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Medienmitteilung des deutschen Ministeriums für Gesundheit und soziale Sicherheit  12.7.2004

Sondersteuer auf Alkopops kommt trotz Blockade der Union

Der Bundestag hat heute den Einspruch des Bundesrates gegen das "Gesetz zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums" zurückgewiesen. Damit ist das Gesetz in der am 6. Mai vom Bundestag beschlossenen Fassung endgültig verabschiedet. Es sieht u. a. eine Sondersteuer und die Einführung einer Kennzeichnungspflicht mit dem Hinweis "Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz" für branntweinhaltige Süßgetränke, so genannte "Alkopops", vor. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Juli 2004 in Kraft. Die Sondersteuer auf Alkopops wird auf Getränke erhoben, die ab 2. August 2004 hergestellt werden.

Dazu erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk: "Heute ist ein wichtiger Tag im Bemühen, Kinder und Jugendliche besser vor Suchtgefahren zu schützen. Schade ist jedoch, dass sich die Einführung der Sondersteuer aufgrund der Blockadehaltung der Union im Bundesrat um einen Monat verzögert wird. Denn es ist ein notwendiger Schritt, die bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren so beliebten Alkopops durch eine Sondersteuer weniger verfügbar zu machen. Die Sondersteuer wird zwischen 80 und 90 Cent je handelsüblicher Flasche ausmachen, abhängig vom Alkoholgehalt und der Flaschengröße. Die durch die Sondersteuer erzielte Verteuerung ist das wirksamste Mittel, den Konsum von Alkopops unter minderjährigen Jugendlichen zu reduzieren. Alkopops verführen Jugendliche zum frühen und regelmäßigen Alkoholkonsum. Die Regierungsfraktionen haben entschlossen gehandelt und das Gesetz zur Einführung der Sondersteuer verabschiedet. Zahlreiche Untersuchungen haben gezeigt, dass die Kontrollen der Altersgrenzen zu viele Lücken aufweisen. Ich appelliere an die Länder, ihre Anstrengungen zu intensivieren, dass über verstärkte Kontrollen des Handels und der Gastronomie das Jugendschutzgesetz wirklich eingehalten wird."

Das Mehraufkommen aus der Sondersteuer wird der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) zur Finanzierung zusätzlicher Präventionsmaßnahmen des Alkoholkonsums zufließen. Die Kennzeichnungspflicht tritt in Kraft, nachdem das Notifizierungsverfahren bei der EU abgeschlossen sein wird. Das Gesetz enthält ferner ein Verbot des Verkaufs von Zigaretten in Kleinpackungen oder der kostenlosen Abgabe zu Werbezwecken. Zigarettenpackungen, die vor dem 1. Juli 2004 hergestellt worden sind und weniger als 17 Zigaretten enthalten, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2004 in Verkehr gebracht werden.

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Stand: 30.12.2008