Den Akten wird entnommen:

A.              Das Schweizer Fernsehen strahlte vom 16. April 2007 - 25. Juni 2007 die elfteilige Doku-Serie "Start Up" (Untertitel: "Der Weg zur eigenen Firma") aus. Ziel der Sendung war, "mit einem neuen Fernsehformat anhand von konkreten Unternehmerideen die Mechanismen der Wirtschaft zu zei­gen". Eine Fachjury wählte Jungunternehmen aus, welche ihr Projekt mit Hilfe von professionellen Coaches und bekannten Schweizer Unternehmen weiterentwickeln konnten. Die besten Jungunternehmen durften ihre Idee vor Investoren vorstellen. Anschliessend zeigte "Start Up" die Jungunter­nehmen, wie sie mit Investoren verhandelten, um die Finanzierung für ihre Geschäftsidee zu sichern. In den jeweiligen Beiträgen wurden immer auch Fakten zu zentralen Begriffen ("Start Up", "Unternehmerpersönlichkeit", "Businessplan", "Marketing", "Risikokapital") vermittelt.

B.              Mit Eingabe vom 25. Juni 2007 erhob Hermann T. Meyer (im Folgenden: Beschwerdeführer) gegen die Sendereihe "Start Up" Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (im Folgenden: UBI, Unabhängige Beschwerdeinstanz). Er beanstandet die Darstellung der Internet-Weinplattform Giveawine AG, welche er als eigentliche Schleich­werbung für Wein erachtet und die auch im Lichte des Jugendschutzes sehr fragwürdig sei. Der Eingabe lagen der Bericht der zuständigen Ombudsstelle vom 15. Juni 2007 und die Unterschriften und notwendigen Angaben von 20 Personen, welche die Beschwerde unterstützen, bei.

C.              In Anwendung von Art. 96 Abs. 2 RTVG wurde die SRG SSR idee suisse (im Folgenden auch Beschwerdegegnerin), vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Mayr von Baldegg, zur Stellungnahme eingeladen. In ihrer Antwort vom 28. August 2007 beantragt sie, die Beschwerde abzuweisen, soweit dar­auf eingetreten werden könne. Gegenstand der beanstandeten Sendungen seien nicht die Produkte oder Dienstleistungen der porträtierten Jungunter­nehmen, sondern deren Geschäftsidee. Auch der Jugendschutz sei in kei­nem Fall tangiert, weil die Giveawine AG keinen Alkohol an Jugendliche abgebe. Die Beschwerdebegründung erachtet die Beschwerdegegnerin als ungenügend.

D.             Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 10. September 2007 an sei­nen Vorbringen fest. Nicht nur für die Giveawine AG, sondern auch für Wein als Gattungsware sei Schleichwerbung betrieben worden. Art. 4 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV; SR 784.401) schreibe eine Kennzeichnungspflicht für jugendgefährdende Sendungen vor. Das Fernse­hen sei ein wichtiger sozialpolitischer Erziehungsfaktor und eine moralische Instanz.

E.              Die Beschwerdegegnerin bestreitet in ihrer Duplik vom 24. September 2007 die Vorbringen des Beschwerdeführers und hält an ihrem Antrag fest. Un­zulässige Schleichwerbung liege erst dann vor, wenn bei der Darstellung be­stimmter Produkte der Kaufanreiz gegenüber dem Informations- oder Un­terhaltungswert überwiege. In den beanstandeten Darstellungen seien nicht bestimmte Weine gezeigt, sondern einzig ein Vertriebssystem präsentiert worden.

F.               Dem Beschwerdeführer wurde die Duplik der SRG am 26. September 2007 zugestellt. Gleichzeitig wurden die Parteien informiert, dass die Beratung der Beschwerdesache öffentlich sein werde, es sei denn, schützenswerte Privat­interessen würden entgegenstehen (Art. 97 Abs. 1 RTVG).

 

       3.1.2     Bei der Auswahl der Präsentationen, welche am 23. April 2007 ausgestrahlt wurden, ist Jean Paul
       Saija zum ersten Mal zu sehen.Seine Präsentation beginnt damit, dass er Geschenke an Jurymitglieder
       verteilt. Danach stellt er die Idee und das Konzept der Giveawine AG vor, eines internationalen
       Weingeschenkservice über Internet, welcher mit Fleurop vergleichbar sei. Seine Präsentation kommt bei der
       Jury sehr gut an und er schafft denn auch ohne Mühe das Weiterkommen in die nächste Runde.

3.1.3     In den nächsten drei Folgen von "Start Up" kann jeweils ein Teil der Aus­erkorenen mit einigen Jurymitgliedern bekannte Unternehmer wie Peter Spuhler, Peter Schüpbach und Andy Rihs besuchen und diesen Fragen stellen. Jean-Paul Saija nimmt am Besuch bei Andy Rihs teil. Die am 14. Mai 2007 ausgestrahlte Folge zeigt Saija zuerst bei einem Gespräch mit Jurymitglied Anton Affentranger, anschliessend noch in einem kurzen Por­trät. Darin spricht er über die Gründung der Giveawine AG, der Ge­schäftsidee und dem unmittelbaren Ziel, 1 - 2 Mio. Fr. für die anstehende zweite Finanzierungsrunde zu gewinnen. In dieser im Zusammenhang mit der Giveawine AG aussagekräftigsten Folge dauern die Sequenzen mit Jean-Paul Saija rund eineinhalb Minuten.

4.7       Ob eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebot durch unentgeltliche Schleichwerbung vorliegt, kann nicht mehr anhand des Kriteriums der Er­forderlichkeit geprüft werden (siehe vorne Ziffer 4.2), welches auf dem all­gemeinen Schleichwerbungsverbot in der alten Gesetzgebung beruht hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass eine entsprechende Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots dann vorliegt, wenn die mit einer Darstellung oder Aussage verbundene Werbewirkung nicht durch den Informations­wert gedeckt wird (siehe zu diesem Kriterium auch Ziffer 4.1). Werbende Botschaften dürfen keinen Selbstzweck verfolgen.

5.            Bei der Beurteilung der beanstandeten Darstellungen ist dem speziellen Sendegefäss, in welchem diese
       ausgestrahlt wurden Rechnung zu tragen. Es handelt sich bei "Start Up" um eine Serie mit dokumentarischem
       Charakter, in welchem reale Jungunternehmen, jeweils repräsentiert durch eine Person, im Zentrum stehen.
       Ausgehend von einer bestehenden Geschäftsidee veranschaulicht die Doku-Serie, welche Jungunternehmen
       diese auch verwirklichen können ("Welche Träume werden Realität?"). Indem sie Mechanismen der Wirtschaft
       aufzeigt, kommt "Start Up" auch ein Informationswert zu.

5.1      Die vordringlichste Aufgabe der in der Doku-Serie porträtierten Personen besteht darin, die Jurymitglieder und potentielle Investoren für ihre Ge­schäftsidee zu interessieren, damit letztere auch finanziert werden kann. Diese Ausgangslage bringt es mit sich, dass die Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer ihr Produkt oder ihre Dienstleistungen zuerst bei der Fachjury und anschliessend bei den Investoren zusammen mit dem ganzen Geschäftsplan auch eingehend bewerben mussten. Indem "Start Up" Ausschnitte von Präsentationen oder Gesprächen mit Jurymitgliedern zeigt, führt dieses Sendekonzept zu zahlreichen Werbeeffekten. Diese be­schränken sich nicht nur auf die gezeigten Jungunternehmen. Werbung für sich selbst bzw. für die von ihnen geführten Unternehmen können auch die Mitglieder der Jury und die von "Start Up" besuchten Unternehmer­persönlichkeiten machen. Diese insgesamt nicht unerheblichen Werbewir­kungen sind Folge des gewählten Sendekonzepts, welches Teil der Programmautonomie und der Gestaltungsfreiheit der Veranstalter bildet (Art. 6 Abs. 2 RTVG). Mit einer Anonymisierung der porträtierten Unternehmen hätte die Serie schwerlich realisiert werden können, welche das reale wirtschaftliche Umfeld für tatsächlich existierende Jungunternehmen veranschaulichen wollte. Um nicht nur ein an wirtschaftlichen Vorgängen interessiertes Publikum anzusprechen, repräsentiert jeweils eine Person ein Unternehmen. Die gezeigten Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer erfahren durch Mitglieder der Fachjury und professionelles Coaching Unterstützung. Aufgrund der vergleichbaren Situation stehen sie innerhalb von "Start Up" in einer Art Konkurren

5.2      Die Werbewirkung dürfte für die Giveawine AG insgesamt grösser gewesen sein als bei den meisten anderen Jungunternehmen. Dies hängt aber primär damit zusammen, dass die Dienstleistung - Weingeschenkservice ­leicht verständlich und der Firmenname gut einprägsam ist. Zudem stellt in diesem Fall das ganze Publikum eine potentielle Kundschaft dar. Im Weiteren gelingt es dem Verkaufsleiter, vor allem die Fachjury von der Geschäftsidee von der Giveawine AG zu überzeugen. Eine besondere oder bevorzugte Behandlung der Giveawine AG lässt sich jedoch nicht feststellen. Im Gegenteil wird andern Jungunternehmen wie etwa der Tedec AG (mit Roland Hiltbrand) oder der Rabtherm AG (mit Urs Stalder) mehr Sendezeit eingeräumt als der Giveawine AG mit Jean-Paul Saija. Durch die wiederholte Nennung des Firmennamens und Erwähnung der Geschäftsidee wie auch teilweise des Sichtbarmachens von Logos während der Präsentationen und Porträts bewirkt "Start Up" für die beteiligten Jungunternehmen Werbeffekte, welche das in redaktionellen Sendungen übliche Mass im Zusammenhang mit der Vermittlung von Information bei weitem übersteigt. Dies ist aber unmittelbare Folge der Besonderheit der Sendereihe.

 5.3      Der Beschwerdeführer weist in seiner Beschwerdeschrift auf die Werbeverbote für alkoholische Getränke von Art. 10 Abs. 1 Bst. b und c RTVG hin, welche für das Schweizer Fernsehen vollumfänglich gelten. Er vertritt die Auffassung, dass dieses Werbeverbot auch in den redaktionellen Sen­dungen durchdringen müsse. Aus den Werbeverboten und den negativen Folgen von übermässigem Alkoholkonsum leitet der Beschwerdeführer ab, dass jeder mögliche Werbeeffekt für alkoholische Getränke in redakti­onellen Sendungen zu unterbinden sei. Dies trifft aber nicht zu. Die Pro­grammautonomie von Art. 6 Abs. 1 RTVG erlaubt Veranstaltern, auch Themen zu behandeln, welche in einem Zusammenhang mit Alkoholpro­dukten stehen. Indirekte Werbeeffekte lassen sich dabei nicht vermeiden. Jede Erwähnung einer Person, eines Unternehmens, eines einzelnen Pro­dukts oder einer Gattung von Produkten in einer redaktionellen Sendung hat einen Werbeeffekt und sei es nur indirekt. Für alkoholische Produkte gelten daher grundsätzlich die gleichen gesetzlichen Grundlagen und Prüf­kriterien im Zusammenhang mit unentgeltlicher Schleichwerbung wie für andere Güter. Diese Prinzipien sind nicht nur auf einzelne Produkte oder Marken anwendbar, sondern auch auf die Gattungen (Bier, Schnaps) als solche.

 5.4      Dem gesundheitsschädigenden Potential von Alkohol wird durch andere Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen wie insbesonde­re dem Jugendschutz (siehe Ziffer 6) Rechnung getragen. Aus den Infor­mationsgrundsätzen und insbesondere dem Vielfaltgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG lässt sich überdies ableiten, dass die Rundfunkveranstalter die negativen Auswirkungen im Zusammenhang mit Alkoholkonsum in an­gemessener Weise zu thematisieren haben. Bei Alkoholprodukten handelt es sich aber nicht um Waren, deren Konsum in jedem Fall gravierende ge­sundheitsschädigende Folgen hervorruft. Der Handel, der Verkauf und der Konsum von alkoholischen Getränken sind im Rahmen der einschlägigen Bestimmungen (Alkoholgesetz, Lebensmittelrecht) denn auch zulässig. Im Gegensatz zu Tabakerzeugnissen (Art. 12 Tabakverordnung, SR 817.06) müssen Alkoholprodukte und insbesondere Wein nicht mit Warnhinwei­sen versehen werden.

5.5      Insgesamt ist festzuhalten, dass die beanstandeten Darstellungen nicht unerhebliche Werbewirkungen für die Giveawine AG haben. Diese sind aber im Lichte der Dramaturgie der Doku-Serie zu bewerten (siehe dazu oben Ziffer 5.1). Insoweit stellen die werbenden Botschaften keinen Selbst­zweck dar, sondern sind durch den Informationswert im Rahmen der in den einzelnen Folgen behandelten Themen (z.B. Präsentationen, Unter­nehmerpersönlichkeit, Coaching) gedeckt. So stehen diese Werbeeffekte im Zusammenhang mit der Präsentation vor der Fachjury (Sendung vom 23. April 2007) und vor Investoren (Sendung vom 4. Juni 2007), der Ar­beit mit dem Coach (Sendung vom 28. Mai 2007), mit den Bemühungen, den Markteintritt in Grossbritannien zu schaffen (Sendung vom 21. Mai 2007) und neue Kunden zu akquirieren (Sendung vom 25. Juni 2007). Das in der Sendung vom 14. Mai 2007 eingespielte Porträt vermittelt dem Pub­likum wesentliche Informationen für die Meinungsbildung wie die Ge­schichte der Giveawine AG, die anstehende zweite Finanzierungsrunde oder die Vorstellung ihres Vertreters bei "Start Up". Die Darstellung der Giveawine AG in den einzelnen Folgen von "Start Up" und insgesamt stellt daher keine unzulässige unentgeltliche Schleichwerbung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RTVG dar.

5.6      Das Schweizer Fernsehen hat in "Start Up" auch keine unzulässige unentgeltliche Schleichwerbung für Wein betrieben. Bei den verschiedenen Darstellungen der Giveawine AG steht die Geschäftsidee - internationaler Weingeschenkservice über Internet - und nicht die Ware Wein als solche im Vordergrund. Jean-Paul Saija hebt denn auch nicht die Vorzüge des Genusses von Wein an sich oder einzelner Marken, sondern primär das an Fleurop angelehnte Prinzip der Dienstleistung der Giveawine AG hervor. Im Weiteren thematisiert die Doku-Serie, welche Strategie die Giveawine AG verfolgen sollte, nämlich rasantes Wachstum und Expansion ins Aus­land. Eine allfällige Werbewirkung für Wein war nicht Selbstzweck, sondern durch den Kontext der Ausstrahlungen gedeckt. 

6.            Der Beschwerdeführer macht ebenfalls geltend, die Darstellung der Giveawine AG in "Start Up" verletze
       den Jugendschutz. Er verweistauf zahlreiche Studien, welche den Einfluss der Medien auf den Alkoholkonsum
       von Jugendlichen belegen würden.    

7.            Art. 5 RTVG sieht vor, dass Programmveranstalter durch die Wahl der Sendezeit oder sonstige
       Massnahmen dafür zu sorgen haben, "dass Min­derjährige nicht mit Sendungen konfrontiert werden, welche
       ihre körperliche, geistig-seelische, sittliche oder soziale Entwicklung gefährden". Diese explizite
       Jugendschutzbestimmung im neuen RTVG entspricht weitgehend der Rechtsprechung der UBI unter dem alten
       RTVG (siehe dazu VPB 66/2002 Nr. 17 ["OOPS"]. Neu ist die in Art. 4 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung
       (RTVV; SR 784.401) vorgesehene Pflicht zur akustischen oder optischen Kennzeichnung von
       jugendgefährdenden Sen­dungen.

7.1      Wie bereits erwähnt, steht bei der Darstellung der Giveawine AG nicht das Produkt im Vordergrund, sondern die Realisierung einer Geschäfts­idee (siehe dazu Ziffer 5.6). Entgegen den Behauptungen des Beschwerde­führers kann nicht angenommen werden, dass der Weingeschenkservice Jugendliche - im Gegensatz etwa zur ebenfalls vorgestellten Gratis-­Filmtauschbörse Exsila - besonders angesprochen hat. Jean-Paul Saija hat mit seinen Auftritten denn auch signalisiert, dass sich Giveawine AG eine kaufkräftige Geschäftskundschaft wünscht und dürfte kaum ein spezifi­sches Interesse bei Jugendlichen geweckt haben. Die Dienstleistung der Giveawine AG dürfte überdies im Vergleich zu anderen Alkoholverkaufs­stellen (z.B. Discounter) schon aufgrund des höheren Preises keine adä­quate Alternative für missbrauchsgefährdete Jugendliche sein.

7.2      In Ziffer 5.2 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen trägt die Giveawine AG den Abgabebeschränkungen für Jugendliche unter 16 Jahren (Art. 11 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung, SR 817.02) aus­drücklich Rechnung. Jugendliche unter 18 Jahren sind überdies aufgrund der Zahlungsbedingungen - die Zahlung erfolgt per Kreditkarte - faktisch von den Dienstleistungen der Giveawine AG ausgeschlossen. Die Umge­hungsgefahr dürfte entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers    
aufgrund der erwähnten Lieferbedingungen weit geringer sein als bei ande­ren Verkaufs stellen (z.B. Tankstelle, Discounter).

7.3      Soweit der Beschwerdeführer die Vorbildfunktion und den Einfluss der Medien betont, ist darauf hinzuweisen, dass in "Start Up" Jungunterneh­merinnen und Jungunternehmer im Zentrum stehen. Die Doku-Serie zeigt ihr Engagement und ihre Bemühungen, eine Geschäftsidee zu verwirkli­chen. Dies gilt auch für Jean-Paul Saija und seinen Partner von der
Giveawine AG. Insofern kommt den Darstellungen für Jugendliche ein posi­tiver Informationswert zu. Rundunkrechtlicher Jugendschutz geht nicht soweit, jede nicht negative Darstellung von Produkten zu verbieten, wel­che ein Missbrauchs-, Sucht- oder sonstiges Gefährdungspotential aufweist.

7.4      Aus den erwähnten Gründen ergibt sich, dass die beanstandeten Darstellungen keine Gefährdung von Jugendlichen gemäss Art. 5 RTVG bewirkt haben. Es war deshalb nicht erforderlich, die entsprechenden Sendungen im Sinne von Art. 4 R1VV als jugendgefährdend zu kennzeichnen. Auch der Umstand, dass die Wiederholung der Ausstrahlungen von "Start Up" im Gegensatz zur Erstausstrahlung (22.20 Uhr) tagsüber erfolgt ist, verletzt den Jugendschutz nicht. Die Ausstrahlungszeit hat ohnehin vorab für eigentliche Unterhaltungssendungen Bedeutung, speziell für Spielf1lme, dagegen in weit geringerem Masse für Sendungen mit Informationsgehalt wie eine Doku-Serie (DBI-Entscheid b. 417a/b. 418 vom 20. Oktober 2000 E. 6.3), es sei denn, diese behandeln im Hinblick auf den Jugendschutz heikle Themen (DBI-Entscheid b. 448 vom 15. März 2002 ["Sex: The Annabel Chong Story"]).

8.            Der Beschwerdeführer weist schließlich darauf hin, bei der Giveawine AG würde es sich gar nicht um ein
       Jungunternehmen handeln. Dieses habe bereits 2006 bestanden und ein hohes Aktienkapital aufgewiesen.
       Die Aktio­näre seien Medienprofis mit direkten Beziehungen zum Schweizer Fernsehen. Sinngemäss macht
       der Beschwerdeführer eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG im engeren Sinne
       geltend (siehe zum Sachgerechtigkeitsgebot Ziffer 4.

8.1      In der ersten Folge der Doku-Serie vom 16. April 2007 wird zwar erwähnt, dass es sich bei Start Ups um Unternehmen in der Gründungsphase han­delt. Für das Publikum geht aber klar hervor, dass das Schweizer Fernsehen diesen Zeitraum im Zusammenhang mit den gezeigten Jungunter­nehmen sehr weit fasst. Es werden denn auch mehrere "Jungunterneh­men" gezeigt, welche schon seit einiger Zeit bestehen und in die schon ei­niges Geld investiert wurde. In welcher Phase ihrer Entwicklung die Giveawine AG zum Zeitpunkt der Ausstrahlung steht, geht insbesondere aus dem am 14. Mai 2007 ausgestrahlten Porträt unmissverständlich hervor. Jean-Paul Saija erwähnt darin nämlich, dass das Unternehmen seit 2006 besteht und zurzeit die zweite Finanzierungsrunde ansteht. Die Kriterien, welche die Fachjury bei ihrer Auswahl aufgrund der Präsentationen ange­wendet hat, gehen aus den ersten beiden Folgen ebenfalls klar hervor.

8.2      Hinsichtlich Eigentumsverhältnisse und Zusammensetzung des Verwaltungsrats bei der Giveawine AG erfahren die Zuschauenden praktisch nichts. Im Fokus steht Jean-Paul Saija, welcher in "Start Up" das Unternehmen fast alleine repräsentiert. Diese Personalisierung eines Unternehmens mag zwar eine - mediengerechte - Vereinfachung der tatsächlichen Verhältnisse darstellen, ermöglicht aber die Konzentration auf die zentra­len Probleme der gezeigten Jungunternehmen. Sie stellt deshalb im Rah­men der in der Doku-Serie behandelten Themen einen Nebenpunkt dar, welche die Meinungsbildung des Publikums nicht wesentlich beeinträchtigt hat. Auch die anderen gezeigten Jungunternehmen werden in der grossen Mehrheit bloss durch eine einzige Person in der Sendung vertreten. Aus diesen Gründen liegt auch diesbezüglich keine Verletzung des Sachgerech­tigkeitsgebots im engeren Sinne vor.

Kommentar:

Die Begründung ist sehr ausführlich und zeigt, dass nach heutigem Recht an Radio und Fernsehen praktisch ohne Probleme über Alkohol berichtet werden kann, was beste Werbemöglichkeiten zum Nulltarif ermöglicht. Die Definition von Schleichwerbung für ein Produkt, für das Werbung illegal ist, bedarf dringend einer gesetzlichen Neufassung, die einschränkender sein müsste als für ein normal bewerbbares Produkt. Das Argument, der Verkauf von Alkoholika sei legal, ist ungenügend.

Fortsetzung folgt.

Die ebenfalls eingegangene Begründung für die Ablehnung der Beschwerde betr. der Radiosendung "Persönlich" finden Sie hier. Sie deckt sich ziemlich mit der obigen.