Interventionen

12.06.2007

Inhalt:

Beschwerde bei der UBI, Unabhängige Beschwerde Instanz für Radio und Fernsehen

12.6.2007

 

UBI
Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen
VPB Bundeskanzlei
3000 Bern
 

Beschwerde betr. Radio DRS 1-Sendung „Persönlich“ vom 13.5.07

 Sehr geehrte Damen und Herren,

Nachdem die Ombudsstelle DRS meine diesbezügliche Beschwerde abgewiesen hat, gelange ich an Sie mit der Bitte, deren Berechtigung abzuklären.

      1.      Meine Beschwerde an die Ombudsstelle DRS

2.      Die Antwort von Achille Casanova, Ombudsstelle DRS (als Fotokopie beigelegt)

3.      Meine Stellungnahme zu den in der Antwort gebrachten Argumenten

4.      Aus der Begründung der UBI zum Fall der Champagner-Degustation im „Kassen­sturz“: VPB 55.35 (Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdein­stanz für Radio und Fernsehen vom 2. März 1990)

5.      Zusätzliche Begründung meiner Beschwerde

 

1.  Beschwerde bei Herrn Achille Casanova, Ombudsmann SRG

13.05.2007

Sehr geehrter Herr Casanova,

In der heutigen Sendung "Persönlich" von Radio DRS1 werden während fast einer Stunde Rosmarie Zuber, Schnapsbrennerin, und Viktor Stocker, Bierbrauer interviewt. Auch hier wird ein Sendegefäss für massive Alkohol-Schleichwerbung missbraucht. Dass die Ver­anstaltung in Rheinfelden stattfindet, ist auch nicht zufällig. Mir scheint, hier wird ausgetestet, was alles möglich ist.

Bisher wurde offenbar bei ähnlichen Gelegenheiten nicht eingeschritten, also probiert man, noch weiter gehen zu können.

Besten Dank für Ihre Bemühungen

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer
Lindenstr. 32
8307 Effretikon
www.alkoholpolitik.ch

 

2.  Die Antwort von Achille Casanova, Ombudsstelle DRS (als Fotokopie beigelegt)

3.  Meine Stellungnahme zu den in der Antwort gebrachten Argumenten

Zur Stellungnahme von Programmleiter Christoph Grebel:

Dass eine „gewisse Absicht realisiert worden sei“. Es fällt wirklich schwer, keine Absicht zu vermuten, wenn doch bekannt ist, dass Alkohol mit einem Werbeverbot belegt ist. Es müs­sen also doch mindestens Überlegungen stattgefunden haben, ob diese Inszenierung statthaft sei oder nicht.

Dass Alkohol zu unserem Alltag gehört, ist unbestritten und nicht Teil der Beschwerde.  Massgeblich ist einzig, dass die Werbung dafür im öffentlich-rechtlichen Radio aus gesund­heitspolitischen Gründen verboten ist. Es ist auch nicht wesentlich, dass gelegentlich die Prävention für Jugendliche thematisiert wird. Es geht nicht um Ausgewogenheit, sondern darum, dass für dieses legale Suchtmittel nicht auch noch am halbstaatlichen Radio und Fernsehen geworben werden darf, weil die Schäden, auch in der Erwachsenenwelt, schon so gross genug sind.

Zur Stellungnahme der Leiterin Fachredaktion „Leben, Leute und Gesellschaft“ von Radio DRS 1, Brigitt Flüeler:

Dass die Sendung „Persönlich“ an verschiedenen „Wasser-Orten Halt macht sei ihr unbe­nommen. Dass aber ausgerechnet unter Hunderten andern in Frage kommenden Orten Rheinfelden zum Zuge kam, war eindeutig mit der Bierbrauerei Feldschlösschen im Zusam­menhang. Ob Schnapsbrennen und Bierbrauen ehrenwerte Handwerke seien, kann man unterschiedlich betrachten. Wer deren gesundheitliche und sozialen Folgen berücksichtigt, kann zu einem andern Schluss kommen. Ein Alkoholabhängiger oder dessen Kinder würden sich wahrscheinlich wünschen, es hätte sie nie gegeben. Mir ging es in der Kindheit jedenfalls so.

Dass in der Sendung die negativen Aspekte unerwähnt blieben, kommt erschwerend dazu. Es ist in der Werbebranche oft vorgekommen, dass zuerst die Verstösse erfolgten, dann wurde vielleicht dagegen von der Gesundheitsseite her protestiert, dann nach langer Zeit erfolgt eine Ermahnung, die Werbung wird abgesetzt und hat in der verflossenen Zeit ihre Wirkung voll erreicht. Das ist in diesem Fall nicht anders.

Sie erzählt sehr schön, wie in der Sendung Handwerk, Brauchtum, (Trink)Kultur vorgestellt wurden. Und bei allem ist der Schnaps und das Bier mindestens im Hintergrund, im Unter­bewusstsein dabei. Eine bessere Imagewerbung kann man sich kaum vorstellen. Im Wer­befernsehen wäre dies kaum bezahlbar. Werbung besteht bekanntlich auch aus Information und Unterhaltung. Beides sind wohl ganz klar eine Stunde lang ausführlich geboten worden.

Der Vergleich mit Auto- oder Kochsendung ist völlig verfehlt. Werbung für diese Produkte oder Tätigkeiten sind nicht verboten, es gibt deshalb dafür auch kaum Schleichwerbung. Dass sie negative Nebenwirkungen haben können, ist unbestritten, hat mit diesem Fall aber nichts zu tun.

Zum Kommentar von Herrn Casanova:

(3.) Die beiden Berufsleute durften nach seiner eigenen Feststellung die „Vorzüge“ von Schnaps und Bier preisen, Schnaps sei gut für die Verdauung, dies ist nicht nur eine „gute Entschuldigung“ sondern wissenschaftlich eindeutig falsch. Neben Information, Unterhal­tungswert kommt also noch die persönliche Werbung und gesundheitlich gefährliche Falschinformation dazu. Mit letzterer werden immer wieder Konsumenten zum Schnaps nach dem Essen verleitet. Dass sie dies auf witzige Art tun konnten, erhöht die Werbewirkung, den Unterhaltungswert zusätzlich.

Er wolle in diesem Fall nicht von Schleichwerbung reden. Ich frage, was braucht es noch, dass eine Sendung als solche bezeichnet wird? Es sind alle Zutaten für eine ausgezeichnete Werbewirkung geboten worden – für eine Werbesendung über eine ausserordentlich lange Zeit.

4. Aus der Begründung der UBI zum Fall der Champagner-Degustation im „Kassen­sturz“: VPB 55.35 (Auszug aus einem Entscheid der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen vom 2. März 1990)

6.2 : Die Aufarbeitung und Darstellung des Themas hat keine besonderen konsumfördern­den Anreize geboten. Es wurden keine positiven Eigenschaften und Merkmale dargestellt, die den Konsum von Champagner und Schaumweinen propagiert hätten.

Unser Kommentar dazu in Bezug zur jetzt kritisierten Sendung: Die ganze Sendung diente dazu, die Herstellung und das Produkt in positivem Glanze erscheinen zu lassen. Eine derart lange Sendung bewirkt, dass sich diese Botschaften im Unterbewusstsein, im Ge­dächtnis des Zuhörers festsetzen und wenn es darauf ankommt, konsumfördernd wirken. Angeblich positive Eigenschaften und Merkmale wurden mit persönlichem Einsatz der Teil­nehmer witzig und unterhaltend vorgebracht, mindestens eine falsche Gesundheitsanprei­sung wurde unwiderlegt vorgebracht.

6.1. Die UBI hat in ihrer konstanten Praxis festgestellt, dass sich die Programmgrundsätze von Art. 4 Abs. 1 Konzession SRG grundsätzlich an das Programmangebot als Ganzes richten. Eine Konzessionsverletzung darf nicht schon dann bejaht werden, wenn eine Sen­dung keinen positiven Beitrag im Sinne dieses Programmauftrages leistet. Unzulässig ist indessen eine Ausstrahlung, die in direktem Gegensatz zu dieser Verpflichtung steht, ihr geradezu entgegenwirkt (vgl. dazu Entscheide der UBI unter anderem vom 8. Oktober 1985 «Graffiti kursiv», VPB 50.52, S. 347; vom 3. November 1988 «Kaktus», VPB 53.48, S. 341 ff.; vom 1. März 1989 «Mon oeil s'amuse», VPB 54.14, S. 74 f.).

Unser Kommentar dazu: In einer Zeit des beängstigend ansteigenden Jugendalkoholismus mit der neuen Mode des Rauschtrinkens könnte man sogar davon ausgehen, dass diese Sendung in direktem Gegensatz zum DRS- Programmauftrag steht. Besonders wenn in Be­tracht gezogen wird, dass der Gesetzgeber ausdrücklich Werbung für diese legalen Drogen im öffentlich-rechtlichen Radio und im Fernsehen aus gesundheitsrelevanten Motiven ver­boten hat. Wenn Schleichwerbung, die verheerender  wirkt als ein bezahlter Werbespot, wie in diesem Fall, zugelassen wird, wird das Werbeverbot ausgehebelt, der Wille des Gesetzgebers umgangen.

5.      Zusätzliche Begründung meiner Beschwerde:

 

Der Gesetzgeber unterscheidet bei der Werbung zwei Hauptgruppen:

a)      Werbung für normale Produkte und Dienstleistungen

b)      Werbung mit Gefährdungspotential für die Bevölkerung, wie Alkohol, Tabak, rezept­pflichtige Medikamente, für die er deshalb ein Werbeverbot erlassen hat.

Ihre Behandlung von Beschwerden hat diesem Umstand bisher nicht oder nicht genügend Rechnung getragen. Seit Ihrem Champagner-Degustations-Entscheid ist der Jugendalkoho­lismus stetig im Steigen begriffen. Sie Situation hat sich gerade in jüngster Zeit mit dem Auf­kommen des Rauschtrinkens bis zur Bewusstlosigkeit dramatisch verschlechtert. Mit ein Grund dafür ist die Anstrengung der Alkoholindustrie, nach den Frauen auch die Jugend als Konsumenten zu gewinnen. Die Massenmedien, vereint mit der Werbebranche haben sie dabei mit Lifestyl-Artikeln und –Sendungen, Berufsbildern, Absinthwerbeprogrammen, Artikel und Programme mit Werbung für Weingebiete, Werbe­spots am Fernsehen für alkoholfreies Bier, welche die gleichen grafischen Auftritte zeigten wie diejenigen für alkoholisches Bier (wurden inzwischen nach langer Zeit verboten), Kassensturz-Sendungen mit Champagner- Bier- und Wein-Degustation, usw. kräftig unterstützt.

Die WHO-Veröffentlichung „Alkohol und Massenmedien“ von 1996 zeigt deutlich, warum die seit ca 1992 einsetzende staatliche Prävention bei Jugendlichen keine Chance hat: Das Umfeld, die gesellschaftliche Wirklichkeit, sendet zur Prävention diametral entgegengesetzte Botschaften aus, welche die Prävention unglaubwürdig und damit unwirksam machen. (Zitat auf meiner Homepage www.alkoholpolitik.ch)

Bei der Revision des RTVG-Gesetzes hat der Gesetzgeber diesem Umstand wenigstens bei den staatlichen Radio- und Fernsehgesellschaften Rechnung getragen. Die Programmver­antwortlichen sollten diesen Willen des Gesetzgebers respektieren und Schleichwerbung für Alkohol unterlassen.

Die Aufgabe der UBI ist es meiner Meinung nach, den Gesetzgeber zu unterstützen, dem Gesetz deutlich Nachachtung zu verschaffen und nicht Schlupflöcher für seine Umgehung anzubieten. Falls die dazugehörenden Verordnungen nicht klar genug sind, um Fehlinter­pretationen auszuschliessen, sollten sie angepasst werden.

Ich hoffe, dass Sie die Angelegenheit ihrer Bedeutung entsprechend ernsthaft prüfen werden und danke Ihnen zum voraus bestens dafür.

Mit freundlichen Grüssen

Hermann T. Meyer

Beilage: Kopie des Entscheids der Ombudsstelle

 

Stellungnahme der Gegenpartei durch ihren Anwalt vom 18.9.07

 



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Stand: 30.12.2008