Leserbrief
2.4.1999
Redaktion Forum
Tages-Anzeiger
8021 Zürich
Fax 01 248 44 71
Leserbrief zu "Leicht betrunken, dafür milder bestraft" vom 1.4.99 (kein Aprilscherz!)
Seit Jahrzehnten fordern die Fachleute des Bundes und von neutralen Institutionen die Herabsetzung der Promillegrenze auf mindestens 0,5%o. Der Bundesrat, in dessen Kompetenz die Festsetzung liegt, weigerte sich standhaft mit allerlei Ausreden, darauf einzugehen. Zuletzt versprach er, sich nach der EU zu richten, er könne keinen Alleingang verantworten. Inzwischen haben die wichtigsten EU-Länder die 0,5%o-Grenze eingeführt, jetzt sogar Spanien mit erst noch tieferem Wert für Bus-, Lastwagen- und Neufahrer. In Deutschland verzeichnete man 13% weniger alkoholbedingte Unfälle im ersten Jahr.
Der Bundesrat aber hört auf die Alkohol- und Auto-Lobby, die behaupten, es bringe nichts, entzieht sich seiner Verantwortung von neuem und schiebt den Schwarzpeter den Eidgenössischen Räten zu, indem er die Frage der Promillegrenze an eine Revision des Strassenverkehrsgesetzes koppelt, die bestenfalls erst im Jahr 2001 wirksam werden kann.
Wie das mehrheitlich ebenfalls mehr wirtschaftsfreundlich als volksfreundlich zusammengesetzte Parlament entscheidet, ist noch lange nicht sicher. Er verurteilt damit weiterhin unschuldige Menschen zur Invalidität und zum Tode, die gemäss Bundesverfassung im Namen Gottes, des Allmächtigen auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit besitzen. Es ist ein Skandal! - Warum die grossen Automobilverbände ACS und TCS gegen besseres Wissen gegen einen tieferen Alkoholgrenzwert kämpfen können, die ja das Wohl ihrer Mitglieder im Auge haben müssten, bleibt weiterhin ein Rätsel.
Mit freundlichen Grüssen
Hermann Meyer
