Parlamente-Übersicht  2007 - 2008            Archiv - Parlamensdebatten 2001 - 2006  

Neu: Spezielle Seite für das Europäische Parlament ab 6.9.07 

Ab 24.1.08 werden alle Informationen über Regierungstätigkeiten in Legislative, deren Kommissionen und Exekutive
auf dieser Seite aufgeführt.

Beginning on 1/24/08 all information on governments legislative, (including commissions) and executive work will
be shown on this page.

The Alcohol Policy Information System (APIS) is an online resource that provides detailed information on a wide variety of alcohol-related policies in the United States at both State and Federal levels. It features compilations and analyses of alcohol-related statutes and regulations. Designed primarily as a tool for researchers, APIS simplifies the process of ascertaining the state of the law for studies on the effects and effectiveness of alcohol-related policies. 


Debatte / Debate

 

Rat/Council etc.
Links
Datum
08.3473 - Interpellation Massenbesäufnisse "Botellón". Strategie des Bundes. Von NR Donzé Walter. Einreichungsdatum 17.09.2008.  Der Interpellant erklärte sich befriedigt. Nationalrat, CH 27.12.2008
Nationalrätin Jacqueline Fehr befragte den Bundesrat betr. Media-Abkommen
- Alkoholwerbung. Wintersession 2008 - Zehnte Sitzung - 15.12.08-14h30
08.5428Fragestunde. Einreichungsdatum 15.12.08. Bundesrätin
 Calmy-Rey Micheline, antwortete.
Nationalrat, CH 27.12.2008
Der Gemeinderat von Rastatt, D, hat am 15.12.08 über lokale Alkoholpolitik debattiert. Eine schriftliche Vorlage sollte zur Abstimmung kommen. Das Ergebnis ist noch nicht veröffentlicht. Gemeinderat Rastatt, D 27.12.2008
Der deutsche Bundesrat stimmt zu: Neuer Bussenkatalog. Bundesrat, D
International
20.12.2008
08.5417 Fragestunde im Nationalrat am 8.12.08: Frage Rennwald Jean-Claude: Prävention. Welche Kommunikationspolitik? Antwort von Couchepin Pascal, président de la Confédération. BR Couchepin informiert über die Situation mit dem Media-Abkommen EU-CH. Das Wort wurde weiter nicht gewünscht. Nationalrat, CH 14.12.2008
Gestern beschloss der Nationalrat zusätzliche 5 Mio. Franken für die Filmförderung.
Kommentar:
Ob das einen Zusammenhang mit dem Media-Abkommen CH-EU hat?
Nationalrat, CH 05.12.2008

Vorschau Wintersession Nationalrat:
http://www.parlament.ch/D/sessionen/se-aktuelle-session-ueberblick/se-sessionsvorschau-2005-2006/Documents/vorschau-ws-2008-nr.pdf

Nationalrat, CH 19.11.2008
Minderjährige Rauschtrinker: Keine Meldung an die Polizei. Jugendliche trinken bisweilen soviel, dass sie auf der Notaufnahme landen. Trotzdem müssen die Spitäler auch in Zukunft die Polizei nicht darüber informieren. Das beschloss der Kantonsrat in seiner heutigen Sitzung. Das Gesetz sei nicht nötig, gemeldet würde heute schon. (Quelle: Tages-Anzeiger online, 3.11.08) Kantonsrat Zürich 03.11.2008
Der Kongress und Präsident Bush haben die Addiction and Mental Health Parity Legislation akzeptiert.Congress, Bush Approve Addiction and Mental Health Parity Legislation Amerikanischer Kongress International
English Texts
04.10.2008
Der Finanzrettungsplan für die Wall Street hat den US-Senat am 1. Okt. passiert. / Senate Bailout Bill Includes Parity Amendment The Wall Street bailout bill passed by the U.S. Senate on Oct. 1 was amended to include addiction and mental health parity legislation. Amerikanischer Senat International
English Texts
04.10.2008
Das Gleichheits-Gesetz ist in den USA in beiden Parlamenten durchgekommen. / Parity Bill Passes Both Houses of Congress, But Final Approval Remains in Doubt Amerikanischer Kongress International
English Texts
25.09.2008

Herbstsession 2008, Programme Ständerat

Ständerat, CH 05.09.2008

Herbstsession 2008, Programme Nationalrat
u.a. 07.067 Bekämpfung von Gewalt an Sportanlässen. Verfassungsgrundlage. Änderung des BWIS..
Kommentar: Es liegen praktisch keine Geschäfte im Bereich Alkoholprävention vor.

Nationalrat, CH 05.09.2008
"Chropfleerete" im Zürcher Gemeinderat nach dem Botellón, titelt der Tages-Anzeiger. Kantonsrat Zürich, CH  Aktuell 04.09.2008

Herbstsession 2008, Programme Ständerat

Ständerat, CH 01.09.2008

Herbstsession 2008, Programme Nationalrat

Nationalrat, CH 01.09.2008
Historischer Beschluss des US-Repräsentantenhauses, der Kinder vor dem Tabak schützen, Leben retten will. / Historic House Vote Will Protect Kids from Tobacco, Save Lives US-Repräsentantenhaus International
English Texts
04.08.2008
Der Zürcher Regierungsrat antwortet auf eine Anfrage im Kantonsrat betr. "Flat-Rate"-Parties. Es seien keine zusätzlichen Massnahmen nötig. Kantonsrat Zürich, CH Aktuell (mit Komm.) 27.07.2008
Alkohol bleibt in Freiburger Kneipenviertel auf der Straße verboten.
Gemeinderat Freiburg i.Br., D 24.07.2008
Zürcher Regierungsrat gegen präventive Massnahme im Gastgewerbegesetz. Im Zürcher Gastgewerbegesetz soll vorerst kein «zeitlich beschränktes Alkoholausschankverbot» statuiert werden. Der Zeitpunkt für eine solche präventive Massnahme ist nach Meinung des Regierungsrates verfrüht. Neben gesundheitlichen und umweltrechtlichen Gesichtspunkten auch Sicherheitsaspekte ins Gastgewerbegesetz aufzunehmen, sprenge den «Charakter des Gesetzes». Dies schreibt der Regierungsrat in einer Stellungnahme vom Donnerstag zu einer Motion der beiden Kantonsräte Peter Ritschard (evp.) und Patrick Hächler (cvp.). Kantonsrat  Zürich, CH Aktuell (mit Komm.)
Motion 154/2008 Änderung des Gastgewerbegesetzes für zeitlich beschränktes Alkoholausschankverbot bei Grossveranst.
18.07.2008
Internet und Alkoholwerbung: Der französische Senat weist den Änderungsantrag César zurück. Senat, Frankreich
International
11.07.2008
Disput um Alkoholverkauf: Die Gemeinden sollen den Verkauf von Alkohol zeitlich zusätzlich einschränken können – dies forderte die Motion "Verringerung des nächtlichen Gewaltpotenzials" (M 309/2007). Die Motion wurde mit 70 gegen 40 Stimmen abgelehnt. Artikel im Bund. Grosser Rat Kanton Bern, CH 08.07.2008
In Frankreich versucht ein Senator, die Internetwerbung für Alkohol einzuführen und das Loi Evin auzuhöhlen. Senat, Frankreich
International
04.07.2008
In Australien empfiehlt eine Senatskommission, eine Alkoholvorlage nicht zu unterstützten. Senatskommission, Australien International
English Texts
26.06.2008
Ein Alkoholkonsumverbot soll in Bonn ab dem 1. Juli gelten und zwei Jahre getestet werden. Stadtrat Bonn, D
International
21.06.2008
Evangelikale im Zürcher Kantonsrat wollen Ausgehverbot für Junge. Kantonsrat Zürich, CH
 Aktuell
13.06.2008
Ein Versuch, die Strafen für Alkohol am Steuer in der Autonomen Provinz Bozen, I, zu mildern, ist in der Senatskommission gescheitert. Gesetzgebungskommission im Senat, Bozen, I 13.06.2008
08.3062 Motion Germann Hannes. Mehr Effizienz im Bereich der Lebensmittel- und Produktesicherheit     Einreichungsdatum 11.03.08    Ständerat 10.06.08
Die Motion wurde mit 18:5 Stimmen angenommen.
Ständerat, CH 11.06.2008
Fragestunde im Nationalrat am 2.6.08: Frage von Rotz Christoph. Alkoholkauf
durch Minderjährige
: Antwort von Bundesrat Couchepin: 18 Spirituosen, 16 vergorene Getränke. Kantone können höheres Alter bestimmen. Z.B. Kt. Tessin
Nationalrat, CH 11.06.2008
Die Regierung des Kt. Zürich legt die Verordnungen zum neuen Gesundheitsgesetz vor. Regierungsrat Kanton Zürich, CH   Aktuell 06.06.2008
Der Grosse Rat des Kantons Bern hat einen Vorstoss -  für eine Sperrstunde für Jugendliche unter 16 Jahren nach 22 Uhr - abgelehnt. Basler Zeitung, 5.6.08 Grosser Rat Kanton Bern, CH  Aktuell 06.06.2008
Der Aargauer Regierungsrat bringt ein neues Gesundheitsgesetz. Regierungsrat Kanton Aargau, CH Aktuell 02.06.2008
Der Nationalrat hat am 26.5.08 mit 166:0 die Rechnung 2007 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung genehmigt. (Quelle: parlament.ch, 26.5.08) Nationalrat, CH 27.5.2008
Vorschau Sommersession im Ständerat     Zusatz    26.5. - 13.6.08 Programm Ständerat, CH 27.5.2008
Vorschau Sommersession im Nationalrat   Zusatz    26.5. - 13.6.08 Programm Nationalrat, CH 27.5.2008
Der Stadtrat von St. Gallen will eine Alkoholpolitik. Umfangreicher Postulatsbericht über Massnahmen gegen Alkoholexzesse von Kindern und Jugendlichen. Kinder und Jugendliche, die sich in der Öffentlichkeit sinnlos betrinken, sind auch in St. Gallen ein wachsendes Problem. Der Stadtrat will eine Expertengruppe einsetzen, die Massnahmen dagegen erarbeiten soll. (Quelle: Google Alkohol Alert, 24.5.08) St. Galler Tagblatt, 24.5.08  Eintrag auf Sozialjournal,
Kommentar: In der Antwort stehen einige interessante Sätze. Auch dass die Urheber des Postulats aus mehreren Parteien kommen, ist Grund zur Hoffnung, dass mehr als nur eine Alibiübung herauskommt.
Stadtrat St. Gallen, CH 24.5.2008
Jugendhilfeausschuss in Kiel einig: An der Kieler-Woche soll ein verbesserter Sirup-Artikel gelten. Ohne Gegenstimme brachten sie einen SPD-Antrag auf den Weg, der die Oberbürgermeisterin auffordert, dafür zu sorgen, dass an allen Kieler-Woche-Getränkeständen möglichst schon in diesem Jahr auch nicht alkoholische Getränke angeboten werden, die nicht teurer sein dürften als die preiswertesten Angebote mit Alkohol.
Kommentar: Alkoholfreie Getränke sollten billiger sein.
Jugendhilfeausschuss in Kiel, D 23.05.2008
08.3164 - Motion von Bortoluzzi Tonivom 20.03.2008im Nationalrat: Eigenverantwortung bei exzessivem Alkohol- und Drogenmissbrauch. Der Bundesrat beantragt Ablehnung und verweist auf das NPA. Die Motion verlangte, dass die Krankenkassen die Notversorgung von Rauschtrinkern nicht mehr bezahlen. (Quelle: Basler Zeitung, 22.5.08)   Curia Vista, 21.5.08 Nationalrat, Schweiz 23.05.2008
08.3201 - Motion von Humbel Näf Ruth vom 20.03.2008 im Nationalrat:
Wirksame Massnahmen gegen Rauschtrinken. Der Bundesrat beantragt Ablehnung und verweist auf das NPA. Die Motion verlangte, dass die Krankenkassen die Notversorgung von Rauschtrinkern nicht mehr bezahlen. (Quelle: Tages-Anzeiger, 23.5.08) Curia Vista, 21.5.08
Nationalrat, Schweiz 23.05.2008
Connecticut, USA verpasst es, offene Alkohol-Gebinde in Motorfahrzeugen zu verbieten. / Connecticut, USA fails to Pass Open-Container Law Parlament Connecticut, USA 12.05.2008
Just this week, policymakers in Maryland, USA, passed a bill to rewrite current law to keep alcopops designated as "beer." The new law will keep the drinks cheap and easily accessible to youth. It's not too late for Maryland governor Martin O'Malley to do the right thing and veto this dangerous legislation. Read Marin Institute's letter to Governor O'Malley here.  /Gerade diese Woche haben Parlamentarier in Maryland, USA ein Gesetz verabschiedet, das bestimmt, dass Alcopops als Bier bezeichnet werden. Das neue Gesetz wird die Alcopop-Preise tief halten und damit erschwinglich für die Jugendlichen. Es ist nicht zu spät für den Gouverneur von Maryland, Martin O'Malley, das Richtige zu tun und gegen dieses gefährliche Gesetz sein Veto einzulegen.(Source: Marin Institute, Alcohol News April 2008) Parlament in Maryland, USA 15.04.2008
In Beantwortung einer dringlichen Interpellation von Gastro-Zürich Chef Hans Bachmann beschwichtigt der Stadtrat: Nur normales Bier und hochprozentige Alkoholika würden in der Umgebung des Stadions bei Hochrisikospielen verboten. (Quelle: Tages-Anzeiger, 10.4.08) Gemeinderat Zürich, CH 10.04.2008
In den Euro-08-Fanzonen Berns müssen mindestens drei alkoholfreie Getränke günstiger angeboten werden als Bier. Das sagte gestern in der grossrätlichen Fragestunde der Berner Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP). Grosser Rat Bern, CH  Aktuell 10.04.2008
Mit Postulat vom 28. September 2005 verlangt Gemeinderat Thomas Marthaler (SP) einen Bericht über präventive und repressive Massnahmen gegen Gewalteskalation bei Grossveranstaltungen. Dieser Bericht wurde gestern vom Stadtrat zuhanden des Gemeinderats verabschiedet. Gemeinderat und Stadtrat von Zürich, CH
Aktuell
03.04.2008
Utah Gov. Jon Huntsman Jr. has signed a bill that bans sales of so-called "alcopop" drinks from grocery stores after initially objecting to the measure. Governor in Utah, USA International
English Texts
24.03.2008
Some state legislators want to make the Anheuser-Busch brew the official beer of the state of Missouri, USA. States Parliament of Missouri, USA 20.03.2008
Kampftrinker sollen Arztkosten selbst zahlen. SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi hat die angekündigte Motion nun eingereicht: 08.3164 - Motion
Eigenverantwortung bei exzessivem Alkohol- und Drogenmissbrauch
Nationalrat, CH 20.03.2008
Mit 81:80 Stimmen wurde ein Postulat der Grünen überwiesen, der verlangt, dass für "Besenbeizen" der Bauern einfachere, klarere Regelungen gelten sollen als für normale Wirte. Der Präsident von Gastro Zürich, Ernst Bachmann, war vehement dagegen. (Quelle: NZZ, 18.3.08) Kantonsrat Zürich, CH 18.03.2008
Grosser Rat Basel-Stadt: Motion für mehr Alkohol-Prävention überwiesen. Die Ratslinke setzte sich dabei mit 33 gegen 24 Stimmen bei 7 Enthaltungen gegen die Rechte durch. Grosser Rat Kanton Basel-Stadt, CH
Aktuell
13.03.2008
Der Schwyzer Kantonsrat wandelte gestern eine Motion, die eine Ergänzung des Gastgewerbegesetzes forderte, mit knapper Mehrheit in ein Postulat um. Kantonsrat Schwyz, CH
Aktuell
13.03.2008
Maryland Lawmakers Back Off Criminal Penalties for Giving Alcohol to Minors. / Der Senat von Maryland, USA hat ein Gesetz betr. Abgabe von Alkohol an Minderjährige verabschiedet.
(Quelle: Join Together, 12.03.08)
Senat of Maryland, USA 13.03.2008
Eine Anfrage aus Kreisen der EDU, EVP und CVP betr. illegalen Alkoholverkauf an Jugendliche beantwortet der Regierungsrat dahingehend, dass das kantonale Labor den Gemeinden empfohlen habe, vermehrt den Wirten das Patent zu entziehen. Die Suchtpräventionsstellen planten, zur EURO 08 das Verkaufspersonal zu sensibilisieren. Kantonsrat Zürich, CH
Aktuell
13.03.2008
Der englische Schatzkanzler, Alistair Darling, hat gestern eine Erhöhung der Alkoholsteuern ins Budget aufgenommen. / The Chancellor of Exchequer, Alistair Darling, has increased taxation on alcohol in yesterday's budget. British Parliament 13.03.2008
All-Night Drinking to Continue in U.K.
Laws allowing pubs in Great Britain to serve alcohol 24 hours a day will remain in effect despite complaints that the policy has led to increases in alcohol-related violence and other problems, Culture Secretary Andy Burnham told Parliament. / Der Alkoholkonsum rund um die Uhr bleibt in England, trotz Beschwerden, diese Massnahme habe zu vermehrter alkoholbedingter Gewalt und andern Problemen geführt. Der Kultur-Minister andy Burnham informierte das Parlament.
(Quelle: Join Together, 06.03.08)
Kommentar: Es ist schon komisch in der Politik: Da will die Konservative Partei eine Änderung, bei uns ist es immer umgekehrt. Ein bisschen verständlich ist es allerdings schon: Die Alkohol-Lobby bearbeitet immer die, welche an der Macht sind. Auch hier mit Erfolg, wie man sieht.
British Parliament 07.03.2008
Parity Bill Passed. In a major victory for addiction treatment and recovery advocates, the U.S. House of Representatives has passed a bill that would mandate that insurers cover addiction and mental illness on par with other illnesses. / Ein wichtiger Sieg für die Behandlung von Suchtabhängigkeit: Die angenommene Parity Bill verpflichtet Versicherer, Abhängigkeit und Geisteskrankheiten in gleichem Masse zu decken wie andere Krankheiten. (Quelle: Join Together, 06.03.08) U.S. House of Representatives 07.03.2008
Der 349 Abgeordnete umfassende schwedische Reichstag erarbeitet gegenwärtig eine neue Richtlinie über den Konsum von Alkohol im Parlament. Die Abgeordneten tränken zu viel, meint die oppositionelle Linkspartei. Gerade in der Kantine des Reichstags in Stockholm könne man dem Alkohol kaum entkommen. Es ginge auch um den Alkoholkonsum bei repräsentativen Pflichten.   (Quelle: Google Alcohol Alert, 6.3.08)  Welt.de, 5.3.08
Kommentar: Wäre bei uns eine Richtlinie vielleicht auch nützlich? Dann würde das eigene Trinkverhalten gewisse Parlamentarier weniger beeinflussen bei der Behandlung alkoholspezifischer Themen.
Schwedischer Reichstag 06.03.2008
Der Stadtrat von Portland, OR, USA genehmigte einstimmig eine Drogen-Strategie für die ganze Stadt. Stadtrat von Portland, OR, USA International
English Texts
03.03.2008
Der Rat lehnte gestern eine Verschärfung des Gastgewerbegesetzes mit 122:20 Stimmen ab. Die Grüne Partei hatte in einer Motion ein Selbstkontroll-Konzept für die Patenterteilung und einheitliche Sanktionen bei Verstössen gegen das Lebensmittelgesetz und die Jugendschutz-Bestimmungen gefordert. die Gegner meinten, solche Massnahmen lägen in der Kompetenz der Gemeinden. (Quelle: Tages-Anzeiger, NZZ, 26.2.08) Kantonsrat Zürich, CH 26.02.2008
Ein Thema für das öffentliche Bewusstsein: Jugend und Alkohol: Jugendhilfeausschuss Darmstadt widmet sich Bericht der Stadt – Jugendhilfeausschuss Darmstadt, D 24.02.2008
Vorschau Ständerat Frühjahrssession 2008 Ständerat, CH 20.02.2008
Vorschau Nationalrat Frühjahrssession 2008
Z.B. 06.487 Pa.Iv. Zisyadis. Schutz der schweizerischen Weinbautradition
Nationalrat, CH 20.02.2008
Strategie betr. Rechte des Kindes Europäisches Parlament 18.02.2008
07.3882 - Postulat: Massnahmen zur Eindämmung des Jugendalkoholismusvon Waber Christianam 21.12.2007im Nationalrat. Im Plenum noch nicht behandelt. Text: Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zur Eindämmung des Jugendalkoholismus zu prüfen:
- Änderung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen damit alkoholische Getränke aller Kategorien nur noch gegen Vorweisung eines gültigen Ausweises an Jugendliche ab vollendetem 20. Altersjahr abgegeben werden dürfen.
- Änderung der gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen, damit alkoholische Getränke aller Kategorien nicht mehr in Selbstbedienung verkauft werden dürfen, sondern nur in Abteilungen mit Bedienung.
- Erhöhung der Fiskaltaxen auf Spirituosen und alkoholhaltigen Limonaden.
Nationalrat, CH 24.01.2008
07.3874 - Motion: JugendawardEingereicht von Amherd Violaam 21.12.2007 im Nationalrat.Im Plenum noch nicht behandelt. Der Bundesrat soll "Jugendawards" schaffen, welche an jugendliche Persönlichkeiten verliehen werden, die sich für die Gewaltprävention und die Integration besondere Verdienste gemacht haben. Nationalrat, CH 24.01.2008
Im Südtirol, I, soll das Alkohol-Aufschankverbot nach 2 Uhr abgeschafft werden. Transportkommission der Abgeordnetenkammer in Südtirol, I International 19.01.2008
Der Plan, die Alkoholsteuern in Süd-Dakota, USA zu erhöhen, scheiterte im Senat.  / Alcohol Tax Plan Dies in S.D. Senate. Senat in Süd-Dakota, USA International
English Texts
18.01.2008
Der Senat von Tennessee, USA, erlaubt Schusswaffen in Bars. / The Tennessee Senate allowed individuals with handgun permits to carry their weapons into establishments that serve alcohol, including bars and restaurants. Senat in Tennessee, USA International
English Texts
18.01.2008
                                                                                                                                                             2008
Ein vollgepacktes Bundesbudget für das Finanzjahr 2008 ist vom Kongress genehmigt worden und geht zur Unterschrift an den Präsidenten. Die Vorlage enthält Finanzen für Suchtbehandlung und    -Präventionsprogramme als Teil der $555 Mia. bewilligter Mittel.  (Quelle: Join Together, 21.12.07) US-Kongress 26.12.2007
06.3534 Motion Hess Bernhard. Umwelt-, Tierschutz- und Gesundheitspolitik als Schutzanliegen bei handelspolitischen Verhandlungen. Der Ständerat hat die Motion am 5.12.07 angenommen.
Kommentar: Ob Alkoholhandel auch mit Gesundheitspolitik zu tun haben wird?
Wortprotokoll Ständerat, 17.12.07
Ständerat, CH 18.12.2007
07.3119Motion Hubmann Vreni. Vorschriften über den Jugendschutz. Bessere Übersicht.
Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der Ständerat die Motion diskussionslos angenommen.
(Quelle: NZZ, 18.12.07)   Wortprotokoll Ständerat, 17.12.07
Ständerat, CH 18.12.2007
Sensation im Bundeshaus: Bei den Bundesratswahlen wurde Bundesrat Blocher von einer Mitte-Links-Koalition abgewählt.
Kommentar: Das seit der Gründung des Bundesstaates stets bürgerlich dominierte Parlament hat erstmals einen erfolgreichen Mitte-Links-Coup erlebt. Die Gallionsfigur der konservativen Schweiz erlitt eine schmerzhafte Niederlage. Seine Partei, mit 30% die wählerstärkste,  will sich in die Opposition zurückziehen.
Weshalb ich dies hier erwähne: Vielleicht ist es nun möglich, auch in der Alkoholpolitik mutigere Schritte zu wagen!
Eidg. Parlament, CH 13.12.2007
Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat das Media-Abkommen mit der EU an den Bundesrat zur Neuverhandlung zurückgewiesen.
Kommentar: Nun kann Bundesrat Couchpin zeigen, ob er gut verhandeln kann. Er ist nicht zu beneiden, sollte er doch die Interessen beider Seiten vertreten, die in seinem Departement angesiedelt sind, die Filmförderung wie die öffentliche Gesundheit.
(Quelle: Tages-Anzeiger online, 10.12.07)   siehe auch: Briefe an …7./9.12.07
Nationalrat - Wintersession 2007 - Fünfte Sitzung - 10.12.07-14h30
07.074Programm Media 2007-2013.  Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft
Nationalrat, CH 10.12.2007

 

 

11.12.2007

07.074 Programm Media 2007-2013. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft     Der Ständerat hat gestern das Abkommen mit der EU über das Filmförderungsgesetz an den Bundesrat zwecks Nachverhandlung mit der EU zurückgewiesen. Die EU verlangt darin von der Schweiz, Alkohol-, politische- und religiöse Werbung der ausländischen Sender mit einem Schweizer Werbefenster zuzulassen. Das neue Radio- und Fernsehgesetz müsste dabei abgeändert werden. Sogar SVP- und FDP-Ständeräte votierten für Rückweisung.
(Quelle: Tages-Anzeiger, NZZ, 7.12.07)  Basler Zeitung online, 7.12.07  
Kommentar: Der Nationalrat befasst sich am 10.12.07 mit dem Geschäft.
Berichterstattung und Kommentar im gedruckten Tages-Anzeiger (Verena Vonarburg, Bern) sind erstaunlich gut und lassen hoffen. Leider nicht online.
Ständerat, CH 07.12.2007

Wintersession: Programm Nationalrat 3. - 21.12.2007
_________________________________________________________________
Wintersession: Programm Ständerat  3. - 21.12.2007
 

Eidg. Parlament, CH 01.12.2007
A US-House-Senate conference committee has approved a FY2008 budget plan that calls for spending $1.779 billion on the Substance Abuse Prevention and Treatment Block Grant / Ein Komitee der beiden Kammern im US-Kongress hat ein Budget betr. Suchtmittelmissbrauch für 2008 genehmigt. US-Congress

International
English Texts

14.11.2007
First Minn. Town Passes Social-Host Law
Chaska, Minn., USA, has become the first community in Minnesota to pass a social-host law that makes it a crime to knowingly provide alcohol to a minor. / Chaska, Minn., USA, ist die erste Stadt in Minnesota, das ein Gastgeber-Gesetz beschlossen hat. Es wird ein Verbrechen, wissentlich Alkohol an Minderjährige abzugeben. (Ausnahmen: Eltern/Kind, Religion, berufliche Pflicht.) 
(Quelle: Join Together, 7.11.07)
City-Council,  Chaska, Minn., USA 07.11.2007
Aus dem Eurocare Newsletter Oktober 2007 EU-Parlament 30.10.2007
Parents who allow underage youth to drink alcohol in their homes could be charged with a felony under a new Illinois law. The new social-host law calls for 1 to 3 years in prison and up to $25,000 in fines for offenders. The measure was signed into law by Gov. Rod Blagojevich. /
Illinois, USA erhielt eine neues Gastgeber-Gesetz. Erwachsene, die in ihrer Wohnung Alkohol an Jugendliche abgeben, begehen ein Verbrechen, das mit 1-3 Jahren Gefängnis und mit einer Busse bis $25'000 bestraft werden kann. Der Gouverneur hat es unterzeichnet.
Parlament Illinois, USA 06.09.2007
Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss zeigt sich besorgt über die Zunahme des Alkoholkonsums, insbesondere bei Jugendlichen, die tendenziell immer früher zu trinken begännen. Alkohol sei einer der wichtigsten Risikofaktoren für die Gesundheit . Zwar werde es eine einheitliche europäische Alkoholpolitik nicht geben. Jedoch könne die EU die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sinnvoll ergänzen und unterstützen.  (aus: Themen der Plenartagung im Überblick - Institutionen - 31-08-2007      (Quelle: Google Alcohol Alert, 1.9.07) Europäisches Parlament 06.09.2007

Rückblick 47. Legislaturperiode - provisorische Version
http://web.archive.org/web/20070906191229/http://www.parlament.ch/
homepage/ed-berichte-parl-org/li-legislaturrueckblick-46.htm

National- und Ständerat 06.09.2007

Herbstsession: Programm Nationalrat 17.9. - 5.10.2007
http://web.archive.org/web/20070903030035/http://www.parlament.ch/
homepage/se-nationalrat.htm
___________________________________________________________
Herbstsession: Programm Ständerat  17.9. - 5.10.2007
http://web.archive.org/web/20070903073514/http://www.parlament.ch/
homepage/se-staenderat.htm

Eidg. Parlament 03.09.2007
Die EDU gab ein Fraktionserklärung zur Gewalt an der Street Parade ab. Sie wollte vom Regierungsrat wissen, was er unternehmen wolle, um den Alkohol- und Drogenkonsum und damit die Gewaltbereitschaft an solchen Veranstaltungen einzudämmen. (Quelle: NZZ, 21.8.07) Kantonsrat Zürich 24.08.2007
Wahlen 2007 in die Eidg. Räte:  Wer hat wie abgestimmt? Datenbank seit 2003 Alle Abstimmungsdaten der Ratsmitglieder
Abstimmungsverhalten von ganzen Fraktionen 
http://web.archive.org/web/20071023053504/http://www.parlament.ch/
wahlen-2007.htm
National- und Ständerat 22.08.2007
Der Bundesrat liess am Freitag in Berlin einen Gesetzesbeschluss des Bundestages  ohne Einwände passieren. Danach gilt für alle Fahranfänger ab dem 1. August ein absolutes Alkoholverbot am Steuer, dies während der zweijährigen Führerschein-Probezeit sowie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres. Deutscher Bundesrat

International

07.07.2007
In der letzten Session wurde das Gesetz, das die Promillegrenze bei Bootsfahrten auf 0.8‰ festlegte, vom Senat einstimmig angenommen, aber es wurde vom House verworfen. / The Legislature last session considered changing the blood-alcohol limit for boating to .08.The bill passed the Senate on a unanimous vote, but it failed to move past the House. Grosse Kammer von Iowa, USA
International
English Texts

House, Iowa, USA

07.07.2007
Landtag beschließt Alkohol-Besitz-Gesetz
Bei der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause wird ein verschärftes Jugendschutzgesetz beschlossen. Es soll Jugendlichen sowohl der Kauf als auch der Besitz von Alkohol verboten werden. SPÖ unterstützt den Vorschlag
Nicht nur der Konsum, sondern auch der Besitz von Alkohol soll künftig für Jugendliche unter 16 Jahren verboten sein.
Dadurch will die ÖVP der Exekutive eine Handhabe geben, um bei einem Verstoß effektiv einschreiten zu können. die Grünen unterstützen das Gesetz, obwohl sie ein nationales vorziehen würden. Die FPÖ ist dagegen. Es fehle am Vollzug.
(Quelle: Google Alcohol-Alert, 28.6.07)       noeORF.at, 28.6.07
Landtag von Niederösterreich 28.06.2007
Das schwedische Parlament hat am 20.6.07 die (Teil-)Privatisierung von 6 Unternehmen beschlossen. Darunter ist auch der vollständig in Staatsbesitz befindliche Alkoholkonzern Win & Sprit. (Quelle: NZZ, 21.6.07) Parlament von Schweden 21.06.2007

Die grosse Kammer des Kalifornischen Parlaments hat das Gesetz AB 346 gestern mit 62:13 Stimmen genehmigt. Es verlangt Warn-Etiketten auf Alcopops und ähnlichen alkoholischen Getränken, die bei Jugendlichen weit verbreitet sind. Das Gesetz geht jetzt in den Senat und dann zum Gouverneur zur Unterschrift. (Quelle: Marin Institute, Calif.)

California-Assembly 09.06.2007
Das Europäische Parlament hat am 23.5.07 einen Bericht der Vizevorsitzenden der Bier-Gruppe im Europ. Parlament, Frau Astrid Lulling, (EPP-ED, LU) betr. minimaler Alkoholsteuern abgelehnt. Er schlug vor, die minimalen Steuern über Bord zu werfen und stattdessen auf einen Verhaltenskodex zu setzen, der Mitgliedsländer mit höhern als durchschnittlichen EU-Steuern ermutigen sollte, diese einzufrieren und schrittweise zu senken und die Länder mit tieferen als durchschnittliche EU-Steuern sollten in Betracht ziehen, diese angemessen zu erhöhen. Nach der Ablehnung geht der Bericht zurück an das ECON-Komitee. Wie üblich in der Steuerpolitik ist die Ansicht des Parlaments konsultativ und jeder Beschluss über eine Änderung benötigt die Einstimmigkeit des Ministerrats.
(Quelle: Eurocare, 23.5.07)  Pressebulletin Eurocare, 23.5.07
Europa-Parlament 28.05.2007
Alkohol im Straßenverkehr ist eine der Hauptunfallursachen. Ein Alkoholverbot für Fahranfängerinnen und Fahranfänger während der zweijährigen Probezeit soll dem nun entgegen wirken. Die Null-Promille-Grenze gilt auch für Fahrerinnen und Fahrer unter 21 Jahren.
Der Deutsche Bundestag hat am 24. Mai 2007 einem entsprechenden Gesetzesentwurf von Bundesverkehrsminister Tiefensee zugestimmt. Nun muss sich noch der Bundesrat abschließend mit dem Gesetzesentwurf befassen.
Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, 25.5.07
Deutscher Bundestag 26.05.2007
Sommersession, 4. - 22. Juni 2007, Programm
http://web.archive.org/web/20070611125933/http://www.parlament.ch/homepage/se-staenderat.htm
Ständerat 17.05.2007
Sommersession, 4. - 22. Juni 2007, Programm
http://web.archive.org/web/20070606215058/http://www.parlament.ch/
homepage/se-nationalrat.htm
Nationalrat 17.05.2007
Am 10.5.07 stimmte das Europa-Parlament der EU der Freigabe der Verpackungsgrössen bei Lebensmitteln zu. Ausnahme bleiben die Produkte der Winzer und Schnapsbrenner. Für sie gelten wie bisher nur bestimmte Flaschengrössen.  (Quelle: NZZ, 11.5.07) EU-Parlamentsbericht Europa-Parlament 14.05.2007
Am 9.5.07 strich der Landrat mit 36:16 ein von der Regierung im neuen Gesundheitsgesetz vorgesehenes Werbeverbot für Tabak und Alkohol über 16 Vol.%.  (Quelle: Tages-Anzeiger, 10.5.07) Landrat Nidwalden 14.05.2007
Sie lehnte eine parlamentarische Initiative von Carlo Sommaruga (SP,GE) mit 13:31 Stimmen ab, der verlangte, Parlamentarier müssten Geschenke und andere unentgeltliche Leistungen offenlegen. (Quelle: Tages-Anzeiger, 21.4.07) Staatspolitische Kommission des Nationalrates 23.04.2007
Indiana, USA beschloss, ein Gesetz aufzuheben, das Versicherern erlaubte, Zahlungen bei Alkoholeinfluss zu verweigern. Das hatte zur Folge gehabt, dass sich Spitäler nicht mehr bemühten, auf Drogen zu untersuchen, worauf eine diesbezügliche Behandlung unterblieb.

The Indiana House and Senate have both voted to repeal the state's Uniform Policy Provision Law (UPPL), a 60-year-old law that allows insurers to deny claims if accident victims test positive for alcohol or other drugs. Critics say the law has the unintended consequence of discouraging hospitals and other healthcare facilities from screening patients for addictive disorders.
The bill, HB-1378, was passed 89-6 in the state House in February and 48-0 by the state Senate on April 3. It will become law on Jan. 1, 2008.

Beide Kammern im Staat Indiana, USA

(Join Together, 6.4.07)

Evansville Courier and Press, 3/30/07

07.04.2007
In der zweiten Lesung zum neuen Gesundheitsgesetz hat der Zürcher Kantonsrat überraschend doch noch ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden beschlossen. Ein Rückkommensantrag auf das Verbot der Plakatwerbung für Tabak, Alkohol und andere Suchtmittel mit ähnlichem Gefährdungspotenzial wurde aber abgelehnt. Es ist möglich, dass die Zürcher Lungenliga und "Zürich rauchfrei" das Referendum ergreifen. Kantonsrat Zürich

NZZ, 3.4.07

03.04.2007
Ein Bericht des irischen Parlaments befasst sich mit dem Sport-Sponsoring durch die Alkoholindustrie. / Sports sponsorships encourage pro-drinking attitudes in Ireland and increase heavy drinking, according to a report from the Irish parliament.
 
Parlament Irland

International          English Texts

29.03.2007
Der Stadtrat nahm 3 Postulate entgegen, die mit klarem Mehr überwiesen worden waren. Darin wird Auskunft über die Vorgänge bei den sexuellen Übergriffen im Schulhaus Buhnrain verlangt, die Gewaltprävention müsse verbessert werden und Schulsozialarbeiter müssten vermehrt eingesetzt werden.
Tages-Anzeiger, 22.3.07  
Gemeinderat Zürich 22.03.2007
Die Motion des Nationalrats Germanier, mit dem Ziel, die Eidg. Alkoholverwaltung abzuschaffen, ist am 6.3.07 im Ständerat einstimmig abgelehnt worden. 04.3027  Motion Germanier Jean-René. Reform der Eidgenössischen Alkoholverwaltung.
Näheres bei "Top aktuell" auf der Homepage.
Ständerat 08.03.2007
In der gestrigen Sitzung verabschiedete er das Gesundheitsgesetz mit einem Pseudo-Plakatwerbeverbot für Alkohol und Tabak auf öffentlichem Grund. (siehe Top aktuell auf der Homepage) Kantonsrat Zürich 06.03.2007

Ein Postulat der EVP, das ein Alkohol-Verkaufsverbot für Tank-stellen-Shops und Videoläden verlangte, wurde mit 79:63 Stimmen abgelehnt. Begründung: Die Bahnhofläden würden weiterhin Alkohol verkaufen. Es wurden dafür strikte Alterskontrollen verlangt.
Kommentar:  Jede Einschränkung der Erhältlichkeit ist sinnvoll. Auch wenn nicht alles Wünschbare erreicht wird. Wieder ist eine Chance für mehr Glaubwürdigkeit vertan.     (Quelle: Tages-Anzeiger, 27.2.07)

Kantonsrat Zürich

27.02.2007

Frühjahrssession: Programm Ständerat
http://web.archive.org/web/*/http://www.parlament.ch/se-sessionsprogramm-sr-fs-2007.doc
Ständerat 17.02.2007
Frühjahrssession: Programm Nationalrat
http://web.archive.org/web/20070224042211/http://www.parlament.ch/
homepage/se-nationalrat.htm
Nationalrat 17.02.2007
Wer hat wie abgestimmt? Die namentlichen Abstimmungen im Nationalrat
Unter einer Auswahl von Initiativen, Schwerpunktgeschäften und wichtigen umstrittenen Geschäften können Sie sich das Abstimmungsverhalten eines Ratsmitglieds oder einer Fraktion anzeigen lassen. Die Auswahl der Abstimmungen reicht zurück bis zur Wintersession 2003.
http://web.archive.org/web/20070208100501/http://www.parlament.ch/
homepage/ra-raete/abdb-query.htm
National- und Ständerat 07.02.2007
In einer Entschliessung fordert sie die 46 Mitgliedsländer (darunter die Schweiz) auf, die Gesetzgebungsorgane und die Justiz auf das Problem der "Vergewaltigungsdrogen" hinzuweisen. Die Strafverfolgung sei auch deshalb schwierig, weil die Auswirkungen der Substanzen denen des übermässigen Alkoholkonsums ähnlich seien. (s. International) Parlamentarische Versammlung des Europarates 02.02.2007
Beide Kammern haben Vorlagen gutgeheissen, die Konsequenzen aus den jüngsten Lobby-Skandalen ziehen. Künftig ist es Volksvertretern u.a. verboten, von Lobbyisten Geschenke, Gratisreisen oder Gratismahlzeiten anzunehmen.
(Quelle: NZZ, 20.1.07, 19.1.07)
US Kongress 20.01.2007
Die Kantone sollen selber regeln dürfen, wieviel Lärm sie um ihre innerstädtischen Beizen zulassen wollen. Der Basler Grosse Rat hat am Mittwoch dazu bei der Regierung eine Standesinitiative zu Handen der eidgenössischen Räte bestellt.
(Quelle: Basler Zeitung online, 17.1.07)
Grosser Rat Kanton Basel-Stadt 19.01.2007
       2007

 

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Letzte Bearbeitung: 04.01.2009    

 

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Stand: 03.01.2009