www.alkoholpolitik.ch - Newsletter - März 2004

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Top-Aktuell

L  Mittwoch, 3. März: Der Nationalrat hat die am Dienstag begonnene Beratung des neuen Radio- und Fernsehgesetzes fortgeführt. Mit 120 zu 64 Stimmen sprach er sich dafür aus, dass Privatradios und TV-Stationen inskünftig Werbespots für Wein und Bier senden dürfen.
Kommentar                      Gesprächs-Protokoll der Sitzung

Aktuell                                                                   

Datum Thema Kommentar
27.03.2004 Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen führte eine allgemeine Aussprache über das RTVG und das weitere Vorgehen.

Medienmitteilung

Am 18. März 2004 verabschiedete der Nationalrat die Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen ( 02.093 ). Die Kommission beschloss, vor der Aufnahme der eigentlichen Beratungen, Anhörungen mit einem kleineren Kreis von Betroffenen an ihrer nächsten Sitzung vom 29. April 04 durchzuführen. Sie wird an diesem Tag ferner die Eintretensdebatte aufnehmen.
20.03.2004 Die Zahl der Gastrobetriebe nahm im Jahr 2002 stark zu. Der Tages-Anzeiger berichtet mit einem Jahr Verspätung von der Medienkonferenz 2003 der Gastrosuisse
Netto 928 Betriebe betrug die Zunahme, was einem Wachstum gegenüber dem Vorjahr von fast 45% entspricht. 
Kommentar: Die Erhältlichkeit, ein Faktor, der die Grösse des Alkoholproblems mitbestimmt, wird somit immer noch umfassender. Man fragt sich, wie lange das noch so weiter gehen kann.
20.03.2004 Auf Initiative von NR André Bugnon (SVP, Weinbauer) wurde eine parlamentarische Gruppe Weinbau gegründet. Sie will in den eidg. Räten die Interessen der Weinbauern vertreten.
Artikel in der Basler Zeitung
16.03.2004 Der Bundesrat will das Binnenmarktgesetz revidieren
(Quelle: Tages-Anzeiger, 13.3.04)
Damit würden Fachausweise in der ganzen Schweiz gültig. Z.B. die der Wirte. Der Präsident von Gastrosuisse im Kt. Bern würde demgegenüber die vor 10 Jahren erfolgte Liberalisierung am liebsten wieder rückgängig machen. 
16.03.2004 Absinth-Verbot

Pressemitteilung 12.3.04

Der Bundesrat hat sich in seiner Antwort auf eine Parlamentarische Initiative Cornu für die Aufhebung des Absinth-Verbotes ausgesprochen. Er ist entschlossen, im Rahmen der laufenden Alkoholprävention alle nötigen Massnahmen zu treffen, um sicher zu stellen, dass kein neues Trendgetränk entsteht.
12.03.2004 Die Fachzeitschrift Abhängigkeiten 03/2003 ist erschienen:  

Fachzeitschrift für Forschung und Praxis der Prävention und Behandlung. Herausgegeben von der SFA und dem Fachverband Alkohol- und Suchtfachleute.

11.03.2004 Alcopops sollen nach der Erhebung der Sondersteuer aus Bars und Clubs verschwinden, berichtet der Tages-Anzeiger D.h. sobald die alten Bestände verkauft  seien. Es werde darauf gewartet, welche neuen Produkte die Industrie auf den Markt bringe, um die Sondersteuer zu umgehen. Die Eidg. Alkoholverwaltung sei wachsam.
10.03.2004 Neue chronologische Sessionsprogramme NR und SR
09.03.2004 Beschwerde bei der Schweiz. Lauterkeitskommission betr. Allianz gegen Werbeverbote wird von dieser abgewiesen, bzw. nicht darauf eingetreten.
(Siehe Aktuell 2003, 28.11.03)
Die Kommission fühlt sich für die medienpolitische Fragestellung nicht zuständig. Sie ist Sache des BAKOM. Diese beschränkt seit ihrer Verfügung vom 14.3.03 das Verbot für politische Werbung auf Werbung vor Volksabstimmungen und Wahlen und beruft sich auf den EGMR (Europ. Gerichtshof für Menschenrechte) Kommentar
03.03.2004 Zur gegenwärtigen Debatte im Nationalrat über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes Die SFA hat eine Presseinformation dazu herausgegeben.
03.03.2004 Die "Standpunkte" 1/04 sind erschienen U.a. mit einem interessanten Interview mit dem Jugendforscher Klaus Hurrelmann über das sehr gefährliche jugendliche Rauschtrinken und entsprechend nötige Massnahmen.
01.03.2004 Der Bundesrat beantwortete eine Interpellation von This Jenny über "Sport senkt Gesundheits- und Sozialkosten", die dieser am 18.12.03 im Ständerat eingereicht hat. Die Interpellation wurde im Plenum noch nicht behandelt. Die Antwort ist hier abrufbar. Beim BAG soll eine Fachstelle die Verteilung der Mittel bearbeiten. Der Bundesrat hat rückwirkend auf 1.1.04 eine Verordnung über die Verwendung der Mittel des Tabakpräventionsfonds in Kraft gesetzt.

Internationales   

Hier folgen in chronologischer Reihenfolge des Eingangs Neuigkeiten aus andern Ländern, die für die Schweiz auch interessant sein könnten.

Zeitpunkt Thema Beschreibung
26.03.2004 In den USA steht der Frühlings-Kurzurlaub vor der Tür.Original-Leserbrief, engl. (Quelle: Marin Institute News Digest) Rund 400'000 Jugendliche, vor allem Studenten, reisen zum traditionellen Spring Break nach Daytona Beach, Padre Island oder zu internationalen Destinationen in Mexico oder Jamaica, wo mit dem unkontrollierten Jugendschutzalter 18 Werbung gemacht wird. Wissenschafter berichten, dass männliche Jugendliche 18 und weibliche 10 Drinks pro Tag konsumieren. ....
24.03.2004 In Frankreich will die Regierung den Alkoholkonsum massiv senken. Pressemitteilung von A.N.P.A., der französischen Organisation für Alkoholprävention (Leserbrief unterwegs) Laut Tages-Anzeiger soll der Alkoholkonsum bis im Jahr 2008 um 20% reduziert werden. Auf Weinplakate kommen Warnungsaufdrucke, die zu mässigem Konsum raten (für Männer bis 3 Gläser täglich) und im Fernsehen werden Spots gesendet. Dies trotz potenter Alkohol-Lobby.
Kommentar: Im Gegensatz zur schweizerischen verdient diese bürgerliche Regierung in dem Fall Anerkennung. ....
24.03.2004 Seit 1987 ist in den USA der Monat April "Alcohol Awareness Month", d.h. man soll sich während dieses Monats der Alkoholprobleme bewusst werden. Das Thema dieses Jahres heisst: "Teens and Alcohol Don’t Mix". Die Aktion wird vom National Council on Alcoholism and Drug Dependence, Inc. (NCADD) gesponsored. 
(Quelle: Marin Institute News Digest, 23.3.04)
19.03.2004 Das Marin Institute, USA ruft erneut auf, gegen eine Werbekampagne von Diageo zu protestieren. In TV-Werbesports bringt Diageo den St.Patricks-Tag in Verbindung mit Weihnachten und Guiness-Bier als Geschenk. Es richtet sich an junge Männer und verstösst gegen die eigenen Richtlinien von Diageo. Beschreibung und Mail-Formular
16.03.04 Bierreklame und Sport an Universitäten und Colleges in USA
(Quelle: Marin Institute News Digest)
Etwa 1400 Studenten sterben jährlich alkoholbedingt und 500'000 werden verletzt. Nun hat das Center for Science in the Public Interest eine Kampagne begonnen, in der 1200 Colleges und Universitäten aufgefordert werden, die sogenannte College-Verpflichtung zu unterschreiben, die bedeutet, an Sportanlässen Alkoholwerbung am Fernsehen zu unterbinden.
12.03.2004 Study: Alcohol Web sites attracting kids (Studie in den USA: Alkohol-Webseiten wirken auf Kinder anziehend) 9.3.2004 Die Studie beim Center on Alcohol Marketing and Youth at Georgetown University schätzte, dass Alkohol-Webseiten gegen 700'000 Besuche von Minderjährigen in der Zeit von Juli bis Dezember 03 erhielten. Siehe Forschungsergebnisse
11.03.2004

 

16.03.2004

Fusion der belgischen Brauerei Interbrew mit der brasilianischen AmBev.
(Quelle: Tages-Anzeiger)
Die 4. und 5. weltgrössten Brauereien werden den bisherigen Marktführer, die Amerikaner Anheuser-Busch, an der Spitze ablösen mit einer Jahresproduktion von 190 Mio. hl. In Deutschland ist Interbrew bereits Marktführer.
Eine mexikanische Brauerei hat Klage gegen die Fusion eingereicht. (Quelle: Tages-Anzeiger, 13.3.04)
03.03.2004 Die EU fordert auf, Projekte in Bezug auf öffentliche Gesundheit anzumelden
EU-Protokoll mit der EFTA
Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
Eingeladen sind neben den EU-Mitgliedern und Kandidaten auch die EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen. Die Schweiz hat das Protokoll offenbar nicht unterzeichnet, das auch ihren Institutionen Zugang zu den finanziellen Hilfen im Rahmen des EU-Aktionsplanes öffentliche Gesundheit 2003-08 ermöglichen würde. 
01.03.2004 Die Deutsche Bundesregierung will eine Sondersteuer auf Alcopops einführen.
Pressemitteilung

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, bestätigt die Meldungen zum Gesetzentwurf, nach denen die Bundesregierung eine Sonderabgabe von 83 Cent für 275 ml-Flaschen auf branntweinhaltige Alkopops erheben und die Mindestverkaufsmenge von 17 Zigaretten pro Schachtel festlegen will. "Jugendschutz hat Vorrang!"

01.03.2004 Zwei nationale Konsumentenorganisationen in den USA verlangten die Deklaration des Inhalts auf den Flaschen von Alkoholika

Vom Federal Alcohol and Tobacco Tax and Trade Bureau wurden in einer Petition Ende letzten Jahres mehr detaillierte Alkohol-Etiketten verlangt. Vor allem die Kalorienangaben interessierten im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Übergewichtigkeit. Zeitungsartikel engl.
(Quelle: Marin Institute News Digest)

Zitate    


    Für Leserinnen und Leser mit Sinn für Ironie:

Auszüge aus: "Alkoholpolitik für Ahnungslose" (mit freundlicher Genehmigung) von Frank Lindemann, Neuland-Verlag, Hamburg  (Die bisherigen werden im Archiv aufbewahrt.)

Konsumsenkung: Alkoholpolitische Bemühungen mit dem Ziel, den Pro-Kopf-Verbrauch an Alkohol zu verringern. Dabei müssen sowohl die Mehrheit der Bevölkerung mit niedrigem Konsum als auch Risikogruppen angesprochen werden. Konsumsenkende Massnahmen wären Werbeverbot, Einschränkung der Verfügbarkeit, Erhöhung der Besteuerung und Propagierung gesunder Lebensstile. Da letztere ohne adäquate Arbeits-, Wohn- und sonstigen Lebensverhältnisse nicht möglich, ist alleinige Propagierung allerdings nur Verhöhnung der Betroffenen.

Leserbriefe

Link Datum Thema Veröffentlicht in   ((noch) nicht veröffentlicht) Datum/Nr.
Leserbrief 24.03.04 Die französ. Regierung will Alkoholkonsum senken (Tages-Anzeiger)

List of English texts

German text

English translation

Colleges sollten Werbung für die Frühlings-Kurzurlaube verbieten. Colleges should ban Spring Break marketing
Letter to the editor (Indiana, USA)
Das Marin Institute, USA ruft erneut auf, gegen eine Werbekampagne von Diageo zu protestieren. Diageo accused of Hit-and-Run Advertising with Guiness-Beer. The Marin Institute invites to protest.
Description and protest-form
Das Center for Science in the Public Interest hat eine Kampagne begonnen, in der 1200 Colleges und Universitäten aufgefordert werden, die sogenannte College-Verpflichtung zu unterschreiben, die bedeutet, an Sportanlässen Alkoholwerbung am Fernsehen zu unterbinden. The Center for Science in the Public Interest in USA
is asking 1,200 colleges and universities to sign what it calls The College Commitment, a pledge to eliminate alcohol-related television ads during sports events.

 

Aufforderung der EU zur Einreichung von Projekten bezüglich öffentliche Gesundheit (mit EFTA,ohne Schweiz) EU Call for Proposals 2004 Programme of Community Action in the field of Public Health (2003-2008) 
Zwei nationale Konsumentenorganisationen in den USA verlangten die Deklaration des Inhalts auf den Flaschen von Alkoholika Two American consumer groups demand more detailed alcohol labels by petition to the Federal Alcohol and Tobacco Tax and Trade Bureau.
More details 
Sexuelle Gewalt an Amerikas Universitäten
See fulltext of article
4.7 percent of college-aged women reported being raped. An astounding 72 percent of those victims were intoxicated during these incidents.

Forschungsergebnisse

Datum Thema (Link)
23.03.2004 Alcohol Policies in EU Member States and Norway
23.03.2004 National Alcohol Survey, Universities and Colleges, USA
12.03.2004 The Internet, Alcohol and Youth
01.03.2004 Europäischen Schülerstudie zu Alkohol und anderen Drogen (ESPAD)

Veranstaltungen

5 - 6 May 2004

eHealth Conference and Exhibition 2004 
Silver Springs Hotel, Cork, Ireland

Im Rahmen der EU-Präsidentschaft



The conference will primarily focus on the three themes of the call for the eEurope eHealth Awards. These are:

• eHealth information tools and services for citizens
• eHealth administrative tools and services for citizens
• eHealth homecare and telemedicine tools and services for citizens

26. und 27. April 2004

Suchtarbeit im Gegenwind
Tagung von Groupement Romand d’etudes sur l’Alcoolisme et les toxicomanes (GREAT) und Fachverband Sucht in Zusammenarbeit mit der Fachstelle für Schadensminderung (FASD)
 in Biel

http://www.artischock.net, E-Mail: darum@artischock.net

Die Fachtagung will die heutige suchtpolitische Lage und ihre Folgen für die Arbeit und die Zielgruppen verstehen, Innovationen aufzeigen und Wege finden,um fachliche und politische Handlungsspielräume zu erhalten.

Dossier Suchtmittelwerbung

19.03.2004 International In TV-Werbesports bringt Diageo den St.Patricks-Tag in Verbindung mit Weihnachten und Guiness-Bier als Geschenk. Es richtet sich an junge Männer und verstösst gegen die eigenen Richtlinien von Diageo. Beschreibung und Mail-Formular
16.03.04 International Nun hat das Center for Science in the Public Interest eine Kampagne begonnen, in der 1200 Colleges und Universitäten aufgefordert werden, die sogenannte College-Verpflichtung zu unterschreiben, die bedeutet, an Sportanlässen Alkoholwerbung am Fernsehen zu unterbinden.
12.03.2004 Forschungsergebnisse Eine Studie beim Center on Alcohol Marketing and Youth at Georgetown University schätzte, dass Alkohol- Webseiten gegen 700'000 Besuche von Minderjährigen in der Zeit von Juli bis Dezember 03 erhielten.
10.03.2004 Homepage

Parlamentsdebatten

4. März: Der Nationalrat dehnte das Werbeverbot für alkoholische Produkte sowie politische und religiöse Inhalte auf ausländische Programmfenster aus. (mit 109 zu 44 Stimmen) Kommentar
10.03.2004 Homepage Parlamentsdebatten 3. März: Der Nationalrat hat mit 120 zu 64 Stimmen entschieden, dass Privatradios und TV-Stationen inskünftig Werbung für Wein und Bier senden dürfen.
09.03.2004 Homepage
Aktuell
Die Schweizerische Lauterkeitskommission hat die Beschwerde gegen die Politwerbung am Fernsehen durch die Allianz gegen Werbeverbote zurückgewiesen.
03.03.2004 Aktuell
Parlamentsdebatten
Zur gegenwärtigen Debatte im Nationalrat über die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes  (Pressemitteilung der SFA)

Dossier Alcopops

11.03.2004 Aktuell Alcopops sollen bald aus Bars und Clubs verschwinden
09.03.2004
01.03.2004
Parlamentsdebatten Internationales

Die Deutsche Bundesregierung will eine Sondersteuer auf Alcopops einführen. 1. Lesung im Bundestag am 11.3.04

Dossier Absinth

19.03.2004 Das Absinthverbot im Ständerat aufgehoben

Der Bundesrat hatte die Aufhebung unterstützt.

Der Ständerat hat am 17.3.04 als Erstrat der parlamentarischen Initiative Cornu mit 31 : 0 zugestimmt und das Absinthverbot im Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände aufgehoben. Das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser wurde entsprechend ebenfalls einstimmig abgeändert. Amtliches Bulletin vom 17.3.04
Kommentar: Der Nationalrat wird diesem Beschluss sicher folgen. Ob es der Eidg. Alkoholverwaltung wohl gelingt, die Kontrolle des Thujon-Gehalts zu gewährleisten?

Parlamentsdebatten

Ständerat 19.03.2004 Der Ständerat hat am 17.3.04 als Erstrat der parlamentarischen Initiative Cornu mit 31 : 0 zugestimmt und das Absinthverbot im Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände aufgehoben. Das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser wurde entsprechend ebenfalls einstimmig abgeändert. Amtliches Bulletin vom 17.3.04
Nationalrat 19.03.2004 In der Schlussabstimmung am 18.3.04 genehmigte der Rat das revidierte Radio- und Fernsehgesetz mit 137 : 26 Stimmen. (Alkoholwerbung für vergorene Getränke ist auf Privatsendern erlaubt) Das Geschäft geht an den Ständerat.  Amtliches Bulletin mit namentlicher Abstimmung
Nationalrat 19.03.2004 Parlamentarische Initiative Gross Jost: Beschlagnahmte Drogengelder für die Suchtrehabilitation: Binder Max, Präsident: Die Kommission beantragt mit 11 zu 9 Stimmen, die Frist für die Erarbeitung einer Vorlage um zwei Jahre bis zur Frühjahrssession 2006 zu verlängern. Der Rat stimmte zu.
Amtliches Bulletin
Nationalrat 11.03.2004 Am 8.3.04 schloss sich der Nationalrat dem Ständerat an. Geschäft 01.064: Eingezogene Vermögenswerte, Bundesgesetz. Drogengelder sollen nicht für Prävention oder für Hilfe in den Produzentenländern eingesetzt werden dürfen.
Nationalrat 10.03.2004 Donnerstag, 4. März: Der Nationalrat hat die Detailberatung zum neuen Radio- und Fernsehgesetz fortgesetzt. Mit 109 zu 44 Stimmen dehnte er das Werbeverbot für alkoholische Produkte sowie politische und religiöse Inhalte auf ausländische Programmfenster aus. Kommentar
Nationalrat 10.03.2004 Mittwoch, 3. März: Der Nationalrat hat die am Dienstag begonnene Beratung des neuen Radio- und Fernsehgesetzes fortgeführt. Mit 120 zu 64 Stimmen sprach er sich dafür aus, dass Privatradios und TV-Stationen inskünftig Werbespots für Wein und Bier senden dürfen.
Deutscher Bundestag 09.03.2004 Ein „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums“ wird am 11.3.04 zur ersten Lesung im Deutschen Bundestag kommen. Siehe unsere Meldung unter "Internationales" am 1.3.04. (Mit Sondersteuer auf Alcopops)
Nationalrat 03.03.2004 Die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes steht zur Debatte. Ein Rückweisungsantrag von SVP und FDP wurde knapp abgelehnt. Die Vorlage enthält keine Werbemöglichkeit für Privatsender für Wein und Bier.

 

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Stand: 30.12.2008