Parlamentsdebatten
Ständerat - Frühjahrssession 2006 - Erste Sitzung - 06.03.06-18h15 |
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| 05.071 |
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| Bundesgesetz über die Biersteuer |
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| Loi fédérale sur l'imposition de la bière |
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| Erstrat - Premier Conseil |
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| Botschaft des Bundesrates 07.09.05 (BBl 2005 5649) |
| Message du Conseil fédéral 07.09.05 (FF 2005 5321) |
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| Ständerat/Conseil des Etats 06.03.06 (Erstrat - Premier Conseil) |
05.071 - Amtliches Bulletin - Ständerat - 06.03.06-18h15 - Provisorischer Text
baz.ch - Basler Zeitung Online, 7.3.06 NZZ online, 7.3.06
Kommentar:
- Diese Biersteuer bleibt effektiv auf der Höhe der alten, d.h. der Bund wird etwa gleichviel einnehmen, ca Fr. 100 Mio.
- Auf den Konsum wird sie keinen grossen Einfluss haben, da die
Einsparungen bei den tieferen Sätzen nicht an
den
Konsumenten weitergegeben werden. (1-2 Rp. pro Glas)
- Auf die Zahl der Arbeitsplätze soll sie keinen Einfluss haben.
- Sogar von SVP-Seite wurden Gedanken über die Prävention
geäussert. Hans Lauri (SVP/BE) wandte namens der
Kommissionsminderheit ein, eine Senkung der Einnahmen aus der Biersteuer von
heute jährlich 100
Millionen
Franken
sei aus gesundheitspolitischen Gründen nicht angezeigt. Diese 20 Millionen würden
dereinst
fehlen,
wenn
ein Präventionskonzept gegen Alkoholismus bezahlt werden müsse.
- Die Notwendigkeit einer einheitlichen Besteuerung aller
alkoholischen Getränke wurde zumindest zur Kenntnis
genommen.
- Nähere Überlegungen zur Prävention wurden aber vertagt, im
Hinblick auf die im BAG laufende Planung einer
Alkohol-Strategie auf 2007. Dann könnte die Besteuerung wieder ein Thema sein.
Aber wenn es wie bisher
abläuft, werden dannzumal neue "politische" Erwägungen zu einer
weiteren Ausrede führen. Der Jugendschutz
ist
offenbar nicht so wichtig. Ein Freisinniger verstieg sich sogar zur Aussage, das
Rauschtrinken gehöre zu
einer
richtigen Jugend. Zitat Rolf Schweiger, Zug: " Ich
wage zu sagen, dass diejenigen, die in der Jugend am meisten über die
Schnur
gehauen haben, heute wahrscheinlich zu den erfolgreicheren Teilen unserer
Gesellschaft gehören." (05.071 - Amtliches Bulletin - Ständerat - 06.03.06-18h15 -
Provisorischer Text) (Kommentar: Ausser, sie sind inzwischen an den vielen
Möglichkeiten alkoholbedingter Risikofaktoren bereits verschieden oder auf dem
Weg dahin. Ein Hoch auf die saufenden Studentenverbindungen! Sie liefern die
Elite unserer Nation und verhindern seit dem letzten Weltkrieg eine echte
Prävention.)
- Die Debatte brachte interessante Details über die Geschichte der Biersteuer.
- Auch erfuhr man, welche Interessengrupen bei den Räten
vorgängig interveniert hatten. Erfreulich, dass sich auch die
Verbände der Fachleute einmischten.
- Fazit: Die rechte Ratseite hat wieder einmal glücklich
die Klippe umschifft, ihrem Amtseid Taten folgen lassen zu
müssen
und wurde dabei noch von den Gegnern unterstützt, die hoffen, die Rechte werde
sich später noch an
den
Begriff Alkoholprävention erinnern. Inzwischen gehen weitere Milliarden bachab
und das Leid und die
Menschenrechtsverletzungen in den Familien und die alkoholbedingte Gewalt und
Kriminalität gehen
ungehemmt weiter.
Siehe dazu Gastleserbrief von Frau Eveline Winnewisser, Leiterin der Stadtzürcher Suchtpräventionsstelle
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