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Das grüne Papier zum Konsumentenschutz in der EU

Das EU-Komitee für Rechtsfragen hat das Grüne Papier der Kommission zum künftigen  EU-Konsumentenschutz begrüsst, wobei sie festhält, dass statt Fortschritte erzielt wurden, die Vielfalt von interner Markt-Gesetzgebung die Transparenz vermissen lässt und zu aufgesplittert ist, um das Vertrauen der Konsumenten gewinnen zu können. In einem nicht-gesetzgeberischen Bericht von Marianne Thyssen (EPP-ED, Belgien), unterstützt am 19. Februar 03, unterstreichen die Mitglieder des Europ. Parlaments die Notwendigkeit für eine einfachere, zielgerichtetere Gesetzgebung, die leichter durchzusetzen sein würde. Der Bericht soll nun vom Europ. Parlament an seiner Plenarsession vom 10. - 13. März 03 in Strassburg geprüft werden.

Bezüglich der Idee, die im Grünen Papier angeregt wurde, eine Rahmendirektive für faire Handelspraktiken zu entwickeln, schlägt das Komitee vor, dass eine solche Direktive von einer nicht vollständigen schwarzen Liste von Praktiken, die Konsumenteninteressen verletzen, begleitet sein sollte. Das grüne Papier verweist auch auf die Einführung von europäischen Verhaltens-Regeln. MEPs schlagen vor, dass diese Regeln zusätzlich und nicht als Ersatz für eine Gesetzgebung sein sollten.  Zuerst müsste das Unterzeichnen solcher Regeln freiwillig sein, aber gleichzeitig müssten sie durchsetzbar sein: Jeder Verstoss gegen eine freiwillig akzeptierte Verhaltensregel müsste gleich wie eine unfaire Praxis behandelt und durch ein Schiedsgericht oder Gericht bestraft werden. Zum Schluss wiederholte das Komitee für Rechtsfragen seinen Wunsch nach einem koordinierten Vorgehen zwischen der Konsumentenschutz-Rahmen-Direktive und der Regulierung für Verkaufsförderung.

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Stand: 30.12.2008