Internationales
Das neue englische Alkohol-Patent-Gesetz (The Licensing Act)
Einige wichtige Punkte:
Fahrplan: Ministerieller Führer gegen Ende September 2003.
Die lokalen Behörden veröffentlichen ihre Beschlüsse Februar/März 2004.
Die neuen Lizenzen oder Zertifikate werden im Januar 2005 gültig.
Hauptpunkte:
Die Verschmelzung von bisher 6 verschiedenen Lizenz-Systemen (Alkohol,
öffentliche Unterhaltung, Kinos, Theater, späte Nacht-Erfrischungshäuser
(?),
Nachtcafés).
Ein einziges integriertes System, um Lokale zu lizenzieren, die Alkohol
verkaufen,
dem Publikum Unterhaltung bieten oder spät nachts Erfrischungen offerieren.
Übertragung der Verantwortung für die Alkoholpatentvergabe vom lokalen
Gericht
(magistrates' courts) zu den lokalen Behörden.
Es werden zwei Lizenzen unterschieden: Die Lizenz für das Lokal mit
Betriebsvor-
schriften (z.B. Öffnungszeiten, Notausgänge, Grösse), angesprochen werden
Kriminalität, Unruhe,
öffentliche Sicherheit, Jugendschutz. Sie werden lokal erteilt, unter Abwägung
von u.a.
der Bedürfnisse des Betreibers, der Anwohner, der Feuerwehr, im allgemeinen
öffentlichen
Interesse.
Ein neues System der persönlichen Lizenz wird eingeführt. Sie erlaubt dem
Inhaber Alkohol zu
verkaufen oder zu liefern für den Konsum in oder ausserhalb der Lokalität,
für die eine Lizenz
vorhanden ist. (Jene, die reglementierte Unterhaltung oder alkoholfreie
Erfrischungen in der Nacht
anbieten, benötigen nur eine Lokal-Lizenz.)
Die persönliche Lizenz kann an Personen über 18 Jahren für 10 Jahre abgegeben
werden, die
einen Test zu Lizenzrecht und sozialer Verantwortung bestanden haben und über
einen
guten Leumund verfügen.
Die Abschaffung der Öffnungszeitbeschränkung für den Verkauf von Alkohol
erlaubt den
durchgehenden Betrieb. (24 h, 7 Tage)
Das gesetzliche Mindestalter um Alkohol in lizenzierten Betrieben konsumieren
und kaufen zu
dürfen, bleibt bei 18 Jahren. Ausnahme: Jugendliche von 16 oder 17 Jahren in
Begleitung einer
erwachsenen Person dürfen Alkohol zu einer Tischmahlzeit konsumieren, wenn der
Alkoholgehalt
unter dem von Spirituosen liegt.
Eine Reihe von alten und speziellen Privilegien in Bezug auf den Verkauf von
alkoholischen
Getränken, die im Besitz der Krone, gewissen Theatern, der Weinhändler der
Londoner City und
des Vizekanzlers der Universität Cambridge waren, sind aufgehoben worden.
etc.
(Übersetzung: Hermann T. Meyer, Quelle: alcohol ALERT 2/2003)
Inhaltsverzeichnis
Entwicklungen der schweizerischen Alkoholpolitik der letzten Jahre anhand von Leserbriefen
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Die Lobby-Arbeit der globalen Alkoholindustrie
Dossiers: Suchtmittelwerbung. Alcopops. Absinth
Herausgeber:
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Stand: 30.12.2008
