Parlamentsdebatten

    Kantonsrat Zürich

    Datum Debatte Kommentar
    30.10.2002 Am 28.10.02 behandelte der KR ein Postulat von Hanspeter Amstutz, Nancy Bolleter und Hans Fahrni: Mit 112 zu 5 überwies er das Postulat, das verlangte, Jugendliche seien besser vor Cannabisdealern und -Produkten zu schützen.

    Das zweite Postulat, von Nancy Bolleter,  unterstützte der KR mit 65 zu 41 Stimmen, das Massnahmen zum Schutz der Jungen vor Alkoholkonsum forderte. 

    Die 5 Gegenstimmen beim ersten Postulat stammten von den Grünen, die beanstandeten, dass Cannabis immer noch ungleich behandelt werde. Erst wenn dieser legalisiert wäre, könne über einen sinnvollen Jugendschutz diskutiert werden. Ob da nicht wieder einmal das Kind mit dem Bad ausgeschüttet wurde?

    Man darf gespannt sein, wie die Regierung, die zur Entgegennahme bereit war, das zweite Postulat erfüllen wird. SVP und ein Teil der FDP wehrten sich dagegen.

    Das Ratsprotokoll kann später bei www.kantonsrat.zh.ch eingesehen werden.

    08.04.2002 Postulat von Nancy Bolleter im Zürcher Kantonsrat 

    Bekämpfung und Behandlung des Alkoholismus

     

    Gemäss Zeitungsbericht war der Rat des Lobes voll über die gute Arbeit, die im Kanton Zürich bei Bekämpfung und Behandlung des Alkoholismus geleistet wird. Keine Rede davon, dass die Prävention nicht genügt, wenn der Jugendalkoholismus zunimmt, oder dass wirksame Präventionsmassnahmen fehlen, weil sich die Politik darum drückt. Kein Wort zur anstehenden Revision des Radio- und Fernsehgesetzes mit angestrebter Einführung der Alkohol-TV-Werbung! Welche Augenwischerei!
    26.11.01 Am 26.11.01 hat der Zürcher Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative von H-P.Portmann (FDP) mit 88:54 Stimmen abgelehnt die ein Gesetz über Süchtigenhilfe und Suchtprävention verlangte. Die ablehnende bürgerliche Mehrheit anerkannte die bestehenden Mängel (ungenügende Datenlage, Führungsproblem, Alkoholprävention), wollte aber kein neues Gesetz, die bestehenden genügten. Die Regierung versprach, eine neue Ansprechperson einzusetzen, die direktionsübergreifend arbeiten solle.

     

    Auch wenn sich die bürgerlichen Kantonsräte(innen) erstaunlich interessiert zeigten,  haben sie sich doch einmal mehr über die geschlossene Meinung der Fachleute hinweggesetzt, die täglich das Ungenügen der bestehenden Gesetze erfahren müssen. Man darf jetzt gespannt darauf sein, wie die Regierung ihr Versprechen einlöst, wie die neue Ansprechperson mit Kompetenzen ausgestattet wird und ob die bisherigen Verantwortlichen weiterhin nur organisieren und wirkungslose Gesundheitsförderung betreiben oder ob endlich die Anliegen der WHO und der Europäischen und Nationalen Alkohol-Aktionspläne aufgenommen und der Realisierung zugeführt werden. Allerdings brauchte es dafür eine von Wirtschaft und Staat möglichst unabhängige Kantonale Drogenkommission und wieder den politischen Willen von Regierung und Parlament.
    13.11.01/

    7.11.01

    Der Zürcher Kantonsrat hat dem Regierungsrat am 22.11.99 ein am 2.3.98 eingereichtes Postulat überwiesen: Der Regierungsrat wird eingeladen, die Versorgungsstrukturen zur Bekämpfung und Behandlung des Alkoholismus für den Kt. Zürich zu überprüfen. 

    Am 7.11.01 hat der Regierungsrat seine Antwort veröffentlicht und tags darauf der Presse vorgestellt. Er stützte sich auf eine Übersicht der Fachgruppe "Therapie" der Kantonalen Kommission für Drogenfragen über strukturelle und inhaltliche Fragen im Alkoholbereich. Darauf erarbeitete eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe einen Bericht "Überprüfung der Versorgungsstrukturen zur Bekämpfung und Behandlung des Alkoholismus im Kt. Zürich. Der Bericht beleuchtet die gegenwärtige Versorgungssituation im Alkoholbereich in qualitativer und quantitativer Hinsicht. Er kommt zum Schluss, der Kanton Zürich verfüge bedarfsgerecht ausgebaute Behandlungs- und Betreuungsstrukturen. Die Regionalen Suchtpräventionsstellen und die kantonsweit tätigen spezialisierten Fachstellen für Suchtprävention ermöglichten eine kantonsweite Prävention. Eine Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen soll im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten berücksichtigt werden. Ein überregionales Kompetenzzentrum in Ellikon soll geprüft werden. 

    Eine ständige Arbeitsgruppe der kantonalen Drogenkommission soll die Inhalte des Berichts unter Berücksichtigung der Zürcher Gesundheitsberichterstattung und der Zielsetzungen des Nationalen Alkoholaktionsplans 2000 weiterbearbeiten. 

    Aus der regierungsrätlichen Antwort scheint hervorzugehen, dass mit beschränkten Mitteln von verschiedensten Stellen grosse Arbeit geleistet wird. Positiv ist, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass seit dem Jahr 2000 ein Nationaler Alkoholaktionsplan vorliegt, der jetzt einer Kommission zur Bearbeitung gegeben wird. Es wird interessant sein zu erfahren, wann die ersten Vorschläge auf Grund dieser Auseinandersetzung vorliegen werden. (Siehe dazu die Seite Internationales: Schweden) 

    24.09.01

     

     

     

     

    Der Kantonsrat des Kt. Zürich überwies ein Postulat von Grünen und EVP mit 72 gegen 39 Stimmen, das Tabakwerbung nur noch bei den Verkaufsstellen erlauben will. Auf öffentlichem und privatem Grund, in und an öffentlichen Gebäuden und an öffentlichen Anlässen soll Tabakwerbung nicht mehr erlaubt sein. Nun soll das Bundesgericht entscheiden, ob der Kanton die Befugnis dazu hat.

    Eine ganz erstaunliche Kehrtwende einer Reihe von Politikern. Es wäre nun zu hoffen, dass der gleiche Sinneswandel auch bei der Einstellung zur Alkoholwerbung eintritt. Die Argumente sind ja so ziemlich die selben. Auch der Jugendalkoholismus ist ein gravierendes Problem unserer Gesellschaft.

     

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Stand: 30.12.2008