Parlamentsdebatten

Der Nationalrat lehnt die Motion von NR P. Triponez vom 30.9.02 auf Antrag des Bundesrates ab.Der Motionär verlangte, das Alkoholverkaufsverbot auf Nebenanlagen der Autobahnen sei aufzuheben.

Es ist erfreulich, dass der Bundesrat und der Nationalrat konsequent bei ihrer Haltung bleiben und wie schon früher Angriffe auf diese wichtige und dem Ausland gegenüber vorbildliche Massnahme zurückweisen.

 

Nationalrat 11.3.2003: Änderung der Tabaksteuer, Differenzbereinigung zum Ständerat

Der Nationalrat beschloss festhalten am Beschluss, dem Bundesrat 80% Erhöhungs-Spielraum zu geben und einen Präventionsfonds für die Tabakbekämpfung einzurichten. Das erlaubt grössere Erhöhungsschritte, z.B. Fr. --.40 statt nur Fr. --.10, wovon man eine grössere präventive Wirkung verspricht.

Er gab damit den gesundheitspolitischen Argumenten den Vorzug gegenüber den rein ordnungspolitisch fiskalischen. Die präventive Wirkung von deutlichen Steuererhöhungen ist nicht bestritten. Auch wurden die Massnahmen gegen die Alcopops als Beweis angeführt, wobei Bundesrat Villiger auf den Unterschied in der Möglichkeit des Ausweichens ins Ausland hinwies. Bei den Alcopops sei dies weniger gegeben als bei Zigaretten. Er sträubte sich aber nicht, von 50% auf 80% hinaufzugehen.

Es scheint, dass der Rat doch langsam umdenkt und seine Verantwortung mehr wahrnimmt. Ratsbericht

 

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Stand: 30.12.2008