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Bericht
05. Dr. Alain Rigaud, President of ANPA, Expert on Alcohol and Drug problems for the French Minister of Health, Lecturer at Universities:
The Loi Evin
(Power Point Präsentation)
Text Version
EUROCARE Report in The Globe 04 issue 1,2
Wichtigste Bestimmungen des Gesetzes:
| Definition, was als Alkohol gilt: Alle Getränke mit mehr
als 1,2% Alkohol
Alkoholwerbung ist verboten, wenn sie auf Jugendliche zielt, Auch indirekte Werbung über ausländische Sender bei bilateralen Sportanlässen ist verboten. Z.B. Bandenwerbung Werbung darf sich nur zur Qualität äussern Eine Gesundheitswarnung muss enthalten sein: "Der Alkoholmissbrauch ist gefährlich für die Gesundheit." Alkoholverkauf mit Automaten ist verboten |
Einige Folgerungen:
| Dieses französische Gesetz von 1991 wird auch
das französische Paradox genannt, weil es beinahe unfassbar ist, dass ein
Staat mit einer derart starken Alkoholwirtschaft und -Lobby die Werbung
derart einschränkt, und dies schon mehr als 10 Jahre Bestand hat. Das
Gesetz hat bewiesen, dass es den Regeln der Subsidiarität folgt, d.h. die
niedrigstmögliche Instanz soll entscheiden und dass es proportional
angewandt wird, d.h. die kleinstmögliche Massnahme wird getroffen.
Dies wurde auch vom Europäischen Gerichtshof im Urteil vom 13.7.04 anerkannt. Fall C-262/02, C-429/02 - Commission / France, Bacardi. Das Gericht bestätigte, dass das französische Verbot der indirekten TV-Werbung für alkoholische Getränke mit den Gesetzen der EU übereinstimmt. Es dient der Volksgesundheit und deshalb darf
die Werbung eingeschränkt werden. Siehe International / English texts |
