Aktuelles 2002

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In den Jahren 2001 - 2003 haben wir mehrere externe Links gelöscht. Wenn ein solcher Link dringend
benötigt wird, kann er bei uns per e-mail angefragt werden.

Datum Thema Kommentar
27.12.2002

Nun wissen wirs endlich: Carlsberg, „das Bier für Sieger“, ist Hauptsponsor für die Ski-WM in St. Moritz 2003! 

 

 

 

 

 

Es ist bekannt, dass grosse Anlässe heute Mühe bekunden, zahlungskräftige Sponsoren zu finden. Trotzdem ist es höchst bedauerlich, dass es wiederum unsere Droge Nr. 1 sein muss, für die mit diesem Grossanlass geworben werden darf. Unsere gesellschaftliche Wirklichkeit zeigt sich wieder im besten drogenfreundlichen Licht und macht all die vielen gutgemeinten präventiven Bemühungen unserer Jugend gegenüber unglaubwürdig und damit erfolglos.

Unsere Projekt-Idee würde dieses unwürdige, ja groteske Schauspiel unnötig machen. Für solche Grossanlässe wie auch für kantonale und lokale Sport- und Kulturveranstaltungen und –Vereine stünden viele Millionen u.a. für Werbezwecke zur Verfügung.

Sind Sie nicht auch der Meinung, man sollte nun möglichst bald dieses Projekt vorantreiben, auch wenn im Moment die Aussichten klein scheinen, eine Akzeptanz bei den vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Politikern zu finden?  Unsere Wirtschaft würde das frei werdende Geld sehr gerne aufnehmen. Auch wenn sie sich vordergründig erst dagegen sträuben sollte.

Bitte melden Sie sich nun, wenn Sie das Projekt gut finden. Es geht darum, eine Meinungsmacht aufzubauen. Wir werden Ihren Namen nur mit Ihrem Einverständnis für weitere Propaganda verwenden. Senden Sie uns ein kurzes e-mail oder kopieren Sie den Antworttalon auf der Seite Projekt-Ergänzungen für eine ausführlichere Stellungnahme. Vollbringen Sie damit Ihre erste gute Tat im neuen Jahr. Sie könnten damit risiko- und fast kostenlos zum Glücksbringer für sich und unser Volk werden. 

18.12.2002 Der Bundesrat verabschiedete heute die Botschaft zum neuen Radio- und Fernseh-Gesetz. Es enthält u.a. die neue Bestimmung, dass die Privatfernsehsender Werbung für Wein und Bier betreiben dürfen.

Nächstes Jahr geht es in die Kommissionen der Räte

 

Hier der Link zum neuen Gesetzestext, 211 Seiten. 
Auf Seite 57/58 Art. 1.3.7.2.4: "Beschränkte Zulassung für Alkoholwerbung"
Auf Seite 204, Anhang Abb. 4: "Die Werbe- und Sponsoringordnung im Überblick" (Tabelle)

 

Der Bundesrat hat sich also doch von der vereinigten Alkohol- und Werbe-Lobby weichklopfen lassen. Wie sagte doch ein früheres Bundesratsgremium:

"Das Ziel aller Werbung ist die Steigerung des Umsatzes. Würde dieses Ziel nicht erreicht, würden nicht jährlich Milliarden von Werbefranken ausgegeben." (Der Bundesrat 1978 in seiner Botschaft zur Änderung des Alkoholgesetzes) (Quelle: SDA/Tages-Anzeiger 27.6.02)

Es bleibt wieder einmal die Hoffnung, dass die Räte bei der Behandlung des Gesetzes korrigierend eingreifen. Für einmal hat der Bundesrat gemerkt, dass er in der Bundesverfassung verpflichtet ist, bei der Gesetzgebung für Schnaps für konsumsenkende Massnahmen zu sorgen. Dass Wein und Bier etwa 84% des Alkoholkonsums ausmachen und damit auch für den grössten Teil der Schäden verantwortlich sind, scheint ihn nicht zu kümmern. Jemand schrieb kürzlich in der Presse, früher sei der Bundesrat mutig vorangeschritten, heute verstecke er sich hinter dem konservativen Parlament. Wie wahr!

.12.2002 Promillegrenze im Strassenverkehr:

Die Behandlung der Änderungen im Strassenverkehrsgesetz im Nationalrat ist aus Zeitgründen auf später verschoben worden.

Hoffen wir, dass dies keine weitere Verzögerung beim Inkrafttreten der neuen Promillegrenze bewirkt.
27.11.2002 Alkopops - vom Internet:
www.eav.ch
"
26. November 2002
Stand der Vernehmlassung

Steuererhöhung im Alkoholbereich

Am 21. Oktober 2002 hat die Eidgenössische Alkoholverwaltung EAV interessierte Kreise informiert, dass sie eine Vorlage zur Alkoholsteuererhöhung vorbereitet. Gleichzeitig wurde eingeladen, sich dazu zu äussern.

Die zahlreichen Rückmeldungen geben der EAV die Möglichkeit, verschiedene Gesichtspunkte, die in diesem Ausmass bis jetzt entgangen sind, besser einzubeziehen. Da es nicht möglich ist, der ganzen Problematik in kurzer Zeit gerecht zu werden, sieht die EAV im jetzigen Zeitpunkt davon ab, die Vorlage weiterzuleiten. Zuerst werden die Argumente, die zum Teil entgegengesetzte Interessen verfolgen, analysiert und danach Lösungsansätze vorbereitet. Diese werden wir anschliessend mit den betroffenen Branchen besprechen.

Die Vorlage zur Erhebung einer Sondersteuer auf Alcopops wird indessen weiterverfolgt und eine Botschaft ans Parlament wird vorbereitet.

Auskunft:
Lucien Erard, Direktor der EAV, 031 309 13 65
Christoph Zurbrügg, stellvertretender Direktor EAV, 031 309 13 70"

Da haben wir die Bescherung! Die Lobby des Spirituosenverbandes hat sich einmal mehr durchgesetzt. Das kommt davon, wenn man auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik die interessierten Wirtschaftskreise mitbestimmen lässt. Sie sagen letztlich, wieviel Gesundheit uns gut tut. Sie werden so viele "wissenschaftliche Untersuchungen" aus ihrer eigenen Küche vorlegen, dass die Bundesbehörden über Jahre eingedeckt sind und ihnen Hören und Sehen vergeht. Ihnen wäre dringend die Lektüre des neuen "The Globe" über die internationale Alkohol-Lobby zu empfehlen. Siehe Kapitel Internationales. 

Der Tages-Anzeiger berichtet am 27.11.02 unter dem zynischen Titel "Teurere Alkopops", die angesprochene Sondersteuer dürfte nicht vor 2004 in Kraft treten. Damit sind mindestens drei Jahrgänge Jugendlicher mit dem billigen Stoff versorgt und auf den Geschmack gekommen. Wen (f)reuts?

Die Politiker, die hier neue Prioritäten setzen und auch das Einhalten der Bundesverfassung überwachen müssten, sind meist mit ihren internen Problemchen beschäftigt. Da bleibt (zum Glück für sie) keine Zeit für mutige Taten.  

Art. 105 der Bundesverfassung:

"Die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser ist Sache des Bundes. Der Bund trägt insbesondere den schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung."

Wir besitzen kein Bundesverfassungsgericht, darum ist die Bundesversammlung Aufsichtsorgan.

26.11.2002 HIV/Aids und Alkohol Am kommenden 1. Dezember ist Aids-Tag. Eine Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die Aidsverbreitung mit Alkohol recht viel zu tun hat. (Was gerne verdrängt wird.) Bei Forschungsberichten können Sie eine Zusammenfassung der Erkenntnisse finden, sowie einen Link zum englischen Originaltext.
25.11.2002 Aus der Programmvorschau des Tages-Anzeigers für den 23.11.02 in RADIO - TIPPS: DRS 1, 8.30, Trend - Das Wirtschaftsmagazin: "Sponsern die Sponsoren den Sport zu Tode? Immer mehr Unternehmen investieren ihre Sponsoring Budgets in Mega-Events und sogenannte Trend-Sportarten - und vergessen dabei die traditionellen Träger des Leistungs-Sports, die Verbände und Vereine." Wir haben die Sendung leider nicht gehört, aber es stellt sich doch die Frage, wurde wohl auch darüber gesprochen, ob die Sponsoren der Suchtmittel-Industrie unser Volk zu Tode sponsern?
Die Alkoholreklame ist bald in allen Sportstadien unübersehbar, sogar der Name von Sportstätten ist im Gespräch als Reklameträger. Wahrscheinlich der Versuch, ein späteres Werbeverbot zu umgehen. 

 

22.11.2002 Die sozialen Unfallkosten sind neu berechnet worden. Eine Untersuchung im Auftrag des Bundesamtes für Raumentwicklung  kommt neu auf mehr als 12 Mia.Fr.
(Quelle: SRG-Web/Tages-Anzeiger)
Die immateriellen Kosten wurden endlich den europäischen Ansätzen entsprechend angepasst. Das bedeutet auch für die vielen alkoholbedingten Unfälle eine grosse Steigerung der Kosten. 

Die Studie habe allerdings keine direkten Konsequenzen. Auch wenn der öffentliche Verkehr noch besser abschneidet als bisher. Umso mehr wäre es an der Zeit, die alkoholbedingten Sozialkosten endlich nach dem Verursacherprinzip durch Steuern wieder hereinzuholen. 

14.11.2002 Die Fernmeldekommission des Nationalrates lehnte es mit 12 : 10 Stimmen ab, in einer vorgezogenen Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes die Werbevorschriften zu lockern und Alkoholwerbung in privaten Fernsehsendern zu gestatten. (Quelle: AP/Tages-Anzeiger vom 13.11.02) Ein kleiner aber wichtiger Teilsieg der Vernunft. Warum sollte denn Alkoholwerbung bei Privatsendern eingeführt werden, wo man weiss, dass gerade diese bei Jugendlichen beliebt sind. Und dies in einer Zeit, in der der Alkoholkonsum der Jugendlichen immer mehr zu grosser Besorgnis Anlass gibt und die Gesellschaft mit ihrer Reaktion ständig weit  hintennach hinkt. Man weiss auch, dass Prävention bei Jugendlichen nichts bringt, so lange die gesellschaftliche Wirklichkeit völlig anders aussieht als die Präventionsbotschaften. Nur weil einige ihr Geschäft zu Lasten unserer Jugend und unseres Volkes machen wollen? Hoffen wir auf den Nationalrat, dass er seiner Kommission folgen wird!
09.11.2002 Ein alkoholisierter Fahrer mit gut 0,8 Promille fuhr am 23.7.01 trotz entzogenem Führerschein und laufender Probezeit zum Biereinkauf. Nun ist er in einer geschlossenen Klinik und wird isoliert verwahrt. 
(SDA/Tages-Anzeiger, 8.11.02)
25 Jahre lang hat dieser 41-jährige notorische Blaufahrer immer wieder gegen das Gesetz verstossen. Gefängnisstrafen und Therapien nützten nichts. Über Personen- und Sachschäden sagt der Bericht nichts aus. Aber nur schon diese juristischen und therapeutischen Massnahmen während 25 Jahren haben uns ein Vermögen gekostet. 
09.11.2002 Die Fachstelle "Alkohol am Steuer nie" befragte Clubbesucherinnen und -Besucher im Kt. Zürich über ihre Absicht, heimzufahren. 9 von 76 hatten viel Alkohol oder Drogen konsumiert und wollten trotzdem selber fahren. 3 waren stark alkoholisiert, 6 standen unter massivem Drogeneinfluss. (SDA/Tages-Anzeiger, 6.11.02) Je tiefer die Promillegrenze, desto einfacher ist es für den Konsumenten, sein Verhalten anzupassen. Je klarer sein Kopf noch ist, desto leichter fällt es, die richtige Entscheidung zu treffen.
09.11.2002 Zur Abstimmung im Nationalrat über die 0,5 Promillegrenze im Strassenverkehr:

Holländische Wissenschafter der Universität Amsterdam fanden unter Laborbedingungen heraus, dass schon 0,4 Promille Blutalkohol einen negativen Effekt auf das Fehlerkontrollzentrum in unserm Gehirn haben. Wenn Alkohol diese Struktur in unserm Gehirn beeinträchtigt, habe das bestimmt negative Konsequenzen auf unsere Fahrkünste. (Quelle: Science, online, 7.11.02/Tages-Anzeiger, 8.11.02)

Ein weiteres Glied in der Beweiskette. 

"Science" ist eines der zwei renommiertesten Wissenschaftblätter, bei dem sehr genau nachgeprüft wird, bevor eine Arbeit veröffentlicht wird.

Das wird die Ewiggestrigen nicht hindern, weiter mit dem Leben Unschuldiger zu spielen. Sie entscheiden bekanntlich nach politischen Grundsätzen, d.h. bei ihnen entsprechend wirtschaftlicher Verflechtung, sprich "Filz" und gegen des Volkes Interesse. Das ist auch eine Form von Korruption.

07.11.2002 Die Schweizer Spirituosenhändler wehren sich gegen angekündigte Steuererhöhung auf Alcopops. Laut Agentur AP sollen sie mitgeteilt haben, mit höhern Steuern würden weder der Alkoholkonsum verringert noch die Volksgesundheit verbessert. Von einer nennenswerten Konsumsteigerung könne keine Rede sein. Jede der drei hier zitierten Aussagen ist nachweislich falsch und wider besseres Wissen verkündet. Wenn die Spirituosenhändler sich nur auf ihre eigenen "wissenschaftlichen" Befunde abstützen, wundert es einen ja nicht. 
Wer nach dieser Verlautbarung immer noch meint, mit der Alkoholindustrie sei eine Zusammenarbeit im Präventions-Sektor möglich, macht sich wohl doch falsche Hoffnungen. Wir meinen, eine gewisse minime Glaubwürdigkeit sollte ein Partner doch aufweisen.
31.10.2002 Soll Tabak- und Alkoholwerbung verboten werden? Nach einer Umfrage, die in COOPZeitung Nr.44 vom 30.10.02 veröffentlicht wurde, sollen 52% der Bevölkerung für und 35 % gegen ein solches Verbot sein. Leider wissen wir aus Erfahrung, dass die StimmbürgerInnen bei einer Abstimmung der geballten Kraft der Gegnerlobby eines Verbotes nicht gewachsen wären. Immerhin ist es erfreulich, dass das Grundwissen vorhanden wäre. Jetzt noch ein weiteres Werbefenster beim Privat-Fernsehen zu öffnen erscheint doch sehr widersinnig.
30.10.2002 Etwa ein Dutzend der international bedeutendsten Forscher auf dem Gebiet der Alkoholprobleme bestritten am 28./29. Okt. 02 auf der Jubiläumstagung der SFA in Bern ein Symposium mit ca 100 Teilnehmern. Im gediegenen Rahmen des Berner Kursaals, mit selten klarem Ausblick auf die Alpenkette, feierte die SFA ihren 100. Geburtstag, indem sie einer Anzahl Wissenschaftlern Gelegenheit bot, ihre Forschungsarbeiten vorzustellen. Leider verpassten die Schweizer Präventionsfachleute und Politiker mit wenigen Ausnahmen diese erstklassige Gelegenheit, ihr Grundlagenwissen auf den neuesten Stand zu bringen. Wir werden ein paar generelle Gedanken  formulieren, einige der wichtigsten Referate aufarbeiten und baldmöglichst hier mit einem Link vorstellen.
23.10.2002 Die Verkehrskommission des Nationalrates schlägt dem Rat vor, in der Wintersession die Promillegrenze im Strassenverkehr auf 0,5 zu senken. Sie folgt damit dem Ständerat. Erfreulich ist nicht nur der Beschluss sondern auch das deutliche Stimmenverhältnis von 13 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Dies lässt doch hoffen, dass der Nationalrat seiner Verkehrskommission folgen wird. Doch die Lobbyisten werden nun erst recht antreten. Wir werden dem Parlament vor der Abstimmung ebenfalls noch eine letzte Botschaft senden. (Siehe gelegentlich unter "Briefe an...")
23.10.2002

Die Eidg. Alkoholverwaltung klärt ab, ob eine Sondersteuer auf Alcopops von den Interessenverbänden akzeptiert resp. befürtwortet würde.

Die EAV schlägt vor, auf Alcopops eine zusätzliche Steuer von Fr. 1.00 je Vol-Prozent gerechnet auf den Liter des jeweiligen Getränkes zu erheben.

Dies ergäbe einen Aufschlag von rund Fr. 1.65 je 3dl Flasche bei 5,6 Vol-%. Man darf gespannt sein, wie die Alkoholindustrie auf diesen Vorschlag reagiert.

Bei der langwierigen Dauer des Gesetzgebungweges fragt sich, ob es nicht besser wäre, eine Möglichkeit zu finden, die Alcopops möglichst schnell zu verbieten: wegen des hohen gesundheitlichen Risikos, das von diesen Getränken ausgeht.

19.10.2002 Der Verbrauch alkoholischer Mischgetränke hat sich innert Jahresfrist verzwanzigfacht. Die soeben erschienene Statistik der Eidg. Alkoholverwaltung überrascht nicht. Die Alkoholindustrie ist auf dem besten Weg, unsere Jugend mit trendigen süssen Alkoholikas zu überschwemmen. Der Gesetzgeber ist wie üblich überrascht und schaut zu. Die vorhandenen Jugendschutzbestimmungen müssten viel schärfer gehandhabt und Verstösse präventiv härter bestraft werden. (Quelle: SFA-Information Oktober 2002)
24.09.2002 Die 0,5 Promillegrenze im Ständerat angenommen! Sehr erfreulich. Nun kommt das Hoffen auf den Nationalrat. Mögen die Spiegelfechtereien der Gegner mit den Statistiken auch im NR nicht verfangen und der Wille obsiegen, endlich ein Zeichen zu setzen und Verantwortung zu übernehmen. Hier der Link auf das Ratsprotokoll der Verhandlung im Ständerat. 
16.09.2002 Krankenkassenprämien

Im Welschland arbeitet eine Konferenz an der Schaffung einer Einheitskrankenkasse. (Quelle: z.B. Sendung "Espresso", Radio DRS1 am 16.9.02)

Haben sich die Initianten vielleicht auch überlegt, ob die höheren Gesundheitskosten nicht vom anderen Lebensstil, d.h. vom statistisch ausgewiesenen höheren Alkoholkonsum in ihrer Region herrühren könnte? Mit einer schweizerischen Einheitskrankenkasse würde auch dieses Risiko freundeidgenössisch solidarisch verteilt. Ob das für alle logisch erscheint? Sind die Initianten deshalb von der zuerst ins Auge gefassten rein welschen Lösung abgekommen?
14.09.2002 Spacebar, ein Spiel, das ernst genommen wird.

 

"Die Bekämpfung der Alkoholprobleme gelingt nur, wenn die Gesellschaft ihre Mitverantwortung akzeptiert. Gegenwärtig verläuft aber der Trend entgegengesetzt. Dies ist ein zentraler Punkt bei der Bewältigung der Alkoholprobleme: Der Einzelne ist mitverantwortlich, dass die Gesellschaft als Kollektiv verantwortlich handelt. Solche Erkenntnisse bewegten das Bundesamt für Gesundheit (BAG), im Rahmen des Alkohol-Programms "Alles im Griff" ein Internet-Präventionsspiel zum Herunterladen zu gestalten. Dass ein vernünftiger Umgang mit Alkohol keine trockene Angelegenheit sein muss, wird klar."

(Bruno Di Gaetano in "communica" 2/2002 Juni, Informationsmagazin der Eidg. Alkoholverwaltung)

Das sind deutliche Worte.

12.09.2002 Herbstsession:  National- und Ständerat 16.9.- 4.10.02 Herbstsession der Eidg. Räte

Der Ständerat behandelt am 24.9.02 die Blutalkoholwerte im Strassenverkehr. Die Verkehrskommission des SR beantragt 0,5 Promille!

10.09.2002 Alkohol im Strassenverkehr Im Programm der Herbstsession von National- und Ständerat (16.9. - 4.10.02) erscheint die Änderung des Strassenverkehrsgesetzes im NR am Di., 17.9.02 und im SR am Mo., 23.9.02. Der SR berät separat dazu am Di., 24.9.02 die Blutalkoholwerte im Strassenverkehr. 

Siehe dazu den Artikel in "Standpunkte" der SFA hier

05.09.2002 "Voneinander Lernen II" Forschung, Praxis und Politik im Suchtbereich, Tagung an der ETH Zürich, 2. - 4.9.02, Organisation: Bundesamt für Gesundheit Als Besucher des dritten Tages, der der Primär- und der  Sekundärprävention gewidmet war, musste ein Aussenstehender einen eher zwiespältigen Eindruck gewinnen. Die Suchtprävention in der Schweiz entfernt sich immer mehr von der ursprünglichen Aufgabenstellung, den Konsum der legalen Suchtmittel einzudämmen. Geholfen wird damit weder unserer Gesellschaft noch den einzelnen Betroffenen, sondern einzig der Suchtmittelindustrie. 

Einen ausführlicheren Bericht finden sie hier. 

03.09.2002 Alkohol im Strassenverkehr

Bundesrat M. Leuenberger legte ein Massnahmenpaket vor, mit dem die Zahl Unfallopfer halbiert werden könnte. (Vision Zero)

Hoffentlich verleitet diese Ankündigung das Parlament nicht dazu, die 0,5 Promillegrenze auf die Behandlung dieses Programms zu verschieben.

Medienmitteilung  des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie, Kommunikation (UVEK). 

28.08.2002 Änderungen in der Lebensmittelverordnung am 1.5.02 in Kraft gesetzt

 

 

                                 

In dieser Verordnung wurden die Bestimmungen über Alcopops und den Jugendschutz angepasst. Die SFA hat neue Plakate für das Ladenpersonal und eine Broschüre für Eltern herausgegeben, die in bestimmten Mengen gratis bezogen werden können. 
Hier Link zu einem Plakatbeispiel für Verkaufsstellen.

Der Kanton ist für den Vollzug verantwortlich. Wer Verstösse gegen diese Bestimmungen feststellt, kann eine Anzeige erstatten. 

27.08.2002 Alkohol im Strassenverkehr

Gemäss einer in der COOPZEITUNG Nr. 35 vom 28.8.02 veröffentlichten repräsentativen Meinungsumfrage befürworten 79% der Schweizer Bevölkerung die 0,5-Promille-Grenze.

Die Gegner argumentierten bisher im Parlament, es sei ein politischer Entscheid, die 0,8 Promille beizubehalten. Nach Dudens Herkunftswörterbuch bedeutet "politisch" u.a. "den Bürger, die Bürgerschaft betreffend". Können diese Alkohol-Lobbyisten wirklich eine solche Mehrheit ignorieren?
21.08.2002 Alkohol im Strassenverkehr

Die Verkehrskommission des Ständerates empfiehlt mit klarer Mehrheit, die Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 zu senken. Sie folgt damit dem Antrag des Bundesrates. 

Wieder einmal ein Schrittchen in die richtige Richtung. 
12.07.2002 Die kantonale FDP hat Nationalrätin Trix Heberlein zu ihrer Ständeratskandidatin für die Wahlen vom Herbst 2003 erkoren.  Im Vorfeld der letzten Wahlen erhielt sie vom Beobachter mit 18 Punkten die Note sehr gut. In einer Untersuchung, die im TA-Magazin veröffentlicht wurde, war sie im Mittelfeld der Rechtsliberalen platziert. 

Unrühmliche Bekanntheit erlangte sie als Wortführerin der Gegner der Zwillingsintitiativen in der SF-DRS1-TV-Arena. Pro-Vertreter war ihr Parteikollege Prof. Dr. Gutzwiller, die Leitung hatte Anton Schaller. 

Ob sie wohl heute immer noch die gleichen unwahren Behauptungen vertritt wie damals, als sie mithalf, diese Suchtmittelwerbungs-Einschränkungen zu bekämpfen? Sie hat damit verunmöglicht, dass die Prävention an Glaubwürdigkeit gewinnen konnte. Das Resultat ist nicht zuletzt deshalb ein starkes Anwachsen der Zahl der jugendlichen Tabak- und Alkoholkonsumenten und der Intensität des Konsums. (Siehe auch Homepage)

08.07.2002 Wirtschaft und Ethik

Das Lassalle-Institut in Edlibach ZG gibt eine Ethik-Bilanz der Schweizer Wirtschaft heraus.

Tages-Anzeiger Tribüne vom 8.7.02:
"Nun reden Manger wieder von Ethik"

Die Gruppe der Raiffeisen-Kassen errichtete anlässlich ihres 100-jährigen Bestehens Mitte Juni eine Stiftung, die mit 5 Mio. Franken Kapital ethisches Handeln fördern soll.

Immer wenn Skandale die Öffentlichkeit aufwühlen, erinnern sich die Wirtschaftsspitzen wieder an ethische Ansprüche, um vom Imageverlust wegzukommen.

Ein neues Müsterchen, wie wenig Ethik bei der Anlage von Geldern eine Rolle spielt, konnte in der Sonntagszeitung vom 7.7.02 gelesen werden, wo die ZKB, Zürcher Kantonalbank,  die Aktien der Internat. Getränkefirma Diageo zum Kauf empfiehlt, die mit Alkopops auch in der Schweiz gegenwärtig das grosse Geschäft macht und unsere Jugend zum Alkoholkonsum verführt.

 

29.06.2002
23.07.2002
Regierungsrätin Diener will im Kanton Zürich, gestützt auf den unten erwähnten Bundesgerichtsentscheid, die Tabakwerbung verbieten. (Wahrscheinlich auf öffentlichem Grund wie in Genf) Sie bezieht sich auf ein Postulat im Kantonsrat vom letzten Herbst, das die Regierung aufforderte, Massnahmen zur Eindämmung der Tabakreklame zu prüfen. Der Regierungsrat müsste dafür an den Kantonsrat gelangen. 

Der kantonale Präventionsbeauftragte Roland Stähli stellte eine neue Broschüre vor: "Wenn Jugendliche rauchen, kiffen oder trinken: Was Sie als Eltern, Lehrpersonen, Verkaufs- und Servicepersonal tun können".

Neu ist, dass Ratschläge für das Verkaufspersonal enthalten sind, d.h. es geht um die Erhältlichkeit des Stoffs. Dazu wollen die Suchtpräventionsstellen Testkäufe mit Jugendlichen unter 16 Jahren durchführen.  Die Broschüre ist unter Tel. 01 634 46 29 erhältlich.

 

Endliche einmal eine positive Meldung aus der Regierungsetage! Die Politik meldet sich in der Suchtmittelfrage nach langer Absenz zurück. Hoffen wir, dass sie mit ihrem Vorhaben Erfolg hat und andere Kantone folgen. Vielleicht hat sie dann den Mut, die gleiche Werbeeinschränkung auch für Alkoholika durchzubringen. 

Roland Stähli scheint nun doch seiner angedeuteten Sinneswandlung zu folgen und nach 10 langen Jahren von rein aufklärender Prävention, die wenig bringt, auch die strukturelle Prävention zu versuchen. (Siehe Zitat in der Zitatensammlung. Hoffen wir, dass es nicht bei diesem bescheidenen Ansatz bleibt. Testkäufe sind ja schon vor Jahren von privaten NGOs durchgeführt worden. Vielleicht haben sie nun einen kurzfristigen  präventiven Effekt. Um  realistischere Resultate zum Vergleichen mit früher zu erhalten, müssten die Testkäufe jedoch ohne  Vorwarnung erfolgen. 

Zur Broschüre: Im Kapitel "Alkohol: Das müssen Sie wissen." werden erfreulicherweise auch "Forderungen an die Politik" formuliert. Sie beschränken sich allerdings darauf, zur Einhaltung der bestehenden, ungenügenden gesetzlichen Bestimmungen aufzurufen. Als Fachleute auf diesem Gebiet müssten sie aber auf die fehlenden Gesetze hinweisen, die nötig sind, um wirkliche Verbesserungen zu erreichen. Wer soll es denn sonst tun? 

In der Spalte "Was tun?" wird den Eltern der Rat erteilt, die unter 16-Jährigen bei ausgewählten Anlässen behutsam und in kontrolliertem Rahmen Alkohol probieren zu lassen. Wenn das einmalig geschieht, um ihnen den sauren oder bitteren Geschmack von Wein und Bier zu demonstrieren, die sie ablehnen werden, kann dem noch zugestimmt werden; bezweckt man damit aber mehrmals, sie an den ungewohnten Geschmack zu gewöhnen, ist dieser Rat abzulehnen. Je weiter der Erstgenuss hinausgeschoben werden kann, desto weniger werden sie sich den risikoreichen Konsum angewöhnen. Probierenlassen mit Alkopops ist total abzulehnen. 

Diese Broschüre erfüllt damit im Bereich Alkohol die Erwartungen nicht. Die Herausgeber dienen damit in erster Linie sich selber (Job-Erhalt) aber nicht dem Volk oder dem Staat.  Die Alkohol- und Werbebranche werden zufrieden sein. 

29.06.2002 Der Kanton Genf verbietet die Reklame für Tabak und über 15-prozentige Alkoholika auf öffentlichem Gund, sowie auf privatem Grund, wenn dieser öffentlich einsehbar ist. 18 Unternehmen aus der Werbe-, Tabak- und Alkoholbranche hatten dagegen staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Dieses kommt zum Schluss, dass das kantonale Werbeverbot mit Bundesrecht vereinbar sei. Die beschwerdeführenden Firmen hatten u.a. einen Zusammenhang zwischen Werbung und Konsum bestritten. Das Werbeverbot sei deshalb ein unverhältnismässiges Mittel, um den damit angestrebten Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu erreichen. 

Das Bundesgericht hielt dem eine Aussage des Bundesrates entgegen, die er 1978 in seiner Botschaft zur Änderung des Alkoholgesetzes gemacht hatte: "Das Ziel aller Werbung ist die Steigerung des Umsatzes. Würde dieses Ziel nicht erreicht, würden nicht jährlich Milliarden von Werbefranken ausgegeben". 

(Bundesgericht, Urteil 2P.207/2000 vom 28.3.02)

Dem Bundesgericht sei Lob und Dank für diese klaren Worte!  Ob sich der Bundesrat heute dieser Aussage wohl auch bewusst ist, wenn das Radio- und Fernsehgesetz revidiert wird?

Ob es die Mehrheit der National- und Ständeräte versteht, muss bezweifelt werden. Erst kürzlich haben sie beim Strassenverkehrsgesetz in der Promillefrage einen "politischen Entscheid" gefällt. Wahrscheinlich heisst das gegen Treu und Glauben und für die Alkohollobby. 

Ob es die vielen Neinsager bei den Volksabstimmungen zur Guttempler Suchtreklame-Initiative und zu den Zwillingsinitiativen langsam merken, wem sie damals auf den Leim gekrochen sind? Man müsste eigentlich eine Sammelklage gegen alle jene PolitikerInnen und Wirtschaftsleute anstrengen, die damals wie heute das Volk für dumm verkaufen und dem Land damit immensen Schaden zufügen. 

Warum wohl beschränkt der Kanton Genf die Werbeeinschränkung auf Alkoholika über 15%? Er schützt den Wein, leider aber auch die jugendfreundlichen Alkopops und Designerdrinks. Es mag sein, dass diese bei der Plakatwerbung in Genf keine Rolle spielen. 

3.06.2002  2002
Nur Irland, Grossbritannien, Luxemburg, Liechtenstein und Italien kennen neben der Schweiz noch die 0,8-Promillegrenze. Italien wechselt per 1.1.03 auf 0,5 Promille. (SFA-Information Mai/Juni 2002)
30.05.2002/

26.06.2002

Wirkung der Alkoholreklame auf Jugendliche

Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG)

Im Hinblick auf die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes könnte diese Schrift aus Irland interessant sein:

"The Impact of Alcohol Advertising on Teenagers in Irland". C. Duing & Dr. A. Hope; Health Promotion Unit, Department of Health & Children, Dublin; 2001

Die SFA (Schweiz. Fachstelle für Alkohol- und andere Drogen)  in Lausanne hat eine Resolution verfasst, die man per Internet unterstützen kann.

22.05.02 Alkohol im Strassenverkehr Der Bundesrat veröffentlichte seine Botschaft zur Promillegrenze. Er schlägt dem Parlament die Senkung von 0,8 auf 0,5 Promille vor mit abgestuften Strafbestimmungen. Sie soll auf 1.1.2004 zusammen mit der verdachtfreien Atemluftkontrolle in Kraft treten. Link zur Botschaft hier anklicken.

Einen ausführlichen Artikel dazu im Tages-Anzeiger, hier mit Link zu lesen.

Natürlich bleibt abzuwarten, ob das Parlament den starken Widerständen aus Kreisen der SVP, des Gastgewerbes und der Alkoholproduzenten standhält. Die Wartezeit ist auch so noch lang genug bis 2004.

24.04.02 /
27.05.02

Der Tages-Anzeiger titelt gross: „Marionette der Tabakindustrie?“

Jean-Martin Büttner berichtet, wie der Umweltmediziner Ragnar Rylander Professor an der Uni Genf zwei Vertreter von Antiraucher-Organisationen vor einem Genfer Polizeigericht angeklagt hat, weil sie ihn vor einem Jahr bezichtigt haben, im Dienste seines heimlichen Arbeitgebers Philip Morris zu stehen und dabei schweren wissenschaftlichen Betrug begangen zu haben. Der Umweltmediziner, inzwischen nach Schweden zurückgekehrt, fühlt sich in seiner Ehre verletzt.

Dieser Prozess, dessen Urteil noch aussteht, passt gut zu unseren Beiträgen über die gekauften Wissenschaftler der Alkoholindustrie. Wahrscheinlich hat sich noch keiner, der der Zusammenarbeit mit der Alkoholindustrie bezichtigten Wissenschafter, vor Gericht gewehrt, weil deren Tätigkeit für Eingeweihte derart offensichtlich, für das breite Publikum und die Medienvertreter aber nicht bekannt ist und die nicht noch darauf aufmerksam gemacht werden sollen. Auch haben bisher keine Gerichte Firmen der Alkoholindustrie gezwungen, ihre internen Akten offenzulegen, wie es bei Philip Morris der Fall war.

Das Urteil des Polizeigerichts in erster Instanz fiel zu Ungunsten der Kläger aus. Obwohl die Fakten nicht bestritten wurden, erachteten es die Richter als eine übertriebene Aktion der Kläger. Diese werden das Urteil weiter ziehen. 

21.04.2002 Die Fachstellenkonferenz im Kt. Zürich für Alkohol- und andere Suchtprobleme (FSKZ) will sich neu ein Vereinsstatut geben und sich auf das Thema Alkohol und die Bereiche Beratung, Behandlung und Früherfassung beschränken.
(FSKZ-Rundbrief vom 10.4.02)

 

Die FSKZ arbeitete bisher mit Arbeitsgruppen, darunter waren auch die Gruppen Prävention und Alkoholpolitik. Diese sollen nun ausgeschlossen werden. Das ist eine logische Folge der Strukturbereinigung, die der Kanton seit Jahren betreibt. Damit verschafft sich der Kanton praktisch das Monopol bei der Alkoholpolitik, die allein in der Lage wäre, die Alkoholschäden merklich zu reduzieren. Es bleibt abzuwarten, ob er seiner Verantwortung gerecht wird und z.B. den Nationalen Alkohol-Aktions-Plan in absehbarer Zeit wirksam umsetzt.

Es bleibt auch zu hoffen, dass die Fachleute der Beratungsstellen sich trotzdem z.B. im Rahmen ihrer Berufsorganisation für die Primärprävention und eine erfolgversprechende Alkoholpolitik einsetzen und sich auch wissenschaftlich bei neutralen Quellen auf dem laufenden halten. 

19.04.2002 Die Kluft zwischen Wissen und Handeln. 

Jacqueline Frick von der ETH Zürich und Florian Kaiser von der Technischen Universität Eindhoven haben 2500 Testpersonen 60 Wissens- und 50 Handlungsfragen zu den Themen Mobilität, Recycling, Energiesparen und Konsum gestellt. Ergebnis: Abstraktes Wissen über ökologische Themen genügt nicht, um Handlungsweisen zu ändern. Bereit dazu ist eher, wer zusätzlich darüber informiert ist, wie sich z.B. der Treibhauseffekt reduzieren lässt. Das Verhalten kann zudem beeinflusst werden, wenn Lehrer aufzeigen, welche Massnahmen die grösste Wirkung haben.
(ml, Tages-Anzeiger, 19.4.02)

Dieses Fazit deckt sich ziemlich mit der auf der Homepage zitierten Feststellung aus der WHO-Broschüre. Nur sind beim Alkoholkonsum die wirtschaftlichen Hindernisse und politischen Hürden noch höher. 

Die Projekt-Idee würde eine solch zusätzliche Motivationsverstärkung zur Verhaltensänderung bieten. 

10.04.2002/

08.06.2002

Alkoholwerbung im Privatfernsehen. Zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes Aus der April-Pressemitteilung der SFA, Schweiz. Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme: " ..genügend wissenschaftliche Belege dafür, dass Alkoholwerbung nicht nur Markentreue herstellt, sondern Konsumverhalten prägt. ... Dies gilt besonders für Kinder und Jugendliche....Werbeverbote für Alkohol und Tabak in Radio und TV sind deshalb nach Auffassung der SFA ein nichtverhandelbares Gebot des Jugend- und Gesundheitsschutzes.

Hier finden Sie eine Aufstellung über die bisherigen Etappen bei der Revision des Radio und Fernsehgesetzes.

(Siehe auch "Internationales" vom 28.5.02: Techn. Konsultation WHO)

10.04.2002 Postulat von Nancy Bolleter im Zürcher Kantonsrat (8.4.02) 

Bekämpfung und Behandlung des Alkoholismus

 

Gemäss Zeitungsbericht und NZZ-Protokoll  war der Rat des Lobes voll über die gute Arbeit, die im Kanton Zürich bei Bekämpfung und Behandlung des Alkoholismus geleistet wird. Keine Rede davon, dass die Prävention nicht genügt, wenn der Jugendalkoholismus zunimmt, oder dass wirksame Präventionsmassnahmen fehlen, weil sich die Politik darum drückt. Kein Wort zur anstehenden Revision des Radio- und Fernsehgesetzes mit angestrebter Einführung der Alkohol-TV-Werbung! Welche Augenwischerei!
03.04.2002 Alterslimiten für Abgabe von Alkoholika an Jugendliche
Der Bundesrat verabschiedete am 27.3.02 eine umfassende Revision des Lebensmittelrechts.

Medienmitteilung des Bundesrates

Die Seite des BAG dazu

Der Verkauf von alkoholischen Getränken an Jugendliche wird neu gesamtschweizerisch im Lebensmittelgesetz geregelt. Bisher gab es kantonal unterschiedliche Gesetze. Für vergorene Getränke gilt 16 Jahre, für starke Alkoholika und Alcopops ist die untere Limite 18 Jahre. - (Zum Vergleich: USA für alle 21 Jahre!) Mehrere Testkaufaktionen haben gezeigt, dass die bisherigen Limiten meist nicht beachtet werden. ob die schweizerische Regelung nun besser eingehalten wird, hängt von der Kontrolle und eventuellen Strafen ab. Zweifel sind allerdings mehr als angebracht.
25.03.2002 Alkoholwerbung im Privatfernsehen. Zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes Auf der 20. Hamburger Mediendebatte wurde eine wissenschaftliche Studie zur Alkoholwerbung im deutschen Fernsehen vorgestellt. Acht deutsche Fernsehanstalten waren im Jahr 2000 vom Forschungsteam eine Woche lang in allen Programmarten analysiert und auf Häufigkeit und Art der Alkoholdarstellungen untersucht worden. Hier finden Sie einen Bericht aus der Fachschrift "GUTTEMPLER" Nr. 1, Febr. 2002, 113. Jahrg.
3.1.2002 Absinth

In Deutschland und in der Schweiz ist der Absinth wieder im Kommen. 

 

Im Tages-Anzeiger vom 3.1.02 erschien ein langer Artikel über das Wiederauftauchen der grünen Fee. Es handelt sich um Nachahmungen, die als Modegetränk vor allem im Internet vermarktet werden. Richtiger Absinth bleibt weiterhin verboten. Die entsprechenden Gesetzes- bezw. Verordnungstexte können mit den folgenden Links erreicht werden: 

http://www.admin.ch/ch/d/sr/817_0/a11.html
http://www.admin.ch/ch/d/sr/817_02/a433.html
neu ab 1.3.05 in Kraft:
http://web.archive.org/web/20060802145255/http://www.admin.ch/ch/d/as/2005/1063.pdf

 

Siehe dazu auch der neue Leserbrief vom 3.1.02 an den Tages-Anzeiger.

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Stand: 03.01.2009