Leserbriefe
Gast-Brief mit der freundlichen Erlaubnis des Verfassers
Zürcher Oberländer, 29. März 2006
Die Biersteuer erhöhen
«Biersteuer wird nicht gesenkt», Ausgabe vom 7. März
Der Ständerat hat es am 6. März 2006 abgelehnt, die Biersteuer zu senken. Mit 22 zu 18 Stimmen liess er die knappe Mehrheit seiner Wirtschaftskommission (WAK) im Stich und folgte Finanzminister Merz.
So weit, so gut. Die jetzt verhinderte Senkung der Steuer ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, der jedoch bei weitem nicht ausreicht. Aus Sicht der Suchtprävention muss ganz im Gegenteil ein erheblicher Anstieg der Biersteuer gefordert werden. Der heutige, extrem tiefe Stand dieser Steuer sendet ein Signal aus, welches aus fachlicher Sicht in eine völlig falsche Richtung weist.
Jedes Biersteuergesetz hat eine gesundheitspolitische Dimension. Ein Biersteuergesetz ohne Gesundheitsschutz ist kein «reines Steuergesetz» (wie es uns Bundesrat und Ständeratsmehrheit weismachen wollen), sondern einfach ein schlechtes Steuergesetz, das desaströse Auswirkungen auf die Volksgesundheit in Kauf nimmt. Prävention ist nicht in ein «Präventionsgesetz» oder an eine nationale Präventionskampagne delegierbar. Die Festlegung des Bierpreises ist Prävention - bei hohem Preis wirksame Prävention, bei tiefem Preis wirkungslose Prävention.
Als Fachpersonen
ist es für uns unverständlich, wie angesichts der aktuellen Entwicklungen ein
solcher Entscheid getroffen werden kann. Man halte sich vor Augen: Jeder fünfte
und jede zehnte 16-Jährige ist heute bereits dreimal monatlich oder öfter
massiv betrunken. Bier ist bei diesem Rauschtrinken das zentrale Getränk. Seit
1986 hat
Der Steuersatz für Bier ist mit Fr. 5.30 pro Liter reinen Alkohols bereits heute extrem tief im Vergleich mit dem Steuersatz für Spirituosen (29 Franken). Das führt zur bedenklichen Situation, dass Bier günstiger als die alkoholfreien Süssgetränke ist; bei Coop kostet heute eine Colaflasche (5 dl) mit Fr. 1.25 deutlich mehr als eine Dose Bier (5 dl), die schon ab 75 Rappen zu haben ist. Für 3 Franken können sich also junge Menschen in den Vollrausch trinken. Dass der Ständerat dies nicht ändern will, ist verantwortungslos, zumal besonders Jugendliche ihr Verhalten dem Preis anpassen.
Dass Steuererhöhungen auf den Alkoholkonsum Jugendlicher wirken, hat das Beispiel Alcopops nachdrücklich demonstriert: Nachdem die Steuer von 45
In der Gesamtbevölkerung ist der Anteil an Personen gross, die problematische oder abhängige Konsummuster zeigen. In der Botschaft zur Vernehmlassung zum Biersteuergesetz nennt der Bundesrat selbst die Zahl von 20 Prozent Problem-Konsumierenden. Ist diese Zahl noch nicht alarmierend genug?
Der exzessive Alkoholkonsum im öffentlichen Raum hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Insbesondere junge Menschen treffen sich zum zielgerichteten Besäufnis. Bier ist dabei das meistkonsumierte Getränk. Sein günstiger Preis und die leichte Verfügbarkeit leisten dieser Entwicklung Vorschub.
Dani Wintsch, Suchtprävention Zürcher Oberland, Uster
Homepage Leserbriefe-Übersicht
letzter Leserbrief nächster
Leserbrief
