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10.03.2004, Nationalratsbulletin:

Mittwoch, 3. März: Der Nationalrat hat die am Dienstag begonnene Beratung des neuen Radio- und Fernsehgesetzes fortgeführt. Mit 120 zu 64 Stimmen sprach er sich dafür aus, dass Privatradios und TV-Stationen inskünftig Werbespots für Wein und Bier senden dürfen.

Gesprächs-Protokoll der Sitzung

Kommentar: Man fragt sich, ob sich diese 120 ParlamentarierInnen überhaupt bewusst sind, dass sie einmal einen Amtseid geleistet haben. Heisst es da, sie sollen dem Volk dienen oder wirtschaftlichen Einzelinteressen? Schützt die parlamentarische Immunität sogar vor dem Bruch des Amtseids?

Auch wenn die Wirkung der zusätzlichen Alkohol-Werbung nicht gross sein sollte, (wer spricht die Gelder für eine seriöse Untersuchung) setzt diese Liberalisierung wieder völlig falsche Zeichen, wie dies vom Kommissionssprecher deutlich vorgebracht wurde. Die Erwachsenen-Gesellschaft demonstriert, wie egal ihr die Suchtfrage im Grunde ist, d.h. sie nimmt ihren Präventionsversuchen bei Jugendlichen wieder weitere Glaubwürdigkeit weg und stempelt sie zu Alibiübungen, über die gelacht werden oder die man höhnisch als rein fiskalische Massnahmen entlarven kann. 

Am Anfang des letzten Jahrhunderts schufen liberale Politiker als damalige Pionierleistung unsere erste Alkoholgesetzgebung. Was ist nur aus diesem verantwortungsbewussten liberalen Geist geworden? Und was ist aus dieser sich selbst als familienfreundlich profilierenden Partei geworden, die sich immer noch anmasst, ein "C" im Namen zu führen? Die Jugend gehört für sie offenbar nicht mehr zur Familie. 

Es wäre dringend nötig, in Fortführung der ersten Alkoholgesetzgebung eine für das neue Jahrhundert zu schaffen, die das Wissen aus 100 Jahren weltweiter Forschung und Erfahrung zum Wohle unseres Volkes umsetzen und wieder internationale Anerkennung finden würde. 
Leider ist im Moment nicht daran zu denken. Die heutige Parlamentsmehrheit würde die Situation wenn möglich noch verschlimmern.

Den Sprechern für die Kommissionsmehrheit sei immerhin gedankt für ihre fundierten, von Verantwortung und Sachkenntnis geprägten Voten. Es ist hartes Brot, derart gegen Unvernunft und Verantwortungslosigkeit ankämpfen zu müssen. Hoffentlich lassen sie sich nicht entmutigen.

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Stand: 30.12.2008