Homepage/Verbotener Werbespot auf SF DRS1: !!
Fortsetzung: Verfügung vom 14.3.03 des BAKOM betr. politische Werbung (gegen SRG SSR idée suisse, Bern)
Unter IIIc steht: "Das Urteil des EGMR (Europ. Gerichtshof für Menschenrechte) ist bei der Anwendung von Art. a8 Abs. 5 RTVG zu berücksichtigen. Ein generelles Verbot der politischen Werbung in dem Sinne, dass jede werbende Äusserung mit politischer Relevanz verboten wäre, ist nicht mehr haltbar. Dagegen ist festzuhalten, dass der Gerichtshof die ratio legis von Art. 18 Abs. 5 RTVG, wonach eine einseitige Beeinflussung der demokratischen Willensbildung durch finanzkräftige Akteure verhindert werden soll, unter dem Gesichtswinkel von Art. 10 EMRK als legitim betrachtet.
Das Verbot der politischen Werbung gemäss Art. 18 Abs. 5 RTVG ist somit auf einen Kernbereich zu reduzieren, in welchem der institutionalisierte demokratische Prozess in Form von Abstimmungen und Wahlen direkt berührt ist. Es soll namentlich verhindert werden, dass die Ausdehnung der Wahl- und Abstimmungskämpfe auf die Werbung in den elektronischen Medien entsprechende Anstrengungen von Parteien, Verbänden und Organisationen erheblich verteuert und finanzschwache Gruppen benachteiligt.
Neben einem zeitlich nicht beschränkten Werbeverbot für politische Parteien und Inhaberinnen politischer Ämter ist es mit dem Urteil des EGMR und der ratio legis von Art. 18 Abs. 5 RTVG vereinbar, dass im Vorfeld von Wahlen auch die Werbung von und für kandidierenden Personen verboten bleibt. Schliesslich ist Werbung für bestimmte Themen zwar nicht generell, aber im Vorfeld von entsprechenden Volksabstimmung auch weiterhin als unvereinbar mit Art. 18 Abs. 5 RTVG einzustufen (so jetzt explizit Art. 10 Abs. 1 lit. c des Entwurfes für ein neues RTVG; dazu Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 18. Dezember 2002, BBl 2003 1676 f.).
Kommentar:
(Die kursiv gehaltenen Sätze wurden von der Allianz gegen Werbeverbote nicht zitiert. Fette Stellen sind von uns hervorgehoben worden.)
Das BAKOM reduziert das Werbeverbot hiermit auf Volksabstimmungen und Wahlen und negiert die wichtige Willensbildung des Gesetzgebers im Parlament. Gesetze, die u.a. durch Werbung am Radio oder Fernsehen beeinflusst wurden, zählen offenbar nicht, obwohl sie einschneidende Wirkungen haben können und nur durch ein Referendum dem Volk unterbreitet werden müssen. Sowohl bei der Werbung wie auch bei einer Referendumsergreifung und bem Referendumsabstimmungskampf sind finanzschwache Gruppen eindeutig benachteiligt und haben gerade im finanziellen Vergleich gegen die Allianz gegen Werbeverbote keine Chance.
Wenn die Allianz gegen Werbeverbote in ihrer Stellungnahme an die Lauterkeitskommission schreibt, "Die TV-Spots der Allianz beziehen sich weder auf Wahlen noch auf eine konkrete Volksabstimmung." - entspricht dies nur insofern den Tatsachen, dass keine Volksabstimmung anstand, dafür aber die sehr wichtige Abstimmung im Nationalrat über das Werbeverbot für Alkoholika im RTVG, die inzwischen zugunsten der Werbelobby und der Alkoholbranche entschieden wurde.
Es bleibt nun abzuwarten, ob die Stiftung für Konsumentenschutz, die
ebenfalls eine Beschwerde eingereicht hat, die Angelegenheit weiterverfolgt, und
wie das BAKOM reagiert. Wahrscheinlich müsste diese Verfügung gerichtlich
angefochten werden.
