Aktuell  2003                           

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In den Jahren 2001 - 2003 haben wir mehrere externe Links gelöscht. Wenn ein solcher Link dringend
benötigt wird, kann er bei uns per e-mail angefragt werden.

Datum Thema Kommentar/Details
23.12.2003 Das WEF tagt Ende Jan. 2004 wieder in Davos Beim Thema "Wohlstand" werden die Gesundheitsthemen Aids, Tuberkulose und Malaria diskutiert. Mit dem Thema Alkohol will sich das WEF nicht befassen. (Wir hatten Briefwechsel) Kommentar: Die Interessenlage ist auch grundverschieden: Bakterien/Viren:Pharmaindustrie.
Hilfloses Volk:Alkoholindustrie und verbündete Wirtschaft.
Mit der sich negativ auswirkenden Wirtschaft legt man sich besser nicht an und schweigt.
23.12.2003 "Standpunkte" 6/03 der SFA sind erschienen Wichtigste Artikel: Betagte brauchen spezielle Angebote
Kleine Helfer mit grossem Suchtpotenzial (Medikamente)
Internetsucht, Kaufsucht und Arbeitssucht
Die ersten beiden Artikel sind im Internet einsehbar. Ebenfalls gross wird über die Schweiz. Gesundheitsbefragung berichtet, die mit der Schülerbefragung der SFA und der SMASH-Studie verglichen werden, wobei darauf hingewiesen wird, dass sie eigentlich nicht vergleichbar sind. Bei der SMASH-Studie wurden z.B. die Arbeitslosen und die Ungelernten ausgeklammert. Wir berichteten bei Forschungsergebnissen darüber.
20.12.2003 Der Nationalrat hat das Sparpaket angenommen: Gut 3 Milliarden Franken. Bei Gesundheit, vor allem Präventionskampagnen, ging der Rat sogar 2/3 höher als der Bundesrat, von 7,5 auf 12,5 Mio.  Es heisst doch, Vorbeugen sei besser als Heilen. Bei sozialer Wohlfahrt geht er aber weniger weit als der Bundesrat. Offenbar glauben die Rätinnen und Räte nicht an ihre Präventionsbemühungen. Sie müssten nur mehr auf ihre Fachleute hören, weniger auf die Suchtmittel-Lobby und die richtigen Programme einsetzen!
18.12.2003 Die CREDIT SUISSE veröffentlichte in ihrem Bulletin das Sorgenbarometer  Die vom Forschungsinstitut GFS in Bern durchgeführte Untersuchung zeigt die Sorge um die Arbeitslosigkeit mit 67% an erster Stelle, gefolgt von der Gesundheit mit 63%. Drogen erscheinen auf Platz 10 mit 18%. Ob das Alkoholproblem dabei eine Rolle spielte ist nicht ersichtlich.
18.12.2003

 

22.12.2003

Der Nationalrat hat eine Einzelinitiative für ein Tabak-Werbeverbot abgelehnt

 

Infoset berichtet. In einem Leserbrief im Tages-Anzeiger regt sich ein Schreiber darüber auf, dass der Präventivmediziner Prof. Gutzwiller sich der Stimme enthalten und damit mitgeholfen hat, die Vorlage zu bodigen. Ist das die Verheissung der zukünftigen bürgerlichen Gesundheitspolitik? Das amtliche Bulletin vom 16.12.03 mit Ergebnis der namentlichen Abstimmung
01.12.2003 Das Stimmvolk des Kantons Basel-Land genehmigte am Wochenende die Revision des Gastgewerbegesetzes von 1959. Die Wegleitung der Regierung zur Abstimmung nennt folgende Hauptpunkte der Revision:
Wegfall der Befürfnisklausel, eine massvolle Flexibilisierung der Öffnungszeiten, die Vereinfachung der Patentarten, usw. 
29.11.2003 Der Bundesrat hat die Inkraftsetzung der neuen Promillegrenze offiziell auf den 1.1.2005 angesetzt. Am 26.11.03 beschloss der Bundesrat eine zweistufige Umsetzung der im revidierten Strassenverkehrsgesetz festgelegten Massnahmen. Die 0,5 Promillegrenze kommt auf 1. Januar 2005. Als Grund für die Verzögerung wird der Personalbedarf und die Ausbildung angegeben.
28.11.2003 Die Stiftung für Konsumentenschutz hat gegen die TV-Werbespots Beschwerde eingereicht.

 

Siehe Aktuell 2004: (9.3.04) Unsere Beschwerde bei der Lauterkeitskommission wurde von dieser abgewiesen.

Siehe unsere Meldungen vom 24.11. u. 10.11.03.
Die SKS richtete die Beschwerde an den Ombudsmann bei Radio und Fernsehen. Darüber hinaus schrieb sie dem Bundesrat, allen Stellen, die mit dem Bund zu tun haben, die Mitwirkung bei der Allianz gegen Werbeverbote zu untersagen.
Medienmitteilungen der SKS

Wir haben beim BAKOM gegen beide Ausstrahlungen Beschwerde eingereicht. Ebenso ging eine Beschwerde an die Lauterkeitskommission der Werbebranche.

24.11.2003 In der NZZ am Sonntag unter "Meinungen" erschien gestern ein Artikel der Ex-Nationalrätin und Professorin Suzette Sandoz: "Zensur fördert die Dummheit" Untertitel: "Ein Verbot der Zigarettenwerbung ist heuchlerisch und verstärkt den Reiz des Verbotenen". 
Kommentar: Der Artikel ist derart widersprüchlich dumm, dass sich unwillkürlich die Frage nach der Bezahlung stellt, und wie die Autorin zu ihrer Professur und zum Nationalratsmandat kommen konnte. Sollte die NZZ weiterhin Wert auf Seriosität legen, müsste sie jetzt der Gegenseite Gelegenheit zu einer ebensolangen Meinungäusserung geben. (Siehe heutiger Brief in "Briefe an ....")  Und "Zitate".
24.11.2003 Die Allianz gegen Werbeverbote verbreitet ihren Werbespot auch auf PRO7. Am 23.11.03, ca 21.30 Uhr brachte PRO7 während der Unterbrecherwerbung im Film "Mäusejagd" den Werbespot der Allianz gegen Werbeverbote, den sie bereits im Schweizer Fernsehen verbotenerweise gesendet hat. (Siehe Meldung am 10.11.03)
20.11.2003 Studie "SMASH 2002" über den Gesundheitszustand der Schweizer Jugend gestern in Bern an einer Medienkonferenz vorgestellt Die Mehrheit der Jugendlichen fühle sich gesund. Aber mehr als vor 10 Jahren klagen über Stress und psychische Probleme. Der Konsum von Alkohol und andern Drogen nahm massiv zu. Dabei wurden die 20% ohne Ausbildung oder Arbeitslose nicht einbezogen. D.h. gerade die wahrscheinlich mit den meisten Problemen: Unverständlich! Siehe auch Forschungsergebnisse.
19.11.2003 Die zuständige Ständeratskommission vertagt Entscheide zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes auf die nächste Sitzung. Hier die Medienmitteilung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates.
12.11.2003 Die Nationalratskommission KVF hat das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG)  mit 20 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltungverabschiedet. 51 Minderheitsanträge sind angesagt, so dass es erst in der Frühjahrssession behandelt wird.Die Kommission dehnte das Werbeverbot auf alle alkoholischen Getränke und Medikamente aus. Für Radio-Programme der SRG soll ein allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot gelten. Pressemitteilung des Bundes      Link zu Tatsachenpapier zur Pressekonferenz der Kommission
12.11.2003 Die Verkehrskommission des Nationalrates kündigte gestern an, dass die Einführung der 0,5-Promillegrenze erst 2005 in Kraft treten könne. Die Umsetzung habe sich bei kantonalen Polizeistellen als schwierig erwiesen.  
Kommentar im Archiv Top-aktuell
(Quelle: BaslerZeitung)

11.11.2003
Der K-Tipp Nr.19 vom 12.11.03 berichtet von einer Umfrage der Gastrozeitung "Expresso" zur Polizeistunde Danach hätte eine Umfrage bei 300 Deutschweizer Beizern ergeben, dass über 40% für die Beibehaltung der Polizeistunde und nur etwas mehr als ein Viertel für deren Abschaffung sei. Und eine Volksinitiative im Kt. Bern für eine flexiblere Polizeistunde sei nicht zustande gekommen, da nur etwa die Hälfte der Unterschriften zusammenkamen. 23 von 26 Kantonen kennen noch eine Polizeistunde. 
10.11.2003 Die Allianz gegen Werbeverbote sendet auf SF DRS1 einen Werbespot Am 10.11.03 um ca 22.20 Uhr wurde im Werbeblock nach 10 vor 10 auf SF DRS1 ein kurzer, tonloser Werbespot gesendet mit eingeblendeter Adresse www.stopp-werbeverbote.ch. Dies verstösst gegen das Verbot politischer Werbung am Fernsehen gemäss Art. 18, Abs. 5 im RTVG (Radio- und Televisions-Gesetz) vom 21.6.91. 
07.11.2003

 

 

 

 

 

08.11.2003

FACTS Nr. 45 vom 6.11.03 bringt als grosse Titel-Story: DAS TABAK-KARTELL Aggressive Zigarettenlobby, die Folgen für Raucher und Nichtraucher

"Für die Zigarettenindustrie ist die Schweiz ein Paradies. ...In keinem Lande hat die Tabaklobby so viel Einfluss."

FACTS-online

Leserbrief dazu

 Heute berichtet der Tages-Anzeiger (FACTS und TA gehören zur Tamedia) dass Philip Morris (Marlboro) gegenüber FACTS ein Werbeverbot, sprich Inserateboykott, verhängt habe. Tamedia sagt dazu: "Der Verlag nimmt keinen Einfluss auf die redaktionelle Berichterstattung."

Kommentar: Gut gebrüllt Löwe! Warum hat sich dann die Tamedia der Allianz gegen Werbeverbote angeschlossen? Und warum hat noch kein Tamediablatt einen ähnlich recherchierten Artikel über die Alkohollobby in der Schweiz gebracht? Die 6,5 Mia. Sozialkosten wären doch ein Aufhänger gewesen.
In einem Briefwechsel zum gleichen Thema schrieb uns der NZZ Chefredaktor H. Bütler im selben Sinn wie oben die Aussage der Tamedia-Sprecherin.

01.11.2003 Der Tages-Anzeiger meldet, dass die Nationalratskommission für soziale Sicherheit und Gesundheit einen Vorstoss zur Einschränkung der Tabakwerbung überwiesen hat.  Vorgesehene Einschränkungen: Verbot auf öffentlichem Grund, in öffentlichen Gebäuden wie Bahnhöfen, Museen, Kinos und auf privatem Grund, der von öffentlichem Grund aus einsehbar ist. Einschränkung beim Sponsoring und in Zeitungen und Zeitschriften. 
Die "Allianz gegen Werbeverbote" will mit allen Mitteln dagegen ankämpfen. Die Vorlage kommt nun in den NR.
31.10.2003 Die Basler Zeitung berichtet heute on-line  "JUGENDLICHE IM VOLLRAUSCH - WAS TUN?"
http://www.baz.ch/forum/list.cfm?forum=349

Die basel-städtische Regierung will gegen den zunehmenden Jugendalkoholismus vorgehen. Die Zeitung ruft zu Beiträgen aus dem Publikum und zur Stimmabgabe in einer TED-Umfrage auf.
15.10.2003 Der Tages-Anzeiger bringt die gestrige Meldung, aber falsch. Wie wir korrekt berichtet haben, betrifft die angestrebte Kürzung das Bundesamt für Gesundheit, BAG, und nicht die SFA, wie der TA meldet.
14.10.2003 Gegen den finanziellen  Kahlschlag bei der Alkoholprävention
SFA-Information Oktober 2003
Der scheidende SFA-Direktor Richard Müller protestiert gegen sparwütige Parlamentarier, die dem Bundesamt für Gesundheit für die Jahre 2004 bis 2006 30 Mio. Fr. an Mitteln kürzen möchten.  (14/10/03) Hier die Pressemitteilung

Kommentar: Ist das wohl die Rache für verlorene Schlachten? 

03.10.2003 Der Bundesrat will Tabaksteuer nicht massiv anheben. (Pressemitteilung vom 1.10.03) Der Bundesrat antwortete auf eine Motion in einer Spezialkommission. Er will die Politik der moderaten Steuerschritte fortsetzen, um nicht über den Sätzen der EU zu liegen und nicht den Schmuggel anzuregen. Es habe auch so einen Konsumrückgang gegeben. 

Kommentar: Aber die Jugend, auf die es ankommt, raucht mehr.  

30.09.2003 Die Zürcher Regierung wünscht ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol Gestern sagte die Zürcher Gesundheitsdirektorin im Kantonsrat, der Regierungsrat habe ihrem Antrag auf ein Werbeverbot für Tabak im neuen Gesundheitsgesetz zugestimmt. Ein Postulat, der Zugang zu Zigarettenautomaten sei für Jugendliche unter 16 Jahren einzuschränken wurde vom Rat unterstützt. Link zur Seite von NZZonline
30.09.2003 Tel. 0800 00 2003 weiss Rat über National- und Ständerat Vom 29. September bis 18. Oktober 2003 richten die Parlamentsdienste ein Informationstelefon zu den Nationalratswahlen vom 19. Oktober 2003 ein. Es werden Fragen über das Ausfüllen der Wahlzettel und über das Parlament generell beantwortet.
23.09.2003 Die Coopzeitung Nr. 39 vom 24.9.03 zeigt das Ergebnis einer  repräsentativen Umfrage "Wie soll der Alkoholmissbrauch bekämpft werden?" (LINK/689 INT.) Ergebnis: Bessere Durchsetzung der Jugendschutzbestimmungen: 72%, Mehr Aufklärung und Prävention: 65%, Mehr Werbeverbote: 42%, Verschärfung der Jugendschutzbestimmungen: 36%, Warnaufschriften: 32%, Alkoholika verteuern: 30%, Verkaufsverbot nach 18.30 Uhr: 12%. 
Kommentar hier
18.09.2003 Hearing zum Thema Alkohol- und Drogenpolitik am 30.8.03 in Basel abgesagt Zum Hearing vor den Wahlen waren die Parteien von der SFA, mehreren NGOs und lokalen Suchtpräventionsstellen eingeladen worden. Als erstklassiger Referent stand Prof. Dr. J. Rehm zur Verfügung. Einzig die CVP wollte sich beteiligen. 
17.09.2003 Im Nationalrat wird die Alcopops-
Sondersteuer vorgezogen. Der Ktipp Nr. 5 vom 17.9.03 titelt: "Kids werden weitertrinken"

 

Die vielleicht kommende Sondersteuer wird nur auf Alcopops auf der Basis von Spirituosen erhoben. Die Industrie ist bereits am Ausweichen auf vergorene Alcopops, sogar mit noch höherem Alkoholanteil. Die Kontrollen bei den Verkaufsstellen müssten massiv verstärkt werden. 

Kommentar: Ob ein/e Nationalrat/rätin einen Zusatz einbringt, der die Steuer auf alle Alcopops anwendbar macht? (Noch pendenter Leserbrief)

11.09.2003 Die Schweiz. Gesellschaft für die europäische Menschenrechtskonvention stellt eine Suizid-Studie  vor. Nach dieser Studie wird der wirtschaftliche Schaden der Selbstmorde und -Versuche auf 2,5 Mia. Fr. geschätzt. (Quelle: NZZ-online, englisch)

Kommentar: Alkoholiker-Karrieren enden oft im Suizid.

10.09.2003 Alkohol im Fernsehen

eine Pressemitteilung der SFA

Ein deutsches Projekt "Alkohol - Jugendliche - und Fernsehen" gewinnt im Rahmen der Debatte über die Zulassung der Alkoholreklame im Schweizer Privat-TV an Bedeutung.
02.09.2003 Der Nationalrat als Zweitrat behandelt die Sondersteuer auf Alcopops Siehe unter Parlamentsdebatten 
02.09.2003 Die Nummer 4/03 von "Standpunkte" der SFA ist erschienen Inhaltsschwerpunkte:
-Partydrogen: Es braucht szenenahe und vernetzte Prävention
-Tabakindustrie: Neue Ehrlichkeit als Imagepflege
-Tschau: Online-Beratung für Jugendliche
-Denn sie wissen, was sie tun (Alcopops) Auszug
21.08.2003

 

 

25.08.2003

Das liberalisierte Gastgewerbegesetz im Kt. Zürich soll doch nicht verschärft werden.

 

Siehe Parlamentsdebatten, Kantonsrat Zürich. Das Geschäft wurde inzwischen behandelt.

 

Der Tages-Anzeiger berichtet am 20.8.03, dass die Wirtelobby es fertig gebracht hat, dass die Bewilligungspraxis für Lokale, die nach Mitternacht geöffnet sind, nicht, wie von der Stadträtin Esther Maurer angestrebt, verschärft wird. Obwohl die Polizei in den letzten Wochen 30-40 mal pro Nacht wegen Lärmklagen ausgerückt ist. 

Kommentar: Früher gab es noch heisse Nacht-Café- Abstimmungs-Kämpfe. Heute lässt sogar die SP ihre eigene Stadträtin im Regen stehen.

21.08.2003 Die eidg. Wahlen im Herbst 2003 Im Internet auf www.smartvote.ch und auf www.politarena.ch konnten Sie herausfinden, welche Partei Ihrem Politikverständnis am nächsten kommt. Bei www.smartvote.ch sind auch 3 Fragen zum Alkohol- und Haschproblem enthalten. 
19.08.2003 In der Weltwoche erschien ein Alcopop-Inserat für Bacardi BREEZER Hier können Sie das Inserat sehen, das eine kaum lesbare Jugendschutz-Information enthält.
19.08.2003 Die Wirtschaftskommission des Ständerats unterstützt einstimmig die Forderung, das Absinth-Verbot aufzuheben. Die "Grüne Fee" soll Werbeträgerin des Val-de-Travers werden. Die Legalisierungs-Welle hat nun auch diese bald letzte Errungenschaft unserer Alkohol-Kontrollpolitik erreicht. Es ist schon makaber, welcher "Ethik" ein Teil unserer PolitikerInnen huldigt.
 18.08.2003 Der Spendenwille in der Bevölkerung sei ungebrochen, berichtete der Tages-Anzeiger am 23.7.03 und zitierte eine unveröffentlichte Zürcher Marketingstudie. In der Grafik "Wofür würden Sie spenden?" werden 11 Kategorien aufgelistet, von Kinder bis Religiöses, Kirche (86% bis 29%). Suchtprobleme oder Alkoholprobleme werden nicht erwähnt.

Kommentar: Es erstaunt somit nicht, dass NGOs, die auf dem Suchtsektor arbeiten, grosse Mühe haben, auf ein befriedigendes Sammelergebnis zu kommen. 

18.08.2003 Die SFA (Schweiz. Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme) ändert ihre Rechtsform Am 15. Oktober 03 wird der Verein SFA seine Auflösung und anschliessend die Gründung der Stiftung Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) beschliessen. 
18.08.2003 Verdachtsfreie Alkoholkontrollen im Strassenverkehr. Repräsentative Meinungsumfrage der Coopzeitung In Nr. 33 - 13.8.03 zeigt die Coopzeitung das Ergebnis in Diagrammform. Die grosse Mehrheit spricht sich dafür aus. 15-29 Jährige: 83:15%, 30-49 Jährige: 79:18%, 50-74 Jährige: 72:23%, Rest=keine Antwort. 
05.07.2003 Die Presse meldet für das letzte Jahr sinkende Werbeumsätze um fast 5% auf 5,4 Mrd.Fr.  Abonnierte Zeitungen verzeichneten ein Minus von 14% = 260 Mio.Fr. auf 1,6 Mrd.Fr. (Stelleninserate -42%)           (siehe Projekt!)
28.06.2003 Die Basler Zeitung berichtet, dass letztes Wochenende europaweit koordinierte Verkehrskontrollen durchgeführt wurden. In der Schweizer Kontrolle blieben 101 Blaufahrer und 6 Fahrer unter Drogeneinfluss hängen. Hier der Artikel
28.06.2003 Die Nummer 3/03 von "Standpunkte" der SFA ist erschienen Wichtigste Artikel: Das Rauscherlebnis ist im Trend (Zur Schülerbefragung der SFA)
- Erfolgreiche Prävention braucht Zeit und Kontinuität.
- Drogentests in Schule und Familie: umstrittene Praxis.
- Frauengerechte Suchtarbeit.
19.06.2003 Laut der eben erschienen Winterthurer Sozialstatistik nahmen dort die Sozialfälle in einem Jahr um 11,5% zu. Bei den Gründen wird angegeben, 7% der Fälle hätten ein Alkoholproblem. 

Kommentar: Wie hoch ist wohl die Dunkelziffer?

19.06.2003 Die Krankenkasse Assura sorgt für Kundschaft: Sie betätigt sich als Weinhändler. (Quelle: K-tipp Nr. 12 vom 18.6.03) Schon zum dritten Male biete die Assura ihren Versicherten Wein zum Vorzugspreis an. Bei ihren Zusatzversicherungen sind aber Leistungen an die Folgen des Alkoholkonsums ausdrücklich ausgeschlossen. 
Kommentar: Die Assura kann sich natürlich wie schon oft gehört darauf berufen, wenn sie es nicht tue, tun es andere. Sie gibt ja den Präventionsbeitrag der Versicherten weiter, das genügt wohl....
19.06.2003 Das Bundesgericht gibt zwei Tabak-
gegnern Recht, die Prof. Ragnar Rylander beschuldigt hatten, er arbeite heimlich und bezahlt für Philip Morris. (Bundesgerichtsurteil 6P 17/2003 v. 17.4.03)
Dieser hatte in Studien den Einfluss des Passivrauchens auf Kinder verneint, was die beiden Tabakgegner einen "beispiellosen wissenschaftlichen Betrug" nannten. Die Genfer Justiz verurteilte sie dafür wegen übler Nachrede. Das Bundesgericht hob das Urteil wieder auf: Die Begründung sei unverständlich, nicht nachvollziehbar und deshalb willkürlich. (Quelle: K-tipp Nr. 12 vom 18.6.03)
14.06.2003 «Die SP erwartet vom Bundesrat einen raschen Entscheid für ein umfassendes Gesetz zum Schutz der Konsumenten», meinte SP-Nationalrätin Simonetta Sommaruga anlässlich der gestrigen Medienkonferenz mit SP-Präsidentin Christiane Brunner. Dabei wurde ein Expertenentwurf für ein wirksames und griffiges Konsumentenschutz-
gesetz vorgelegt.
Das neue Gesetz müsse
- die Gesundheit und die Sicherheit der   KonsumentInnen gewährleisten
- die Anbieter zur Information und Transparenz verpflichten
- den Schutz vor Täuschung und Betrug verbessern
- Sanktionen vorsehen.

Kommentar: Der Entwurf enthält wesentliche Verbesserungen zum bisherigen Zustand. Auch im Suchtmittelbereich dürften Fortschritte möglich werden. Wie weit das Parlament mitzieht, wird sich weisen. 

Pressemitteilung

04.06.2003 Gemäss einer Agenturmeldung lehnt es BR Deiss ab, die Importbeschränkungen im Weinsektor wieder zu verschärfen. Das Departement verlautet, BR Deiss habe Verständnis für die schwierige Lage der Winzer. Diese habe aber auch mit veränderten Konsumgewohnheiten zu tun.
04.06.2003 Bei der Meisterfeier für GC vor dem Stadthaus in Zürich liess der Stadtrat Freibier ausgeben.  Die EVP empört sich in einem Communiqué darüber, dieselbe Regierung, die viel Geld für die Suchtprävention bei Schülern investiere, gebe nun Bier an ein junges Publikum ab. 
03.06.2003 Im Sessionsprogramm des Ständerates sind u.a. folgende Geschäfte interessant: Mi., 18.6.03, 8.00 Interpellation Epiney: Unterstützung des Weinbaus. Flankierende Massnahmen.

Do, 19.6.03, 8.00 Einführung einer Sondersteuer auf Alcopops. Bericht: David

03.06.2003 Im Sessionsprogramm des Nationalrates findet sich u.a. folgender Eintrag:
Di., 10.6.03, 14.30 - 20.00 Alkoholverwaltung. Geschäftsführung und Rechnung 2001/2002.

Mi. 18.6.03, 8.00 - 13.00, 15.00 - 20.00 Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

01.06.2003 Die nationale Armutskonferenz in Bern, die Vorschläge BR Couchepins zur Rentenreform und der G8-Gipfel in Evian waren und sind immer noch aktuell und erhalten grosse Medienpresenz. Haben Sie je gelesen oder gehört, dass bei einem dieser Anlässe berichtet wurde, dass ein grosser Teil der Probleme bei der nationalen wie ausländischen Armut oder bei AHV/IV und Gesundheitskosten vermieden werden könnten, wenn wir uns mehr mit der Entschärfung der Alkoholfrage beschäftigten?
Sobald es darum geht, die Gewinne der Alkoholmulties in Frage zu stellen, gehen die Scheuklappen der Verantwortlichen herunter. 

(Siehe dazu auch zwei Leserbriefe am 24.5.03)

22.05.2003 Die 192 Mitglieder der WHO (darunter die Schweiz) haben haben in Genf gestern eine Rahmenkonvention gegen das Rauchen verabschiedet. Das erste globale Abkommen der WHO überhaupt.

Hier der Originaltext der WHO auf Englisch

Es geht um Werbeeinschränkungen, Besteuerung, Nichtraucherschutz,  Schädlichkeitshinweise, Verkaufsverbot an Minderjährige, Bekämpfung des Schmuggels. 40 Länder müssen das Abkommen ratifizieren, damit es gültig wird. Die Schweiz hätte einige Gesetze zu ändern.

Kommentar: Bereits hat sich die Werbeindustrie mit 20 andern Wirtschaftsverbänden zu einer "Allianz gegen Werbeverbote" zusammengeschlossen. Diese würde sich besser ins Unvermeidliche schicken und unser Projekt unterstützen, das ihnen viel mehr einbringen würde. Das Wort Ethik in der Wirtschaft kommt einem unweigerlich wieder in den Sinn. Siehe nächstens Kapitel "Briefe an..." Brief an Ständerat Carlo Schmid, Präsident des Verbandes Schweizer Werbung (SW)

21.05.2003 Medienmitteilung des Bundeshauses, Informationsdienst, 20.05.2003: Mehr Transparenz - Die Abstimmungsdatenbank auf www.parlament.ch Die neue Abstimmungsdatenbank will der Bevölkerung das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Nationalrats transparenter und einfach zugänglich machen. Im Hinblick auf die Nationalratswahlen vom 19. Oktober 2003 soll den Wählenden ein zusätzliches Instrument zur Entscheidfindung in die Hand gegeben werden. 
17.04.2003 Rechnung und Geschäftsbericht 2001/2002 der Eidg. Alkoholverwaltung sind erschienen

Zu beziehen: www.eav.admin.ch

Der Anteil des Bundes (AHV/IV) am Reinertrag beträgt in diesem Langjahr (18 Mte.) Fr. 331,376 Mio.
Die Kantone erhalten 10%, Fr. 36,819 Mio. zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen.
12.04.2003 Die SFA-ISPA (Schweiz. Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme) sucht per Inserat eine(n) neue(n) Direktor/in. Der verdiente, langjährige bisherige Direktor, Dr. Richard Müller, geht im Herbst in Pension. Es wird schwierig sein, diesen an der schweizerischen Alkohol-Präventions-Front wahrscheinlich wichtigsten Posten neu zu besetzen; benötigt wird eine sehr vielseitige Persönlichkeit. Dem Vereinsvorstand kann von der  ganzen Schweiz nur viel Glück bei der Suche gewünscht werden.
12.04.2003 Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat der Alcopop-Steuervorlage des Bundesrates zugestimmt. Danach würde auf einem 2,75 dl Fläschchen eine Steuer von bis zu Fr. 2.-- erhoben.
Kommentar: Wie schon früher angedeutet, sind Zweifel angebracht, ob die Höhe der Steuer genügen wird. Hoffen wir, die Spirituosenhändler haben recht und die Alcopops verschwinden dadurch. (...in ein paar Jahren!) Man darf gespannt sein, welchen Marketing Hit sie bis dann ausgeheckt haben werden.
02.04.2003 In der gleichen Nummer von "spectra" wird über Suchtprävention im Sport berichtet. Das Parlament hat 2 Mio.Fr. vom BAG zum Bundesamt für Sport transferiert, nachdem die Auswertung des dreijährigen Präventionsprogramms LaOla für Sportclubs vorlag. Das BASPO muss nun zeigen, ob es mit der gleichen Motivation diese anspruchsvolle Aufgabe weiterführen kann. Bekanntlich spielt Alkohol und Tabak im Sport immer noch eine viel zu gewichtige Rolle. Vor allem die Alkoholwerbung, die Siegesrituale und die betrunkenen Fans sind ein ständiges Ärgernis. 
02.04.2003 "spectra", das monatliche Mitteilungsblatt des Bundesamtes für Gesundheit, BAG, berichtet in Nr. 37 vom März 03 u.a. über Weiterbildung im Suchtbereich Zuständig ist die EWS, ExpertInnenkommission des BAG Weiterbildung im Suchtbereich. Neue Konzepte werden erarbeitet. Illegale Drogen und Alkohol sollen Priorität haben. Ob Alkoholpolitik auch ein Bereich ist, der in der Weiterbildung eine Rolle spielt?
26.03.2003 In einer Studie der Uni Zürich wurden 4225 Mittelschülerinnen- und -schüler befragt. Die Mehrzahl sei selbstbewusst und fühle sich der Gesellschaft gegenüber verantwortlich. Zu verantwortlich passt aber schlecht, dass sie ein geringes Politikwissen haben und zu selbstbewusst passt kaum, dass der Konsum von Alkohol und Tabak verbreitet sei. Die Gesundheitsförderung könnte besser sein, heisst es in der Studie.  -  Das alte Lied vom geringen Erfolg der Suchtprävention bei Jugendlichen. Wann ziehen die Verantwortlichen endlich die Konsequenzen?
26.03.2003 Die Nationalratskommission für die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes hat gestern beschlossen, die Alkoholwerbung im Entwurf sei zu streichen. Schon wieder eine positive Nachricht! Plötzlich scheint der Gesundheitsaspekt im Parlament wichtig zu werden. Kommissionspräsident war Peter Vollmer (SP), das Stimmenverhältnis 13 : 10. Hoffentlich ist der Nationalrat in der Sommersession gleicher Meinung. Dazu passt die obenstehende Meldung.
22.03.2003 Die SFA (Schweiz. Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme) hat ihrer Zeitschrift "Standpunkte" ein neues Aussehen gegeben. Die erste Nummer 1/03 ist erschienen. Hier ein Blick auf die Titelseite und die Möglichkeit der Online-Bestellung.

Eine kurze Texteinführung und einen Kommentar zu den wichtigsten Beiträgen dieser Nummer finden Sie hier.

19.03.2003 Der Ständerat lehnt zum 2. Mal die Schaffung eines Tabakpräventions- Fonds ab. Vorgeschlagen war ein 20 Mio. Fr. Fonds, bei einer Belastung pro Zigarette von 0,13 Rp. BR Villiger argumentierte, es sei "staatspolitisch fragwürdig, auf diese Weise bei einer Minderheit Mittel zu beschaffen".
Kommentar: Von Verursacherprinzip scheint BR Villiger noch nie etwas gehört zu haben. Im Gegensatz zum Präsident der FDP Kt. ZH, Herr Hess, der in einem Interview am 18.3.03 im Zusammenhang mit Strassenbau sich für das Verursacherprinzip bekannte. Wie weit sind wir doch noch von der Produktehaftung entfernt, wie sie die USA kennen: Heute wird gemeldet, das amerikanische Justizministerium habe die Tabakfirmen auf eine Entschädigung von 289 Milliarden $ verklagt!
13.03.2003 Die Werbeindustrie meldet schlechten Geschäftsgang. Im "sehr unerfreulichen Jahr 2002"  hatten die 80 Mitgliedsfirmen des Branchenverbandes BSW einen Rückgang der Bruttobetriebserträge von 11,4% auf 386,4 Millionen Franken erlitten. Das entspreche etwa 70% des gesamten über Agenturen erzielten Werbeumsatzes. Geschätzt wird, dass ca jeder fünfte Job, d.h. 500, gestrichen wurde. Die Aussichten seien weiter düster. (Hanspeter Detsch, BSV-Präsident)
08.03.2003 Die Aktion 2003 von "Fastenopfer" und "Brot für Brüder" steht unter dem Slogan VERSTEHEN VERÄNDERT Dieser aufklärerische Gedanke zur Entwicklungspolitik verleitete hier zu einigen Parallelen in Bezug auf unser Thema Alkoholpolitik.
07.03.2003 Der Zürcher Regierungsrat hat gestern eine Änderung des Gastgewerbegesetzes vorgeschlagen: Um Wohngebiete zu schützen, soll es zukünftig Zonen ohne Nachtcafés geben.

Link zum Kt. Zürich mit Entwurf zur Gastgewerbegesetz-Änderung (pdf)

Seit 1998 das Gastgewerbegesetz radikal liberalisiert wurde, haben sich die Gastrobetriebe markant vermehrt und vor allem die mit verlängerter Öffnungszeit gaben immer mehr Anlass zu Reklamationen wegen Nachtruhestörung. Eine Gemeinde soll nun Gebiete bezeichnen können, in denen ab Mitternacht keine Gastgewerbebetriebe mehr geöffnet haben dürfen. Die Wohnnutzung in dem betroffenen Gebiet muss mindestens 50% betragen.
Bereits am 8.2.2001 titelte Der Tages-Anzeiger einen grossen Artikel mit "Basel wünscht sich die Polizeistunde zurück". Vielleicht folgen andere Kantone dem Zürcher Beispiel? (Das noch nicht genehmigt ist. Die Wirte wetzen schon die Messer)
07.03.2003 Die Verordnung des Bundes zur 0,5-Promillegrenze sieht folgende Strafbestimmungen vor:

(Der Bundesrat beschliesst über die Inkraftsetzung, voraussichtlich auf 1.1.2004)

Link zum amtlichen Bulletin mit Wortprotokoll und Verordnung

Link zur namentlichen Abstimmung

0,5 - 0,79 Prom. = nicht qualifizierte Fahrunfähigkeit.
        ohne weitere Widerhandlung gegen          Strassenverkehrsvorschriften: Verwarnung, evtl. Haft oder Busse
mit leichter Widerhandlung: mindestens 1 Monat Ausweisentzug
0,8 und mehr Prom. = qualifizierte Fahrunfähigkeit.
        mindestens 3 Monate Ausweisentzug, Gefängnis oder Busse
07.03.2003 Die Zeitung "Der Bund" macht eine online-Befragung. Er fragt: Werden die Strassen mit der 0,5%- Promillegrenze nun sicherer?
Bei 80 nicht repräsentativen Antworten war das Ergebnis so:
ja=73,8%
nein=25,0%
keine Meinung=1,3%
Am 27.8.02 berichteten wir über eine repräsentative Umfrage der Coop-Zeitung, laut der 79% der Bevölkerung die 0,5% befürworteten.
Ob die Ergebnisse den Erwartungen entsprechen werden, hängt vor allem auch von den Kontrollen ab und ob die Rechtssprechung kein Papiertiger bleibt.
Genau berechnen lässt sich der Unterschied nicht, da wir in den letzten Jahren steigende Tendenz bei den alkoholbedingten Unfällen hatten, bei gesamthaft sinkenden Unfallzahlen. Im Nationalrat wurden mindestens drei verschiedene Zahlen über die zu erwartenden weniger Unfälle und Toten erwähnt, was auch ein Beispiel für die ungenügende Forschungslage auf diesem Gebiet ist. Es gibt zur Alkoholfrage viel zu wenig Forschungsgelder. Man müsste sich ja mit den Ergebnissen auseinandersetzen und vielleicht Abhilfe schaffen!
07.03.2003 Die Alkoholverwaltung machte im Langjahr Juli 2000 bis Dez. 02 einen Reingewinn von 368 Mio. Fr., wovon 331 Mio. Fr. an AHV/IV gehen und 10%, d.h. 37 Mio. Fr. an die Kantone für die Bekämpfung der Drogen. 28 Mio. Fr. waren Einnahmen aus der Alcopops-Besteuerung. In 18 Monaten wurden somit ca 10% der alkoholbedingten volkswirtschaftlichen Schäden durch die Verursacher hereingebracht. Genau genommen müssten diese Steuern verdoppelt werden, denn die Spirituosen sind für ca 20% des Konsums und damit anteilmässig auch des Schadens verantwortlich. Die übrigen 80% Steuern müssten von den Bier-, Wein- und Obstweinkonsumenten erhoben werden. 
04.03.2003

PROJEKT:  Alles im Griff
Was, wenn 150 Gemeinden handeln? – Für eine lokale Alkoholpolitik
Präventionsfachleute sind sich gewohnt, Impulse in Schulen, Betrieben oder Jugendorganisationen zu liefern. Nun versucht das grösste in der Schweiz je durchgeführte Programm zur Alkoholprävention, politische und administrative Kräfte auf lokaler Ebene zu mobilisieren.

Diese Angaben stammen aus der Nr. 1/03 des  SuchtMagazins unter „Was, wenn 150 Gemeinden handeln?- Für eine lokale Alkoholpolitik“ Verantwortlich sind:
Christian Jordi, Projektleiter "die Gemeinden handeln", Radix Gesundheitsförderung, Zürich, T: 01/360 41 00, Email: jordi@radix.ch unter Mitarbeit
Stefan Spring, Projektleiter der Pilotphase. Der aktuelle Bericht zu den Piloterfahrungen ist bei Radix in Zürich, 01 360 41 00 oder info-zh@radix.ch kostenlos erhältlich.
03.03.2003 Am 28.02.03 titelte der Tages-Anzeiger eine Glosse "Mehr Bürde als Würde". Darin wird das Benehmen des Zürcher Gemeinderates (Legislative) während einer Nachtsitzung geschildert. "Alkoholpolitik ist in der Schweiz wie auch in andern Ländern ein eher unbeliebtes Thema, weil sehr oft die eigene Konsumhaltung,...einer objektiven Betrachtungs- und Handlungsweise im Wege stehen."
An diese Stelle am Anfang unserer Homepage musste ich denken, als ich in dieser Glosse Ausdrücke las, wie: "Das war nicht mehr das hohe Haus, als das Parlamente noch bis vor kurzem gegolten hatten, das war eher ein Tollhaus. ...Oder wenn schon Nachtsitzungen, dann zuerst ins Röhrchen blasen?"

Wie sollen diese Leute unsere Alkoholprobleme lösen können? In andern Parlamenten ist es möglicherweise nicht anders, vielleicht nicht so auffällig. Im Deutschen Bundestag wurde vor einigen Jahren ein professioneller Alkoholfachmann für Alkohol im Betrieb eingesetzt. Vielleicht wäre dies in der Schweiz auch angezeigt? Grossbetriebe haben diese Kostenfalle seit einiger Zeit entdeckt und verwenden solche Programme auch bei uns.

02.03.2003 Pressekonferenz der SFA Lausanne am 28.2.03: Seit der Steuersenkung auf Spirituosen um 50% ist der Konsum um 40% gestiegen, bei Jugendlichen noch mehr. (Alcopops) Diese Entwicklung ist von Fachleuten erwartet und von ihnen dem Bundesrat auch vorgängig kommuniziert worden. Ohne Erfolg. Siehe auch unser Leserbrief vom 24.6.98. Der Bundesrat verletzte eindeutig die Bundesverfassung! Wie reagiert er wohl jetzt?
02.03.2003 Nach einer Agenturmeldung (SDA im Tages-Anzeiger vom 1.3.03) hat sich in Grossbritannien die Zahl der Todesfälle bei alkoholbedingten Krankheiten innert 20 Jahren mehr als verdoppelt, die der Alkoholtoten im Alter von 25 bis 44 Jahren sogar verdreifacht. Die meisten Opfer sind heute nicht mehr Anfang 70 sondern erst Ende 50. Dass die Zahl der Alkoholtoten in jüngeren Jahren sich sogar verdreifacht hat, lässt darauf schliessen, dass auch die Unfalltoten in diesen Zahlen enthalten sind. Es stellt sich die Frage, wie die Zahlen bei uns aussehen. Sie sind nur schätzungsweise ermittelbar, weil diese Statistik nicht existiert. Die SUVA kennt die alkoholbedingte Unfallursache nicht, weil aus versicherungstechnischen Gründen auf die Angehörigen Rücksicht genommen wird, man erspart ihnen so Leistungsabzüge. Bei Unfällen im Strassenverkehr wird sicher auch aus diesem Grunde oft die Alkoholisierung nicht ermittelt. Ganz allgemein ist die Alkoholstatistik bei uns stark unterentwickelt. Das ist negative Alkoholpolitik. Wir dürfen es nicht wissen.
26.02.2003 Im Sessionsprogramm des Nationalrates erscheint die Behandlung der Blutalkoholwerte im Strassenverkehr am Mi/Do. 5./6.März 03 Es heisst, die Chancen, dass der Nationalrat dem Ständerat folge und die 0,5 Promille-Vorlage annehme, seien gut.  Das wäre endlich einmal ein Fortschritt!
Weitere Sessionsgeschäfte unter Parlamentsdebatten
25.02.2003 Der Bundesrat bringt die Vorlage für die Alcopopsteuer.

Die angekündigte Alcopopsteuer soll ca Fr. 1.80 pro Fläschchen betragen, das sei das Vierfache der normalen Spirituosensteuer. Hier die Medienmitteilung.

Spät kommt sie, doch sie kommt...irgendwann. Es könnte einem übel werden, wenn man an die 40 Mio. Fläschchen denkt, die letztes Jahr verkauft und auch getrunken wurden. Ob dieser Preisaufschlag genügen wird, neue und alte Kunden abzuhalten, darf bezweifelt werden. Frankreich, das es mit einem ähnlichen Aufschlag geschafft hat, hat andere Löhne als wir. Warum sind die schon so weit, im Gegensatz zu uns?
22.02.2003 Im Tages-Anzeiger vom 8.2.03 erschien ein ganzseitiges Inserat als Vorschau auf die SonntagsZeitung vom nächsten Tag. Eine von vier grossen Schlagzeilen lautete: "Besser Alkohol als Sport". Halb so gross darunter auf zwei Zeilen: "Neue wissenschaftliche Untersuchungen beseitigen letzte Zweifel: Alkohol mit Mass ist gesünder als kalorienarme Diät oder regelmässiger Sport."

In der SonntagsZeitung in der Rubrik "Wissen" folgte dann ein seitengrosser Artikel mit einem oberen Bildblickfang in Form einer farbigen Reihe von verschiedenen Gläsern mit Alkoholika, darunter in der Mitte der Titel, 1,5 cm hoch: "Ein dreifaches Prosit aufs Herz". Am untern Rand eine Grafik mit der Überschrift "Zwei Gläser pro Tag bieten den optimalen Schutz". 

Kommentar. Ein Musterbeispiel der Alkoholwerbung zum Schaden unseres Volkes. Bereits im Untertitel des Artikels machen die Autoren eine Einschränkung. Auch im Kleingedruckten des langen Artikels erwähnen sie die beschränkte schützende Wirkung des Alkohols, aber die ganze Aufmachung für den schnellen Durchschnittsleser ist doch klar auf die einfache Botschaft ausgerichtet: Alkohol ist gesund! Schade, dass sich diese Zeitung auf ein solches Niveau begibt.  Unter Recherchier-Journalismus verstehe ich das mutige Aufdecken von skandalösen Zuständen. Sie betreibt damit das Gegenteil.

 

29.01.2003 Lee Jong-wook aus Südkorea wird der neue Generaldirektor der WHO Die nach der fünfjährigen Amtszeit am 21. Juli 2003 abtretende Norwegerin Gro Harlem Brundtland hat sich vor allem im Tabak- aber auch im Alkohol-Bereich stark engagiert und einiges erreicht. Hoffentlich führt ihr Nachfolger diese Linie weiter. (Quelle: Tages-Anzeiger vom 29.1.03)
29.01.2003 Philip Morris wechselt den Namen zu "Altria" Der neue Name sei vom lateinischen "altus" (hoch) abgeleitet. Es fragt sich, ob sich hoch auf die hohe Produktehaftung, die "hohe" ethische Firmaphilosophie oder das hohe Produkterisiko bezieht. (Quelle: Tages-Anzeiger vom 29.1.03)
28.01.2003 SF DRS1 berichtet in 10 vor 10 ausführlich über einen unglaublichen Werbespot in einem deutschen Privatsender.

Pirmin Zurbriggen, das einstige Walliser Skiidol, Vorbild einer Skinachwuchs-Generation in den achtziger Jahren, bekennender Christ und anfänglich Zugpferd der Volksinitiative Jugend ohne Drogen fährt für einen Cardinal-Werbespot als Pistenrowdy hinunter zum grossen Bier im Bergrestaurant. (Heute ist er Hotelier (damit wahrscheinlich auch Wirt) und Skilehrer für Kinder).

 

Bier-Idee! Einmal mehr zeigt sich die Skrupellosigkeit der Alkoholwerbung, die immer wieder behauptet, keine Werbung zu machen, die sich an Jugendliche richtet. Sie verstösst damit einmal mehr gegen ihren eigenen Selbstregulierungskodex. (Siehe auch Internationales am 30.1.03)

Es ist doch schade, dass sich das ehemals grosse Vorbild auf diese Ebene herablässt. Einer seiner Rechtfertigungsversuche im Interview war der Hinweis, Cardinal leiste doch als Hauptsponsor grosser Skirennen so viel für unsern Sport.  Das BAKOM kann nur in Deutschland Klage erheben, wenn es sich um ein Schweizer Werbefenster handelt. Euro Sport hat keines.

Siehe Briefwechsel mit dem Ombudsmann DRS, Otto Schoch, Herisau unter "Briefe an..." am 29.1.03 und 18.12.02

23.01.2003

25.01.2003

Heute behandelte die Nationalratskommission die Revision des Betäubungsmittel-Gesetzes Es geht um die Legalisierung des Cannabis-Konsums. Der Kanton Zürich hatte mit einer Standesinitiative diesen Antrag gestellt. Der Ständerat hat bereits zugestimmt. Nach Meldungen über die Schädlichkeit des Cannabis und einer gestrigen ablehnenden Verlautbarung des Schweizer Lehrerinnen- und Lehrerverbandes (LCH) ist der Ausgang im Nationalrat nicht mehr so sicher vorhersehbar. Siehe dazu einen geplanten Leserbrief im Tages-Anzeiger.

"Attacke auf Cannabis-Legalisierung abgewehrt" titelt heute der Tages-Anzeiger etwas theatralisch den kurzen Bericht über die NR-Kommissions-Sitzung. Mit 16:6 Stimmen wurde der Rückweisungsantrag des Berner Polizeidirektors Kurt Wasserfallen abgelehnt. Am 20.2.03 folgt die Detailberatung in der Kommission. Der NR werde vermutlich erst in der Junisession entscheiden.

15.01.2003 Die EKA, Eidg. Kommission für Alkoholfragen stellt sich vor Erstmals stellt sich die EKA mit einem Fact-Sheet einer breiteren Öffentlichkeit vor. Sie ist die ausserparlamentarische Kommission von besten Fachleuten, die für Regierung und Parlament die alkoholrelevanten Vorarbeiten leistet und nur allzu oft von den Mehrheiten dieser Gremien desavouiert wird. Eine Sisiphusarbeit, die Bewunderung, aber auch mehr Erfolg, verdient! Hier finden Sie die Seite.

 

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Stand: 03.01.2009