Aktuell  2004

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Datum Thema Kommentar/Details
29.12.2004 Die Neue Zürcher Zeitung online erinnert an die Einführung der 0,5‰ Grenze im Strassenverkehr per 1.1.05 Sie berichtet über Pläne der Wirte, Massnahmen der Polizei und die neuen Strafbestimmungen.
(Artikel gegen Gebühr im NZZ-Archiv erhältlich)

 

24.12.2004 Die "Standpunkte" 6/04 der SFA sind erschienen. Verschiedenen Artikel zur Alkoholpolitik sind enthalten:
- Gelegentlich ein Glas zu viel kann fatale Folgen haben
- Die Sondersteuer auf Alcopops zeigt Wirkung
- Ausgeprägter Suchtmittelkonsum bei Schweizer                
     Jugendlichen           (keiner davon online)
21.12.2004 Gemäss einer Umfrage im Auftrag des Verkehrssicherheitsrats kennen fast drei von fünf Lenkern die neue Promillegrenze von 0,5. 28 Prozent der Befragten gaben sogar einen tieferen Wert an. Erfreulich sei aber die Tatsache, dass 17,7 Prozent der Befragten aussagten, dass sie unter keinen Umständen Alkohol trinken, wenn sie fahren. Bei den Frauen sei der Anteil sogar bei 24,3 Prozent gelegen.
Kommentar: Wenn aber 23% der Bevölkerung über 15 Jahren alkoholfrei lebt (SFA Zahlen und Fakten 04), dann scheint diese "erfreuliche Tatsache" in einem etwas eigenartigen Licht.
(Quelle: Basler Zeitung online)
20.12.2004 Ragnar Rylander, (siehe 19.6.03) Wissenschafter im Solde von Philipp Morris (gem. Bundesgericht) hat sich wieder ein Amt verschafft. Er wurde ins wissenschaftliche Komitee für Gesundheit der EU aufgenommen. 
Kommentar: Hier wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Die andern Fachleute werden gewarnt sein.
(Quelle: pro aere 4/04/Tobacco Control, Dez. 04)
17.12.2004 Das UVEK, Eidgenössisches Departement
für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation
hat einen Massnahmenplan zur Reduktion der Toten und Verletzten auf den Strassen veröffentlicht.
Der von einer Expertenkommission ausgearbeitete Plan soll vom  ASTRA noch dieses Jahr dem UVEK vorgelegt werden. Dem Gesamtbundesrat soll bis Mitte 2005 ein entsprechender Antrag zur Umsetzung des Handlungsprogramms "Via sicura" gestellt werden. Teil des Massnahmekatalogs sind u.a.:
- Alkoholverbot für Berufschauffeure
- Alkoholverbot für Neulenkende 
TCS und ASTAG haben bereits Bedenken angemeldet.
16.12.2004 Die heutige FACTS 51/2004 titelt: "Eine Schnaps-Idee. Die tiefere Alkoholgrenze macht die Strasse nicht sicherer."       Kommentar: Unverantwortlich reisserischer Titel; für solche, die den Artikel nicht lesen, irreführend und für alle Verkehrsteilnehmer lebensgefährlich. Ein Fall für den Presserat? Kommentar: Wir glaubten, auch für eine verantwortungsbewusste Presse müsste der Sinn einer tieferen Promillegrenze inzwischen einleuchten. Liest man aber den Artikel, zeigt es sich, dass gar nicht die tiefere Grenze thematisiert wird, sondern die "Unfähigkeit" gewisser kantonaler Polizeistellen, das Gesetz mit den nötigen Kontrollen durchzusetzen. Unfähig, weil der Wille fehlt und/oder das nötige Geld. Gesetze werden offenbar immer noch erlassen, ohne den Vollzug zu finanzieren. Übrigens könnten sich die Kontrollen mit den Bussgeldern selber erhalten. Also, wo liegt der Hund begraben?  (Ein Leserbrief ist unterwegs.) In einem früheren Artikel berichtete FACTS überzeugend vom tollen Erfolg der französischen Regierung, die durch strenge Kontrollen die Zahl der Toten von über 7000 auf gut 5000 herunterdrückte.
14.12.2004 Der Bundesrat beantwortete die Interpellation von Heiner Studer, NR: Folgerungen aus dem Nein zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes.
04.3418 - Eingereicht 18.06.2004 im Nationalrat. Im Plenum noch nicht behandelt.
Der Bundesrat verweist auf die Zuständigkeit der Kantone bei der Vollstreckung der Gesetze. Und: "Die Präventions- Massnahmen des Bundes bei legalen Suchtmitteln wie Alkohol und Tabak konzentrieren sich vor allem auf sogenannte strukturelle Massnahmen wie gesetzliche Regelungen von Preis, Werbung, Zugänglichkeit, Altersbeschränkungen usw. Untersuchungen belegen, dass solche Massnahmen hier am wirksamsten sind. Weiter führt der Bund in den verschiedenen Bereichen auch Sensibilisierungskampagnen durch."
Kommentar: Das tönt gut. Ob es die National- und Ständeräte auch gemerkt haben? Z.B. beim Radio- und Fernsehgesetz?
07.12.2004 Der Bundesrat beantwortete die Interpellation von NR Christian Wabern betr. Null- Toleranz bei Drogen im Strassenverkehr vom 6.10.04 04.3514 - Interpellation. Der BR begründet, warum ein Grenzwert eingeführt wird. 

Im Parlament noch nicht behandelt.

01.12.2004 Wintersession der eidg. Räte:  Neues chronologisches Programm (Alkoholrelevantes Thema: Ladenöffnungszeiten; aber über Alkoholausschank spricht niemand.)
28.11.2004 Der von der Milton Ray Hartmann Stiftung vergebene Preis "Die Goldene Maus" wurde an die Pro Juventute vergeben. Der mit Fr. 30'000.-- dotierte Preis erhielt die Pro Juventute für die beiden Internet-Beratungs-Plattformen www.tschau.ch und www.ciao.ch, die von der SFA weiter entwickelt und dann der Pro Juventute übergeben worden waren. (siehe Top-Aktuell auf der Homepage)
25.11.2004

 

 

„Zahlen und Fakten zu Alkohol und anderen Drogen 2004“ der SFA, Lausanne (pdf) ist erschienen. Die für Fachleute und Politiker unentbehrliche Broschüre ist auf den neusten Stand gebracht und kann jetzt auch im Internet kapitelweise eingesehen werden. Wir haben den Link auch auf die Homepage, linker Rand, gesetzt.
23.11.2004 Die Behörden starten eine Sensibilisierungskampagne im Hinblick auf die Einführung der 0,5 Promille- Grenze ab 1.1.05.
Bericht NZZ-online, 23.11.04
Ein Glas ist genug, heisst es da. Besser ist natürlich "wer trinkt, fährt nicht, wer fährt, trinkt nicht". Wie nötig es ist, sieht man wieder an der Meldung aus dem Kanton Tessin, wo am Samstagabend während einer zweistündigen Kontrolle 21 Fahrausweise wegen Schnellfahrens und Alkohol entzogen wurden.
22.11.2004 Peter Hasler, Direktor des Schweiz. Arbeitgeberverbandes fordert drastische Änderungen im Sozialwesen.
(Quelle: Basler Zeitung)
U.a. Rentenalter 66 ab 2013 für alle. Durch Sparen, Leistungsabbau, Systemänderung und die Bekämpfung von Missbrauch müssten die Sozialwerke für die Zukunft nachhaltig gesichert werden. Vor allem bei IV und BVK soll gespart werden.
Kommentar: Sozialabbau im grossen Stil. Wenn er sich für unser Projekt einsetzen würde, könnte diese Übung mindestens hinausgeschoben werden.
19.11.2004 Wie schon am 17.10.04 über Zürich berichtet, kriselt es auch im Zürcher Oberland bei den Restaurants. Ein Drittel  in der Region soll schliessen.
(Quelle: Zürcher Oberländer, 19.11.04) (Mit bezahltem Login)
Restaurants in der Region werden eröffnet und schliessen. Wechselnde Wirtsleute geben sich die Türklinke und die Anschrift des Konkursamtes in die Hand. Der Wirteberuf wird zu einer Schuldenfalle für Quereinsteiger. Der Wirteverband verlangt einen Fähigkeitsausweis. 
Kommentar: Der Kantonsrat wusste es natürlich besser, als er das Gastgewerbegesetz liberalisierte!)
19.11.2004 Die ausführlichen Programme der eidg. Räte für die Wintersession sind da. Ausser eventuelle parlamentarische Vorstösse sind keine alkoholrelevanten Themen zu erkennen.
         
18.11.2004 Unter "Splitter" wird im Radio Magazin 47/04 berichtet, dass nach einer Studie des SRG-Forschungsdienstes der Marktanteil der Privatradios bei Kindern 43% beträgt. Das sei etwa gleich viel wie bei den SRG-Programmen (42%). Die Erwachsenen wählen nur zu 26% Privatradios.
Kommentar: Brauchen deshalb die Privatsender Alkoholreklame? In den USA erreicht heute schon die Alkohol-TV-Reklame mehr Kinder als Erwachsene.  
18.11.2004 Das Arbeitsgericht Zürich gab einem Arbeitnehmer Recht, der wegen einer fristlosen Kündigung geklagt hatte. (Quelle: Tages-Anzeiger, 18.11.04) Die Kündigung war mit dem zu grossen Alkoholkonsum des Arbeitnehmers begründet worden. Das Gericht fand: "Es grenzt an blanken Zynismus, einem Arbeitnehmer eine Alkoholkrankheit vorzuwerfen und ihm zugleich einen Teil des Lohnes in Bier (105 l / Monat) auszuzahlen."
16.11.2004 Selbsthilfegruppen entlasten  gemäss einer Studie des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums das Gesundheitswesen finanziell.
(Quelle: AP/baz., 16.11.04)
Allerdings ist die Selbsthilfe in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern noch wenig ausgebaut, wie das Gesundheitsobservatorium am Montag in Neuenburg bekannt gab.
Kommentar: Sicher könnten diese auch in der Alkohol-Rehabilitation noch besser ins Gesundheitssystem vernetzt und gefördert werden.
13.11.2004 Das Sessionsprogramm für den Nationalrat ist erschienen. Keine Alkoholrelevanten Themen ersichtlich.
12.11.2004 Das Sessionsprogramm für den Ständerat ist erschienen.
Keine Alkoholrelevanten Themen ersichtlich.
09.11.2004 Die Kommission des Ständerates (KVF) behandelte die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes. Die Frage der Alkoholreklame kam nicht zur Sprache. Die Kommissionsarbeit wird 2005 fortgesetzt.

Medienmitteilung

07.11.2004 Im Berner Bundeshaus ist die Jugendsession 04 am Samstag zu Ende gegangen. Sie stand unter den Themen Umwelt und Gesundheit. 2 Petitionen zum Thema Alkohol wurden verabschiedet: Aufklärung in Schulen und generelle Alkoholsteuer. Hier Bericht und Kommentar.    
05.11.2004 In einem längeren Beitrag berichtet SF DRS1 in "10 vor 10" über die Probleme im Kt. Jura mit Alkohol am Steuer. In diesem Jahr muss die Polizei fast jeden Tag eine Verzeigung deswegen vornehmen. In den letzten Monaten gab es 6 Todesfälle, z. Teil mit Alkohol am Steuer.   Jetzt will die Polizei rigoros alle Tage kontrollieren und die Polizeiberichte über solche Unfälle in der Lokalpresse veröffentlichen. Auch wenn keine Namen genannt werden, kann es leicht sein, dass diese bei der kleinen Bevölkerungszahl erraten werden können. Das könnte als Strafe besser wirken als die folgende Gefängnisstrafe. 
Kommentar: Der 1.1.05 kommt näher. Es gibt offenbar kantonale Justizorgane, die das Problem nun ernst nehmen, während andere sich kaum vorbereiten.
05.11.2004 Die Städte im Zürcher Oberland machen ernst mit dem Kampf gegen den  Jugendalkoholismus. Im Auftrag der Gemeinden führte das Blaue Kreuz Testkäufe durch, deren Resultate die Behörden aufschreckten.

(Quelle: Tages-Anzeiger, 5.11.04)
NZZ online

37% bis 52% waren positive Käufe in Wetzikon, Uster, Pfäffikon ZH und Illnau-Effretikon. Nun soll weitergetestet und notfalls verzeigt werden. Das schlechteste Ergebnis erzielte Illnau-Effretikon, wo der Nationalratspräsident Max Binder Gesundheitsvorstand ist! Er hat übrigens eine Gesetzeslücke beim Bund  festgestellt: Es fehle eine Bestimmung, die es Jugendlichen verbietet, Alkohol zu kaufen.
Kommentar: Hoffentlich hält der Elan an. Max Binder will den Schwarzpeter offenbar den Jugendlichen zuschieben, statt die Profiteure (Parteifreunde?) zu massregeln.
03.11.2004 Die Jugendsession 2004 beginnt morgen Im Nationalratsaal in Bern. NZZ-Artikel vom 4.11.04 Fragen der Gesundheit stehen im Zentrum der Eidgenösssichen Jugendsession. Sie erarbeiten eine Petition zu Handen des Nationalrates. In der vorbereiteten Deklaration steht ein Werbeverbot für Alkohol und Tabak.
30.10.2004 Die Arena-Sendung von SF DRS1 vom 29.10.04 war der neuen Tabakverordnung gewidmet. Wir haben hier einige Aussagen und Kommentare notiert, weil dieses Problem mit der Alkoholfrage und -Werbung viele Parallelen aufweist.
30.10.2004 Verena Diener, Gesundheitsdirektorin des Kantons Zürich, wurde zur neuen Präsidentin der Stiftung "Gesundheitsförderung Schweiz" gewählt. Sie gehört dem 17-köpfigen Stiftungsrat seit 1998 an. Dies ist die Stiftung, die vor allem aus den Beiträgen der Krankenkassen für Prävention geäufnet wird. 
(Quelle: Tages-Anzeiger vom 30.10.04)
30.10.2004 In Safenwil und sieben weiteren Gemeinden des Bezirks wurde ein Plakat-Wettbewerb zur Alkoholpolitik durchgeführt.
Quelle: Google News Alert/ Zofinger Tagblatt
Im Rahmen des eidgenössischen Projektes «Gemeinden handeln!» wurden in Safenwil über 60 Plakate eingereicht. Neben Safenwil sind sieben weitere Gemeinden - Oftringen, Zofingen, Murgenthal, Strengelbach, Vordemwald, Brittnau und Rothrist daran beteiligt. 
29.10.2004 Die STANDPUNKTE Nr. 5/04 der SFA sind erschienen Schwerpunktthemen: Kokain in der Schweiz, Migration und Sucht, alkoholbehinderte Kinder.
29.10.2004 Zum Rowdytum bei Fussball- und Eishockeyspielen gibt es eine aktuelle Parallele in den USA. 

(Quelle: Marin Institute News Digest, 28.10.04)

Nach dem Sieg der Red Sox über die Yankees verprügelten sich deren Fans in Boston. Die Polizei griff ein und erschoss unabsichtlich eine 21-jährige Frau. Die Wirte der Umgebung wiesen die Schuld der Liveübertragung durch das Fernsehen zu, um von ihrem eigenen Verhalten abzulenken.  
Kommentar: Der Alkohol spielt in den Kommentaren und Leserbriefen weiterhin keine Rolle. Braucht es bei uns auch erst einen Todesfall, bis gehandelt wird?
28.10.2004 Das Bundesamt für Gesundheit hat sich per 15. Okt. 04 eine neue Struktur (pdf) gegeben. Es organisiert sich künftig in vier operativen Einheiten: Kranken- und Unfallversicherung, Gesundheitspolitik, Öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz. 
28.10.2004 Das Bundesamt für Gesundheit (BAG), Sektion Alkohol,  hat eine neue Leiterin: 
Anne Lévy, lic.sc.pol.

Adressse: BAG, Nationale Präventionsprogramme
CH-3003 Bern, Büro: Hess-Strasse 27e, 3097 Liebefeld
Telefon +41 (0)31 325 12 66, Fax +41 (0)31 322 24 54
E-Mail: anne.levy@bag.admin.ch   Internet: www.bag.admin.ch
Wir wünschen ihr viel Erfolg.

27.10.2004 Die heutige Radio DRS1- Sendung Espresso berichtet über Kontroll-Käufe von Alkoholika durch Jugendliche bei Berner Grossverteilern. (Pick & Pay, Globus, Denner, Coop)  Ergebnis: Die meisten Versuche waren positiv (5:2), d.h. die Jugendlichen von 14 und 15 Jahren erhielten Bier, Wein und Alcopops. Die Verkaufsleiter behaupteten, ihre Angestellten zu schulen. Zwei Geschäfte (Denner,Coop) hatten in der elektronischen Kasse ein Warnsystem eingebaut, das bei Alkoholika eine Warnung ausgibt.
Kommentar: Wenn nicht konsequent der Ausweis verlangt, kontrolliert und bestraft wird, funktioniert dieser Gesetzesvollzug nie.
26.10.2004 Im Tages-Anzeiger wird in mehreren Artikeln auf das Rowdytum bei Fussballspielen eingegangen. Ein Artikel befasst sich auch mit den entsprechenden Massnahmen in andern Ländern. Der Einfluss des Alkohols wird an keiner Stelle erwähnt, obwohl er in der Presse schon oft dargestellt wurde und Alkoholverbote bei gewissen Spielen sehr positiv gewirkt haben. 
17.10.2004 Nach der fünften Verurteilung wegen Alkohol am Steuer muss ein uneinsichtiger Lenker 10 Monate unbedingt ins Gefängnis. Das Bezirksgericht Zürich plädierte aber auch dafür, dass Politiker die gesetzlichen Strafnormen drastisch verschärfen sollten. Solche Strafen sollten lebenslänglich einsehbar sein und nicht gelöscht werden. Der 39-Jährige darf bereits wieder Autofahren.(!)L
17.10.2004 Ende Oktober startet in Zürich ein Alkohol-Kurierdienst, gegründet von drei jungen Männern als Nebenjob.

(Quelle: Tages-Anzeiger, 14.10.04)

Geliefert werde übers Wochenende bis 02.00 Uhr. Bei Jugendlichen wollen sie die Ausweise kontrollieren. Aber sie sagen: "Die, die saufen wollen, saufen sowieso."
Kommentar: Das hat gerade noch gefehlt. Der Gesetzgeber sollte sofort den Versandhandel, den Internethandel und diese Art der Heimlieferung unterbinden. L
17.10.2004 Die Tessiner Regierung will nun rauchfreie Restaurants.
(Quelle: Tages-Anzeiger, 14.10.04)
Sie beantragt dies dem kantonalen Parlament. Restaurant, Bars und Hotels könnten aber separate, gut belüftet "Rauchstuben" anbieten.
17.10.2004 Am 14.10.04 teilte Feldschlösschen mit, dass ihr Chef, Erwin Flückiger, den Freitod gewählt habe. Er hat seit 9 Jahren bei Feldschlösschen gearbeitet und sei beim Personal beliebt gewesen.
17.10.2004 Der Tages-Anzeiger titelte am 8.10.04: "In Zürich wechseln Wirte im Wochentakt."

1998 wurde das Gastgewerbe- Gesetz im Rahmen der Liberalisierungswelle praktisch ausgehöhlt. L

Seither sind in Zürich 600 und in Winterthur 200 neue Lokale eröffnet worden. Stand Ende 2003: 1944 bezw. 450 Restaurants. Die Konkurse nehmen auch laufend zu. Pro Monat wechseln in Zürich 50 Patente den Besitzer; oft innerhalb der Familie oder des Betriebs. Sogar der Gastgewerbeverband findet, die Lage sei ausser Kontrolle geraten. 
Kommentar: Die Folgen waren vorhersehbar: Die Qualität der Wirte nimmt ab, der Konsum zu, die Zulieferer der Bankrotteure und das Volk sind die Dummen. Die Regierung und die Kantonsratsmehrheit wollten es so. Ob diese den Mut aufbringen, das Rad zurückzudrehen?
06.10.2004 Die Schweiz sei Drehscheibe des internationalen Zigarettenhandel übers Internet. 
Quelle: Tages-Anzeiger, 6.10.04) (nicht online)
Eine Firma liefert vom Zollfreilager in Balerna/ Chiasso und setzt im Jahr 100 Mio.$ um. Die Schweiz werde nicht beliefert. 
Kommentar: Alkohol- und Tabakverkäufe übers Internet unterlaufen die Jugendschutzbestimmungen. Der Gesetzgeber ist gefordert.
05.10.2004 Neues Konzept für Prävention und Gesundheitsförderung
im Kanton Zürich.

Das Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Zürich hat im Auftrag der
Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich ein Konzept für Prävention und Gesundheitsförderung verfasst. Das Konzept dient als Grundlage für diesbezügliche Tätigkeiten und soll unter anderem den Informationsstand der Bevölkerung verbessern und als Grundlage für Schwerpunktprogramme dienen. Zur Realisierung erhält es von der Regierung Fr. 500'000.--.

04.10.2004 Unser Newsletter für den September 2004 ist versandt worden. Er kann auch im Kapitel Newsletter eingesehen werden.
03.10.2004 Bier und Mineralwasser von Feldschlösschen werden anfangs 2005 rund 2,5% teurer. Alkohol- freie und Leichtbiere werden billiger. 
(Quelle: Tages-Anzeiger, 30.9.04)
Ein Grund sei die kommende 0,5-Promillegrenze. 
Kommentar: Die Verbilligung des Leichtbieres hilft natürlich auch, junge Neu-Konsumenten zu gewinnen. 
Dass auch die Mineralwasser teurer werden sollen, ist schon gar nicht einzusehen. 
03.10.2004 Der Tages-Anzeiger titelte am 28.9.04: "Hohe Gewaltbereitschaft - und zu viel  Alkohol" Der Sicherheitsbeauftragte von GC (Grasshopers Club) Zürich macht nach dem Fussballderby GC:FCZ für die Ausschreitungen neben der Gewaltbereitschaft einzelner Fans in erster Linie übermässigen Alkoholkonsum verantwortlich. Im Letzigrund werde bei allen Spielen Bier verkauft, auf dem Hardturm bei Spielen mit hohem Risiko nicht. 
Kommentar:
Der Letzigrund gehört der Stadt Zürich!
03.10.2004 Das Stimmvolk des Kantons Genf hat die Gesetzesänderung knapp gutgeheissen, wonach in Tankstellenshops und Video- Läden kein Alkohol mehr verkauft werden darf. Kommentar: Dieser Entscheid ist sehr zu begrüssen: Im Hinblick auf den Gesamtkonsum, den Jugendschutz, die Verkehrssicherheit, die Familien, die Kriminalität, die  Gewaltbereitschaft - er kann den andern Kantonen nur wärmstens zur Nachahmung empfohlen werden, so lange der Bund keine Einsicht hat. (Quelle: Tages-Anzeiger, 27.9.04/ Google News Alert)
02.10.2004 Nach dem Schweizer Eishockey- Verband hat Kronenbourg auch beim Team Alinghi als Sponsor an Bord gehen können. Kommentar: Vielleicht werden bis zum nächsten Americas Cup die meisten grössern Länder die Alkoholwerbung beim Sport unterbinden (siehe Frankreich). Dann gibt es keine TV- Übertragungen in diese Länder. Aber SF DRS machts sicher möglich!
02.10.2004 Der Bundesrat behandelte die Anfrage von J.-C. Rennwald betr. "Nez Rouge" und gleichlautend die Anfrage von A. Simoneschi Der Bundesrat wird sich im Rahmen des hängigen Beschwerdeverfahrens materiell zum Entscheid des FVS äussern.
02.10.2004 Der Bundesrat beantragt, das Postulat Vollmer abzulehnen. Siehe 24.8.04. Es geht um das Product Placement in TV-Sendungen. 
07.09.2004 Der Bundesrat beantragt dem Nationalrat die Motion von NR Roland Borer abzulehnen. Dieser hat die Aufhebung des Reklameverbotes im Strassenverkehrsgesetz  verlangt.
Pressemitteilung
06.09.2004 Die "Standpunkte" 4/04 der SFA sind erschienen. Hauptartikel:
Sportfunktionäre mit Bieriedeen.
 - In der Schoggi-Soap dominiert der Alkohol. (noch nicht online)
In einem grossen Artikel wird dargelegt, dass in der Schoggi-Soap "Lüthi und Blanc" von SF DRS bei mehr als jedem 3. Product Placement Alkohol im Spiel ist. Sowohl SF DRS wie Feldschlösschen behaupten, es sei kein Vertrag vorhanden. SF DRS sagt, nur die Realität werde abgebildet. Die Alkoholindustrie freuts.
03.09.2004 Die Sessionsprogramme der Eidg. Räte sind erschienen
Session vom 20.9. - 8.10.04
Es scheint keine Alkohol-Politik- relevanten Themen zu geben. (Noch ohne parlamentar. Vorstösse   
02.09.2004 Die ständerätliche Fernmelde- Kommission hat nun die Pressemitteilung zu ihrer Sitzung herausgebracht. (Siehe Eintrag hier am 24.8.04)
Kommentar: Zusätzlich fällt auf, dass die Einschränkungen für die SRG nicht auf die ausländischen Werbefenster ausgedehnt werden sollen, da dies internationalen Verträgen widersprechen könnte. Das ist sehr fragwürdig, besonders nach dem Urteil des Europ. Gerichtshofes in Sachen Loi Evin vom 13. Juli 04.
31.08.2004 Migros lanciert die M-Budget-Party. Nach dem Grosserfolg in Luzern geht die M-Budget-Party auf Tournee. Der Eintritt kostet Fr. 9.90, die Softdrinks sind M-Budget und gratis. Dazu kann man Alkoholisches beim Veranstalter kaufen.
Kommentar: In diesem Fall ist dieser Getränke-Mix vielleicht sogar sinnvoll. Es würde sich lohnen, eine wissenschaftliche Evaluation vorzunehmen. 
31.08.2004 Bundesrat Couchepin betont die Wichtigkeit einer verstärkten Familienpolitik.
(Quelle: Neue Zürcher Zeitung)
Auf seinem Marsch auf der Petersinsel entwickelte er neue Ideen zur Familienpolitik. 
Kommentar: Er "vergass" zu erwähnen, dass eine Verminderung der Alkoholschäden gleichzeitig die Situation in vielen Familien verbessern würde.
27.08.2004 Der Tages-Anzeiger berichtet über die Entwicklung des Convenience-Geschäfts.

L

Migros will mit Valora zusammen 400 Mio.Fr. umsetzen, 1/3 des Marktes von ca 1,25 Mia.Fr. Coop kam letztes Jahr auf rund 210 Mio.Fr. 
Kommentar: Diese Tankstellen- und Bahnhofsläden mit ihren langen Öffnungszeiten und Alkoholverkauf sind nach wie vor ein Ärgernis in Bezug auf das Alkoholproblem. Traurig, dass Migros da mitmacht.  
26.08.2004 JDie Weltwoche bringt heute einen Super-Artikel über die Alkoholfrage in der Schweiz. Kommentar: (siehe auch Top-aktuell auf der Homepage oben) Wenn jetzt die Politik nicht aufwacht, ist das eine Bankrotterklärung. Ausführlicher Kommentar
24.08.2004 Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) hat den Entwurf zum neuen Radio- und Fernsehgesetz beraten. LSie sprach sich mit grosser Mehrheit für die Alkoholwerbung auf Privatsendern aus. Religiöse Werbung soll dagegen ausgeschlossen werden.
24.08.2004 Am 17.6.04 hat NR P. Vollmer ein Postulat im Nationalrat eingereicht betr. Werbung im Fernsehen. Postulat Nr. 04.3360. In der Begründung verweist er auf die zunehmende versteckte Alkoholwerbung in Sitcoms wie  "Lüthi und Blanc".
20.08.2004 Laut Tages-Anzeiger von heute arbeiten in der Schweiz 12% oder 430'000 aller Beschäftigten im Gesundheitssektor. Der jährliche Anstieg ist 2,8%, seit 1995 18,3%.  Kommentar: Es ist anzunehmen, dass mindestens 15% der Gesundheitskosten auf das Konto Alkohol gehen. Würde eine konsequente Suchtpolitik betrieben, gäbe es hier bedeutendes Sparpotenzial, das wenigstens den jährlichen Anstieg aufhalten könnte. Das müsste doch ganz im Sinn der SVP liegen, da ein bedeutender Anteil dieser Arbeitsplätze mit Ausländern besetzt werden muss, um die wir heute froh sind.
17.08.2004 Walliser Wein-Lobbyist wirbt im Zürcher Kantonsrat. Der Tages- Anzeiger titelt heute: "Kantonsräte helfen Weinsee austrinken." Kommentar: Mineralwasser, vom Kanton bezahlt, sei an diesem traditionellen Nach-Ferien-Apéro auch getrunken worden. Traubensaft leider nicht. Dabei gibt es ja einen ausgezeichneten aus der Zürcher Staatskellerei. Hoffen wir für die Kantonsräte (trotz aller Zweifel) es stimme, was die Basler Zeitung im Sommerloch berichtete: "Alkohol macht schlauer." 
14.08.2004 Die am 2.8.04 bei unsern Forschungsergebnissen vorgestellte europ. ESPAD-Studie wurde nun der Presse vorgestellt. 

Die Schweizer Jugend steht an der Spitze in Europa! Ein Hoch und Prosit auf unsere Politik!

Fernsehen und Presse zitieren u.a. daraus, dass 80% der 15-jährigen Schweizer Jugendlichen im letzten Monat Alkohol konsumierten, obwohl sie in ihrem Alter noch keinen Alkohol kaufen dürften. Mehr als die Hälfte der 16- Jährigen betrinkt sich regelmässig. Bei den 13!-Jährigen sind es 20%. 
Kommentar: Presse und Tagesschau bringen die Meldung kommentarlos und gehen zur Tagesordnung über. Alle scheuen sich, das heisse Eisen richtig anzufassen.
14.08.2004 Die Zürcher kantonalen Suchtpräventionsstellen wollen mit der Kampagne «massvoll – lustvoll» zur kritischen Betrachtung des eigenen Suchtmittelkonsums anregen. (Tages-Anzeiger, 14.8.04) Ein neuer Test im Internet soll dabei helfen.
Kommentar: Die Suchtpräventionsstellen sind nicht zu beneiden. Auf immer wieder neue Art versuchen sie, ihre Botschaft ins Volk zu bringen. Leider weiss man heute, wissenschaftlich breit abgestützt, dass dies fast nichts bringt. Praktisch nur politische Massnahmen bringen wirksame Ergebnisse. Aber die Mehrheit unserer Politiker übt sich weiterhin in verantwortungslosem Wegblicken.
14.08.2004 Die SVP der Stadt Zürich widersetzt sich der Vorlage der staatlichen Heroinabgabe.
(Quelle: Tages-Anzeiger, 14.8.04)
Deren Präsident R.A.Siegenthaler sagte, "Drogen töteten und seien deshalb von Gesetzes wegen verboten. Aufgabe des Staates sei es, das Gesetz konsequent durchzusetzen."
Kommentar: Wenn die SVP nur beim Alkohol auch so konsequent wäre!"
13.08.2004 Der Zürcher Stadtrat erstattet Bericht über seine Drogenpolitik und beantwortet damit ein SVP- Postulat vom Febr. 2003.
(Quelle: Tages-Anzeiger, heute)
(Nicht identisch mit Druckausg.)
U.a. will der Stadtrat die Drogenberatungsstellen in polyvalente Suchtberatungsstellen umwandeln. Es soll ein Konzept für die Früherfassung von suchtgefährdeten Personen und für den Jugendschutz erstellt werden.
Kommentar: Nicht sehr mutig. Weiterhin dem Staat die Kosten, den Gewinn für Produzenten und Handel. 
12.08.2004 Das Bundesamt für Strassen (Astra) veröffentlichte einen Katalog von 60 Massnahmen, um die Zahl der Verkehrstoten und -Verletzten zu senken.
(Quelle: Tages-Anzeiger vom 11.8.04)
Aus der Vision Zero seien diese realistischen Massnahmen übriggeblieben. in Bezug auf Alkohol heisst es (evtl. u.a.): 
"Für Berufschauffeure und Neulenker gilt ein generelles Alkoholverbot. - Wer angetrunken oder unter Drogen erwischt wird, muss schon beim ersten Mal in die Nachschulung. Wiederholungstäter ebenfalls. - Bei Trunkenheit soll der Blastest als Beweismittel reichen."
12.08.2004 PHILIP MORRIS lanciert fast seitengrosse Zeitungsinserate, in denen sie sich das Recht vorbehalten, schadstofffreiere Zigaretten zu entwickeln und darüber zu informieren. Der Tabakmulti reagiert damit auf die kürzlichen Medienberichte nach einem Interview mit BAG-Direktor Zeltner. Sie bestätigen darin, dass sie ein gesundheitsschädliches Produkt verkaufen. "Doch selbst, wenn eine solche Produktentwicklung möglich sein sollte, wollen wir den Verbraucher wissen lassen, dass die einzige Möglichkeit, gesundheitliche Auswirkungen des Rauchens zu verringern oder zu vermeiden, darin besteht, das Rauchen aufzugeben oder gar nicht erst anzufangen."
Kommentar: Reduzierter Konsum wäre auch möglich. Es stimmt für das Individuum, aber nicht für die Gesellschaft (Politik) und die Passivraucher. 
(Inserat gesehen im Tages-Anzeiger vom 11.8.04)
11.08.2004 Basel-Stadt soll eine neue Polizeistunde light erhalten. Nachdem 1996 die Polizeistunde im Zuge der Liberalisierungs- welle ganz aufgehoben wurde, hat sich die Nachtruhesituation nun doch so verändert, dass eine Korrektur nötig ist.
Basler Zeitung online
 Generell sollen Gaststätten unter der Woche um 01.00 Uhr schliessen, am Wochenende um 02.00 Uhr. Die im Entwurf vorgesehene Abgabe wurde von der Kommission gestrichen. Grund: Die Stadt würde keine Gegenleistung dafür erbringen. 
Kommentar: Offenbar hat die Kommissionsmehrheit noch nie etwas von Sozialkosten gehört, die vom Staat bezahlt werden. Sehr seltsam. Vielleicht gibt es im Parlament Nachhilfe-Unterricht?
11.08.2004 Alkohol an der Zürcher Street- Parade. Bisher waren die Organisatoren der Street-Parade stolz auf deren friedlichen Charakter.  Nun erlaubte die Stadt den Wirten an der Route auch an die Street-Parade- Teilnehmer Alkohol abzugeben, worauf die Organisatoren eigene Verkaufsstände mit Bier aufstellten. Ergebnis wie befürchtet: "An der Street Parade wurde mehr geprügelt" (Tages-Anzeiger, 10.8.04)
28.07.2004 SWISSAID liess wieder dieses Inserat laufen: "Mut zur Courage." (Auf ihrer Webseite
Etwas kleiner steht darunter: " SWISSAID unterstützt Frauen in der Dritten Welt, die den Schnaps aus ihrem Dorf verbannen."
Kommentar: Wer zeigt bei uns ähnlichen Mut? Bei uns ist Schnaps das kleinere Übel als Wein und Bier. Wann nehmen auch andere Entwicklungshilfe-Organisationen diese Thematik auf?
26.07.2004 Die Sonntags-Zeitung liess eine Umfrage bei 500 Personen zu den BAG-Plänen betr. Zigaretten durchführen: 
Grosse Unterstützung.
Tages-Anzeiger vom 26.7.04
J
64 Prozent befürworten eine Preiserhöhung auf 7,50 Franken pro Päckli Zigaretten. Sogar 38 Prozent der Raucher sind für die Erhöhung. 69 Prozent der Nichtraucher und 59 Prozent der Raucher sprechen sich für ein Verbot von Zigarettenwerbung in Kinos, auf Plakaten und in Zeitungen aus. 
Kommentar: Mit 500 Personen kaum repräsentativ. Beide Sonntagszeitungen ziehen am gleichen Strick! Wie lange?
25.07.2004 In der NZZ am Sonntag wird die Initiative von BAG-Direktor Thomas Zeltner verteidigt. 
J
Kommentar: Dieser Artikel ist reif fürs "Lehrbuch der Prävention". Hoffentlich hat er für den Autor nicht die Kündigung zur Folge. Wann ist die NZZ bereit, das selbe über das Alkoholproblem zu schreiben? Siehe Zitate.
22.07.2004 NR J.R. Germanier wollte mit einer Motion die Abschaffung der Eidg. Alkoholverwaltung erreichen. Der Bundesrat ist dagegen. (Siehe 5.7.04) Nun berichtet der Tages-Anzeiger, dass dieser NR Wein- und Spirituosenproduzent ist, eine Busse von Fr. 1400.-- kassiert hat wegen nicht deklariertem Alkohol, aber auch Migros Präsident im Wallis und Präsident des Walliser Bauernverbandes ist und  noch in den Vorstand des Schweiz. Bauernverbandes gewählt werden soll. 
Kommentar: Interessenkonflikte? Nein, woher auch!
                   Migros: Quo vadis?
21.07.2004 Der Kampf gegen Alkohol- und Tabaksucht soll in der nationalen Suchtpolitik erste Priorität erhalten. 
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) will ein entsprechendes Leitbild erarbeiten. Dieses wird sich auf die Untersuchung stützen: "Eine neue Suchtpolitik für die Schweiz?" Siehe Eintrag am 28.6.04
Bericht der Basler Zeitung online
19.07.2004 BAG-Direktor Thomas Zeltner hat gestern in der NZZ am Sonntag Massnahmen gegen das Rauchen angekündigt.
Er möchte den Preis auf Fr. 7.50/Päcklein hinaufsetzen, die Werbung beschränken, den Automatenverkauf erschweren, Warnaufdrucke auf den Päckchen anbringen lassen. Ziel: den Wildwuchs kantonaler Regelungen unterbinden. Bericht der Basler Zeitung online
09.07.2004 Der Landbote, Winterthur meldete am 4.7.04: Economiesuisse verabschiedet sich von Polit-Propaganda Man müsse sparen und befürchtet Imageverlust wegen der verlorenen Abstimmungskampagnen. 
Kommentar: Vielleicht haben nun soziale Anliegen mehr Chancen in einer Abstimmung?
09.07.2004 Der Haushaltgerätehändler Fust bietet nun mit Tiefpreisgarantie einen Biertender von Saeco an. Mit Heineken Bier und praktischen Kegs (Fässchen) gibt das "höchsten Biergenuss in den eigenen vier Wänden."
Kommentar: Diese Kegs gelten in den USA als grosse Gefahr bei Hausparties von Jugendlichen. 
09.07.2004 Wie der Alkoholkonsum auch gesteigert werden kann: "Der Landbote", Winterthur berichtete: "Millionen torkeln durch die Strehlgasse." Die Rede ist von einem Computerspiel, bei dem ein Festbruder möglichst weit auf dem Heimweg begleitet werden soll. Den Hintergrund bildet eine Wirtschaft in Winterthurs Innenstadt. Die Webseite dieses Restaurants erhielt darauf an einem Sonntag über 5 Mio. Besucher und am Albanifest erzielte die Beiz einen Rekordumsatz.
08.07.2004 SF DRS1 und der Tages-Anzeiger berichten, dass der Import von Alcopops zusammengebrochen sei.
Bericht Basler Zeitung online
Die EAV warnt aber, dass dies nicht heisst, der Konsum sei zurückgegangen. Die gross eingekauften Import-Vorräte wurden bis heute zum alten Preis verkauft. Um das Ausweichen auf Mischgetränke mit Bier, Obst- oder Traubenwein zu erschweren, sind Sondersteuern auch für diese Getränke in Vorbereitung. (Siehe letzter Eintrag)
07.07.2004 Der Weltkonzern Diageo bringt neue Alcopops mit niedrigerem Zuckergehalt auf den Markt und umgeht damit die Sondersteuer.
Quelle: Basler Zeitung, 6.7.04
50 g Zucker/Liter sind im Gesetz als Grenzwert definiert. Damit soll auch der französische Markt zurückerobert werden. 
Kommentar: Nachdem bereits die Bierindustrie mit neuen Produkten eingestiegen ist, folgt hier die Spirituosen- Industrie. Resigniert Bern oder wird nachgebessert?
05.07.2004 Am vergangenen Wochenende fand das grosse Züri-Fäscht statt - mit 1,8 Mio. begeisterten Teilnehmern an drei Tagen.

Tages-Anzeiger vom 5.7.04:
Alles im Griff am Ballermann!

Mit dabei war Jürgen Drews, der "König von Mallorca". Er brachte "Ballermann", das Synonym für Saufen, Sex und Sonne nach Zürich. Statt 1000 kamen "nur" 400 und sie waren "nur ausgelassen, nie ausschweifend". 
Kommentar: Ballermann-Nachahmungen haben die Schweizer Gemeinden nach deren Anfängen aus gutem Grund boykottiert. Zürich aber holt das Original! Das passt zum neuerlichen Alkoholverkauf an der Street Parade.
05.07.2004 Eine Studie der Fachhochschule Winterthur untersuchte die oekonomischen Auswirkungen des Winterthurer Albanifestes.
(Quelle: Tages-Anzeiger vom 15.6.04)
(Die Studie steht noch nicht im Web, www.fhhwz.ch)
Die Vereine mit ihren Ständen erwirtschaften über eine halbe Million Franken. Pro Kopf wird ein durchschnittlicher Konsum von Fr. 50.-- angenommen. 
Kommentar: Welche(r) Student(in) erwägt einmal im Rahmen einer solchen Studie die Auswirkungen des Alkoholkonsums auf die Teilnehmer, die Vereine und die Gesellschaft? Vielleicht inkl. Hochrechnung auf die Festwirtschaft Schweiz.
05.07.2004 Die Promillegrenzen im Strassenverkehr 2004 SFA-Pressemeldung Ergänzung: Neben England, Irland und der Schweiz kennen auch noch Luxembourg und Liechtenstein die 0,8 Promillegrenze. (Zu Luxembourg gibt es verschiedene Angaben, das National Tourist Office gibt 0,8 Promille an.
05.07.2004 Der Bundesrat beantwortet eine Motion, die die Auflösung der Eidg. Alkoholverwaltung verlangt. Er beantragt Ablehnung der Motion. Kommentar: Auch wenn eine Aufhebung der EAV vom Organisatorischen her Sinn machen würde, wäre der Verlust von Know how und von engagierten Mitarbeitern für unser Land möglicherweise eine Katastrophe. Ob das wohl die Motivation für die Motion war? Medienmitteilung
29.06.2004 Radio DRS1, "10 vor 10" meldet, dass der Biermulti Carlsberg Hauptsponsor der Fussball- Nationalmannschaft wird. Kommentar: Nach dem nationalen Skiverband, dem Eishockeyverband nun der Fussballverband! Wann sehen unsere Politiker ein, dass nur ein Werbeverbot diesem schändlichen Treiben Einhalt gebieten kann? (Oder unsere Projekt-Idee!) SFA-Pressemitteilung v. 30.6.04
28.06.2004 Das Bundesamt für Gesundheit hat eine Untersuchung in Auftrag gegeben:
"Eine neue Suchtpolitik für die Schweiz?" Sie ist veröffentlicht.
Grundlagen und Materialien für eine verstärkte Integration der suchtpolitischen Aktivitäten des Bundes. BAG: 2004.
Kurzfassung (PDF,134 KB)      Lange Fassung (PDF,1002 KB) (Link auch auf der Homepage, links)
Kommentar: Gute Zusammenfassung; die Politiker sollten sie lesen und darüber nachdenken.
28.06.2004 Am Freitag unterzeichnet der Bundesrat die Internationale Anti-Tabakkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO

Die Konvention verbietet jegliche Zigarettenwerbung und Sponsoring sowie die Abgabe von Tabakprodukten an Minderjährige. Nichtrauchende sollen zudem besser vor Zigarettenrauch geschützt werden. Die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) begrüsst das Ja zur Anti-Tabak-Konvention als wichtigen politischen Schritt in der Bekämpfung von Tabakproblemen.

22.06.2004 Der Schweizer Eishockeyverband (SEHV) hat einen neuen Goldsponsor: Kronenbourg ersetzt Feldschlösschen.

(Quelle: Tages-Anzeiger vom 27.5.04)

Kommentar: Bier bleibt Bier und damit vor allem im Hinblick auf unsere Jugend ein Ärgernis. Sport und Alkohol vertragen sich einfach nicht. Frankreich hat bewiesen: Es geht auch ohne. Wegen des Alkoholwerbeverbotes suchte und fand es einen andern Hauptsponsor und siegte an der Fussball-WM im eigenen Land. 
22.06.2004 In Elgg ZH hat die Gemeinde Testkäufe in Läden und Restaurants machen lassen.

(Quelle: Tages-Anzeiger vom 27.5.04)

2 Jugendliche des Blauen Kreuzes erhielten in 9 von 14 Lokalen nichts. Die Fehlbaren werden verwarnt und im Wiederholungsfall gebüsst. Die Aktion wird in andern Gemeinden weitergeführt.
Kommentar: Gut ein Drittel handelten gesetzeswidrig. Das ist sehr bedenklich. Ob die Kontrollen wohl wiederholt werden? Ist die Beweislage abgesichert?
22.06.2004 An der Street Parade vom 7.8.04 in Zürich wird neuerdings Bier ausgeschenkt.

(Quelle: Tages-Anzeiger vom 26.5.04)

Nachdem die Stadt den Trottoirrestaurants an der Route den Alkoholausschank erlaubte, (bisher war es verboten, den Ravern Alkohol auszuschenken) wollen nun die Veranstalter selber auch Bier verkaufen. 
Kommentar: Das Geschäft, das Geld über alles. Andere zerbrechen sich den Kopf über das Bingedrinking und den zunehmenden Alkoholkonsum der Jugend. Der Chef glaubt an die Vernunft (der Jugendlichen!). 
22.06.2004 Gemäss einer Agenturmeldung will der Bundesrat die Alkoholsteuer erhöhen. Zumindest fasse er eine Erhöhung im Rahmen des 2. Sparpakets ins Auge. 
(Quelle: Tages-Anzeiger vom 3.6.04)
22.06.2004 Am 14.6.04 hob der Nationalrat das Absinth-Verbot im Lebensmittelgesetz mit 142 zu 13 Stimmen auf. Absinth wird nun vom Gesetz her wie andere Spirituosen behandelt. 
Kommentar: Ob damit die Hoffnungen im Val de Travers in Erfüllung gehen, bleibt abzuwarten. Prov. Kurzprotokoll
22.06.2004 Der Nationalrat lehnte es am 14.6.04 mit 102:92 ab, auf die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes einzutreten.
Kurzprotokoll
Kommentar: Der NR verhinderte damit eine ausführliche Debatte. Es wäre wirklich an der Zeit, wenn endlich eine umfassende Drogenpolitik (illegale und legale Drogen) diskutiert und beschlossen würde. Die wissenschaftlichen Grundlagen wären vorhanden, die rund 10 Mia. Fr. Schäden, die das Volk jährlich verkraften muss, auch.
14.06.2004 NAS/CPD Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik hielt am 27.5.04 ihre Vollversammlung ab Einstimmig wurde die Zürcher Nationalrätin Jaqueline Fehr zur neuen Präsidentin gewählt. Die NAS vertritt 50'000 Fachleute und Betroffene in der Schweiz in 26 Institutionen.       Medienmitteilung NAS 
Kommentar: Wird die NAS nun mit der neuen Präsidentin im Alkoholbereich aktiv? 
14.06.2004 Die Stiftung für Konsumentenschutz verlangt eine höhere Biersteuer Medienmitteilung der SKS vom 27.5.04
Sie setzt sich auch für eine allgemeine Alkoholsteuer ein.
13.06.2004 Der Bundesrat beantwortete eine Motion über die Förderung der Selbsthilfe Wortlaut der Texte
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Kommentar: Gemäss BR sollten Selbsthilfegruppen mit qualifizierter Leitung (z.B. tertiäre Alkoholprävention) Unterstützung von den Krankenkassen erhalten. Schön wärs! Auch an die Gesundheitsförderung Schweiz wird verwiesen, obwohl die völlig andere Tätigkeiten unterstützt. 

13.06.2004 Der Bundesrat beantwortete eine Motion über die Verbesserung der Gesundheits- und Sozialstatistiken Wortlaut der Texte

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

13.06.2004 Der Bundesrat beantwortete eine Motion über die Gleichstellung der duty-free Einkäufe auf Flughäfen für ankommende wie abfliegende Gäste. Texte im Wortlaut

Kommentar: Der BR empfiehlt die Ablehnung der Eingabe, u.a. wegen des unerwünschten Mehrverkaufs von Tabakwaren. (Derjenige von Spirituosen ist u.E. genauso unerwünscht.)

13.06.2004 Der Bundesrat beantwortete eine Interpellation über eine Erhöhung der Alkoholsteuer Texte im Wortlaut.

Kommentar: Gute Antwort, die u.a. falsche und irreführende Begründungen richtigstellt. Ob die Mitunterzeichner nicht auch irregeleitet wurden?

13.06.2004 Der Bundesrat beantwortete eine Interpellation über die Koordination der Gesundheitspolitik mit den Kantonen Antwort im Wortlaut.

Kommentar: Ob die Alkoholpolitik auch ein Thema wird?

13.05.2004

Der Bundesrat streicht die Mittel für die Alkoholprävention! Dies als Folge des Sparbeschlusses des Parlamentes. 
Bericht der Basler Zeitung

Kommentar:
Er setzt damit ein sehr schlechtes Signal. Die Parlamentarier stehen nun unter Zugszwang:
Bisher hatten sie ein gewisses Alibi: Wir tun ja etwas mit der Kampagne des BAG. Jetzt müssten sofort Konsequenzen gezogen werden. Siehe Top-Aktuell auf der Homepage

09.05.2004 Die Aktion "nez-rouge" verliert ihren Hauptsponsor, berichtet der Tages-Anzeiger online Der Fonds für Verkehrssicherheit hat das Gesuch um einen Unterstützungsbeitrag von 150’000 Franken für 2004/2005 abgelehnt. Die Aktion wirke nicht präventiv, im Gegenteil. Nez Rouge wird dagegen rekurrieren. 
Kommentar: Die Argumentation ist verständlich. Auch hat der Fonds andern Vereinen, die präventiv wirken, den Hahn zugedreht. 
08.05.2004 Das Programm der Sommersession der Eidg. Räte ist erschienen. Im NR: 14.6.04, 14.30-19.00: Änderung des                 Betäubungsmittelgesetzes
            18.6.04, 8.00-11.00: Parl.Init. Aufhebung des Absinthverbotes im Gesetz
Im SR:  9.6.04, 8-11.30: Parl.Init. Hegetschweiler: Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs
08.05.2004 Die Parlamentarische Staatssekretärin und Drogenbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, hat sich in Bern mit Bundesrat Pascal Couchepin getroffen.

Anlass des Treffens war ein Informationsaustausch zu gesundheits- und drogenpolitischen Themen, wie zum Beispiel Alkopops, Tabak- und Drogenkonsum, Gesundheitsförderung und grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung. Sie sind sich einig, dass die Prävention des Alkohol- und Tabakkonsums bei Jugendlichen Priorität hat. Dazu gehört insbesondere die Warnung vor süßen und aromatisierten alkoholischen Mixgetränken, den so genannten Alkopops. Jeder zweite Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren trinkt.

02.05.2004 Als Gegenstück zur rechtslastigen Stiftung Avenir Suisse wurde "Denknetz" gegründet.

Das "Netzwerk für sozial verantwortliche Wirtschaft

Die Initianten kommen aus Wissenschaft und Forschung, aus Gewerkschaften, politischen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen sowie kritischen Zeitschriften und Verlagen. Zu ihnen gehören alt Bundesrätin Ruth Dreifuss und SGB-Präsident Paul Rechsteiner.
Tagung: Der neue Glanz der Gleichheit
30.04.2004 Die Neue Zürcher Zeitung on-line veröffentlicht einen interessanten Kommentar zur Drogenpolitik.

"Drogenpolitik löst sich in Rauch auf"   


NZZ on-line

Kommentar: Deutlicher Hinweis auf die Rolle der generellen Drogenfreundlichkeit unserer Gesellschaft. Deshalb bleibt Drogenpolitik, die sich nur auf die Jugendlichen konzentriert, unglaubwürdig und somit aufklärende Prävention unwirksam. Leider tönt der Abschnitt über die Beschränkung der Erhältlichkeit ganz nach Alkohollobby; Angebotsverknappung wird mit den Erfahrungen mit der Prohibition (USA?) gleichgesetzt. Dabei sollte heute allen klar sein, dass nur damit ein messbarer Konsumrückgang erreicht werden kann. (Preis und Erhältlichkeit) Die Kosten/Nutzenschwelle muss dabei berücksichtigt werden.
29.04.2004 Die Rechnung der Eidgenöss. Alkoholverwaltung pro 2003 wurde veröffentlicht. Eidg. Alkoholverwaltung Geschäftsbericht 2003

28.04.2004 Der Bundesrat setzte an der heutigen Sitzung die 0,5 Promillegrenze auf den 1.1.05 in Kraft Ebenso gibt es strengere Bestimmungen betr. andere Drogen am Steuer und für Wiederholungstäter

Artikel Tages-Anzeiger

15.04.2004 In einer Interpellation im Nationalrat wird angefragt, ob der Bundesrat die Steuern auf Spirituosen anheben wolle. In der Begründung werden eindeutig falsche Angaben gemacht. Z.B. sei trotz höherer Steuern der Alkoholkonsum in Skandinavien höher als bei uns. 
Interpellationstext vom 19.3.04
05.04.2004 Die Revision des Betäubungsmittelgesetzes erleidet einen Rückschlag
(Quelle: Tages-Anzeiger vom 2.4.04)
Die Gesundheitskommission des Nationalrates beantragt mit 13:12 Stimmen dem Nationalrat, auf die Revision nicht einzutreten. Folgt dieser seiner Kommission in der Maisession, ist die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums gescheitert.
31.03.2004 Neue Gestaltung des Tages-Anzeigers ab 30.3.04 mit einer neuen "Analyse-Seite" Zitat: "Plattform für Debatten
In einer immer komplexer werdenden Welt steigt das Bedürfnis der Menschen nach Orientierung, nach Einordnung und dem Verstehen von Zusammenhängen." Sie möchten spannende Persönlichkeiten ins Rampenlicht rücken, wichtige Ereignisse und Problemstellungen analysieren, umstrittene Themen konträr behandeln. ...
Kommentar: Ob das Alkoholproblem wichtig genug ist?
27.03.2004 Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen führte eine allgemeine Aussprache über das RTVG und das weitere Vorgehen.

Medienmitteilung

Am 18. März 2004 verabschiedete der Nationalrat die Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen ( 02.093 ). Die Kommission beschloss, vor der Aufnahme der eigentlichen Beratungen, Anhörungen mit einem kleineren Kreis von Betroffenen an ihrer nächsten Sitzung vom 29. April 04 durchzuführen. Sie wird an diesem Tag ferner die Eintretensdebatte aufnehmen.
20.03.2004 Die Zahl der Gastrobetriebe nahm im Jahr 2002 stark zu. Der Tages-Anzeiger berichtet mit einem Jahr Verspätung von der Medienkonferenz 2003 der Gastrosuisse Netto 928 Betriebe betrug die Zunahme, was einem Wachstum gegenüber dem Vorjahr von fast 45% entspricht. 
Kommentar: Die Erhältlichkeit, ein Faktor, der die Grösse des Alkoholproblems mitbestimmt, wird somit immer noch umfassender. Man fragt sich, wie lange das noch so weiter gehen kann.
20.03.2004 Auf Initiative von NR André Bugnon (SVP, Weinbauer) wurde eine parlamentarische Gruppe Weinbau gegründet. Sie will in den eidg. Räten die Interessen der Weinbauern vertreten.
Artikel in der Basler Zeitung
16.03.2004 Der Bundesrat will das Binnenmarktgesetz revidieren
(Quelle: Tages-Anzeiger, 13.3.04)
Damit würden Fachausweise in der ganzen Schweiz gültig. Z.B. die der Wirte. Der Präsident von Gastrosuisse im Kt. Bern würde demgegenüber die vor 10 Jahren erfolgte Liberalisierung am liebsten wieder rückgängig machen. 
16.03.2004 Absinth-Verbot

 

Pressemitteilung 12.3.04

Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort auf eine Parlamentarische Initiative Cornu für die Aufhebung des Absinth-Verbotes ausgesprochen. Er ist entschlossen, im Rahmen der laufenden Alkoholprävention alle nötigen Massnahmen zu treffen, um sicher zu stellen, dass kein neues Trendgetränk entsteht.
12.03.2004 Die Fachzeitschrift Abhängigkeiten 03/2003 ist erschienen:  

Fachzeitschrift für Forschung und Praxis der Prävention und Behandlung. Herausgegeben von der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) und dem Fachverband Alkohol- und Suchtfachleute.

11.03.2004 Alcopops sollen nach der Erhebung der Sondersteuer aus Bars und Clubs verschwinden, berichtet der Tages-Anzeiger D.h. sobald die alten Bestände verkauft  seien. Es werde darauf gewartet, welche neuen Produkte die Industrie auf den Markt bringe, um die Sondersteuer zu umgehen. Die Eidg. Alkoholverwaltung sei wachsam.
10.03.2004 Neue chronologische Sessionsprogramme NR und SR
09.03.2004 Beschwerde bei der Schweiz. Lauterkeitskommission betr. Allianz gegen Werbeverbote wird von dieser abgewiesen, bzw. nicht darauf eingetreten.
(Siehe Aktuell 2003, 28.11.03)
Die Kommission fühlt sich für die medienpolitische Fragestellung nicht zuständig. Sie ist Sache des BAKOM. Diese beschränkt seit ihrer Verfügung vom 14.3.03 das Verbot für politische Werbung auf Werbung vor Volksabstimmungen und Wahlen und beruft sich auf den EGMR (Europ. Gerichtshof für Menschenrechte) Kommentar
03.03.2004 Zur gegenwärtigen Debatte im Nationalrat über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes Die SFA hat eine Presseinformation dazu herausgegeben.
03.03.2004 Die "Standpunkte" 1/04 sind erschienen U.a. mit einem interessanten Interview mit dem Jugendforscher Klaus Hurrelmann über das sehr gefährliche jugendliche Rauschtrinken und entsprechend nötige Massnahmen.
01.03.2004 Der Bundesrat beantwortete eine Interpellation von This Jenny über "Sport senkt Gesundheits- und Sozialkosten", die dieser am 18.12.03 im Ständerat eingereicht hat. Die Interpellation wurde im Plenum noch nicht behandelt. Die Antwort ist hier abrufbar. Beim BAG soll eine Fachstelle die Verteilung der Mittel bearbeiten. Der Bundesrat hat rückwirkend auf 1.1.04 eine Verordnung über die Verwendung der Mittel des Tabakpräventionsfonds in Kraft gesetzt.
23.02.2004 Die Ladenöffnungszeiten im Arbeitsgesetz sollen nach der vorberatenden Kommission des Nationalrats geändert werden. Gemäss Zeitungsmeldungen sollen Bahnhofläden und Flughafenshops neu auch am Sonntag geöffnet sein, dafür wird auf die Nachtöffnung bis 01.00 Uhr verzichtet. Das Geschäft kommt im März in den Nationalrat.
23.02.2004 Das neue Radio- und Fermsehgesetz, das im März ins Parlament kommt, wird evtl. nicht behandelt. SVP und FDP wollen den Gesetzesentwurf an den Bundesrat zurückweisen. Er widerspreche einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung, sei zu wenig liberal. 
Kommentar: Das könnte u.a. heissen, noch mehr Alkoholwerbung.
19.02.2004 Radio DRS1, Doppelpunkt: Alcopops, am 17.2.04 Eine Sendung bei der man sich fragt, wozu sie gut sein soll. Siehe Kritische Bemerkungen.
19.02.2004 Die Presse berichtet über eine neue Studie "Substanzkonsum im Jugendalter" des Jugendpsychiatriedienstes der Uni Lausanne, finanziert vom BAG Drogenkonsum und psychische Probleme verlaufen im Jugendalter parallel, heisst es. Weiter: Geraucht wird ab 13, Alkohol getrunken ab 14 Jahren, der Haschkonsum komme später. Kommentar: Dass deshalb die Primärprävention bei Tabak und Alkohol, den Einstiegsdrogen, massiv einsetzen muss, wird nicht gesagt. (Leserbrief)
19.02.2004 549 Tote auf Schweizer Strassen im Jahr 2003. Das sind erstmals wieder mehr als im Vorjahr. Medienmitteilung der bfu
U.a. von der 0,5-Promillegrenze und der verdachtsfreien Atemluftkontrolle (ab 1.1.05!) erhofft sich die bfu eine Verbesserung der Situation.
17.02.2004 Nun sind wieder die Ladenzeiten in Diskussion. Bürgerliche Politiker möchten Läden auf Flughäfen und Bahnhöfen bis 01.00 offen halten. Die vorberatende Kommission des Nationalrates spricht heute darüber. (Tages-Anzeiger-Artikel)
(Siehe 23.2.04
Der Kt. St. Gallen liberalisiert für Kleinläden und Tankstellenshops bis 22.00 Uhr, Sonntags bis 21.00 Uhr. Das stelle einen Kompromiss dar. 
Kommentar: Damit wird einmal mehr die Erhältlichkeit von Alkoholika weiter ausgedehnt, und die Kontrolle der Jugendschutzgesetze erschwert. In Amerika kämpfen Bürgerinitiativen dagegen, wir übernehmen die unselige Entwicklung. (Ganz abgesehen vom bedauernswerten Personal)
17.02.2004 Die Presse meldet, im Kt. Appenzell IR dürften nun die Lehrer den Schülern das Rauchen auch auf dem Schulweg verbieten. Der Erziehungsdirektor Carlo Schmid, sonst bekannt für seine für legale Drogen freundliche Haltung im Parlament, äusserte sich, jüngere Schüler sollen vor dem Rauchen, dem Trinken von Alkohol und dem Kiffen geschützt werden. 
17.02.2004 Der Tages-Anzeiger titelt im Wirtschaftsteil: Mehr Beschäftigte, mehr Kosten. (Im Gesundheits- und Sozialwesen) Innert 6 Jahren stieg die Zahl der Angestellten um fast 12%. Der gesamte Arbeitsmarkt nur um 2%. Jede 10. Vollzeitstelle betreffe das Gesundheitswesen. 
Kommentar: Damit steigen natürlich die Gesundheitskosten. Da sollte eigentlich auch der Druck steigen, endlich vermeidbare Kosten zu senken. Z.B. beim Alkoholproblem. Aber eine Gesamtschau fehlt, obwohl einige Kantone mit der Erarbeitung eines Alkohol-Aktionsplanes beschäftigt sind. Der politische Wille ist noch sehr klein, und die Medien stellen die richtigen Fragen nicht. Sie sind Komplizen des legalen Drogenhandels. Im Bericht steht: "Der Leidensdruck ist noch zu klein."
14.02.2004 Die bevorstehende Fasnacht  lässt Gemeinden beim Jugendschutz aktiv werden.

Die Gemeinde Jona SG schreibt den Festbeizern vor, ein Fläschchen Alcopops nicht unter zehn Franken zu verkaufen. Andere Gemeinden bemühen sich, dass die Altersgrenzen besser eingehalten werden.

Die gegensätzliche Haltung legt die Detailisten-Ladenkette „Spar“ an den Tag, die anfangs Februar Alcopops zum Aktionspreis von Fr. 1.95 verkaufte!

14.02.2004 Die Tankstellenshops sind zum fünftgrössten Lebensmittelhändler geworden. Sie setzen geschätzte 1,1 Mia. Fr. pro Jahr um. (Total 40 Mia.) Die Annehmlichkeit, nach dem ordentlichen Ladenschluss einkaufen zu können, wird offenbar geschätzt. Ganzer Artikel
14.02.2004 Das Programm der Frühjahrssession der Eidgen. Räte ist erschienen Alkohol- und andere Drogenthemen sind hier aufgelistet
30.01.2004 Gemäss Zeitungsberichten sind die Zigarettenverkäufe letztes Jahr erstmals seit 1998 wieder leicht gestiegen. Laut Bundesamt für Gesundheit könnte der Mehrumsatz auf Käufer aus dem Ausland zurückgehen. Da dort die Tabaksteuern gestiegen seien. 
Kommentar: Offenbar sind unsere Tabaksteuern immer noch viel zu tief.
28.01.2004 Eine neue Studie für Investoren hält die Schweiz langfristig für nur mittelmässig attraktiv.

Quelle: Tages-Anzeiger, 28.1.04)

Die Sarasin-Studie nennt soziale und ökologische Faktoren. Norwegen und Schweden schneiden bei der Stressbewältigung am besten am, weil Drogenkonsum, Korruption, Kriminalität und Arbeitslosigkeit gering sind. Das werde sich langfristig auf die Gesundheits- und Polizeibereiche kostendämpfend auswirken. 
Kommentar: Vor allem ist deren Alkoholkonsum viel niedriger als bei uns, weil sie sich viel mehr dafür einsetzen.
22.01.2004 WEF, Davos

(Quelle: Bericht Tages-Anzeiger vom 22.1.04)

An der Podiumsdiskussion zum Thema "Unternehmensverantwortung: die Grenzen privater Selbstregulierung" waren sich alle auf dem Podium einig, dass es mit privater Selbstregulierung nicht getan sei.
22.01.2004 Mit einer Medieninformation orientert der Lehrstuhl Marketing der Uni Zürich über eine Befragung zum Thema Alcopops 3700 Personen wurden im letzten Dezember zum Thema Alcopop-Konsum befragt Gefragt wurde auch nach den wahrscheinlichen Auswirkungen auf die am 1.2.04 wirksame Sondersteuer. 
Medienmitteilung (pdf) (Siehe auch unter Forschungsergebnisse)
22.01.2004 Der Bundesrat bringt ein spezielles Vernehmlassungs-Gesetz mit einigen Änderungen gegenüber der bisher geltenden Verordnung. 

Pressemitteilung

Neben den Kantonen und den in der Bundesversammlung vertretenen Parteien sowie den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft werden neu auch die gesamtschweizerischen Dachverbände der Kantone, Gemeinden, Städte und Berggebiete einbezogen. Schliesslich wird neu im Gesetz ausdrücklich die Öffentlichkeit des Vernehmlassungsverfahrens verankert und damit insbesondere klargestellt, dass die von den Vernehmlassungsteilnehmenden eingereichten Stellungnahmen öffentlich sind.
19.01.2004 An der Kantonsschule Hottingen in Zürich wird ab Sommer eine Akzentklasse "Ethik und Ökologie" geführt geführt. Der Maturatyp Wirtschaft und Recht führt dabei zu einem Zusatzdiplom. Bei der Lehrerschaft kommt die Idee gut an. (Quelle: Tages-Anzeiger, 14.1.04)
Kommentar: Als Fortsetzung bietet sich das Thema "Ethik und Innenweltschutz" an. 
19.01.2004 Verzeigungen wegen Kiffens innert 10 Jahren verdoppelt. Besonders gross ist die Zunahme bei Jugendlichen.

Der Tages-Anzeiger berichtete dies u.a. am 14.1.04.

Bei Minderjährigen verfünffachten sich die Verzeigungen. Im Kanton Zürich starben letztes Jahr 56 Menschen an Drogen. Die Drogenszene sei seit mehr als 10 Jahren auf hohem Niveau stabil, meinte der Drogenbeauftragte, A. Stoppa. 
Kommentar: Ähnliches könnte man von der legalen Droge Alkohol melden. Ist nun der Markt einfach gesättigt, oder verhindern Präventionsmassnahmen wenigstens einen Konsumanstieg, oder wäre es nicht endlich Zeit für wirksame Massnahmen, die eine Verminderung der Schäden bewirken könnten?
05.01.2004 Der Plan für die Kommissions-Sitzungen der eidg. Räte ist erschienen Hier eine Auswahl an suchtrelevanten Geschäften

Frühjahrssession: 1.-19. März 2004

 

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Dossiers: Suchtmittelwerbung; Alcopops; Absinth; WTO - GATS; Alkoholkonsum Jugendlicher; Alkohol und Verkehr /  Drink Driving; Wein (Alkohol) sei (mässig genossen) gesund; Sport und Alkohol; Strukturelle Prävention; NPA (Nationales Programm Alkohol); botellón

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Stand: 03.01.2009