Aktuell 2004
Aktuell 2008 2007 2006 2005 2003 2002 2001
| Datum | Thema | Kommentar/Details |
| 29.12.2004 | Die Neue Zürcher Zeitung online erinnert an die Einführung der 0,5‰ Grenze im Strassenverkehr per 1.1.05 | Sie berichtet über Pläne der Wirte,
Massnahmen der Polizei und die neuen Strafbestimmungen. (Artikel gegen Gebühr im NZZ-Archiv erhältlich)
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| 24.12.2004 | Die "Standpunkte" 6/04 der SFA sind erschienen. | Verschiedenen Artikel zur Alkoholpolitik sind
enthalten: - Gelegentlich ein Glas zu viel kann fatale Folgen haben - Die Sondersteuer auf Alcopops zeigt Wirkung - Ausgeprägter Suchtmittelkonsum bei Schweizer Jugendlichen (keiner davon online) |
| 21.12.2004 | Gemäss einer Umfrage im Auftrag des Verkehrssicherheitsrats kennen fast drei von fünf Lenkern die neue Promillegrenze von 0,5. 28 Prozent der Befragten gaben sogar einen tieferen Wert an. | Erfreulich sei aber die Tatsache, dass 17,7 Prozent der Befragten aussagten, dass sie unter keinen Umständen Alkohol trinken, wenn sie fahren. Bei den Frauen sei der Anteil sogar bei 24,3 Prozent gelegen. Kommentar: Wenn aber 23% der Bevölkerung über 15 Jahren alkoholfrei lebt (SFA Zahlen und Fakten 04), dann scheint diese "erfreuliche Tatsache" in einem etwas eigenartigen Licht. (Quelle: Basler Zeitung online) |
| 20.12.2004 | Ragnar Rylander, (siehe 19.6.03) Wissenschafter im Solde von Philipp Morris (gem. Bundesgericht) hat sich wieder ein Amt verschafft. | Er wurde ins wissenschaftliche Komitee für Gesundheit der
EU aufgenommen. Kommentar: Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Die andern Fachleute werden gewarnt sein. (Quelle: pro aere 4/04/Tobacco Control, Dez. 04) |
| 17.12.2004 | Das UVEK, Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation hat einen Massnahmenplan zur Reduktion der Toten und Verletzten auf den Strassen veröffentlicht. |
Der von einer Expertenkommission ausgearbeitete Plan soll
vom ASTRA noch dieses Jahr dem UVEK vorgelegt werden. Dem
Gesamtbundesrat soll bis Mitte 2005 ein entsprechender Antrag zur Umsetzung des Handlungsprogramms
"Via sicura" gestellt werden. Teil des Massnahmekatalogs sind
u.a.: - Alkoholverbot für Berufschauffeure - Alkoholverbot für Neulenkende TCS und ASTAG haben bereits Bedenken angemeldet. |
| 16.12.2004 | Die heutige FACTS 51/2004 titelt: "Eine Schnaps-Idee. Die tiefere Alkoholgrenze macht die Strasse nicht sicherer." Kommentar: Unverantwortlich reisserischer Titel; für solche, die den Artikel nicht lesen, irreführend und für alle Verkehrsteilnehmer lebensgefährlich. Ein Fall für den Presserat? | Kommentar: Wir glaubten, auch für eine verantwortungsbewusste Presse müsste der Sinn einer tieferen Promillegrenze inzwischen einleuchten. Liest man aber den Artikel, zeigt es sich, dass gar nicht die tiefere Grenze thematisiert wird, sondern die "Unfähigkeit" gewisser kantonaler Polizeistellen, das Gesetz mit den nötigen Kontrollen durchzusetzen. Unfähig, weil der Wille fehlt und/oder das nötige Geld. Gesetze werden offenbar immer noch erlassen, ohne den Vollzug zu finanzieren. Übrigens könnten sich die Kontrollen mit den Bussgeldern selber erhalten. Also, wo liegt der Hund begraben? (Ein Leserbrief ist unterwegs.) In einem früheren Artikel berichtete FACTS überzeugend vom tollen Erfolg der französischen Regierung, die durch strenge Kontrollen die Zahl der Toten von über 7000 auf gut 5000 herunterdrückte. |
| 14.12.2004 | Der Bundesrat beantwortete die
Interpellation von Heiner Studer, NR: Folgerungen aus dem Nein zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes. 04.3418 - Eingereicht 18.06.2004 im Nationalrat. Im Plenum noch nicht behandelt. |
Der Bundesrat verweist auf die
Zuständigkeit der Kantone bei der Vollstreckung der Gesetze. Und: "Die
Präventions- Massnahmen des Bundes bei legalen Suchtmitteln wie Alkohol und Tabak konzentrieren sich vor allem auf sogenannte strukturelle Massnahmen wie gesetzliche Regelungen von Preis, Werbung, Zugänglichkeit, Altersbeschränkungen usw. Untersuchungen belegen, dass solche Massnahmen hier am wirksamsten sind. Weiter führt der Bund in den verschiedenen Bereichen auch Sensibilisierungskampagnen durch." Kommentar: Das tönt gut. Ob es die National- und Ständeräte auch gemerkt haben? Z.B. beim Radio- und Fernsehgesetz? |
| 07.12.2004 | Der Bundesrat beantwortete die Interpellation von NR Christian Wabern betr. Null- Toleranz bei Drogen im Strassenverkehr vom 6.10.04 | 04.3514 - Interpellation.
Der BR begründet, warum ein Grenzwert eingeführt wird.
Im Parlament noch nicht behandelt. |
| 01.12.2004 | Wintersession der eidg. Räte: | Neues chronologisches Programm (Alkoholrelevantes Thema: Ladenöffnungszeiten; aber über Alkoholausschank spricht niemand.) |
| 28.11.2004 | Der von der Milton Ray Hartmann Stiftung vergebene Preis "Die Goldene Maus" wurde an die Pro Juventute vergeben. | Der mit Fr. 30'000.-- dotierte Preis erhielt die Pro Juventute für die beiden Internet-Beratungs-Plattformen www.tschau.ch und www.ciao.ch, die von der SFA weiter entwickelt und dann der Pro Juventute übergeben worden waren. (siehe Top-Aktuell auf der Homepage) |
| 25.11.2004
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„Zahlen und Fakten zu Alkohol und anderen Drogen 2004“ der SFA, Lausanne (pdf) ist erschienen. | Die für Fachleute und Politiker unentbehrliche Broschüre ist auf den neusten Stand gebracht und kann jetzt auch im Internet kapitelweise eingesehen werden. Wir haben den Link auch auf die Homepage, linker Rand, gesetzt. |
| 23.11.2004 | Die Behörden starten eine
Sensibilisierungskampagne im Hinblick auf die Einführung der 0,5
Promille- Grenze ab 1.1.05. Bericht NZZ-online, 23.11.04 |
Ein Glas ist genug, heisst es da. Besser ist natürlich "wer trinkt, fährt nicht, wer fährt, trinkt nicht". Wie nötig es ist, sieht man wieder an der Meldung aus dem Kanton Tessin, wo am Samstagabend während einer zweistündigen Kontrolle 21 Fahrausweise wegen Schnellfahrens und Alkohol entzogen wurden. |
| 22.11.2004 | Peter Hasler, Direktor des Schweiz.
Arbeitgeberverbandes fordert drastische Änderungen im Sozialwesen. (Quelle: Basler Zeitung) |
U.a. Rentenalter 66 ab 2013 für
alle. Durch Sparen, Leistungsabbau, Systemänderung und die Bekämpfung von Missbrauch müssten die Sozialwerke für die Zukunft nachhaltig gesichert werden.
Vor allem bei IV und BVK soll gespart werden. Kommentar: Sozialabbau im grossen Stil. Wenn er sich für unser Projekt einsetzen würde, könnte diese Übung mindestens hinausgeschoben werden. |
| 19.11.2004 | Wie schon am 17.10.04 über Zürich
berichtet, kriselt es auch im Zürcher Oberland bei den Restaurants. Ein Drittel
in der Region soll schliessen. (Quelle: Zürcher Oberländer, 19.11.04) (Mit bezahltem Login) |
Restaurants in der Region werden eröffnet und schliessen. Wechselnde Wirtsleute geben sich die Türklinke und die Anschrift des Konkursamtes in die Hand. Der Wirteberuf wird zu einer Schuldenfalle für Quereinsteiger.
Der Wirteverband verlangt einen Fähigkeitsausweis. Kommentar: Der Kantonsrat wusste es natürlich besser, als er das Gastgewerbegesetz liberalisierte!) |
| 19.11.2004 | Die ausführlichen Programme der eidg. Räte für die Wintersession sind da. | Ausser eventuelle parlamentarische
Vorstösse sind keine alkoholrelevanten Themen zu erkennen. |
| 18.11.2004 | Unter "Splitter" wird im Radio Magazin 47/04 berichtet, dass nach einer Studie des SRG-Forschungsdienstes der Marktanteil der Privatradios bei Kindern 43% beträgt. | Das sei etwa gleich viel wie bei den
SRG-Programmen (42%). Die Erwachsenen wählen nur zu 26% Privatradios. Kommentar: Brauchen deshalb die Privatsender Alkoholreklame? In den USA erreicht heute schon die Alkohol-TV-Reklame mehr Kinder als Erwachsene. |
| 18.11.2004 | Das Arbeitsgericht Zürich gab einem Arbeitnehmer Recht, der wegen einer fristlosen Kündigung geklagt hatte. (Quelle: Tages-Anzeiger, 18.11.04) | Die Kündigung war mit dem zu grossen Alkoholkonsum des Arbeitnehmers begründet worden. Das Gericht fand: "Es grenzt an blanken Zynismus, einem Arbeitnehmer eine Alkoholkrankheit vorzuwerfen und ihm zugleich einen Teil des Lohnes in Bier (105 l / Monat) auszuzahlen." |
| 16.11.2004 | Selbsthilfegruppen entlasten gemäss einer Studie des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums
das Gesundheitswesen finanziell. (Quelle: AP/baz., 16.11.04) |
Allerdings ist die Selbsthilfe in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern noch wenig ausgebaut, wie das Gesundheitsobservatorium am Montag in Neuenburg bekannt gab. Kommentar: Sicher könnten diese auch in der Alkohol-Rehabilitation noch besser ins Gesundheitssystem vernetzt und gefördert werden. |
| 13.11.2004 | Das Sessionsprogramm für den Nationalrat ist erschienen. | Keine Alkoholrelevanten Themen ersichtlich. |
| 12.11.2004 | Das Sessionsprogramm für den Ständerat ist erschienen. |
Keine Alkoholrelevanten Themen ersichtlich.
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| 09.11.2004 | Die Kommission des Ständerates (KVF) behandelte die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. | Die Frage der Alkoholreklame kam nicht zur Sprache. Die Kommissionsarbeit wird 2005 fortgesetzt. |
| 07.11.2004 | Im Berner Bundeshaus ist die Jugendsession 04 am Samstag zu Ende gegangen. | Sie stand unter den Themen Umwelt und Gesundheit. 2 Petitionen zum Thema Alkohol wurden verabschiedet: Aufklärung in Schulen und generelle Alkoholsteuer. Hier Bericht und Kommentar. |
| 05.11.2004 | In einem längeren Beitrag berichtet SF DRS1 in "10 vor 10" über die Probleme im Kt. Jura mit Alkohol am Steuer. In diesem Jahr muss die Polizei fast jeden Tag eine Verzeigung deswegen vornehmen. In den letzten Monaten gab es 6 Todesfälle, z. Teil mit Alkohol am Steuer. | Jetzt will die Polizei
rigoros alle Tage kontrollieren und die Polizeiberichte über solche
Unfälle in der Lokalpresse veröffentlichen. Auch wenn keine Namen
genannt werden, kann es leicht sein, dass diese bei der kleinen
Bevölkerungszahl erraten werden können. Das könnte als Strafe besser
wirken als die folgende Gefängnisstrafe. Kommentar: Der 1.1.05 kommt näher. Es gibt offenbar kantonale Justizorgane, die das Problem nun ernst nehmen, während andere sich kaum vorbereiten. |
| 05.11.2004 | Die Städte im Zürcher Oberland
machen ernst mit dem Kampf gegen den Jugendalkoholismus. Im Auftrag
der Gemeinden führte das Blaue Kreuz Testkäufe durch, deren Resultate
die Behörden aufschreckten.
(Quelle: Tages-Anzeiger, 5.11.04) |
37% bis 52% waren positive Käufe
in Wetzikon, Uster, Pfäffikon ZH und Illnau-Effretikon. Nun soll
weitergetestet und notfalls verzeigt werden. Das schlechteste Ergebnis
erzielte Illnau-Effretikon, wo der Nationalratspräsident Max Binder
Gesundheitsvorstand ist! Er hat übrigens eine Gesetzeslücke beim
Bund festgestellt: Es fehle eine Bestimmung, die es Jugendlichen
verbietet, Alkohol zu kaufen. Kommentar: Hoffentlich hält der Elan an. Max Binder will den Schwarzpeter offenbar den Jugendlichen zuschieben, statt die Profiteure (Parteifreunde?) zu massregeln. |
| 03.11.2004 | Die Jugendsession 2004 beginnt morgen Im Nationalratsaal in Bern. NZZ-Artikel vom 4.11.04 | Fragen der Gesundheit stehen im Zentrum der Eidgenösssichen Jugendsession. Sie erarbeiten eine Petition zu Handen des Nationalrates. In der vorbereiteten Deklaration steht ein Werbeverbot für Alkohol und Tabak. |
| 30.10.2004 | Die Arena-Sendung von SF DRS1 vom 29.10.04 war der neuen Tabakverordnung gewidmet. | Wir haben hier einige Aussagen und Kommentare notiert, weil dieses Problem mit der Alkoholfrage und -Werbung viele Parallelen aufweist. |
| 30.10.2004 | Verena Diener, Gesundheitsdirektorin des Kantons Zürich, wurde zur neuen Präsidentin der Stiftung "Gesundheitsförderung Schweiz" gewählt. | Sie gehört dem 17-köpfigen
Stiftungsrat seit 1998 an. Dies ist die Stiftung, die vor allem aus den
Beiträgen der Krankenkassen für Prävention geäufnet wird. (Quelle: Tages-Anzeiger vom 30.10.04) |
| 30.10.2004 | In Safenwil und sieben weiteren
Gemeinden des Bezirks wurde ein Plakat-Wettbewerb zur Alkoholpolitik
durchgeführt. Quelle: Google News Alert/ Zofinger Tagblatt |
Im Rahmen des eidgenössischen Projektes «Gemeinden handeln!» wurden in Safenwil über 60 Plakate eingereicht. Neben Safenwil sind sieben weitere Gemeinden - Oftringen, Zofingen, Murgenthal, Strengelbach, Vordemwald, Brittnau und Rothrist daran beteiligt. |
| 29.10.2004 | Die STANDPUNKTE Nr. 5/04 der SFA sind erschienen | Schwerpunktthemen: Kokain in der Schweiz, Migration und Sucht, alkoholbehinderte Kinder. |
| 29.10.2004 | Zum Rowdytum bei Fussball- und
Eishockeyspielen gibt es eine aktuelle Parallele in den USA.
(Quelle: Marin Institute News Digest, 28.10.04) |
Nach dem Sieg der Red Sox über die
Yankees verprügelten sich deren Fans in Boston. Die Polizei griff ein und
erschoss unabsichtlich eine 21-jährige Frau. Die Wirte der Umgebung
wiesen die Schuld der Liveübertragung durch das Fernsehen zu, um von
ihrem eigenen Verhalten abzulenken. Kommentar: Der Alkohol spielt in den Kommentaren und Leserbriefen weiterhin keine Rolle. Braucht es bei uns auch erst einen Todesfall, bis gehandelt wird? |
| 28.10.2004 | Das Bundesamt für Gesundheit hat sich per 15. Okt. 04 eine neue Struktur (pdf) gegeben. | Es organisiert sich künftig in vier operativen Einheiten: Kranken- und Unfallversicherung, Gesundheitspolitik, Öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz. |
| 28.10.2004 | Das Bundesamt für Gesundheit (BAG),
Sektion Alkohol, hat eine neue Leiterin: Anne Lévy, lic.sc.pol. |
Adressse: BAG, Nationale Präventionsprogramme |
| 27.10.2004 | Die heutige Radio DRS1- Sendung Espresso berichtet über Kontroll-Käufe von Alkoholika durch Jugendliche bei Berner Grossverteilern. (Pick & Pay, Globus, Denner, Coop) | Ergebnis: Die meisten Versuche waren
positiv (5:2), d.h. die Jugendlichen von 14 und 15 Jahren erhielten Bier,
Wein und Alcopops. Die Verkaufsleiter behaupteten, ihre Angestellten zu
schulen. Zwei Geschäfte (Denner,Coop) hatten in der elektronischen Kasse
ein Warnsystem eingebaut, das bei Alkoholika eine Warnung ausgibt. Kommentar: Wenn nicht konsequent der Ausweis verlangt, kontrolliert und bestraft wird, funktioniert dieser Gesetzesvollzug nie. |
| 26.10.2004 | Im Tages-Anzeiger wird in mehreren Artikeln auf das Rowdytum bei Fussballspielen eingegangen. | Ein Artikel befasst sich auch mit den entsprechenden Massnahmen in andern Ländern. Der Einfluss des Alkohols wird an keiner Stelle erwähnt, obwohl er in der Presse schon oft dargestellt wurde und Alkoholverbote bei gewissen Spielen sehr positiv gewirkt haben. |
| 17.10.2004 | Nach der fünften Verurteilung wegen Alkohol am Steuer muss ein uneinsichtiger Lenker 10 Monate unbedingt ins Gefängnis. | Das Bezirksgericht Zürich plädierte aber auch dafür, dass Politiker die gesetzlichen Strafnormen drastisch verschärfen sollten. Solche Strafen sollten lebenslänglich einsehbar sein und nicht gelöscht werden. Der 39-Jährige darf bereits wieder Autofahren.(!)L |
| 17.10.2004 | Ende Oktober startet in Zürich ein
Alkohol-Kurierdienst, gegründet von drei jungen Männern als Nebenjob.
(Quelle: Tages-Anzeiger, 14.10.04) |
Geliefert werde übers Wochenende
bis 02.00 Uhr. Bei Jugendlichen wollen sie die Ausweise kontrollieren.
Aber sie sagen: "Die, die saufen wollen, saufen sowieso." Kommentar: Das hat gerade noch gefehlt. Der Gesetzgeber sollte sofort den Versandhandel, den Internethandel und diese Art der Heimlieferung unterbinden. L |
| 17.10.2004 | Die Tessiner Regierung will nun
rauchfreie Restaurants. (Quelle: Tages-Anzeiger, 14.10.04) |
Sie beantragt dies dem kantonalen Parlament. Restaurant, Bars und Hotels könnten aber separate, gut belüftet "Rauchstuben" anbieten. |
| 17.10.2004 | Am 14.10.04 teilte Feldschlösschen mit, dass ihr Chef, Erwin Flückiger, den Freitod gewählt habe. | Er hat seit 9 Jahren bei Feldschlösschen gearbeitet und sei beim Personal beliebt gewesen. |
| 17.10.2004 | Der Tages-Anzeiger titelte am
8.10.04: "In Zürich wechseln Wirte im Wochentakt."
1998 wurde das Gastgewerbe- Gesetz im Rahmen der Liberalisierungswelle praktisch ausgehöhlt. L |
Seither sind in Zürich 600 und in
Winterthur 200 neue Lokale eröffnet worden. Stand Ende 2003: 1944 bezw.
450 Restaurants. Die Konkurse nehmen auch laufend zu. Pro Monat wechseln
in Zürich 50 Patente den Besitzer; oft innerhalb der Familie oder des
Betriebs. Sogar der Gastgewerbeverband findet, die Lage sei ausser
Kontrolle geraten. Kommentar: Die Folgen waren vorhersehbar: Die Qualität der Wirte nimmt ab, der Konsum zu, die Zulieferer der Bankrotteure und das Volk sind die Dummen. Die Regierung und die Kantonsratsmehrheit wollten es so. Ob diese den Mut aufbringen, das Rad zurückzudrehen? |
| 06.10.2004 | Die Schweiz sei Drehscheibe des
internationalen Zigarettenhandel übers Internet. Quelle: Tages-Anzeiger, 6.10.04) (nicht online) |
Eine Firma liefert vom Zollfreilager
in Balerna/ Chiasso und setzt im Jahr 100 Mio.$ um. Die Schweiz werde
nicht beliefert. Kommentar: Alkohol- und Tabakverkäufe übers Internet unterlaufen die Jugendschutzbestimmungen. Der Gesetzgeber ist gefordert. |
| 05.10.2004 | Neues Konzept für Prävention und
Gesundheitsförderung im Kanton Zürich. |
Das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der
Universität Zürich hat im Auftrag der |
| 04.10.2004 | Unser Newsletter für den September 2004 ist versandt worden. | Er kann auch im Kapitel Newsletter eingesehen werden. |
| 03.10.2004 | Bier und Mineralwasser von
Feldschlösschen werden anfangs 2005 rund 2,5% teurer. Alkohol- freie und
Leichtbiere werden billiger. (Quelle: Tages-Anzeiger, 30.9.04) |
Ein Grund sei die kommende
0,5-Promillegrenze. Kommentar: Die Verbilligung des Leichtbieres hilft natürlich auch, junge Neu-Konsumenten zu gewinnen. Dass auch die Mineralwasser teurer werden sollen, ist schon gar nicht einzusehen. |
| 03.10.2004 | Der Tages-Anzeiger titelte am 28.9.04: "Hohe Gewaltbereitschaft - und zu viel Alkohol" | Der Sicherheitsbeauftragte von GC (Grasshopers
Club) Zürich macht nach dem Fussballderby GC:FCZ für die Ausschreitungen
neben der Gewaltbereitschaft einzelner Fans in erster Linie übermässigen
Alkoholkonsum verantwortlich. Im Letzigrund werde bei allen Spielen Bier
verkauft, auf dem Hardturm bei Spielen mit hohem Risiko nicht. Kommentar: Der Letzigrund gehört der Stadt Zürich! |
| 03.10.2004 | Das Stimmvolk des Kantons Genf hat die Gesetzesänderung knapp gutgeheissen, wonach in Tankstellenshops und Video- Läden kein Alkohol mehr verkauft werden darf. | 
Kommentar: Dieser Entscheid ist sehr zu begrüssen: Im Hinblick auf
den Gesamtkonsum, den Jugendschutz, die Verkehrssicherheit, die Familien,
die Kriminalität, die Gewaltbereitschaft - er kann den andern
Kantonen nur wärmstens zur Nachahmung empfohlen werden, so lange der Bund
keine Einsicht hat. (Quelle: Tages-Anzeiger, 27.9.04/
Google News Alert) |
| 02.10.2004 | Nach dem Schweizer Eishockey- Verband hat Kronenbourg auch beim Team Alinghi als Sponsor an Bord gehen können. | Kommentar: Vielleicht werden bis zum nächsten Americas Cup die meisten grössern Länder die Alkoholwerbung beim Sport unterbinden (siehe Frankreich). Dann gibt es keine TV- Übertragungen in diese Länder. Aber SF DRS machts sicher möglich! |
| 02.10.2004 | Der Bundesrat behandelte die Anfrage von J.-C. Rennwald betr. "Nez Rouge" und gleichlautend die Anfrage von A. Simoneschi | Der Bundesrat wird sich im Rahmen des hängigen Beschwerdeverfahrens materiell zum Entscheid des FVS äussern. |
| 02.10.2004 | Der Bundesrat beantragt, das Postulat Vollmer abzulehnen. | Siehe 24.8.04. Es geht um das Product Placement in TV-Sendungen. |
| 07.09.2004 | Der Bundesrat beantragt dem Nationalrat die Motion von NR Roland Borer abzulehnen. | Dieser hat die Aufhebung des
Reklameverbotes im Strassenverkehrsgesetz verlangt. Pressemitteilung |
| 06.09.2004 | Die "Standpunkte" 4/04 der
SFA sind erschienen. Hauptartikel: Sportfunktionäre mit Bieriedeen. - In der Schoggi-Soap dominiert der Alkohol. (noch nicht online) |
In einem grossen Artikel wird dargelegt, dass in der Schoggi-Soap "Lüthi und Blanc" von SF DRS bei mehr als jedem 3. Product Placement Alkohol im Spiel ist. Sowohl SF DRS wie Feldschlösschen behaupten, es sei kein Vertrag vorhanden. SF DRS sagt, nur die Realität werde abgebildet. Die Alkoholindustrie freuts. |
| 03.09.2004 | Die Sessionsprogramme der Eidg.
Räte sind erschienen Session vom 20.9. - 8.10.04 |
Es scheint keine Alkohol-Politik- relevanten Themen zu geben. (Noch ohne parlamentar. Vorstösse |
| 02.09.2004 | Die ständerätliche Fernmelde-
Kommission hat nun die
Pressemitteilung
zu ihrer Sitzung herausgebracht. (Siehe Eintrag hier am 24.8.04) |
Kommentar: Zusätzlich fällt auf, dass die Einschränkungen für die SRG nicht auf die ausländischen Werbefenster ausgedehnt werden sollen, da dies internationalen Verträgen widersprechen könnte. Das ist sehr fragwürdig, besonders nach dem Urteil des Europ. Gerichtshofes in Sachen Loi Evin vom 13. Juli 04. |
| 31.08.2004 | Migros lanciert die M-Budget-Party. Nach dem Grosserfolg in Luzern geht die M-Budget-Party auf Tournee. | Der Eintritt kostet Fr. 9.90, die
Softdrinks sind M-Budget und gratis. Dazu kann man Alkoholisches beim
Veranstalter kaufen. Kommentar: In diesem Fall ist dieser Getränke-Mix vielleicht sogar sinnvoll. Es würde sich lohnen, eine wissenschaftliche Evaluation vorzunehmen. |
| 31.08.2004 | Bundesrat
Couchepin betont die Wichtigkeit einer verstärkten Familienpolitik. (Quelle: Neue Zürcher Zeitung) |
Auf seinem Marsch auf der
Petersinsel entwickelte er neue Ideen zur Familienpolitik. Kommentar: Er "vergass" zu erwähnen, dass eine Verminderung der Alkoholschäden gleichzeitig die Situation in vielen Familien verbessern würde. |
| 27.08.2004 | Der
Tages-Anzeiger berichtet über die Entwicklung des Convenience-Geschäfts.
L |
Migros will
mit Valora zusammen 400 Mio.Fr. umsetzen, 1/3 des Marktes von ca 1,25
Mia.Fr. Coop kam letztes Jahr auf rund 210 Mio.Fr. Kommentar: Diese Tankstellen- und Bahnhofsläden mit ihren langen Öffnungszeiten und Alkoholverkauf sind nach wie vor ein Ärgernis in Bezug auf das Alkoholproblem. Traurig, dass Migros da mitmacht. |
| 26.08.2004 | JDie Weltwoche bringt heute einen Super-Artikel über die Alkoholfrage in der Schweiz. | Kommentar: (siehe auch Top-aktuell auf der Homepage oben) Wenn jetzt die Politik nicht aufwacht, ist das eine Bankrotterklärung. Ausführlicher Kommentar |
| 24.08.2004 | Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) hat den Entwurf zum neuen Radio- und Fernsehgesetz beraten. | LSie sprach sich mit grosser Mehrheit für die Alkoholwerbung auf Privatsendern aus. Religiöse Werbung soll dagegen ausgeschlossen werden. |
| 24.08.2004 | Am 17.6.04 hat NR P. Vollmer ein Postulat im Nationalrat eingereicht betr. Werbung im Fernsehen. | Postulat
Nr. 04.3360. In der Begründung verweist er auf die zunehmende
versteckte Alkoholwerbung in Sitcoms wie
"Lüthi und Blanc". |
| 20.08.2004 | Laut Tages-Anzeiger von heute arbeiten in der Schweiz 12% oder 430'000 aller Beschäftigten im Gesundheitssektor. Der jährliche Anstieg ist 2,8%, seit 1995 18,3%. | Kommentar: Es ist anzunehmen, dass mindestens 15% der Gesundheitskosten auf das Konto Alkohol gehen. Würde eine konsequente Suchtpolitik betrieben, gäbe es hier bedeutendes Sparpotenzial, das wenigstens den jährlichen Anstieg aufhalten könnte. Das müsste doch ganz im Sinn der SVP liegen, da ein bedeutender Anteil dieser Arbeitsplätze mit Ausländern besetzt werden muss, um die wir heute froh sind. |
| 17.08.2004 | Walliser Wein-Lobbyist wirbt im Zürcher Kantonsrat. Der Tages- Anzeiger titelt heute: "Kantonsräte helfen Weinsee austrinken." | Kommentar: Mineralwasser, vom Kanton bezahlt, sei an diesem traditionellen Nach-Ferien-Apéro auch getrunken worden. Traubensaft leider nicht. Dabei gibt es ja einen ausgezeichneten aus der Zürcher Staatskellerei. Hoffen wir für die Kantonsräte (trotz aller Zweifel) es stimme, was die Basler Zeitung im Sommerloch berichtete: "Alkohol macht schlauer." |
| 14.08.2004 | Die am 2.8.04 bei unsern
Forschungsergebnissen vorgestellte europ. ESPAD-Studie wurde nun der
Presse vorgestellt.
Die Schweizer Jugend steht an der Spitze in Europa! Ein Hoch und Prosit auf unsere Politik! |
Fernsehen und Presse zitieren u.a.
daraus, dass 80% der 15-jährigen Schweizer Jugendlichen im letzten Monat
Alkohol konsumierten, obwohl sie in ihrem Alter noch keinen Alkohol kaufen
dürften. Mehr als die Hälfte der 16- Jährigen betrinkt sich
regelmässig. Bei den 13!-Jährigen sind es 20%. Kommentar: Presse und Tagesschau bringen die Meldung kommentarlos und gehen zur Tagesordnung über. Alle scheuen sich, das heisse Eisen richtig anzufassen. |
| 14.08.2004 | Die Zürcher kantonalen Suchtpräventionsstellen wollen mit der Kampagne «massvoll – lustvoll» zur kritischen Betrachtung des eigenen Suchtmittelkonsums anregen. (Tages-Anzeiger, 14.8.04) | Ein neuer Test
im Internet soll dabei helfen. Kommentar: Die Suchtpräventionsstellen sind nicht zu beneiden. Auf immer wieder neue Art versuchen sie, ihre Botschaft ins Volk zu bringen. Leider weiss man heute, wissenschaftlich breit abgestützt, dass dies fast nichts bringt. Praktisch nur politische Massnahmen bringen wirksame Ergebnisse. Aber die Mehrheit unserer Politiker übt sich weiterhin in verantwortungslosem Wegblicken. |
| 14.08.2004 | Die SVP der Stadt Zürich
widersetzt sich der Vorlage der staatlichen Heroinabgabe. (Quelle: Tages-Anzeiger, 14.8.04) |
Deren Präsident R.A.Siegenthaler
sagte, "Drogen töteten und seien deshalb von Gesetzes wegen
verboten. Aufgabe des Staates sei es, das Gesetz konsequent
durchzusetzen." Kommentar: Wenn die SVP nur beim Alkohol auch so konsequent wäre!" |
| 13.08.2004 | Der Zürcher Stadtrat erstattet
Bericht über seine Drogenpolitik und beantwortet damit ein SVP- Postulat
vom Febr. 2003. (Quelle: Tages-Anzeiger, heute) (Nicht identisch mit Druckausg.) |
U.a. will der Stadtrat die
Drogenberatungsstellen in polyvalente Suchtberatungsstellen umwandeln. Es
soll ein Konzept für die Früherfassung von suchtgefährdeten Personen
und für den Jugendschutz erstellt werden. Kommentar: Nicht sehr mutig. Weiterhin dem Staat die Kosten, den Gewinn für Produzenten und Handel. |
| 12.08.2004 | Das Bundesamt für Strassen
(Astra) veröffentlichte einen Katalog von 60 Massnahmen, um die Zahl der
Verkehrstoten und -Verletzten zu senken. (Quelle: Tages-Anzeiger vom 11.8.04) |
Aus der Vision Zero seien diese
realistischen Massnahmen übriggeblieben. in Bezug auf Alkohol heisst es
(evtl. u.a.): "Für Berufschauffeure und Neulenker gilt ein generelles Alkoholverbot. - Wer angetrunken oder unter Drogen erwischt wird, muss schon beim ersten Mal in die Nachschulung. Wiederholungstäter ebenfalls. - Bei Trunkenheit soll der Blastest als Beweismittel reichen." |
| 12.08.2004 | PHILIP MORRIS lanciert fast seitengrosse Zeitungsinserate, in denen sie sich das Recht vorbehalten, schadstofffreiere Zigaretten zu entwickeln und darüber zu informieren. Der Tabakmulti reagiert damit auf die kürzlichen Medienberichte nach einem Interview mit BAG-Direktor Zeltner. | Sie bestätigen darin, dass sie
ein gesundheitsschädliches Produkt verkaufen. "Doch
selbst, wenn eine solche Produktentwicklung möglich sein sollte, wollen
wir den Verbraucher wissen lassen, dass die einzige Möglichkeit,
gesundheitliche Auswirkungen des Rauchens zu verringern oder zu vermeiden,
darin besteht, das Rauchen aufzugeben oder gar nicht erst
anzufangen." Kommentar: Reduzierter Konsum wäre auch möglich. Es stimmt für das Individuum, aber nicht für die Gesellschaft (Politik) und die Passivraucher. (Inserat gesehen im Tages-Anzeiger vom 11.8.04) |
| 11.08.2004 | Basel-Stadt soll eine neue
Polizeistunde light erhalten. Nachdem 1996 die Polizeistunde im Zuge der
Liberalisierungs- welle ganz aufgehoben wurde, hat sich die
Nachtruhesituation nun doch so verändert, dass eine Korrektur nötig ist. Basler Zeitung online |
Generell sollen Gaststätten
unter der Woche um 01.00 Uhr schliessen, am Wochenende um 02.00 Uhr. Die
im Entwurf vorgesehene Abgabe wurde von der Kommission gestrichen. Grund:
Die Stadt würde keine Gegenleistung dafür erbringen. Kommentar: Offenbar hat die Kommissionsmehrheit noch nie etwas von Sozialkosten gehört, die vom Staat bezahlt werden. Sehr seltsam. Vielleicht gibt es im Parlament Nachhilfe-Unterricht? |
| 11.08.2004 | Alkohol an der Zürcher Street- Parade. Bisher waren die Organisatoren der Street-Parade stolz auf deren friedlichen Charakter. | Nun erlaubte die Stadt den Wirten an der Route auch an die Street-Parade- Teilnehmer Alkohol abzugeben, worauf die Organisatoren eigene Verkaufsstände mit Bier aufstellten. Ergebnis wie befürchtet: "An der Street Parade wurde mehr geprügelt" (Tages-Anzeiger, 10.8.04) |
| 28.07.2004 | SWISSAID liess
wieder dieses Inserat laufen: "Mut zur Courage." (Auf
ihrer Webseite |
Etwas kleiner
steht darunter: " SWISSAID unterstützt Frauen in der Dritten Welt,
die den Schnaps aus ihrem Dorf verbannen." Kommentar: Wer zeigt bei uns ähnlichen Mut? Bei uns ist Schnaps das kleinere Übel als Wein und Bier. Wann nehmen auch andere Entwicklungshilfe-Organisationen diese Thematik auf? |
| 26.07.2004 | Die Sonntags-Zeitung liess eine
Umfrage bei 500 Personen zu den BAG-Plänen betr. Zigaretten
durchführen: Grosse Unterstützung. Tages-Anzeiger vom 26.7.04 J |
64 Prozent befürworten
eine Preiserhöhung auf 7,50 Franken pro Päckli Zigaretten. Sogar 38
Prozent der Raucher sind für die Erhöhung. 69 Prozent der Nichtraucher
und 59 Prozent der Raucher sprechen sich für ein Verbot von
Zigarettenwerbung in Kinos, auf Plakaten und in Zeitungen aus. Kommentar: Mit 500 Personen kaum repräsentativ. Beide Sonntagszeitungen ziehen am gleichen Strick! Wie lange? |
| 25.07.2004 | In der NZZ
am Sonntag wird die Initiative von BAG-Direktor Thomas Zeltner
verteidigt. J |
Kommentar: Dieser Artikel ist reif fürs "Lehrbuch der Prävention". Hoffentlich hat er für den Autor nicht die Kündigung zur Folge. Wann ist die NZZ bereit, das selbe über das Alkoholproblem zu schreiben? Siehe Zitate. |
| 22.07.2004 | NR J.R. Germanier wollte mit einer Motion die Abschaffung der Eidg. Alkoholverwaltung erreichen. Der Bundesrat ist dagegen. (Siehe 5.7.04) | Nun berichtet der Tages-Anzeiger,
dass dieser NR Wein- und Spirituosenproduzent ist, eine Busse von Fr.
1400.-- kassiert hat wegen nicht deklariertem Alkohol, aber auch Migros
Präsident im Wallis und Präsident des Walliser Bauernverbandes ist
und noch in den Vorstand des Schweiz. Bauernverbandes gewählt
werden soll. Kommentar: Interessenkonflikte? Nein, woher auch! Migros: Quo vadis? |
| 21.07.2004 | Der Kampf gegen Alkohol- und
Tabaksucht soll in der nationalen Suchtpolitik erste Priorität
erhalten. |
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG)
will ein entsprechendes Leitbild erarbeiten. Dieses wird sich auf die Untersuchung
stützen:
"Eine neue Suchtpolitik für die
Schweiz?" Siehe Eintrag am 28.6.04 Bericht der Basler Zeitung online |
| 19.07.2004 | BAG-Direktor
Thomas Zeltner hat gestern in der NZZ am Sonntag Massnahmen gegen das
Rauchen angekündigt. |
Er möchte den Preis auf Fr. 7.50/Päcklein hinaufsetzen, die Werbung beschränken, den Automatenverkauf erschweren, Warnaufdrucke auf den Päckchen anbringen lassen. Ziel: den Wildwuchs kantonaler Regelungen unterbinden. Bericht der Basler Zeitung online |
| 09.07.2004 | Der Landbote, Winterthur meldete am 4.7.04: Economiesuisse verabschiedet sich von Polit-Propaganda | Man müsse
sparen und befürchtet Imageverlust wegen der verlorenen
Abstimmungskampagnen. Kommentar: Vielleicht haben nun soziale Anliegen mehr Chancen in einer Abstimmung? |
| 09.07.2004 | Der Haushaltgerätehändler Fust bietet nun mit Tiefpreisgarantie einen Biertender von Saeco an. | Mit
Heineken Bier und praktischen Kegs (Fässchen) gibt das "höchsten
Biergenuss in den eigenen vier Wänden." Kommentar: Diese Kegs gelten in den USA als grosse Gefahr bei Hausparties von Jugendlichen. |
| 09.07.2004 | Wie der Alkoholkonsum auch gesteigert werden kann: "Der Landbote", Winterthur berichtete: "Millionen torkeln durch die Strehlgasse." | Die Rede ist von einem Computerspiel, bei dem ein Festbruder möglichst weit auf dem Heimweg begleitet werden soll. Den Hintergrund bildet eine Wirtschaft in Winterthurs Innenstadt. Die Webseite dieses Restaurants erhielt darauf an einem Sonntag über 5 Mio. Besucher und am Albanifest erzielte die Beiz einen Rekordumsatz. |
| 08.07.2004 | SF DRS1 und
der Tages-Anzeiger berichten, dass der Import von Alcopops
zusammengebrochen sei. Bericht Basler Zeitung online |
Die EAV warnt aber, dass dies nicht heisst, der Konsum sei zurückgegangen. Die gross eingekauften Import-Vorräte wurden bis heute zum alten Preis verkauft. Um das Ausweichen auf Mischgetränke mit Bier, Obst- oder Traubenwein zu erschweren, sind Sondersteuern auch für diese Getränke in Vorbereitung. (Siehe letzter Eintrag) |
| 07.07.2004 | Der
Weltkonzern Diageo bringt neue Alcopops mit niedrigerem Zuckergehalt auf
den Markt und umgeht damit die Sondersteuer. Quelle: Basler Zeitung, 6.7.04 |
50 g
Zucker/Liter sind im Gesetz als Grenzwert definiert. Damit soll auch der
französische Markt zurückerobert werden. Kommentar: Nachdem bereits die Bierindustrie mit neuen Produkten eingestiegen ist, folgt hier die Spirituosen- Industrie. Resigniert Bern oder wird nachgebessert? |
| 05.07.2004 | Am
vergangenen Wochenende fand das grosse Züri-Fäscht statt - mit 1,8 Mio.
begeisterten Teilnehmern an drei Tagen.
Tages-Anzeiger vom 5.7.04: |
Mit dabei
war Jürgen Drews, der "König von Mallorca". Er brachte
"Ballermann", das Synonym für Saufen, Sex und Sonne nach
Zürich. Statt 1000 kamen "nur" 400 und sie waren "nur
ausgelassen, nie ausschweifend". Kommentar: Ballermann-Nachahmungen haben die Schweizer Gemeinden nach deren Anfängen aus gutem Grund boykottiert. Zürich aber holt das Original! Das passt zum neuerlichen Alkoholverkauf an der Street Parade. |
| 05.07.2004 | Eine Studie
der Fachhochschule Winterthur untersuchte die oekonomischen Auswirkungen
des Winterthurer Albanifestes. (Quelle: Tages-Anzeiger vom 15.6.04) (Die Studie steht noch nicht im Web, www.fhhwz.ch) |
Die Vereine
mit ihren Ständen erwirtschaften über eine halbe Million Franken. Pro
Kopf wird ein durchschnittlicher Konsum von Fr. 50.-- angenommen. Kommentar: Welche(r) Student(in) erwägt einmal im Rahmen einer solchen Studie die Auswirkungen des Alkoholkonsums auf die Teilnehmer, die Vereine und die Gesellschaft? Vielleicht inkl. Hochrechnung auf die Festwirtschaft Schweiz. |
| 05.07.2004 | Die Promillegrenzen im Strassenverkehr 2004 | SFA-Pressemeldung Ergänzung: Neben England, Irland und der Schweiz kennen auch noch Luxembourg und Liechtenstein die 0,8 Promillegrenze. (Zu Luxembourg gibt es verschiedene Angaben, das National Tourist Office gibt 0,8 Promille an. |
| 05.07.2004 | Der Bundesrat beantwortet eine Motion, die die Auflösung der Eidg. Alkoholverwaltung verlangt. Er beantragt Ablehnung der Motion. | Kommentar: Auch wenn eine Aufhebung der EAV vom Organisatorischen her Sinn machen würde, wäre der Verlust von Know how und von engagierten Mitarbeitern für unser Land möglicherweise eine Katastrophe. Ob das wohl die Motivation für die Motion war? Medienmitteilung |
| 29.06.2004 | Radio DRS1, "10 vor 10" meldet, dass der Biermulti Carlsberg Hauptsponsor der Fussball- Nationalmannschaft wird. | Kommentar: Nach dem nationalen Skiverband, dem Eishockeyverband nun der Fussballverband! Wann sehen unsere Politiker ein, dass nur ein Werbeverbot diesem schändlichen Treiben Einhalt gebieten kann? (Oder unsere Projekt-Idee!) SFA-Pressemitteilung v. 30.6.04 |
| 28.06.2004 | Das
Bundesamt für Gesundheit hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben: "Eine neue Suchtpolitik für die Schweiz?" Sie ist veröffentlicht. |
Grundlagen
und Materialien für eine verstärkte Integration der suchtpolitischen
Aktivitäten des Bundes. BAG: 2004. Kurzfassung (PDF,134 KB) Lange Fassung (PDF,1002 KB) (Link auch auf der Homepage, links) Kommentar: Gute Zusammenfassung; die Politiker sollten sie lesen und darüber nachdenken. |
| 28.06.2004 | Am Freitag unterzeichnet der Bundesrat die Internationale Anti-Tabakkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO |
Die Konvention verbietet jegliche Zigarettenwerbung und Sponsoring sowie die Abgabe von Tabakprodukten an Minderjährige. Nichtrauchende sollen zudem besser vor Zigarettenrauch geschützt werden. Die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) begrüsst das Ja zur Anti-Tabak-Konvention als wichtigen politischen Schritt in der Bekämpfung von Tabakproblemen. |
| 22.06.2004 | Der Schweizer Eishockeyverband (SEHV)
hat einen neuen Goldsponsor: Kronenbourg ersetzt Feldschlösschen.
(Quelle: Tages-Anzeiger vom 27.5.04) |
Kommentar: Bier bleibt Bier und damit vor allem im Hinblick auf unsere Jugend ein Ärgernis. Sport und Alkohol vertragen sich einfach nicht. Frankreich hat bewiesen: Es geht auch ohne. Wegen des Alkoholwerbeverbotes suchte und fand es einen andern Hauptsponsor und siegte an der Fussball-WM im eigenen Land. |
| 22.06.2004 | In Elgg ZH hat die Gemeinde
Testkäufe in Läden und Restaurants machen lassen.
(Quelle: Tages-Anzeiger vom 27.5.04) |
2 Jugendliche des Blauen Kreuzes
erhielten in 9 von 14 Lokalen nichts. Die Fehlbaren werden verwarnt und im
Wiederholungsfall gebüsst. Die Aktion wird in andern Gemeinden
weitergeführt. Kommentar: Gut ein Drittel handelten gesetzeswidrig. Das ist sehr bedenklich. Ob die Kontrollen wohl wiederholt werden? Ist die Beweislage abgesichert? |
| 22.06.2004 | An der Street Parade vom 7.8.04 in
Zürich wird neuerdings Bier ausgeschenkt.
(Quelle: Tages-Anzeiger vom 26.5.04) |
Nachdem die Stadt den
Trottoirrestaurants an der Route den Alkoholausschank erlaubte, (bisher
war es verboten, den Ravern Alkohol auszuschenken) wollen nun die
Veranstalter selber auch Bier verkaufen. Kommentar: Das Geschäft, das Geld über alles. Andere zerbrechen sich den Kopf über das Bingedrinking und den zunehmenden Alkoholkonsum der Jugend. Der Chef glaubt an die Vernunft (der Jugendlichen!). |
| 22.06.2004 | Gemäss einer Agenturmeldung will der Bundesrat die Alkoholsteuer erhöhen. | Zumindest fasse er eine Erhöhung im
Rahmen des 2. Sparpakets ins Auge. (Quelle: Tages-Anzeiger vom 3.6.04) |
| 22.06.2004 | Am 14.6.04 hob der Nationalrat das Absinth-Verbot im Lebensmittelgesetz mit 142 zu 13 Stimmen auf. | Absinth wird nun vom Gesetz her wie
andere Spirituosen behandelt. Kommentar: Ob damit die Hoffnungen im Val de Travers in Erfüllung gehen, bleibt abzuwarten. Prov. Kurzprotokoll |
| 22.06.2004 | Der Nationalrat lehnte es am 14.6.04
mit 102:92 ab, auf die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
einzutreten. Kurzprotokoll |
Kommentar: Der NR verhinderte damit eine ausführliche Debatte. Es wäre wirklich an der Zeit, wenn endlich eine umfassende Drogenpolitik (illegale und legale Drogen) diskutiert und beschlossen würde. Die wissenschaftlichen Grundlagen wären vorhanden, die rund 10 Mia. Fr. Schäden, die das Volk jährlich verkraften muss, auch. |
| 14.06.2004 | NAS/CPD Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik hielt am 27.5.04 ihre Vollversammlung ab | Einstimmig wurde die Zürcher
Nationalrätin Jaqueline Fehr zur neuen Präsidentin gewählt. Die NAS
vertritt 50'000 Fachleute und Betroffene in der Schweiz in 26
Institutionen. Medienmitteilung
NAS Kommentar: Wird die NAS nun mit der neuen Präsidentin im Alkoholbereich aktiv? |
| 14.06.2004 | Die Stiftung für Konsumentenschutz verlangt eine höhere Biersteuer | Medienmitteilung
der SKS vom 27.5.04 Sie setzt sich auch für eine allgemeine Alkoholsteuer ein. |
| 13.06.2004 | Der Bundesrat beantwortete eine Motion über die Förderung der Selbsthilfe | Wortlaut der
Texte Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Kommentar: Gemäss BR sollten Selbsthilfegruppen mit qualifizierter Leitung (z.B. tertiäre Alkoholprävention) Unterstützung von den Krankenkassen erhalten. Schön wärs! Auch an die Gesundheitsförderung Schweiz wird verwiesen, obwohl die völlig andere Tätigkeiten unterstützt. |
| 13.06.2004 | Der Bundesrat beantwortete eine Motion über die Verbesserung der Gesundheits- und Sozialstatistiken | Wortlaut der
Texte
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. |
| 13.06.2004 | Der Bundesrat beantwortete eine Motion über die Gleichstellung der duty-free Einkäufe auf Flughäfen für ankommende wie abfliegende Gäste. | Texte im
Wortlaut
Kommentar: Der BR empfiehlt die Ablehnung der Eingabe, u.a. wegen des unerwünschten Mehrverkaufs von Tabakwaren. (Derjenige von Spirituosen ist u.E. genauso unerwünscht.) |
| 13.06.2004 | Der Bundesrat beantwortete eine Interpellation über eine Erhöhung der Alkoholsteuer | Texte im
Wortlaut.
Kommentar: Gute Antwort, die u.a. falsche und irreführende Begründungen richtigstellt. Ob die Mitunterzeichner nicht auch irregeleitet wurden? |
| 13.06.2004 | Der Bundesrat beantwortete eine Interpellation über die Koordination der Gesundheitspolitik mit den Kantonen | Antwort im
Wortlaut.
Kommentar: Ob die Alkoholpolitik auch ein Thema wird? |
| 13.05.2004 | Der Bundesrat streicht die
Mittel für die Alkoholprävention! Dies als Folge des Sparbeschlusses des
Parlamentes. |
Kommentar: |
| 09.05.2004 | Die Aktion "nez-rouge" verliert ihren Hauptsponsor, berichtet der Tages-Anzeiger online | Der Fonds für Verkehrssicherheit
hat das Gesuch um einen Unterstützungsbeitrag von 150’000 Franken für
2004/2005 abgelehnt. Die Aktion wirke nicht präventiv, im Gegenteil. Nez
Rouge wird dagegen rekurrieren. Kommentar: Die Argumentation ist verständlich. Auch hat der Fonds andern Vereinen, die präventiv wirken, den Hahn zugedreht. |
| 08.05.2004 | Das Programm der Sommersession der Eidg. Räte ist erschienen. |
Im NR: 14.6.04, 14.30-19.00: Änderung
des
Betäubungsmittelgesetzes 18.6.04, 8.00-11.00: Parl.Init. Aufhebung des Absinthverbotes im Gesetz Im SR: 9.6.04, 8-11.30: Parl.Init. Hegetschweiler: Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs |
| 08.05.2004 | Die Parlamentarische Staatssekretärin und Drogenbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, hat sich in Bern mit Bundesrat Pascal Couchepin getroffen. |
Anlass des Treffens war ein Informationsaustausch zu gesundheits- und drogenpolitischen Themen, wie zum Beispiel Alkopops, Tabak- und Drogenkonsum, Gesundheitsförderung und grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Sie sind sich einig, dass die Prävention des Alkohol- und Tabakkonsums bei Jugendlichen Priorität hat. Dazu gehört insbesondere die Warnung vor süßen und aromatisierten alkoholischen Mixgetränken, den so genannten Alkopops. Jeder zweite Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren trinkt. |
| 02.05.2004 | Als Gegenstück zur rechtslastigen Stiftung Avenir Suisse wurde "Denknetz" gegründet. | Die
Initianten kommen aus Wissenschaft und Forschung, aus Gewerkschaften, politischen
Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen sowie kritischen Zeitschriften
und Verlagen. Zu ihnen gehören alt Bundesrätin Ruth Dreifuss und
SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Tagung: Der neue Glanz der Gleichheit |
| 30.04.2004 | Die Neue Zürcher Zeitung on-line
veröffentlicht einen interessanten Kommentar zur Drogenpolitik.
"Drogenpolitik löst sich in Rauch auf" |
Kommentar: Deutlicher Hinweis auf die Rolle der generellen Drogenfreundlichkeit unserer Gesellschaft. Deshalb bleibt Drogenpolitik, die sich nur auf die Jugendlichen konzentriert, unglaubwürdig und somit aufklärende Prävention unwirksam. Leider tönt der Abschnitt über die Beschränkung der Erhältlichkeit ganz nach Alkohollobby; Angebotsverknappung wird mit den Erfahrungen mit der Prohibition (USA?) gleichgesetzt. Dabei sollte heute allen klar sein, dass nur damit ein messbarer Konsumrückgang erreicht werden kann. (Preis und Erhältlichkeit) Die Kosten/Nutzenschwelle muss dabei berücksichtigt werden. |
| 29.04.2004 | Die Rechnung der Eidgenöss. Alkoholverwaltung pro 2003 wurde veröffentlicht. | Eidg.
Alkoholverwaltung Geschäftsbericht 2003 |
| 28.04.2004 | Der Bundesrat setzte an der heutigen Sitzung die 0,5 Promillegrenze auf den 1.1.05 in Kraft | Ebenso gibt es strengere Bestimmungen betr. andere Drogen am Steuer und für Wiederholungstäter |
| 15.04.2004 | In einer Interpellation im Nationalrat wird angefragt, ob der Bundesrat die Steuern auf Spirituosen anheben wolle. | In der Begründung werden eindeutig
falsche Angaben gemacht. Z.B. sei trotz höherer Steuern der Alkoholkonsum
in Skandinavien höher als bei uns. Interpellationstext vom 19.3.04 |
| 05.04.2004 | Die Revision des
Betäubungsmittelgesetzes erleidet einen Rückschlag (Quelle: Tages-Anzeiger vom 2.4.04) |
Die Gesundheitskommission des Nationalrates beantragt mit 13:12 Stimmen dem Nationalrat, auf die Revision nicht einzutreten. Folgt dieser seiner Kommission in der Maisession, ist die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums gescheitert. |
| 31.03.2004 | Neue Gestaltung des Tages-Anzeigers ab 30.3.04 mit einer neuen "Analyse-Seite" | Zitat: "Plattform für
Debatten In einer immer komplexer werdenden Welt steigt das Bedürfnis der Menschen nach Orientierung, nach Einordnung und dem Verstehen von Zusammenhängen." Sie möchten spannende Persönlichkeiten ins Rampenlicht rücken, wichtige Ereignisse und Problemstellungen analysieren, umstrittene Themen konträr behandeln. ... Kommentar: Ob das Alkoholproblem wichtig genug ist? |
| 27.03.2004 | Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen führte eine allgemeine Aussprache über das RTVG und das weitere Vorgehen. | Am 18. März 2004 verabschiedete der Nationalrat die Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen ( 02.093 ). Die Kommission beschloss, vor der Aufnahme der eigentlichen Beratungen, Anhörungen mit einem kleineren Kreis von Betroffenen an ihrer nächsten Sitzung vom 29. April 04 durchzuführen. Sie wird an diesem Tag ferner die Eintretensdebatte aufnehmen. |
| 20.03.2004 | Die Zahl der Gastrobetriebe nahm im Jahr 2002 stark zu. Der Tages-Anzeiger berichtet mit einem Jahr Verspätung von der Medienkonferenz 2003 der Gastrosuisse | Netto 928 Betriebe betrug die
Zunahme, was einem Wachstum gegenüber dem Vorjahr von fast 45%
entspricht. Kommentar: Die Erhältlichkeit, ein Faktor, der die Grösse des Alkoholproblems mitbestimmt, wird somit immer noch umfassender. Man fragt sich, wie lange das noch so weiter gehen kann. |
| 20.03.2004 | Auf Initiative von NR André Bugnon (SVP, Weinbauer) wurde eine parlamentarische Gruppe Weinbau gegründet. | Sie will in den eidg. Räten die
Interessen der Weinbauern vertreten. Artikel in der Basler Zeitung |
| 16.03.2004 | Der Bundesrat will das
Binnenmarktgesetz revidieren (Quelle: Tages-Anzeiger, 13.3.04) |
Damit würden Fachausweise in der ganzen Schweiz gültig. Z.B. die der Wirte. Der Präsident von Gastrosuisse im Kt. Bern würde demgegenüber die vor 10 Jahren erfolgte Liberalisierung am liebsten wieder rückgängig machen. |
| 16.03.2004 | Absinth-Verbot
Pressemitteilung 12.3.04 |
Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort auf eine Parlamentarische Initiative Cornu für die Aufhebung des Absinth-Verbotes ausgesprochen. Er ist entschlossen, im Rahmen der laufenden Alkoholprävention alle nötigen Massnahmen zu treffen, um sicher zu stellen, dass kein neues Trendgetränk entsteht. |
| 12.03.2004 | Die Fachzeitschrift Abhängigkeiten 03/2003 ist erschienen: |
Fachzeitschrift für Forschung und Praxis der Prävention und Behandlung. Herausgegeben von der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) und dem Fachverband Alkohol- und Suchtfachleute. |
| 11.03.2004 | Alcopops sollen nach der Erhebung der Sondersteuer aus Bars und Clubs verschwinden, berichtet der Tages-Anzeiger | D.h. sobald die alten Bestände verkauft seien. Es werde darauf gewartet, welche neuen Produkte die Industrie auf den Markt bringe, um die Sondersteuer zu umgehen. Die Eidg. Alkoholverwaltung sei wachsam. |
| 10.03.2004 | Neue chronologische Sessionsprogramme NR und SR | |
| 09.03.2004 | Beschwerde bei der
Schweiz. Lauterkeitskommission betr. Allianz gegen Werbeverbote wird von
dieser abgewiesen, bzw. nicht darauf eingetreten. (Siehe Aktuell 2003, 28.11.03) |
Die Kommission fühlt sich für die medienpolitische Fragestellung nicht zuständig. Sie ist Sache des BAKOM. Diese beschränkt seit ihrer Verfügung vom 14.3.03 das Verbot für politische Werbung auf Werbung vor Volksabstimmungen und Wahlen und beruft sich auf den EGMR (Europ. Gerichtshof für Menschenrechte) Kommentar |
| 03.03.2004 | Zur gegenwärtigen Debatte im Nationalrat über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes | Die SFA hat eine Presseinformation dazu herausgegeben. |
| 03.03.2004 | Die "Standpunkte" 1/04 sind erschienen | U.a. mit einem interessanten Interview mit dem Jugendforscher Klaus Hurrelmann über das sehr gefährliche jugendliche Rauschtrinken und entsprechend nötige Massnahmen. |
| 01.03.2004 | Der Bundesrat beantwortete eine Interpellation von This Jenny über "Sport senkt Gesundheits- und Sozialkosten", die dieser am 18.12.03 im Ständerat eingereicht hat. | Die Interpellation wurde im Plenum noch nicht behandelt. Die Antwort ist hier abrufbar. Beim BAG soll eine Fachstelle die Verteilung der Mittel bearbeiten. Der Bundesrat hat rückwirkend auf 1.1.04 eine Verordnung über die Verwendung der Mittel des Tabakpräventionsfonds in Kraft gesetzt. |
| 23.02.2004 | Die Ladenöffnungszeiten im Arbeitsgesetz sollen nach der vorberatenden Kommission des Nationalrats geändert werden. | Gemäss Zeitungsmeldungen sollen Bahnhofläden und Flughafenshops neu auch am Sonntag geöffnet sein, dafür wird auf die Nachtöffnung bis 01.00 Uhr verzichtet. Das Geschäft kommt im März in den Nationalrat. |
| 23.02.2004 | Das neue Radio- und Fermsehgesetz, das im März ins Parlament kommt, wird evtl. nicht behandelt. | SVP und FDP wollen
den Gesetzesentwurf an den Bundesrat zurückweisen. Er widerspreche einer
freiheitlichen Wirtschaftsordnung, sei zu wenig liberal. Kommentar: Das könnte u.a. heissen, noch mehr Alkoholwerbung. |
| 19.02.2004 | Radio DRS1, Doppelpunkt: Alcopops, am 17.2.04 | Eine Sendung bei der man sich fragt, wozu sie gut sein soll. Siehe Kritische Bemerkungen. |
| 19.02.2004 | Die Presse berichtet über eine neue Studie "Substanzkonsum im Jugendalter" des Jugendpsychiatriedienstes der Uni Lausanne, finanziert vom BAG | Drogenkonsum und psychische Probleme verlaufen im Jugendalter parallel, heisst es. Weiter: Geraucht wird ab 13, Alkohol getrunken ab 14 Jahren, der Haschkonsum komme später. Kommentar: Dass deshalb die Primärprävention bei Tabak und Alkohol, den Einstiegsdrogen, massiv einsetzen muss, wird nicht gesagt. (Leserbrief) |
| 19.02.2004 | 549 Tote auf Schweizer Strassen im Jahr 2003. Das sind erstmals wieder mehr als im Vorjahr. | Medienmitteilung der
bfu U.a. von der 0,5-Promillegrenze und der verdachtsfreien Atemluftkontrolle (ab 1.1.05!) erhofft sich die bfu eine Verbesserung der Situation. |
| 17.02.2004 | Nun sind wieder die
Ladenzeiten in Diskussion. Bürgerliche Politiker möchten Läden auf
Flughäfen und Bahnhöfen bis 01.00 offen halten. Die vorberatende
Kommission des Nationalrates spricht heute darüber. (Tages-Anzeiger-Artikel) (Siehe 23.2.04 |
Der Kt. St. Gallen
liberalisiert für Kleinläden und Tankstellenshops bis 22.00 Uhr,
Sonntags bis 21.00 Uhr. Das stelle einen Kompromiss dar. Kommentar: Damit wird einmal mehr die Erhältlichkeit von Alkoholika weiter ausgedehnt, und die Kontrolle der Jugendschutzgesetze erschwert. In Amerika kämpfen Bürgerinitiativen dagegen, wir übernehmen die unselige Entwicklung. (Ganz abgesehen vom bedauernswerten Personal) |
| 17.02.2004 | Die Presse meldet, im Kt. Appenzell IR dürften nun die Lehrer den Schülern das Rauchen auch auf dem Schulweg verbieten. | Der Erziehungsdirektor Carlo Schmid, sonst bekannt für seine für legale Drogen freundliche Haltung im Parlament, äusserte sich, jüngere Schüler sollen vor dem Rauchen, dem Trinken von Alkohol und dem Kiffen geschützt werden. |
| 17.02.2004 | Der Tages-Anzeiger titelt im Wirtschaftsteil: Mehr Beschäftigte, mehr Kosten. (Im Gesundheits- und Sozialwesen) | Innert 6 Jahren stieg
die Zahl der Angestellten um fast 12%. Der gesamte Arbeitsmarkt nur um 2%.
Jede 10. Vollzeitstelle betreffe das Gesundheitswesen. Kommentar: Damit steigen natürlich die Gesundheitskosten. Da sollte eigentlich auch der Druck steigen, endlich vermeidbare Kosten zu senken. Z.B. beim Alkoholproblem. Aber eine Gesamtschau fehlt, obwohl einige Kantone mit der Erarbeitung eines Alkohol-Aktionsplanes beschäftigt sind. Der politische Wille ist noch sehr klein, und die Medien stellen die richtigen Fragen nicht. Sie sind Komplizen des legalen Drogenhandels. Im Bericht steht: "Der Leidensdruck ist noch zu klein." |
| 14.02.2004 | Die bevorstehende Fasnacht lässt Gemeinden beim Jugendschutz aktiv werden. |
Die Gemeinde Jona SG schreibt den Festbeizern vor, ein Fläschchen Alcopops nicht unter zehn Franken zu verkaufen. Andere Gemeinden bemühen sich, dass die Altersgrenzen besser eingehalten werden. Die gegensätzliche Haltung legt die Detailisten-Ladenkette „Spar“ an den Tag, die anfangs Februar Alcopops zum Aktionspreis von Fr. 1.95 verkaufte! |
| 14.02.2004 | Die Tankstellenshops sind zum fünftgrössten Lebensmittelhändler geworden. | Sie setzen geschätzte 1,1 Mia. Fr. pro Jahr um. (Total 40 Mia.) Die Annehmlichkeit, nach dem ordentlichen Ladenschluss einkaufen zu können, wird offenbar geschätzt. Ganzer Artikel |
| 14.02.2004 | Das Programm der Frühjahrssession der Eidgen. Räte ist erschienen | Alkohol- und andere Drogenthemen
sind hier aufgelistet |
| 30.01.2004 | Gemäss Zeitungsberichten sind die Zigarettenverkäufe letztes Jahr erstmals seit 1998 wieder leicht gestiegen. | Laut Bundesamt für Gesundheit
könnte der Mehrumsatz auf Käufer aus dem Ausland zurückgehen. Da dort
die Tabaksteuern gestiegen seien. Kommentar: Offenbar sind unsere Tabaksteuern immer noch viel zu tief. |
| 28.01.2004 | Eine neue Studie für Investoren
hält die Schweiz langfristig für nur mittelmässig attraktiv.
Quelle: Tages-Anzeiger, 28.1.04) |
Die Sarasin-Studie nennt soziale
und ökologische Faktoren. Norwegen und Schweden schneiden bei der
Stressbewältigung am besten am, weil Drogenkonsum, Korruption,
Kriminalität und Arbeitslosigkeit gering sind. Das werde sich langfristig
auf die Gesundheits- und Polizeibereiche kostendämpfend auswirken. Kommentar: Vor allem ist deren Alkoholkonsum viel niedriger als bei uns, weil sie sich viel mehr dafür einsetzen. |
| 22.01.2004 | WEF, Davos
(Quelle: Bericht Tages-Anzeiger vom 22.1.04) |
An der Podiumsdiskussion zum Thema "Unternehmensverantwortung: die Grenzen privater Selbstregulierung" waren sich alle auf dem Podium einig, dass es mit privater Selbstregulierung nicht getan sei. |
| 22.01.2004 | Mit einer Medieninformation orientert der Lehrstuhl Marketing der Uni Zürich über eine Befragung zum Thema Alcopops | 3700 Personen wurden im letzten
Dezember zum Thema Alcopop-Konsum befragt Gefragt wurde auch nach den
wahrscheinlichen Auswirkungen auf die am 1.2.04 wirksame
Sondersteuer. Medienmitteilung (pdf) (Siehe auch unter Forschungsergebnisse) |
| 22.01.2004 | Der Bundesrat bringt ein spezielles Vernehmlassungs-Gesetz mit einigen Änderungen gegenüber der bisher geltenden Verordnung. | Neben den Kantonen und den in der Bundesversammlung vertretenen Parteien sowie den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft werden neu auch die gesamtschweizerischen Dachverbände der Kantone, Gemeinden, Städte und Berggebiete einbezogen. Schliesslich wird neu im Gesetz ausdrücklich die Öffentlichkeit des Vernehmlassungsverfahrens verankert und damit insbesondere klargestellt, dass die von den Vernehmlassungsteilnehmenden eingereichten Stellungnahmen öffentlich sind. |
| 19.01.2004 | An der Kantonsschule Hottingen in Zürich wird ab Sommer eine Akzentklasse "Ethik und Ökologie" geführt geführt. | Der Maturatyp Wirtschaft und Recht
führt dabei zu einem Zusatzdiplom. Bei der Lehrerschaft kommt die Idee
gut an. (Quelle: Tages-Anzeiger, 14.1.04) Kommentar: Als Fortsetzung bietet sich das Thema "Ethik und Innenweltschutz" an. |
| 19.01.2004 | Verzeigungen wegen Kiffens innert
10 Jahren verdoppelt. Besonders gross ist die Zunahme bei Jugendlichen.
Der Tages-Anzeiger berichtete dies u.a. am 14.1.04. |
Bei Minderjährigen verfünffachten
sich die Verzeigungen. Im Kanton Zürich starben letztes Jahr 56 Menschen
an Drogen. Die Drogenszene sei seit mehr als 10 Jahren auf hohem Niveau
stabil, meinte der Drogenbeauftragte, A. Stoppa. Kommentar: Ähnliches könnte man von der legalen Droge Alkohol melden. Ist nun der Markt einfach gesättigt, oder verhindern Präventionsmassnahmen wenigstens einen Konsumanstieg, oder wäre es nicht endlich Zeit für wirksame Massnahmen, die eine Verminderung der Schäden bewirken könnten? |
| 05.01.2004 | Der Plan für die Kommissions-Sitzungen der eidg. Räte ist erschienen | Hier eine
Auswahl
an suchtrelevanten Geschäften
Frühjahrssession: 1.-19. März 2004 |
