Parlamentsdebatten

Ständerat - Frühjahrssession 2006 - Erste Sitzung - 06.03.06-18h15
Conseil des Etats - Session de printemps 2006 - Première séance - 06.03.06-18h15

05.071
Bundesgesetz
über die Biersteuer
Loi fédérale
sur l'imposition de la bière
Erstrat - Premier Conseil
Botschaft des Bundesrates 07.09.05 (BBl 2005 5649)
Message du Conseil fédéral 07.09.05 (FF 2005 5321)
Ständerat/Conseil des Etats 06.03.06 (Erstrat - Premier Conseil)

05.071 - Amtliches Bulletin - Ständerat - 06.03.06-18h15 - Provisorischer Text

baz.ch - Basler Zeitung Online, 7.3.06            NZZ online, 7.3.06

 

Kommentar:

- Diese Biersteuer bleibt effektiv auf der Höhe der alten, d.h. der Bund wird etwa gleichviel einnehmen, ca Fr. 100 Mio. 

- Auf den Konsum wird sie keinen grossen Einfluss haben, da die Einsparungen bei den tieferen Sätzen nicht an
            den Konsumenten weitergegeben werden. (1-2 Rp. pro Glas)

- Auf die Zahl der Arbeitsplätze soll sie keinen Einfluss haben.

- Sogar von SVP-Seite wurden Gedanken über die Prävention geäussert. Hans Lauri (SVP/BE) wandte namens der  
             Kommissionsminderheit ein, eine Senkung der Einnahmen aus der Biersteuer von heute jährlich 100
             Millionen Franken sei aus gesundheitspolitischen Gründen nicht angezeigt. Diese 20 Millionen würden dereinst
             fehlen, wenn ein Präventionskonzept gegen Alkoholismus bezahlt werden müsse.

- Die Notwendigkeit einer einheitlichen Besteuerung aller alkoholischen Getränke wurde zumindest zur Kenntnis
             genommen.

- Nähere Überlegungen zur Prävention wurden aber vertagt, im Hinblick auf die im BAG laufende Planung einer
             Alkohol-Strategie auf 2007. Dann könnte die Besteuerung wieder ein Thema sein. Aber wenn es wie bisher 
             abläuft, werden dannzumal neue "politische" Erwägungen zu einer weiteren Ausrede führen. Der Jugendschutz 
             ist offenbar nicht so wichtig. Ein Freisinniger verstieg sich sogar zur Aussage, das Rauschtrinken gehöre zu
             einer richtigen Jugend. Zitat Rolf Schweiger, Zug: " Ich wage zu sagen, dass diejenigen, die in der Jugend am meisten über die Schnur 
                    gehauen haben, heute wahrscheinlich zu den erfolgreicheren Teilen unserer Gesellschaft gehören." (05.071 - Amtliches Bulletin - Ständerat - 06.03.06-18h15 -
                    Provisorischer Text) (Kommentar: Ausser, sie sind inzwischen an den vielen Möglichkeiten alkoholbedingter Risikofaktoren bereits verschieden oder auf dem
                    Weg dahin. Ein Hoch auf die saufenden Studentenverbindungen! Sie liefern die Elite unserer Nation und verhindern seit dem letzten Weltkrieg eine echte
                    Prävention.)

- Die Debatte brachte interessante Details über die Geschichte der Biersteuer.

- Auch erfuhr man, welche Interessengrupen bei den Räten vorgängig interveniert hatten. Erfreulich, dass sich auch die 
             Verbände der Fachleute einmischten.

- Fazit: Die rechte Ratseite hat wieder einmal glücklich die Klippe umschifft, ihrem Amtseid Taten folgen lassen zu
             müssen und wurde dabei noch von den Gegnern unterstützt, die hoffen, die Rechte werde sich später noch an 
             den Begriff Alkoholprävention erinnern. Inzwischen gehen weitere Milliarden bachab und das Leid und die
             Menschenrechtsverletzungen in den Familien und die alkoholbedingte Gewalt und Kriminalität gehen
             ungehemmt weiter. 

 

Siehe dazu Gastleserbrief von Frau Eveline Winnewisser, Leiterin der Stadtzürcher Suchtpräventionsstelle

 

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Stand: 30.12.2008