Interventionen
25.06.2007
Ganzes Verfahren betr. "Start-up":
- 1. Instanz: Ombudsstelle
- Antwort von Herrn Achille Casanova, Ombudsstelle für Radio und Fernsehen
- Unsere Beschwerde an die UBI vom 25.6.07 (siehe unten)
- Stellungnahme der Rechtsanwälte der Schweizerischen Fernsehgesellschaft vom 28.8.07
- Unsere Replik vom 8.9.07 auf die Stellungnahme
- Duplik der Beschwerdegegner vom 24.9.07 auf unsere Replik
- Schriftliche Begründung der UBI für ihren ablehnenden Entscheid vom 19.10.07
Nächste Instanz:
Beschwerde an die UBI, Unabhängige Beschwerde Instanz für Radio und Fernsehen betr. Sendung START-UP des Schweizer Fernsehens mit Schleichwerbung für Internet-Weinhandel. (siehe 13.5.07)
25.6.2007
UBI
Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
VPB Bundeskanzlei
3000 Bern
Beschwerde betr. Sendung „Start-up“ des Schweizer Fernsehens
Sehr geehrte Damen und Herren,
Nachdem die Ombudsstelle DRS meine diesbezügliche Beschwerde abgewiesen hat, gelange ich an Sie mit der Bitte, deren Berechtigung abzuklären.
1. Meine Beschwerde an die Ombudsstelle SF/SRG
2. Die Antwort von Achille Casanova, Ombudsstelle DRS (als Fotokopie beigelegt)
3. Meine Stellungnahme zu den in der Antwort gebrachten Argumenten
4. Zusätzliche Begründung meiner Beschwerde
5. Schlussbemerkung
1. Beschwerde bei Herrn Achille Casanova, Ombudsmann SRG
Betr. Schweizer Fernsehen Sendung START-UP:
In diesem neuen Programm werden
Jungunternehmer vorgestellt. Die besten Geschäftsideen werden prämiert. Von
937 Bewerbern sind noch 13 im Rennen, darunter auch die
Internet-Weinplattform Giveawine. Das Geschäftsmodell von Fleurop sei
für den Weinhandel übernommen worden, d.h. Wein-Verschenken per Mausklick.
(Quelle: TELE 17/07)
Ich finde, eine bessere Weinwerbung kann man sich kaum vorstellen. Dazu noch
die Gebrauchsanweisung, wie man möglichst ohne Aufwand via Internet eine
Lieferung bestellt. Dieser Kandidat müsste sofort aus dem Rennen genommen
werden, da sein Mitmachen die Konzessionsbestimmungen verletzt. Ganz
abgesehen davon, dass diese Verkaufsform in Bezug auf den Jugendschutz sehr
fragwürdig ist.
Besten Dank für Ihre Bemühungen
Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer
2.
Die Antwort von Achille
Casanova, Ombudsstelle DRS (als Fotokopie beigelegt)
3. Meine Stellungnahme zu den in der Antwort gebrachten Argumenten
Zum Projektleiter „Start-up“, Alexander Mazzara:
Gegen das Programm-Konzept ist sicher nichts einzuwenden. Nur müsste bei der Auswahl der Firmen eine solche mit Alkohol-Hintergrund zum vornherein ausgeschieden werden. Es kann auch nicht angehen, dass die Verantwortung auf aussenstehende Profis abgeschoben wird.
Er scheint Werbung als sehr engen Begriff zu sehen. Ganz einfach gesagt, wird die Verkaufsidee nun vielen Zuschauern bekannt gemacht, wie z.B. durch ein Inserat oder einen Werbespot zu einer Ladenneueröffnung. Die Leute gehen darauf hin und kaufen. Wer bisher Blumen per Fleurop geschickt hat, schickt nun auch Wein per Giveawine. Giveawine braucht nun keine aufwendige Werbekampagne mehr zu starten, denn viel mehr Interessenten können sie am Anfang vielleicht gar nicht verkraften. Übrigens, die Internetadresse findet man leicht in einer Suchmaschine wie Google, etc. Dass das Projekt für den Zuschauer ein grosses Mass an Identifikation schafft, ist der bestmögliche Werbeerfolg für ein Produkt oder eine Dienstleistung. Was will die Werbung mehr?
Über die Einstufung von Sendungen über Alkoholika und deren Umfeld als verbotene oder nicht verbotene Werbung bestehen sicher unterschiedliche Ansichten. Meiner Meinung nach ist die Auslegung des Begriffs „Schleichwerbung“ bisher in unzulässiger Weise zu Gunsten der Alkoholindustrie erfolgt, wo doch der Gesetzgeber mit einem Verbot deutlich gemach hat, dass er keine Alkoholwerbung wünscht. Als Zuschauer habe ich den Eindruck, als ob die Programmgestalter auf immer neue Weise versuchten, dem Alkohol Werbemöglichkeiten zu bieten und die Grenzen des Erlaubten immer weiter hinaus zu verschieben.
Zum Jugendschutz: Wenn Herr Mazzara glaubt, das Anklicken einer AGB biete Gewähr für die Einhaltung der Vorschriften, kann ich mich nur wundern. Bud-TV (Anheuser-Busch, grösste US-Brauerei) ging da viel professioneller vor, allerdings auch erst unter Druck von aussen), was vielleicht mit ein Grund war, dass der Erfolg nicht befriedigte.
Zitat aus meiner Webseite www.alkoholpolitik.ch, auf Seite Internationales
|
05.06.2007 |
Anheuser-Busch sieht sich gezwungen, ihr Bud-TV-Projekt zu überarbeiten. |
Ihr $30 Mio. teueres interaktives Internet Marketing hat mehr
Kontroversen als Besucher gebracht. Nun hat sie die Consulting Firma
New Media Strategies beauftragt, eine Verbesserung zu erreichen. Die
Besucherzahl sank im März um 40% auf 152'000 und im April war der
Verkehr zu gering, um gemessen werden zu können. |
Zum Kommentar von Herrn Casanova:
Er sagt wörtlich: „Bei der von Ihnen kritisierten Sendung „Start-up“ ist es unbestritten, dass für alle Jungunternehmer, welche die Chance erhalten, ihre Geschäftsidee auf dem Bildschirm zu präsentieren, ein eindeutiger Werbeeffekt vorhanden ist.“ Herrn Jean-Paul Saija kann man dies sicher nicht vorwerfen, wohl aber der Programmleitung, die ihm diese unbezahlbare Chance gegeben und damit diese Schleichwerbung mit überzeugender Werbewirkung ermöglicht hat. Wenn seine Argumentation akzeptiert wird, darf in dieser Sendung für alles, was verboten ist, geworben werden. Es muss nur von der Programmleitung akzeptiert sowie gut und attraktiv präsentiert werden.
Gerade weil es in der Natur dieser Sendung liegt, dass die Präsentationen sich gut „verkaufen“, dass nicht nur ein „indirekter“ Werbeeffekt vorliegt, gehört ein Projekt mit Alkohol nicht in diese Sendung.
Wein ist mit diesem Vertriebssystem untrennbar verbunden. Werbung für das System ist auch Werbung für das vertriebene Produkt, das ja wie von ihm beschrieben sogar in Natura mit Blumenstrauss höchst einnehmend sympathisch und werbewirksam vorgestellt wurde.
Wenn Schleichwerbung verstanden würde als Werbung im redaktionellen oder programmlichen Teil für ein Produkt oder eine Dienstleistung, die mit einem Werbeverbot belegt sind, dann wäre es selbstverständlich, eine Geschäftsidee, die in Verbindung mit einem alkoholischen Getränk steht, von der Teilnahme zum vornherein auszuschliessen.
Zum Jugendschutz: Wie
schon oben dargelegt, kann keine Garantie gegeben werden, dass der Empfänger
in jedem Fall altersmässig berechtigt ist.
4. Zusätzliche Begründung meiner Beschwerde:
Der Gesetzgeber unterscheidet bei der Werbung zwei Hauptgruppen:
a) Werbung für normale Produkte und Dienstleistungen
b) Werbung mit Gefährdungspotential für die Bevölkerung, wie Alkohol, Tabak, rezeptpflichtige Medikamente, für die er deshalb ein Werbeverbot erlassen hat.
Ihre Behandlung von Beschwerden hat diesem Umstand bisher nicht oder nicht genügend Rechnung getragen. Seit Ihrem Champagner-Degustations-Entscheid ist der Jugendalkoholismus stetig im Steigen begriffen. Sie Situation hat sich gerade in jüngster Zeit mit dem Aufkommen des Rauschtrinkens bis zur Bewusstlosigkeit dramatisch verschlechtert. Mit ein Grund dafür ist die Anstrengung der Alkoholindustrie, nach den Frauen auch die Jugend als Konsumenten zu gewinnen. Die Massenmedien, vereint mit der Werbebranche, haben sie dabei mit Lifestyle-Artikeln und –Sendungen, Berufsbildern, Absinthwerbeprogrammen, Artikel und Programme mit Werbung für Weingebiete, Werbespots am Fernsehen für alkoholfreies Bier, welche die gleichen grafischen Auftritte zeigten wie diejenigen für alkoholisches Bier (wurden inzwischen nach langer Zeit verboten), Kassensturz-Sendungen mit Champagner- Bier- und Wein-Degustation, usw. kräftig unterstützt.
Die WHO-Veröffentlichung „Alkohol und Massenmedien zeigt deutlich, warum die seit ca 1992 einsetzende staatliche Prävention bei Jugendlichen keine Chance hat: Das Umfeld, die gesellschaftliche Wirklichkeit, sendet zur Prävention diametral entgegengesetzte Botschaften aus, welche die Prävention unglaubwürdig und damit unwirksam machen.
(Zitat auf meiner Homepage www.alkoholpolitik.ch):
„Etwas vom Grundlegendsten zu unserem Thema fanden wir in "Alkohol und Massenmedien" (Regionale Veröffentlichungen der WHO/Europäische Schriftenreihe Nr. 62, 1998) (Von der WHO autorisiertes Zitat)
(Seite 2) "Aus den bisherigen Berichten zur Forschungslage lässt sich allgemein schliessen, dass Alkoholaufklärung zwar aufklärt, Aufklärung allein aber nur selten das Verhalten beeinflusst."
(Seiten 4/5) "Alkoholaufklärung hat u.a. nur deshalb begrenzten Erfolg, weil sie gegen einen Schwall von Botschaften ankämpfen muss, die den Alkoholkonsum fördern. Die primäre Quelle alkoholpositiver Botschaften ist die gesellschaftliche Wirklichkeit, sind die verbreitete und sichtbare Verfügbarkeit alkoholischer Getränke sowie die Allgegenwärtigkeit und die Akzeptanz des Alkohols in unterschiedlichsten Alltagssituationen und Zusammenhängen. Wie sich die Menschen zu gesundheitsbezogenen Themen stellen, wird tendenziell stärker durch Erfahrungen als durch Information bestimmt. Oft machen persönliche Erfahrungen der gesellschaftlichen Normen und Verhaltensweisen die weisen Ratschläge der Alkoholaufklärung unglaubwürdig."
Bei der Revision des RTVG-Gesetzes hat der Gesetzgeber diesem Umstand wenigstens bei den staatlichen Radio- und Fernsehgesellschaften Rechnung getragen. Die Programmverantwortlichen sollten diesen Willen des Gesetzgebers respektieren und Schleichwerbung für Alkohol unterlassen. Eine Möglichkeit, diesem Prinzip zu folgen, wäre es, wenn bei der Programmgestaltung und -Planung die Werbewirksamkeit eines Programmes mit derjenigen von normalen Werbespots verglichen würde. Ist die Werbewirksamkeit annähernd vergleichbar, muss die Sendung ausgeschieden werden.
Über die Wirksamkeit von Filmen gibt es seit kurzem eine Untersuchung in Deutschland:
Auszug aus meiner Webseite: Forschungsergebnisse / Research results
22.06.2007 (forsc185.htm)
Source/Quelle |
JAMA & Archives Journals Chicago, IL USA, International Journal of Epidemiology |
Authors/Verfasser: |
|
Theme/Thema: |
Exposure to alcohol use in motion pictures and teen drinking in Germany / Die Wirkung des Alkoholkonsums in Kinofilmen auf den Alkoholkonsum der Jugendlichen in Deutschland. |
Link to
International Journal of Epidemiology, doi:10.1093/ije/dym128
Abstract
|
Hintergrund: Herausfinden, ob das Betrachten von Alkoholszenen in Kinofilmen einen Zusammenhang hat mit dem Alkoholkonsum in der frühen Jugend. Folgerung: Diese Studie zeigt eine Verbindung zwischen dem Betrachten von Alkoholszenen in US-Kinofilmen und dem Alkoholkonsum ohne Wissen der Eltern in Deutschland, und es ist die erste Studie, die das Filmesehen mit Rauschtrinken in Verbindung bringt. Da US-Filme international vertrieben werden, kann das in ihnen gezeigte Verhalten Jugendliche ausserhalb des Herstellerlandes beeinflussen. |
und Auszug aus Forschung/Research auf der erwähnten Webseite:
| 12.05.2007 |
Youth Drinking Influenced by Advertising,
Rand Study Says Middle-school children exposed to high levels of alcohol advertising and marketing are 50 percent more likely to drink and 36 percent more likely to intend to drink than peers who were exposed to few ads, according to new research. Join Together, 4.5.07 |
und:
19.05.2006 (forsc124.htm)
Source/Quelle |
Join Together / Australian Associated Press |
Authors/Verfasser: |
Hasantha Gunasekera, paediatrician, University of Sydney |
Theme/Thema: |
Study Tracks Alcohol, Other Drug Use in Movies / Eine Studie auf den Spuren von Alkohol- und anderem Drogenkonsum in Kinofilmen |
Link
to Join
Together, 5/16/06
Link to Australian Associated Press, May 15, 2006
|
Study Tracks Alcohol, Other Drug Use in Movies (Join Together) Übersetzung von H.T. Meyer Eine Studie über die populärsten Kinofilme der letzten 20 Jahre zeigte, dass viele Darstellungen von Alkohol- und anderem Drogenkonsum enthielten und dass die meisten von ihnen dazu neigten, die negativen Konsequenzen zu ignorieren. Forscher der Universität Sidney in Australien fanden, dass in 68% der Filme die Schauspieler rauchten, 32% der Filme schilderten Alkoholkonsum, 8% zeigten Marijuana-Konsum und 7% enthielten Szenen mit Drogenkonsum ohne Spritzen. Die meisten zeigten Alkohol- Tabak- und andern Drogenkonsum in einem positiven Licht, sagten die Autoren. "Wir wissen, wie empfänglich besonders Jugendliche für Einflüsse sind", sagte der leitende Autor Hasantha Gunasekera. "Deshalb geben Tabakfirmen Millionen von Dollars aus ... nur um ihr Produkt in einem Ein-Sekunden-Spot in einem Film zu platzieren. Ich denke, es ist lächerlich anzunehmen, dass dies keinen Einfluss auf das Verhalten habe." "Ich sage nicht, dass kein Sex oder Drogen in Filmen sein sollte", fügte er an. "Wir wollen, dass Filme das Leben widerspiegeln, aber wenn es eine Reflexion des Lebens ist, dann haben die Menschen Konsequenzen zu tragen, wenn sie Drogen nehmen. Es gibt Überdosen ... Warum werden die wahren Schilderungen und die wahren Konsequenzen, wenn sie Drogen nehmen nicht richtig gezeigt und dann können die Leute ihre eigene Meinung bilden, was sie tun wollen." |
Diese Studien zeigen, dass Jugendliche beeinflussbar sind. Auch dass in
Filmen, die ja im Fernsehen ebenfalls gesendet werden,
eine Menge Szenen mit Alkoholkonsum vorkommen, ohne dass auf die negativen
Seiten des Konsums aufmerksam gemacht würde..
Es genügt, dass die Zuschauer und Hörer in vielen Programmen mit dieser
Werbung ausgesetzt sind, es braucht nicht noch
zusätzliche Produktionen, die als Schleichwerbung bezeichnet werden können.
Die Aufgabe der UBI ist es meiner Meinung nach, den Gesetzgeber zu unterstützen, dem Gesetz deutlich Nachachtung zu verschaffen und nicht Schlupflöcher für seine Umgehung anzubieten. Falls die dazugehörenden Verordnungen nicht klar genug sind, um Fehlinterpretationen auszuschliessen, sollten sie angepasst werden. Und bis dann haben Sie hiermit eine Gelegenheit, die Gewichte neu zu verteilen.
5. Schlussbemerkung
Die von mir gesehenen letzten beiden Sendungen von “Start-up“ haben dem Projekt „Giveawine“ warum auch immer keine Plattform mehr geboten. Ich wünschte mir, dass dies so bleibt.
Ich hoffe, dass Sie die Angelegenheit ihrer Bedeutung entsprechend ernsthaft prüfen werden und danke Ihnen zum voraus bestens dafür.
Mit freundlichen Grüssen
Hermann T. Meyer
Beilage:
-
Kopie des Entscheids der Ombudsstelle
-
Brief und Bogen mit 20 Unterschriften betr. gesetzliche Voraussetzungen für
eine Beschwerde
04.07.2007
Nachgereichte Argumente betr. UBI-"Start-up"-Beschwerde:
Sehr geehrter Herr Dr. Rieder,
Durch Informationen, die mir von einem Konkurrenten der Giveawine-Gruppe
zugespielt wurden, hat meine Beschwerde zusätzlich an Bedeutung gewonnen.
Ich habe die Angaben teilweise nachgeprüft, kann für ihre Richtigkeit also
nicht ganz garantieren, doch hat sie der Autor auf seiner Webseite
aufgelistet und er ist daran, eine Beschwerde/Klage wegen unlauterem
Wettbewerb einzuleiten oder hat es bereits getan. Bei untenstehenden Quellen
sind einige Angaben nachprüfbar.
1. Aktionäre der Giveawine sind stark im Medienbusiness verankert mit
direkten Beziehungen zur Direktion des Schweizer Fernsehens. Peter
Höhener z.B. wirbt auf Homepages mit dem Schweizer Fernsehen als Referenz,
hat also wahrscheinlich schon vertraglich mit diesem zusammengearbeitet. H.P.
Detsch ist Mitinhaber der Intervinum AG in Zürich und Herausgeber der
grössten europäischen Weinzeitschrift VINUM. Diese Vernetzung wurde bei
Start-up nicht offengelegt.
2. Die Firma Giveawine bestand bereits als Aktiengesellschaft 2006 mit
grosser Partnerschaft und Fr. 255'000.- AG-Kapital, mit 2 Kapitalerhöhungen
im ersten Halbjahr des Bestehens. Es ging also nicht darum, den Start einer
neuen Idee zu fördern, sondern um einem bestehenden verankerten Unternehmen
die Expansion in neue Länder zu ermöglichen. Dass diese Firma in Start-up
Aufnahme fand, ist mir nur durch diese persönlichen Beziehungen erklärbar.
3. Diese Medienprofis wussten natürlich sehr gut, dass diese Sendung für sie
eine grossartige Gratis-Werbung darstellte, die sie gerne nutzten, wenn sie
nicht sogar die Idee für die Sendung lieferten.
4. Der Name "Giveawine" ist bereits eine Kaufaufforderung, d.h. Werbung.
Ich bitte Sie, diese zusätzlichen Argumente meiner Beschwerde beizufügen und
gebührend zu berücksichtigen.
Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen
Hermann T. Meyer
10.07.2007
Nachgereichte Argumente betr. UBI-"Start-up"-Beschwerde:
Sehr geehrter Herr Rieder,
Darf ich Ihnen eine 2. Ergänzung zu meiner obigen Beschwerde nachliefern? Es
wäre sehr freundlich von Ihnen, diese auch noch zu berücksichtigen.
1. In der Sendung Nr. 11 erklärt Herr Saija Frau Heliane Canepa, wie
Giveawine funktioniert, d.h. er liefert die Gebrauchsanweisung. Er überzeugt
Sie mitzumachen. Das Verkaufsgespräch in der Sendung ist erfolgreich.
Siehe:
http://www.sf.tv/sf1/startup/sendung.php?docid=20070625
2. Auf der Webseite des SF zur Sendung wird die Firma auch vorgestellt, mit
einem direkten Link zu Giveawine. Die Internetadresse wird hiermit gegeben.
Sie ist auch während der Sendung bei der Vorstellung des Projekts auf dem
Smart als Kleber auf der Türe sichtbar.
Siehe:
http://www.sf.tv/sf1/startup/sendung.php?docid=20070625
3.Die Homepage www.giveawine.com
bietet entgegen dem Namen auch viele Spirituosen an und Jugendliche unter 18
Jahren können schon Kreditkarten besitzen.
Missbrauch ist somit nicht auszuschliessen.
Gemäss Kellerrundgang werden zur Zeit 113 verschiedene Spirituosen im
Sortiment Ihres Geschenkservices angeboten. Hier der Direktlink:
http://www.giveawine.ch/de/spirituosen/typ/
Dazu gibt es noch harte Angebote unter folgendem Link
http://www.giveawine.ch/de/gourmet_genuss/alle/
Ich weiss, dass gegen den Internethandel bei uns gegenwärtig noch kaum
eingeschritten werden kann. Umso mehr sollten Radio und Fernsehen, die einem
Alkoholwerbeverbot unterliegen, nicht noch für diese Produkte Werbung
betreiben.
Mit bestem Dank zum voraus und
Mit freundlichen Grüssen
Hermann T. Meyer
|
Stellungnahme der Rechtsanwälte der Schweizerischen Fernsehgesellschaft, Zürich: (Wir haben Zeit bis 12. Sept. 2007 darauf zu reagieren.)
MAYR VON BALDEGG BIERI UNTERNÄHRER
RECHTSANWÄLTE - NOTARIAT
LIC; IUR. RUDOLF MA YR VON BALDEGG
Rechtsanwalt Einschreiben
Unabhängige Beschwerdeninstanz für Radio und Fernsehen UBI LIC. IUR. MARC BIER! Rechtsanwalt und Notar Tel. 041 /410 07 77
LIC. IUR. MARC W. UNTERNÄHRER
Rechtsanwalt und Notar Telefax 041/410 21 06 Stellungnahme für Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Zweigniederlassung SF Schweizer Fernsehen, Fernsehstrasse 1-4 in 8052 Zürich, vertreten durch den unterzeichneten Rechtsanwalt Beschwerdegegnerin gegen Herrn Hermann T. Meyer, Lindenstrasse 32 in 8307 Effretikon, Beschwerdeführer betreffend Serie Schweizer Fernsehen "Start up - Der Weg zur eigenen Firma" (b.5591-3) Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Mitglieder der unabhängigen Beschwerdeinstanz Ich stelle Ihnen die folgenden Rechtsbegehren: Die Beschwerde vom 25. Juni 2007 und Ergänzung vom 10. Juli 2007 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Begründung: Vorbemerkungen 1. Der Unterzeichnete ist bevollmächtigt. Beweis: Vollmacht vom. 14. Juli 2007 (Beilage 1) 2. Gemäss Schreiben der UBI war die Stellungnahme bis 29. August 2007 einzureichen. Die vorliegende Eingabe erfolgt fristgerecht. 3. Die DVD-Aufzeichnungen liegen bei. Beweis: DVDs Serie start up (Beilage 2) 4. Die Ausführung des Beschwerdeführers werden vollumfänglich bestritten, soweit man sich nicht selbst darauf beruft oder diese sich nicht mit den nachfolgenden Ausführungen decken. Man hält sich im Folgenden an die Systematik der Beschwerdeschrift. Zur Beschwerdegründung vom 25. Juni 2007 Ad 1. Beschwerde bei Herrn Achille Casanova, Ombudsmann SRG Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung der Artikel 5. und 10 RTVG über den Jugendschutz und das Verbot der Alkoholwerbung. Man bestreitet indessen unter Hinweis auf die nachfolgende Begründung, dass die erwähnten Vorschriften durch die Sendungen Start up verletzt wurden. Der Beschwerdeführer unterlässt es auch, eine solche Verletzung zu begründen.
3 Ad 2. Die Antwort von Achille Casanova Keine Bemerkung Ad 3. Meine Stellungnahme zu den in der Antwort vorgebrachten Argumenten Zum Projektleiter "Start up", Alexander Mazzara Wie im Ombudsverfahren ausführlich dargelegt, ist es Ziel der Sendunq "Start up", mit einem neuen Fernsehformat anhand von konkreten Unternehmerideen die Mechanismen der Wirtschaft zu zeiqen. Die Redaktion suchte für die Sendung Jungunternehmer, die aus einer Idee ein Business machen wollen und gewährt Ihnen die Möglichkeit, ihr Businessmodell vor einer Jury und den Zuschauern und Zuschauerinnen zu präsentieren. Diejenigen Unternehmen mit den besten Ideen werden von der Jury ausgewählt und erhalten die Chance, ihr Projekt - betreut durch professionelle Coaches und begleitet von Schweizer Unternehmer Persönlichkeiten - weiterzuentwickeln und zu optimieren. Schliesslich erhalten die besten Jungunternehmer aus dieser Gruppe die Möglichkeit ihre Idee vor Unternehmern, Fachleuten und Banken zu präsentieren. Die Geschäftsmodelle werden in der Folge überprüft. Der daraus resultierende Finanzierungsentscheid bildete den Abschluss der 11-teiligen Fernsehserie "Start up". Die Redaktion griff dabei weder bei der Auswahl noch in den Finanzierungsprozess ein. Diesen Part hatten die Fachleute zu übernehmen, die Redaktion dokumentierte lediglich den Prozess von der Auswahl bis zur möglichen Finanzierung und stellte die Sendung nach journalistischen Kriterien zusammen. Dabei wurde keinem Teilnehmer die Präsenz in der Sendung versprochen. Im Gegenteil: Von den 98 Jungunternehmen, die vor der Jury präsentierten und von der Redaktion gefilmt wurden, wurden schliesslich nur deren 25 in der Sendung dem grossen Publikum gezeigt. Zusammenfassend ist hier festzustellen, dass der Geqenstand der Sendunq nicht ein Produkt sondern vielmehr eine Geschäftsidee war. Diese Geschäftsidee wurde von der Redaktion quasi auf dem Weg zur ausgereiften Produktion oder Dienstleistung begleitet. Auf diesem Weg wurden die Chancen und Risiken und die Erfolgsaussichten durch Fachleute untersucht. Diejenigen Modelle, die überzeugten, wurden für mögliche Finanzierungen vorgesehen. Der Beschwerdeführer verkennt, dass es mithin nicht um die Präsentation von Produkten und damit auch nicht um Alkoholwerbunq ging, sondern um diese Geschäftsidee, nämlich den Vertrieb von Wein als internationalem Geschenkartikel. Gewählt wurde dieses Beispiel im übrigen, weil es visuell im Gegensatz zu vielen high tech Startups leicht umzusetzen und verständlich ist. Insbesondere wurden weder einzelne Marken oder Weine spezifisch hervorgehoben oder in irgendeiner Form beworben. Der Vorwurf der Alkoholwerbung im Sinne von Art. 10 Abs.1 Iit. a) RTVG wird mithin klar bestritten. Selbstverständlich berichtet die Beschwerdegegnerin im Zuge der aktuellen Berichterstattung immer wieder indirekt über Produkte und Dienstleistungen, die einem Werbeverbot unterliegen. Viele Sendungen etwa über Tabakanbau, Wein- oder Hanfanbaugebiete, Winzer und Keltermethoden und alle Filme, in denen Alkohol vorkommt oder getrunken wird, aber auch Dokumentationen über religiöse Bekenntnisse aller Art sowie Berichte über Nutzen und Gefahr von Heilmitteln wären - würde man der Ansicht des Beschwerdeführers folgen - nicht mehr möglich. Man denke auch etwa an Ratgebersendungen zur Gesundheit und Medizin, die indirekt zum Bezug von medizinischen Dienstleistungen oder Heilmitteln und Therapien auffordern könnten, aber 3 4 auch die gesamte Berichterstattung über die politischen Parteien wäre dann gänzlich ausgeschlossen (vgl. Wortlaut von Art. 10 RTVG). Damit wird sofort klar, wie absurd die Behauptung des Beschwerdeführers in Bezug auf die Missachtung des Alkoholwerbeverbotes ist. Gleiches gilt für die sinngemäss gerügte Verletzung der Bestimmungen über den Jugendschutz. Dieser bezieht sich im übrigen gemäss Artikel 5 RTVG im Wesentlichen auf die geistig seelische und soziale Entwicklung. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung durch Ermöglichung des Alkoholkonsums sind die Ausführungen des Beschwerdeführers ebenfalls unzutreffend. Für Jugendliche ist es kaum möglich Alkohol bei Giveawine zu bestellen, weil diese Bestellung über Kreditkarten abgewickelt wird. Da Kreditkarten nur an mindestens 18jährige abgegeben werden, ist eine Bestellung durch Minderjährige praktisch ausgeschlossen. Überdies enthalten die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine entsprechende Klausel, worin der Käufer bestätigt, dass er die gekauften Artikel nicht in widerrechtlicher Art und Weise gebraucht und dass der Empfänger (der Beschenkte) gemäss den gesetzlichen Bestimmungen bei Weinprodukten das 16. Lebensjahr, bei Spirituosen das 18. Lebensjahr erreicht hat (Quelle: Allgemeine Geschäftsbedingungen Giveawine Ziff. 5.2). Ja damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist deswegen abzuweisen. Beweis: Im Bestreitungsfalle vorbehalten Zum Kommentar von Herrn A. Casanova Man verweist auf die vorstehenden Ausführungen und bestreitet alles Abweichende. Insbesondere ist jeder Auftritt einer Person oder Unternehmung im Fernsehen faktisch und indirekt mit einem - positiven oder negativen - Werbeeffekt verbunden. Dies liegt in der Natur aller Massenmedien, weil diesen der Multiplikatoreffekt immanent ist. Der guten Ordnung halber sei lediglich darauf hingewiesen, dass deshalb auch jeder Auftritt in einer Unterhaltungs- oder Kultursendung, sei es eines Musikers, Dichters oder sonstigen Protagonisten oder Anbieters eines Produktes oder einer Dienstleistung mit einer Promotion und einem indirekten Verkaufsförderungseffekt verbunden ist. Dies ist unvermeidlich. Entscheidend ist aber, dass keine Bewerbung durch unnötige Hervorhebung und stetige, sloganähnliche Wiederholungen den Abschluss eines Rechtsgeschäftes fördert und keine Bezahlung erfolgt (vgl. Art. 11 Abs. 2 RTVV) Man verweist in diesem Sinne auf die zutreffenden Ausführungen des Ombudsmann und bestreitet Abweichendes. Ad 4. Zusätzliche Begründung der Beschwerde Wenn gleich die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Alkoholmissbrauch insbesondere auch durch Jugendliche nicht grundsätzlich bestritten werden sollen, so ist doch anzumerken, dass das Fernsehen keine eigentliche sozialpolitisch erzieherische Funktion zukommt. Tatsache ist, dass die vorliegend beanstandete Sendereihe das Alkoholwerbeverbot und den gesetzlichen Jugendschutz keineswegs verletzt hat und darum die Beschwerde ohne weiteres abzuweisen ist. 4
5 Ad Schlussbemerkung: Man behält sich weitere Ausführungen in einem allfälligen zweiten Schriftenwechsel ausdrücklich vor. Ich bitte Sie die eingangs gestellten Anträge gutzuheissen. Mit freundlichen Grüssen
Im Doppel Kopie Klientschaft Beilage: Vollmacht 5
|
Ganzes Verfahren:
|
