Internationales

Die griechische Präsidentschaft und die Verkaufsförderung im Internen Markt der EU

Als ihre vier wichtigsten Prioritäten im Konsumentenschutz-Bereich in ihrer bis Ende Juni dauernden 6-monatigen Präsidentschaft bezeichnete diese:

  • Klärung der Frage des Konsumkredits
  • Diskussion über Verkaufsförderung
  • Debatte über Rahmendirektiven für faire Handelspraktiken
  • Administrative Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Gesetzgebung zum Konsumentenschutz

Am 4. September 2002 stimmte das Europa-Parlament in Erster Lesung dem Bericht von Euard Beysen (ELDR, Belgien) zu. Dies bedeutete eine starke Unterstützung der neuen Regeln in der  Regierungspraxis betreffend die Verkaufsförderung, zu denen noch eine Anzahl Abänderungsanträge vorliegen. Von den 57 Änderungsanträgen, die vom Europa Parlament in Erster Lesung angenommen wurden, hat die Europ. Kommission 40 vollständig und 7 teilweise zurückgestellt. Angenommen hat sie Änderungen, die dazu beitragen, einen Kompromiss zu finden im Hinblick auf das Verkaufen mit Verlust und auf verkaufsfördernde Spiele. Im Gegensatz dazu hat sie Vorschläge zurückgewiesen, von denen sie glaubt, dass sie dem ursprünglichen Vorschlag zuwiderlaufen, das richtige Funktionieren des Internen Marktes zu garantieren. (Die zurückgewiesenen Vorschläge dachten z.B. daran, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, generelle Werbeverbote auf der Grundlage sehr allgemeingehaltener Kriterien einzuführen.) Es gibt auch Hindernisse im Bereich der Mitgliedstaaten und zwar in dem Ausmass, dass nur drei von ihnen ernsthaft den Vorschlag der Europ. Kommission unterstützen. (England, Luxemburg und Holland)

Die griechische Präsidentschaft hat versprochen, dieses Dossier voranzubringen und schlägt vor, dass ein Kompromisstext in Zusammenarbeit mit der Europ. Kommission und der zukünftigen italienischen Präsidentschaft im Ministerrat ausgearbeitet wird.

Die Europ. Kommission überlegt sich, einen gesetzgeberischen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten vorzuschlagen, die Anwendung der Regeln für Konsumentenschutz betreffend, einschliesslich die Errichtung eines Komitees von Delegierten nationaler Körperschaften, die für die Anwendung der Regeln verantwortlich sind. Die griechische Präsidentschaft schlägt vor, als ihren Beitrag zur Debatte über das Grüne Papier zum Konsumentenschutz am 24. Februar 2003 ein Seminar in Athen zu organisieren: Administrative Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten beim Konsumentenschutz. Es schlägt ebenfalls vor, eine Europ. Ministerkonferenz am 7. und 8. Mai 2003 in Erithrea durchzuführen. (die Kandidaten-Staaten sollten eingeladen werden, Delegierte zu entsenden) Thema: Faire Handelspraktiken.

Original auf Englisch, Übersetzung durch uns, Quelle: Eurocare, 11.1.03

Homepage            Internationales       List of English texts

 

Inhaltsverzeichnis 

Entwicklungen der schweizerischen Alkoholpolitik der letzten Jahre anhand von Leserbriefen

Aktuell

Hinweise für Unterrichtende

Ihre Meinung interressiert uns

Links zu Fachleuten und Institutionen

Internationales

Briefe an ....

Die Lobby-Arbeit der globalen Alkoholindustrie

Veranstaltungen

Parlamentsdebatten

Zitatensammlung

Newsletter

Forschungsergebnisse

Archiv

English Texts      

Dossiers: Suchtmittelwerbung; Alcopops; Absinth; WTO - GATS; Alkoholkonsum Jugendlicher; Alkohol und Verkehr /  Drink Driving; Wein (Alkohol) sei (mässig genossen) gesund; Sport und Alkohol; Strukturelle Prävention; NPA (Nationales Programm Alkohol); botellón

Geschichten

Interventionen

Wir über uns

Projekt-Idee     Project in English


Herausgeber/Editor:

Hermann T. Meyer, Projekte und Dienstleistungen, Lindenstr. 32, CH-8307 Effretikon, Switzerland, 
Tel. +41 (0)52 343 58 75, Fax: +41 (0)52 343 59 29    e-mail

Copyright © 2001-2008: Hermann T. Meyer. Alle Rechte vorbehalten. Unsere eigenen Texte dürfen gerne unter Quellenangabe übernommen und weiterverbreitet werden. Fremde Texte entsprechen nicht unbedingt unserer eigenen Auffassung.

All rights reserved. Our own texts may be copied and distributed with stating the source. Texts from other sources do not necessarily represent our views.

Stand: 30.12.2008