Briefe an ....

7.6.2006

 

An die

National- und Ständerätinnen und –Räte

Sommersession in Bern

per e-mail

 

Bundesgesetz über die Biersteuer

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben es in dieser Session, in den nächsten Tagen, in der Hand, in der Alkoholfrage für unser Land eine spürbare Entspannung einzuleiten. Solche Gelegenheiten ergeben sich nur sehr selten.

Wenn Sie zu jenen gehören, die sich in einer lang andauernden Verweigerungshaltung festgefahren haben, kann ich Sie nur bitten, über den eigenen Schatten zu springen und etwas Mutiges zu tun. Denn die Not ist gross. Haben Sie die Zahlen im gestrigen Kassensturz gesehen? Lässt Sie das kalt? Können Sie sich vorstellen, was auf uns zukommt, wenn der Jugendalkoholismus ein derartiges Ausmass annimmt?

Anfang Juni hat die EU einen ausführlichen Bericht „Alkohol in Europa“ herausgebracht.  Seit 2003 gibt es das Buch „Alcohol – no ordinary commodity“, das 2005 auch auf Deutsch erschienen ist. Sie finden dort die aktuellsten Informationen über das Ausmass des Alkoholproblems und die wirksamsten Lösungsstrategien. Auf meiner Webseite www.alkoholpolitik.ch ist eine Fülle von Informationen gesammelt mit Links zu den Originalen. Sie können sich informieren, wenn Sie nur wollen. Die Alkoholschäden auch in der Schweiz sind derart hoch, dass es nicht genügt, ja sträflich ist, aus dem Bauch heraus Entscheide zu fällen.

In der Biersteuerdebatte hat die Mehrheit betont, dies sei eine rein fiskalische Abgabe. Gut, lassen Sie das damit bewenden, aber ergänzen Sie diese doch mit einer Präventiv-Biersteuer, deren Ertrag der Verhinderung und Verminderung der Schäden dient! Noch besser wäre eine allgemeine Alkoholsteuer nach dem Verursacherprinzip. Warten Sie nicht, bis endlich in einigen Jahren eine Gesamtstrategie genehmigt ist, wenn möglich noch zur Unkenntlichkeit verwässert. Jeder Tag mit weniger Alkoholkonsum zählt!

Dass Steuer- d.h. Preiserhöhungen bei Suchtmitteln wirken, wissen wir inzwischen aus eigener Erfahrung (noch besser mit Mindestpreisen): Preissenkung auf Spirituosen 1999: Konsumanstieg; Preisverteuerung bei Alcopops 2005: Konsumsenkung. Im vielzitierten Schweden: Hochpreispolitik aller (!) Parteien: Nur halb so viel Konsum wie bei uns. Durch die EU erzwungene Steuersenkung: Konsumanstieg. Das dortige Rauschtrinken hat lange Tradition und beschränkt sich auf wenige Gelegenheiten im Jahr. Im ausserskandinavischen und amerikanischen Bereich ist das Bingetrinken eine Dauererscheinung mit gravierenden Folgeschäden. In den USA spricht man bereits vom „Extremtrinken“ mit doppelten und dreifachen Mengen des Binge Drinking.

Preispolitik ist nicht die einzige Möglichkeit, Alkoholprobleme zu vermindern. Aber diese Gelegenheit ist nun mal aktuell. Wenn Sie umfassendere Lösungen suchen, informieren Sie sich bei den Fachleuten und auf deren Webseiten. Z.B. auf meiner oben erwähnten ist eine Projektidee entwickelt, die das Problem weitgehend entschärfen und unser Land in dieser Frage einen könnte, denn praktisch alle würden gewinnen. Auch die Wirtschaft, denn Gesundheit bringt Wohlstand, wie es der vorherige zuständige EU-Kommissar formuliert hat.

Ich weiss, dass es nicht nur Ihr Fehler ist (wenn überhaupt) dass auf dem Gebiet der Alkoholprobleme bei uns noch keine tragfähigen Lösungen verwirklicht worden sind. Die grosse Presse, mit wenigen Ausnahmen, hat sich auf die Seite der Alkoholindustrie geschlagen und verhindert seit Jahren eine sachliche, lösungsorientierte Information und Diskussion. Sie hält damit den Wissensstand der Leserschaft bewusst tief und bestärkt althergebrachte Einstellungen, die somit auf Biertischniveau verbleiben. Ich habe deshalb dem Presserat eine Beschwerde eingereicht. Ob diese unbeantwortet entsorgt wird, bleibt abzuwarten.

Es ist mir bewusst, dass es ausser der Behandlung des Alkoholproblems weitere, dringende Aufgaben in unserm Staat gibt, die Ihre Zeit und Aufmerksamkeit erfordern. Wenn Sie sich aber klar werden, welches Ausmass dieses Problem nun erreicht hat,  und es (vielleicht) nicht mehr verdrängen,  sollten Sie sich doch ein Herz fassen und darauf ernsthaft eingehen. Sie werden bald merken, dass die Folgen unserer Alkoholfreudigkeit in viele Bereiche unserer Gesellschaft hinausstrahlen und diese behindern. Wir haben nicht nur Hunderttausende alkoholbehinderte Kinder, in ihren Chancen benachteiligte Jugendliche in alkoholgeschädigten Familien, eine alkoholgeschädigte Wirtschaft, ein alkoholgeschädigtes Gesundheitswesen und aktuell, einen alkoholgeschädigten Sport – wir sind eine alkoholgeschädigte Gesellschaft. Und wir zahlen dafür jedes Jahr Milliarden. Sie und ich, wir alle.

Tun Sie sich etwas Gutes - und für die Menschenwürde – und für unser Volk, dem Sie ja per Amtseid verpflichtet sind. Ich danke Ihnen.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer

 

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Stand: 03.01.2009