Aktuell

 

10.04.2002

Die bisherigen Etappen der Revision des Radio-/TV-Gesetzes

Im Januar 2000 verabschiedete der Bundesrat ein Aussprachepapier über die Grundzüge der künftigen Radio- und Fernsehgesetzgebung und beauftragte gleichzeitig das UVEK mit der Revision des RTVG.

Am 14.Dezember 2000 Parlamentarische Initiative Schmid eingereicht
http://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2000/d_gesch_20000462.htm

Ende 2000 veröffentlichte das UVEK einen ersten RTVG-Entwurf und startete die öffentliche Vernehmlassung. Betroffene und interessierte Kreise hatten bis Ende April 2001 Gelegenheit, sich dazu vernehmen zu lassen.

Rund 200 Kantone, Parteien, Verbände, Radio- und Fernsehveranstalter sowie weitere Organisationen nutzten die Gelegenheit, ihre Meinung zum Gesetzesentwurf zu äussern.

Am 20. August 2001 Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) zur Initiative Schmid

 

http://www.parlament.ch/afs/data/d/bericht/2000/d_bericht_s_k22_0_20000462_01.htm#a2

Am 26.September 2001-08h00 Ständerat - Herbstsession 2001 - Siebente Sitzung -
Protokoll der Diskussion im Ständerat über die Initiative Schmid
Abstimmung 26 ja, 10 nein

http://www.parlament.ch/ab/data/d/s/4609/36513/d_s_4609_36513_36542.htm

Am 21. November 2001 hat der Bundesrat das Ergebnis der Vernehmlassung zum neuen Radio- und Fernsehgesetz diskutiert und das UVEK beauftragt, eine Gesetzesbotschaft auszuarbeiten.

Am 23. Januar 2002 hat der Bundesrat die wichtigsten Fragen rund um die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) diskutiert und die Stossrichtung für die Erarbeitung der Botschaft festgelegt.
Medienmitteilung des Bundesrates, auch zum Vorstoss Schmid

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Stand: 03.01.2009