Internationales
GATS
– how it might affect alcohol policiy – and what we could do about it
GATS - wie es die Alkoholpolitik beeinflussen
kann – und was wir dabei tun können
(Auszugsweise übersetzt
von Hermann T. Meyer aus einem Eurocare-Arbeitspapier vom 20.9.03, verfasst
von Anders Ulstein, Norwegen und Jim Grieshaber-Otto, Kanada)
Einleitung:
GATS (Allgemeines Abkommen über den Handel in Dienstleistungen) ist ein globaler Vertrag innerhalb der WTO, das gegenwärtig neu ausgehandelt wird und umfassender werden soll. (Datiert von 1992)
Als Dienstleistungen in Bezug auf Alkohol gelten solche in der Verteilung, von Verkaufsagenturen, Grossisten, Detaillisten, Konzessionären und in der Werbung.
Die gegenwärtige Runde der GATS-Verhandlungen begann im Januar 2000 und sollte nach Plan im Jahr 2005 abgeschlossen sein. Verhandlungen verlaufen in der Art, dass einzelne Länder zu speziellen Dienstleistungen Entgegenkommen anbieten und Forderungen stellen. Vorschläge können limitiert, aber schwerlich wieder zurückgezogen werden. Die Einhaltung der GATS-Bestimmungen kann von den Regierungen erzwungen werden, notfalls mithilfe von Sanktionen.
Kritik (Auszug):
-
Es gibt kein Bürgerrecht auf freien
Zugang z.B. zu sauberem Wasser oder angemessene Gesundheitsdienste.
-
GATS –Regeln der
Nicht-Diskriminierung sind sehr weit gehalten, sie verbieten sogar
unbeabsichtigte oder „defacto“-Diskriminierung.
-
Festbegründete Menschenrechte,
Prinzipien der öffentlichen Gesundheit, des Konsumenten- und Umweltschutzes
sind ungenügend geschützt oder stehen im Widerspruch zu manchen
GATS-Prizipien.
Themen der laufenden Verhandlungen in Bezug auf
Alkohol:
-
Gesetze über die Verbreitung
alkoholischer Getränke
o Lizenzen/Patente
§ Einschränkungen betreffend
· Öffnungszeiten
· Zahl der Verkaufsstellen
· Auswahl von Getränketypen
· Schulung und Qualifikationen
§ Alkohol-Monopole (bestehende, Ausweitung, neue)
-
Gesetze bezüglich Alkoholwerbung und
Sponsoring
-
Information, Aufklärung und Prävention
-
Nichtkommerzielle Rehabilitation
Befürchtungen:
Es muss damit gerechnet
werden, dass GATS-Regeln immer mehr die Möglichkeiten von Regierungen einschränken,
im Interesse des Volkes auf zukünftige Herausforderungen im öffentlichen
Gesundheitswesen zu reagieren.
Massnahmen, die nicht
diskriminieren, aber den Marktzugang einschränken, können auch verboten
werden. Die Einschränkung der Anzahl Restaurants, Verkaufsstellen, Plätze,
Öffnungszeiten etc. könnten unter starken Druck kommen. Wenn die
Verhandlungen wie geplant verlaufen, können solche Massnahmen möglicherweise
gezwungen werden, den sogenannten „Bedürfnis-Test“ zu bestehen, welcher
den Regierungen die Beweislast auferlegt zu zeigen, dass die Massnahme den
Handel nicht unnötigerweise einschränkt und dass kein anderes, weniger
einschneidendes Mittel zur Verfügung steht, das speziell angestrebte Ziel zu
erreichen.
Alkohol-Monopole sind im
Prinzip mit GATS-Regeln nicht
vereinbar und müssen speziell ausgeschlossen werden, um vor einigen der
einschneidendsten GATS-Regeln beschützt
zu werden.
Behandlung:
Es gibt eine Reihe
privater Behandlungs-Anbieter im Suchtbereich. Auch diese könnten von
GATS-Regeln betroffen werden. Wenn sie als exklusive Anbieter betrachtet
werden, müssen sie vielleicht nicht als landesspezifische Ausnahme in
festgelegten Service-Sektoren aufgeführt werden.
Prävention,
Information und Aufklärung:
Heute werden viele
dieser Dienstleistungen von Non-Profit-Organisationen, NGOs,
Gesundheitsberufen oder Regierungsstellen bereitgestellt. Wenn diese den
GATS-Regeln unterstellt werden, wird es viel schwieriger, fremde kommerzielle
Unternehmen und nicht zuletzt die Alkoholindustrie fernzuhalten.
Generelle Probleme:
Mitgliedländer, die
gegen die GATS-Verpflichtungen verstossen, müssen ihre nicht konformen
Gesetze ändern oder erleiden Handelsstrafmassnahmen in irgend einem Sektor,
bis sie umstellen.
Es ist eine komplexe
Aufgabe, die Konsequenzen eines angebotenen Dienstes vorauszusehen. Die
Regierung muss sie interpretieren, aber die WTO und ihre Gerichte entscheiden.
Technisch gesehen kann ein Land auf einem Gebiet weniger GATS-konform handeln,
aber dann muss die Regierung mit andern Ländern über Kompensationen
verhandeln. Einschränkende Änderungen in einem Lizenz-Gesetz kann somit
Ansprüche anderer Länder erzeugen, von denen erwartet werden kann, dass
einige im Interesse ihrer Alkoholindustrie handeln.
Die grosse Reichweite
und die Komplexität der GATS bieten noch andere Herausforderungen. Obwohl
einige Aspekte von Alkoholpolitik von Regierungsangeboten und –Ersuchen
ausdrücklich ausgeschlossen sein können, werden andere, z.B. Alkoholreklame
und Sportwerbung, vielleicht übersehen. Andere Gebiete werden vielleicht als
Radio- oder Tourismus-Dienste betrachtet, eher denn als Themen von
Alkoholkontrollmassnahmen.
Angebote und Gesuche:
Nationale Angebote und
Gesuche werden von der EU-Kommission für die ganze EU verhandelt.
Letztes Jahr wurde
bekannt, dass die EU formell um die Aufhebung der Alkoholkontrollmassnahmen
und –Einschränkungen in den USA, Kanada und vielen andern Ländern ersucht.
Eine andere Quelle berichtete, dass die US-Regierung, genau gleich wie die EU,
auch ein Ende der Alkoholkontrollmassnahmen in andern Ländern verlangt.
Keine andern Gesuche von
irgendeinem Land sind öffentlich bekannt. Ursprüngliche Angebote einer
handvoll Länder wurden öffentlich bekannt (USA, Kanada, Australien,
Neuseeland, Norwegen), und Verhandlungen darüber sind im Gange.
Ausnahmen und
Schutzbestimmungen:
Es gibt keine generelle
Ausnahmen für Alkohol in den GATS. Die Klausel, die für den Ausschluss von
„Diensten in der Ausübung der Regierungsautorität“ sorgt, schützt
Alkoholmassnahmen kaum. Ausgenommene Dienste dürfen nicht „kommerziell“
und nicht in Konkurrenz zu andern Dienstanbietern sein.
Es gibt in den
bestehenden GATS eine allgemeine Öffentliche-Gesundheits-Klausel:
„nichts in diesem Vertrag soll so ausgelegt werden, dass Beschlüsse
irgendeines Mitglieds oder die Durchsetzung von Massnahmen verhindert werden,
die dazu dienen, menschliches, tierisches oder pflanzliches Leben oder deren
Gesundheit zu schützen“ (Art XIV)
Diese Klausel wurde nie
ausprobiert. Allerdings werden solche Klauseln im allgemeinen restriktiv
interpretiert, und die vergangenen Erfahrungen zeigen, dass diese Klausel, wie
der „Regierungs-Autoritäts-Ausschluss“, ebenfalls kaum angemessenen
Schutz für gesundheitsbezogene
Alkoholmassnahmen bietet.
Schliesslich sind
Verhandlungen über GATS-Regeln im Gange, für welche Gesundheits-Ausnahmen
nicht anwendbar sein werden.
Nie endende
Verhandlungen:
Falls Alkohol in einem
bestimmten Land in der jetzt laufenden Verhandlungsrunde ausgenommen wird, ist
nicht garantiert, dass dies auch in der nächsten Runde der Fall sein wird.
Ausnahmen in einer Runde werden oft das Ziel für Konzessionen in der nächsten.
Der GATS ist speziell geplant für
wiederholte und unbeschränkte Nachverhandlungen, um seinen Anwendungsbereich
auszuweiten.
Folgen des
Misserfolgs der WTO Ministerkonferenz in Cancun:
Es ist noch nicht klar,
welche Folgen der Misserfolg der WTO-Verhandlungen in Cancun auf die
GATS-Verhandlungen haben werden. Sie sind eigenständig und haben den Auftrag
auch beim Scheitern der Doha-Runde der WTO weiterzuarbeiten.
Die Tagung in Cancun,
vor allem der Mangel an Übereinstimmung in der Landwirtschaft, könnten die
GATS-Verhandlungen verlangsamen, falls viele Entwicklungsländer nicht bereit
sind zu Verhandlungen über Dienstleistungen, ohne eine Übereinkunft bei der
Landwirtschaft. Wenn dies eintritt, gewinnen die Vertreter der öffentlichen
Gesundheit eine Atempause. Andererseits allerdings könnte der grosse Bereich
des GATS benützt werden, um still und leise Punkte, über die in Cancun keine
Verständigung erzielt wurden, voranzubringen. So könnten die Befürworter
die beschädigte WTO-Glaubwürdigkeit retten. In diesem Fall würden die
GATS-Verhandlungen wieder lebhafter und Anliegen der öffentlichen Gesundheit
dringender.
Einige bereits
erfolgte Aktionen:
Auf Verlangen von
Vertretern des öffentlichen Gesundheitswesens hat Kanada versprochen,
Alkohol aus allen Gesuchen und Angeboten, die es in den laufenden
GATS-Verhandlungen vorbringt, auszuschliessen. Die gleiche Gruppe fährt fort,
von der Regierung weitere Konzessionen im öffentlichen Gesundheitswesen und
bei Alkoholfragen im GATS zu verlangen.
Der TACD (Trans Atlantic
Consumer Dialogue) hat im Mai 2002 an Romano Prodi, Jose Maria Aznar (EU-Präsidentschaft)
und George W. Bush geschrieben:
„wir drängen die EU,
ihren WTO GATS Gesuchs-Entwurf (April 2002) nochmals zu erwägen, der von
vielen Staaten verlangt, alle Einschränkungen bei der Verbreitung von Alkohol
und Tabak aufzuheben. Dies könnte für die öffentliche Gesundheit auf der
ganzen Erde schwerwiegende Folgen haben.
Es gab zwei Hearings im
Europäischen Parlament und im März 2003 beschloss es eine Resolution, die
Unterstützung des GATS ausdrückt, aber
Bedenken bezüglich der Transparenz und der Einschränkungen beim Recht
auf eigene Regulation enthält.
Die wichtigste globale Bürgerrechts-Kampagne gegen GATS ist „Stop the GATS – Attack Now“, die vom Polaris Projekt in Kanada organisiert ist und von über 500 Organisationen auf der ganzen Welt unterstützt wird, von denen Gewerkschaften zu den prominentesten gehören.
Welche Rolle spielt die Schweiz bei den laufenden Verhandlungen in Bezug auf alkoholische Getränke?
Berücksichtigt der zuständige Bundesrat Deiss gesundheitliche Aspekte?
Wir werden die Entwicklung weiterverfolgen.
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