Leserbrief

                                                                                                                                               24.6.1998

 

Redaktion  
Der Zürcher Oberländer  
8620 Wetzikon

Fax 01 932 32 32

 

Leserbrief zu: Der Bundesrat senkt die Steuern auf gebrannten Getränken

In der Bundesverfassung Art. 32bis steht wörtlich: "Der Bund ist befugt, auf dem Wege der Gesetzgebung Vorschriften über die Herstellung, die Einfuhr, ... und die fiskalische Belastung gebrannter Wasser zu erlassen. Die Gesetzgebung ist so zu gestalten, dass sie den Gebrauch von Trinkbranntwein und dementsprechend dessen Einfuhr und Herstellung vermindert."

Mit dem von ihm neu festgelegten sehr tiefen Steuersatz von Fr. 29.- je Liter reinen Alkohols verstösst der Bundesrat eindeutig gegen diese gesundheitspolitische Vorschrift der Bundesverfassung. Es ist eine Binsenwahrheit, dass massiv tiefere Steuern zu Mehrkonsum führen. Dass gleichzeitig die Steuern auf Alkopops von Fr. 3.-- auf Fr. --.50 je 3 dl- Flasche gesenkt werden sollen, dies in einer Zeit des markant steigenden Alkoholkonsums durch Jugendliche, zeigt nochmals, wie Politiker die Mitverantwortung der Gesellschaft beim Alkoholproblem verdrängen. Da wir kein Verfassungsgericht besitzen, müsste das Parlament kontrollieren, ob der Bundesrat verfassungskonform handelt. Aber eben, siehe vorheriger Satz...

Bisher wurde mit dem Alkoholzehntel aus dem Reingewinn der Eidgen. Alkoholverwaltung der Grossteil der Drogenprävention finanziert. Glaubt der Bundesrat, dass der Mehrkonsum so gross sein wird, dass der Gewinnausfall kompensiert wird? Das wäre reiner Sadismus. Oder hat er dafür der Alkohollobby als Gegenleistung die Weinsteuer abgetrotzt?           

                                                                                                                             Mit freundlichen Grüssen

 an: TA, Bund, BaZ                                                                                                    Hermann Meyer  

 

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Stand: 11.11.2008