Leserbrief
11.8.2004
Redaktion der
Leserbriefe
Basler Zeitung online
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Leserbrief zu „Polizeistunde light» für das Basler Gastgewerbe vom 11.8.2004
Die Kommission, die den Entwurf für das neue
Gastgewerbegesetz mit der Wiedereinführung einer Polizeistunde behandelt hat,
verzichtete auf die Erhebung einer Abgabe mit der Begründung, der Staat würde
dafür keine Gegenleistung erbringen. Haben diese Parlamentarier wirklich noch
nie etwas von Sozialkosten gehört, die von der Allgemeinheit, das heisst
mehrheitlich vom Staat getragen werden und die nach dem Verursacherprinzip auch
von den Gaststättenbesitzern anteilmässig gedeckt werden sollten? Darunter
fallen z.B. die Kosten für Alkohol-Rehabilitation und –Prävention, für
Kontrollen und den Justiz- und Polizeiapparat.
Ob im Parlament wohl der nötige Nachhilfeunterricht
geboten und Einsicht gezeigt wird? Oder gilt immer noch: Die Sozialkosten dem
Staat, den Gewinn der Wirtschaft!
Hermann T. Meyer, Effretikon
