www.alkoholpolitik.ch - Newsletter - März 2003 

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6.3.2003

                  

Achtung Wahlen! 
Wer beim Wählen zum Nationalrat eine Wahlhilfe brauchen kann, findet hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum 0,5 Promille-Grenzwert.

Aktuell      (Link)                                                                   

Datum Thema Kommentar
26.03.2003 In einer Studie der Uni Zürich wurden 4225 Mittelschülerinnen- und -schüler befragt. Die Mehrzahl sei selbstbewusst und fühle sich der Gesellschaft gegenüber verantwortlich. Zu verantwortlich passt aber schlecht, dass sie ein geringes Politikwissen haben und zu selbstbewusst passt kaum, dass der Konsum von Alkohol und Tabak verbreitet sei.
26.03.2003 Die Nationalratskommission für die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes hat gestern beschlossen, die Alkoholwerbung im Entwurf sei zu streichen.
Link zur Medienmitteilung		 Schon wieder eine positive Nachricht! Plötzlich scheint der Gesundheitsaspekt im Parlament wichtig zu werden.
22.03.2003 Die SFA (Schweiz. Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme) hat ihrer Zeitschrift "Standpunkte" ein neues Aussehen gegeben. Hier ein Blick auf die Titelseite und die Möglichkeit der Online-Bestellung.
Eine kurze Texteinführung und einen Kommentar zu den wichtigsten Beiträgen.
13.03.2003 Die Werbeindustrie meldet schlechten Geschäftsgang. Im "sehr unerfreulichen Jahr 2002"  hatten die 80 Mitgliedsfirmen des Branchenverbandes BSW einen Rückgang der Bruttobetriebserträge von 11,4% auf 386,4 Millionen Franken erlitten.
Würden sie unser Projekt verwirklichen, hätten sie bald ausgesorgt.
08.03.2003 Die Aktion 2003 von "Fastenopfer" und "Brot für Brüder" steht unter dem Slogan VERSTEHEN VERÄNDERT Dieser aufklärerische Gedanke zur Entwicklungspolitik verleitete hier zu einigen Parallelen in Bezug auf unser Thema Alkoholpolitik.
07.03.2003 Der Zürcher Regierungsrat hat gestern eine Änderung des Gastgewerbegesetzes vorgeschlagen: Um Wohngebiete zu schützen, soll es zukünftig Zonen ohne Nachtcafés geben.Link zum Kt. Zürich mit Entwurf zur Gastgewerbegesetz-Änderung (pdf) Seit 1998 das Gastgewerbegesetz radikal liberalisiert wurde, haben sich die Gastrobetriebe markant vermehrt und vor allem die mit verlängerter Öffnungszeit gaben immer mehr Anlass zu Reklamationen wegen Nachtruhestörung.
07.03.2003 Die Verordnung des Bundes zur 0,5-Promillegrenze sieht folgende Strafbestimmungen vor:
(Der Bundesrat beschliesst über die Inkraftsetzung, voraussichtlich auf 1.1.2004)
Link zum amtlichen Bulletin mit Wortprotokoll und Verordnung
Link zur namentlichen Abstimmung		 0,5 - 0,79 Prom. = nicht qualifizierte Fahrunfähigkeit.
        ohne weitere Widerhandlung gegen          Strassenverkehrsvorschriften: Verwarnung, evtl. Haft oder Busse; mit leichter Widerhandlung: mindestens 1 Monat Ausweisentzug
0,8 und mehr Prom. = qualifizierte Fahrunfähigkeit.
        mindestens 3 Monate Ausweisentzug, Gefängnis oder Busse
07.03.2003 Die Zeitung "Der Bund" macht eine online-Befragung. Er fragt: Werden die Strassen mit der 0,5%- Promillegrenze nun sicherer? Am 27.8.02 berichteten wir über eine repräsentative Umfrage der Coop-Zeitung, laut der 79% der Bevölkerung die 0,5% befürworteten.
07.03.2003 Die Alkoholverwaltung machte im Langjahr Juli 2000 bis Dez. 02 einen Reingewinn von 368 Mio. Fr., wovon 331 Mio. Fr. an AHV/IV gehen und 10%, d.h. 37 Mio. Fr. an die Kantone für die Bekämpfung der Drogen. 28 Mio. Fr. waren Einnahmen aus der Alcopops-Besteuerung. In 18 Monaten wurden somit ca 10% der alkoholbedingten volkswirtschaftlichen Schäden durch die Verursacher hereingebracht. Genau genommen müssten diese Steuern verdoppelt werden, denn die Spirituosen sind für ca 20% des Konsums und damit anteilmässig auch des Schadens verantwortlich. Die übrigen 80% Steuern müssten von den Bier-, Wein- und Obstweinkonsumenten erhoben werden. Wie dieses Geld sinnvoll eingesetzt werden könnte, kann im Kapitel Projekt-Idee und Projekt-Ergänzungen nachgelesen werden.
04.03.2003

PROJEKT:  Alles im Griff
Was, wenn 150 Gemeinden handeln? – Für eine lokale Alkoholpolitik
Präventionsfachleute sind sich gewohnt, Impulse in Schulen, Betrieben oder Jugendorganisationen zu liefern. Nun versucht das grösste in der Schweiz je durchgeführte Programm zur Alkoholprävention, politische und administrative Kräfte auf lokaler Ebene zu mobilisieren.

 Diese Angaben stammen aus der Nr. 1/03 des  SuchtMagazins unter „Was, wenn 150 Gemeinden handeln?- Für eine lokale Alkoholpolitik“ Verantwortlich sind:
Christian Jordi, Projektleiter "die Gemeinden handeln", Radix Gesundheitsförderung, Zürich, T: 01/360 41 00, Email: jordi@radix.ch unter Mitarbeit
Stefan Spring, Projektleiter der Pilotphase. Der aktuelle Bericht zu den Piloterfahrungen ist bei Radix in Zürich, 01 360 41 00 oder info-zh@radix.ch kostenlos erhältlich.
03.03.2003 Am 28.02.03 titelte der Tages-Anzeiger eine Glosse "Mehr Bürde als Würde". Darin wird das Benehmen des Zürcher Gemeinderates (Legislative) während einer Nachtsitzung geschildert. "Alkoholpolitik ist in der Schweiz wie auch in andern Ländern ein eher unbeliebtes Thema, weil sehr oft die eigene Konsumhaltung,...einer objektiven Betrachtungs- und Handlungsweise im Wege stehen."
An diese Stelle am Anfang unserer Homepage musste ich denken, als ich in dieser Glosse Ausdrücke las, wie: "Das war nicht mehr das hohe Haus, als das Parlamente noch bis vor kurzem gegolten hatten, das war eher ein Tollhaus. ...Oder wenn schon Nachtsitzungen, dann zuerst ins Röhrchen blasen?"
02.03.2003 Pressekonferenz der SFA Lausanne am 28.2.03: Seit der Steuersenkung auf Spirituosen um 50% ist der Konsum um 40% gestiegen, bei Jugendlichen noch mehr. (Alcopops) Diese Entwicklung ist von Fachleuten erwartet und von ihnen dem Bundesrat auch vorgängig kommuniziert worden. Ohne Erfolg. Siehe auch unsern Leserbrief vom 24.6.98. Der Bundesrat verletzte eindeutig die Bundesverfassung! Wie reagiert er wohl jetzt?
02.03.2003 Nach einer Agenturmeldung (SDA im Tages-Anzeiger vom 1.3.03) hat sich in Grossbritannien die Zahl der Todesfälle bei alkoholbedingten Krankheiten innert 20 Jahren mehr als verdoppelt, die der Alkoholtoten im Alter von 25 bis 44 Jahren sogar verdreifacht. Die meisten Opfer sind heute nicht mehr Anfang 70 sondern erst Ende 50. Dass die Zahl der Alkoholtoten in jüngeren Jahren sich sogar verdreifacht hat, lässt darauf schliessen, dass auch die Unfalltoten in diesen Zahlen enthalten sind. Es stellt sich die Frage, wie die Zahlen bei uns aussehen. Sie sind nur schätzungsweise ermittelbar, weil diese Statistik nicht existiert. Die SUVA kennt die alkoholbedingte Unfallursache nicht, weil aus versicherungstechnischen Gründen auf die Angehörigen Rücksicht genommen wird, man erspart ihnen so Leistungsabzüge.

Internationales    (Link)

Hier folgen in chronologischer Reihenfolge des Eingangs Neuigkeiten aus andern Ländern, die für die Schweiz auch interessant sein könnten.

Zeitpunkt Thema Beschreibung
04.03.2003 Neue Untersuchung über das Trinken von Jugendlichen unter der gesetzlichen Altersgrenze und dem starken Konsum von Erwachsenen in den USA In der LA Times erschien am 26.2.03 ein Artikel über eine eben veröffentlichte Studie zum übermässigen Alkoholkonsum der Erwachsenen und zum Trinken der Jugendlichen unterhalb der gesetzlichen Altersgrenzen. Sie sollen zusammen 50% des gesamten Konsums ausmachen (30% + 20%). Die Alkoholindustrie wird aufgerufen, Gegenmassnahmen zu treffen. Siehe hier den ganzen Text auf Deutsch und Englisch. (Quelle Eurocare, 27.2.03)

Kommentar: Die SFA bezeichnete 1999 34,2% der Jugendlichen als Risikokonsumenten. Von 6 Altersgruppen hatten sie den weitaus höchsten Risiskokonsum. 11% der Bevölkerung war für 50% des gesamten Alkoholkonsums verantwortlich. Die Zahlen lassen sich aber kaum vergleichen.

Leserbriefe

Link Datum Thema Veröffentlicht in   ((noch) nicht veröffentlicht) Datum/Nr.
Leserbrief 24.03.03 Meinung zur 0,5 Promillegrenze (touring)
Leserbrief 12.03.03 Der Bierbauch soll nicht vom Bier kommen. (K-Tipp)
Leserbrief 07.03.03 Endlich erfreuliche Nachricht:
0,5-Promillegrenze beschlossen!		 (Berner Zeitung) -
Leserbrief 07.03.03 0,5-Promillegrenze beschlossen! Tages-Anzeiger 11.03.03
Leserbrief 07.03.03 Freude herrscht!
0,5-Promillegrenze beschlossen!		 Basler Zeitung 12.03.03

Zitate

«Die Herabsetzung des Blutalkoholgrenzwertes auf 0,5 Promille gehört zum Triumph des politisch Korrekten, zur Hysterie und zu den Ängsten einer verstädterten und keimfreien Gesellschaft, die das Risiko, den Unfall und den Tod nicht mehr erträgt.»
Der liberale Waadtländer Nationalrat Serge Beck während der Debatte zur 0,5-Promillegrenze am 6.3.03

Zitate 

            

 

13.03.2003

 


26.03.2003

 

 Für Leserinnen und Leser mit Sinn für Ironie:
Auszüge aus: "Alkoholpolitik für Ahnungslose" (mit freundlicher Genehmigung) von Frank Lindemann, Neuland-Verlag, Hamburg

Alkohol: Kohlenwasserstoffverbindungen mit toxischem Potential. Ethanol ist die chemische Bezeichnung für die in alkoholischen Getränken vohandene Substanz. Andauernder starker Konsum führt zur Abhängigkeit, andauernder geringer Konsum heisst Geselligkeit. Meistkonsumierte psychoaktive Substanz in Deutschland. Siehe auch soziales Schmiermittel.

Alkohol und Gewalt: Gehören zusammen wie Dick und Doof. In 99% aller Zeitungsberichte über Kriminalität erscheinen die Vokabeln "betrunken" oder "angetrunken". In zahlreichen literarischen Quellen wird nachgewiesen, dass Soldaten nach Alkoholzuteilung eher bereit waren zur Gewaltanwendung, sprich zur Berufsausübung befähigter wurden. Gewerbetreibende, die Besucher von Veranstaltungen wie z.B. den "Chaos-Tagen" bereitwillig mit alkoholischen Getränken versorgen, beklagen sich anschliessend gerne über die durch ihre Kunden verursachten Zerstörungen oder Plünderungen (Doppelmoral). Gewaltprävention, die die Verfügbarkeit von Alkohol ausser Betracht lässt, ist demnach keine.

Datum 

Projekt-Idee: Ergänzungen
26.03.2003 Die Schweiz zählt 6500 Biobetriebe, d.h. 11% aller Betriebe. Diese heutige Pressemeldung
wird ergänzt durch ein Interview in der Sendung Espresso von Radio DRS1, in dem gesagt
wurde, dass es Betriebe gäbe, die auf Bio umstellen möchten, aber weil die Böden mit
Schadstoffen angereichert sind, sei dies während Jahren nicht möglich. Diese Umstellungs-
kosten trage niemand.

Für Milch-, Obst- und Weinbauern in dieser Situation könnte unser Projekt einspringen und diese
Umstellung finanzieren.

Datum 

Veranstaltungen                      Thema
13. - 15. März 03 3. Europäischer Kongress Jugendarbeit, Jugendhilfe und Suchtprävention in Luzern: STAY IN TOUCH

Veranstalter: Bundesamt für Gesundheit
mit SFA Lausanne, Pädag. Hochschule Zürich, Hochschule für Soziale Arbeit Luzern, Institut für Suchtforschung Zürich

1. Jugendliche in Europa heute: Wie leben Jugendliche heute; mit welchen innovativen Präventionsformen können sie erreicht werden?
2. Welche Möglichkeiten stehen uns zur Verfügung, um die Ressourcen der Jugendlichen und ihrer Umwelt zu stärken?
3. Politischer und sozialer Kontext: Wie beeinflussen gesellschaftliche Rahmenbedingungen die Prävention und wie können sie optimiert werden?

Parlamentsdebatten-Übersicht

Rat / Link Datum Debatte
Nationalrat 21.03.03 Von der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation von NR. Pierre Tillmanns "Werbeverbot für Alkohol und Tabak. Haltung der Post" ist der Interpellant befriedigt. (Die amtlichen Bulletins liegen Ende März noch nicht vor.)
Nationalrat 21.03.03 Die Beantwortung der Interpellation von NR Heiner Studer: "Alkoholsteuererhöhung und Erheben einer Sondersteuer auf Alcopops" vom 13.12.02 befriedigt den Interpellanten nicht.
Nationalrat 21.03.03 Der NR überweist ein Postulat von NR Chiara Simoneschi: Massnahmen gegen das Fahren in angetrunkenem Zustand.
Ständerat 21.03.03 Auch der Ständerat genehmigt in der Schlussabstimmung das Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung mit 29:2 Stimmen. Wirklich eine erfreuliche Session!
Nationalrat 21.03.03 Bundesgesetz über die Tabakbesteuerung. Der NR stimmt in der Schlussabstimmung mit 137:43 Stimmen zu. Damit wurde auch der Präventionsfonds bewilligt. Namentliche Abstimmung hier
Nationalrat 21.03.03 Der Nationalrat lehnt die Motion von NR P. Triponez vom 30.9.02 auf Antrag des Bundesrates ab. Der Motionär verlangte, das Alkoholverkaufsverbot auf Nebenanlagen der Autobahnen sei aufzuheben.
Es ist erfreulich, dass der Bundesrat und der Nationalrat konsequent bei ihrer Haltung bleiben und wie schon frühere Angriffe auf diese wichtige und dem Ausland gegenüber vorbildliche Massnahme zurückweisen. Motionstext, Begründung und Antwort des Bundesrates
Nationalrat 19.03.03 Der Ständerat lehnt zum 2. Mal die Schaffung eines Tabakpräventions-Fonds ab. Vorgeschlagen war ein 20 Mio. Fr. Fonds, bei einer Belastung pro Zigarette von 0,13 Rp.
Nationalrat 11.03.03 Tabaksteuererhöhung
ZH Kantonsrat 10.03.03 Regierungsrätliche Antwort auf Motion betr. Ausweispflicht bei Alcopop-Kauf durch Jugendliche
Nationalrat 06.03.03 Nach dem Ständerat beschliesst auch der Nationalrat den 0,5-Promillegrenzwert im Strassenverkehr  /  Link zu www.swisspolitics.org  / Link zum Wortprotokoll   
Link zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung
Ständerat 20.03.03 Unterstützung des Weinbaus. Flankierende Massnahmen
Nationalrat 11.03.03 BG über die Tabakbesteuerung. Änderung WAK
Nationalrat 5./6.03.03 Blutalkoholwerte im Strassenverkehr. Verordnung (KVF)

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Inhaltsverzeichnis 

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Stand: 03.01.2009