Parlamentsdebatten

Kantonsrat Zürich

Auf eine Motion von drei EVP-KantonsrätInnen liegt die Antwort des Regierungsrates vor. Wir werden über die dannzumalige Behandlung im Kantonsrat berichten.

Die Argumentation des Regierungsrates mutet sehr formalistisch an. Während die Motionäre fordern, dass sich Jugendliche ausweisen müssen, macht der Regierungsrat daraus eine Forderung nach einer allgemeinen Ausweispflicht, was ein neues Vollzugsproblem schaffe: Die Kontrolle der Ausweispflicht. Damit sei nichts gewonnen.

Man darf gespannt sein, ob der Kantonsrat dies unwidersprochen schluckt.

Aus den Verhandlungen des Regierungsrates Publikationsdatum 07.03.2003

Verkaufsverbot von Alcopops an Jugendliche durchsetzen

Alcopops schmecken süss wie Limonade, werden Fläschchenweise getrunken wie Limonade, enthalten aber so viel Alkohol wie Bier. Immer mehr Kinder und Jugendliche konsumieren solche alkoholische Getränke, teils ohne sich bewusst zu sein, dass sie damit rasch in eine Abhängigkeit verfallen können. In seiner Stellungnahme zu einer Motion aus dem Kantonsrat tritt der Regierungsrat für eine konsequentere Kontrolle und Durchsetzung des Verkaufsverbots ein. Er regt zudem in einem Schreiben an den Bund an, den zulässigen Höchstalkoholgehalt der abgefüllten Süssgetränke zu senken.

Mit einer Motion verlangen drei Mitglieder des Kantonsrates, dass der Regierungsrat gesetzliche Grundlagen zur Ausweispflicht bei der Alkoholabgabe an Jugendliche schafft. Der Regierungsrat teilt die Meinung der Motionärin, dass mit den Alcopops ein Kundensegment angesprochen wird, das gar nicht Zielpublikum sein darf: Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die hemmungslose Bewerbung der jungen Menschen durch die Hersteller und Anbieter der Alcopops ist nach Ansicht des Regierungsrates moralisch verwerflich. Er sieht auf kantonaler Ebene ein Vollzugsproblem, das nicht durch neue Verbote gelöst werden kann, sondern durch die bessere Durchsetzung der bisherigen Vorschriften. Eine Ausweispflicht für Junge würde die heutige Situation vermutlich nur zum Teil verbessern, weil sie auch umgangen werden könnte – indem zum Beispiel ältere Kollegen den Alkohol besorgen. Die von den Motionären verlangte Einführung der Ausweispflicht lehnt der Regierungsrat deshalb ab.

Der Kanton als Aufsichtsbehörde wird die Gemeinden und die Organe der Strafrechtspflege auffordern, das heute geltende Verkaufsverbot an unter 18jährige Kinder und Jugendliche durch vermehrte Kontrollen in Läden und Restaurants und entsprechende Sanktionen bei Verstössen – bis hin zur Schliessung von Verkaufsstellen - durchzusetzen. Handlungsbedarf ist hier gegeben, weil Testkäufe durch Jugendliche zeigten, dass in 55 Prozent der Fälle gegen das Verkaufsverbot alkoholischer Getränke verstossen wurde. Weiter ist die Prävention noch nachdrücklicher zu betreiben und das Verkaufs- und Gastgewerbepersonal besser zu schulen. In einem Schreiben an das Bundesamt für Gesundheit verlangt der Kanton Zürich eine Änderung der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung: der erlaubte Höchstalkoholgehalt von Alcopops soll drastisch gesenkt werden.


Antwort des Regierungsrates zur Motion
(Ausweispflicht bei der Alkoholabgabe an Jugendliche)

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich

Sitzung vom 26. Februar 2003

258. Motion (Ausweispflicht bei der Alkoholabgabe an Jugendliche)

Kantonsrätin Nancy Bolleter-Malcom, Seuzach, sowie die Kantonsräte

Der Regierungsrat wird aufgefordert, gesetzliche Grundlagen und Bestimmungen zu schaffen, damit Jugendliche, welche alkoholische Getränke kaufen möchten (in Restaurants,Verkaufsläden usw.), sich ausweisen müssen.

Begründung:

Die Resultate der kürzlich durchgeführten Testkäufe von alkoholischen Getränken durch Jugendliche zeigen eine erschreckende Bilanz: Die Testkäufe mit jungen Mädchen und Burschen im Alter von 13 bis 15 Jahren waren zu 55 Prozent erfolgreich, das heisst, die Jugendlichen erhalten ohne Mühe die alkoholischen Getränke, obwohl dies gesetzlich nicht zulässig ist. Die repräsentativen Testkäufe in rund 10 Prozent aller Läden und Restaurants im ganzen Kanton Zürich zeigen die unhaltbare Situation auf. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen werden wegen der fehlenden Durchsetzung zur Phrase degradiert. Damit dem energisch entgegengetreten und der Schutz der Jugendlichen gefördert werden kann, wird die Ausweispflicht für jene Jugendlichen verlangt, bei welchen Zweifel über ihr Alter besteht. Dies sowohl beim Alkoholkonsum und Kauf in Restaurants und auch beim Erwerb in Einkaufsläden.

Auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion und der Gesundheitsdirektion

I. Zur Motion Nancy Bolleter-Malcolm, Seuzach, Peter Reinhard, Kloten, und Hanspeter Amstutz, Fehraltorf, wird wie folgt Stellung genommen:

Gemäss Art. 41 Abs. 1 Bst. i des Alkoholgesetzes (SR 680) ist die Abgabe gebrannter Wasser an Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Nach Art. 37a Lebensmittelverordnung (LMV, in Kraft seit 1. Mai 2002; LS 817.02) dürfen alkoholische Getränke nicht an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren abgegeben werden. Die Missachtung des Abgabeverbotes für Alkoholika gemäss Alkoholgesetz und Lebensmittelverordnung zieht verwaltungs- und strafrechtliche Folgen nach sich. So können etwa die Verkaufsbewilligung nach Art. 41a Alkoholgesetz entzogen, als Ultima Ratio eine Betriebsschliessung nach Art. 29 Abs. 3 des Lebensmittelgesetzes (LMG; SR 817.0) angeordnet oder Strafen nach Art. 57 Alkoholgesetz bzw. Art. 47 ff. LMG ausgefällt werden.

Der Missbrauch von Alkoholika schädigt die Gesundheit. Gefährdet sind in besonderem Masse junge Menschen. Deshalb hat der Gesetzgeber Einschränkungen für den Verkauf solcher Produkte an Jugendliche erlassen. Trotz diesem Verbot wird davon ausgegangen, dass der Konsum alkoholhaltiger Nahrungsmittel durch Jugendliche in den letzten Jahren stark angestiegen ist. Unter anderem wird dies durch die leichte Beschaffung solcher Getränke gefördert.Allerdings könnte selbst ein rigoros durchgesetztes Verkaufsverbot den Alkoholkonsum nicht völlig ausschliessen.Wie der Handel mit verbotenen Betäubungsmitteln zeigt, wissen sich die Konsumentinnen und Konsumenten anderweitig mit solchen Stoffen einzudecken.

Von den Suchtpräventionsstellen im vergangenen Sommer veranstaltete Testkäufe durch Jugendliche ergaben sowohl in Gaststätten als auch in Ladengeschäften eine hohe Quote von Verstössen gegen das Verbot der Abgabe alkoholischer Getränke.

Mit der Motion wird eine neue Norm (Ausweispflicht) zur Durchsetzung bestehender anderer Normen (Verkaufsverbote) verlangt. Damit würde sich gegenüber der bestehenden Regelung nichts ändern. Wie die Verkaufsstellen die Einhaltung des Verkaufsverbotes sicherstellen, ist ihnen anheim gestellt. Bereits heute kann sich das Verkaufspersonal durch das Verlangen eines Ausweises über das Alter jugendlicher Käufer vergewissern. Eine ausdrückliche gesetzliche Ausweispflicht könnte vielleicht eine gewisse Verbesserung der heutigen Situation erbringen, wenn sie allgemein und altersunabhängig – nicht nur auf Jugendliche ausgerichtet – ausgestattet wäre. So wäre das Personal vom Druck der individuellen Auswahl, wer einen Ausweis zeigen muss und wer nicht, befreit. Zugleich würde sich der Druck auf die Jugendlichen durch die Ausweiskontrolle erhöhen, auch wenn nach wie vor Umgehungsmöglichkeiten bestehen bleiben, z.B. indem ältere Kollegen den Alkohol besorgen. Die konsequente Überwachung und Durchsetzung einer Ausweispflicht ist mit einem erheblichen Kontrollaufwand verbunden. Es ergibt sich ein Vollzugsproblem, wie es bereits heute beim Verkaufsverbot besteht. Mit einer neuen Norm (Ausweispflicht) zur Kontrolle der Einhaltung der bestehenden Bestimmungen (Verkaufsverbot) – wie dies die Motion verlangt – ist deshalb nichts gewonnen.

Nicht neue Normen, sondern die bessere Durchsetzung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen ist erforderlich, da es sich klar um ein Vollzugsproblem handelt. Gemäss §6 der Verordnung zum eidgenössischen Lebensmittelgesetz (Vo LMG; LS 817.1) ist der Vollzug Sache der Gemeinden. Nach §5 Vo LMG ist der Kanton Aufsichtsbehörde. Er wird die Gemeinden sowie die Organe der Strafrechtspflege auffordern, dem Verkaufsverbot Nachachtung zu verschaffen, beispielsweise durch vermehrte Kontrollen und die Androhung und das Ergreifen einschneidender Sanktionen bis hin zur Schliessung der Verkaufsstelle sowie durch Ausschöpfung der strafrechtlichen Möglichkeiten.

Neue Massnahmen müssten deshalb nicht bei der zusätzlichen Einführung einer gesetzlichen Ausweispflicht, sondern bei einer ständigen und nachdrücklichen Prävention auf verschiedenen Ebenen ansetzen. Einerseits sollten die politischen Bemühungen um die Durchsetzung eines Werbeverbots für Alkohol verstärkt werden, anderseits sollte bei der Schulung des Verkaufs- und Gastgewerbepersonals angesetzt werden. Auch in der Schule sollte das Thema präsent sein. Allenfalls liesse sich auch ein tiefer Höchstalkoholgehalt von konsumfertig abgefüllten süssen Getränken, deren Marketing eindeutig auf die Zielgruppe der Jugendlichen ausgerichtet ist, vorschreiben.

Der Regierungsrat beantragt daher dem Kantonsrat, die Motion KRNr. 306/2002 nicht zu überweisen. II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Volkswirtschaftsdirektion und die Gesundheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat

Der Staatsschreiber:

I.V.
Hirschi

 

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Stand: 30.12.2008