www.alkoholpolitik.ch - Newsletter - September 2003
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30.09.2003
Wir gratulieren!
Der Nationalrat hat gestern mit 137 zu 32 Stimmen die Sondersteuer auf Alcopops angenommen. Interessant waren vor allem die Voten von Bundesrätin Ruth Metzler, es ginge nicht darum, dem Fiskus eine neue Steuereinnahme zu verschaffen, sondern die Jungen vom Kauf abzuhalten, also weniger auszugeben. Den Bedenken, die Industrie würde einfach neue Getränke auf Bier- und Weinbasis bringen, hielt sie entgegen, dann würden auch diese besteuert.
Damit wurden in diesem Jahr von den eidgen. Räten (mit dem 0,5-Promille-Grenzwert) gleich zwei wichtige Vorlagen verabschiedet
Hoffen wir, dass die neugewählten Räte mehrheitlich mit der gleichen Einsicht die weiter anstehenden Probleme im Bereich der Alkoholprobleme behandeln werden.
Aktuell
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Internationales
Hier folgen in chronologischer Reihenfolge des Eingangs Neuigkeiten aus andern Ländern, die für die Schweiz auch interessant sein könnten.
| Zeitpunkt | Thema | Beschreibung |
| 30.09.2003 | Ansprache von EU-Kommissär D. Byrne über die Qualitätverbesserung in der Nahrungsmittelherstellung | In diesem Vortrag zeigt er auf, wie sich die Bauern auf die zukünftigen Erfordernisse des liberalisierten Marktes auf Qualitätsprodukte einstellen und auf welche Hilfe sie von der EU zählen können. Auf spezifische Länderinteressen werde eingegangen. (Interessant im Hinblick auf unsere Projekt-Idee) Hier der volle Wortlaut als pdf-Datei auf Englisch. |
| 29.09.2003 | Die EU-Kommission entschied am 5.9.03 über die Verwendung von Farbfotos oder andere Illustrationen als Gesundheitswarnungen auf Tabak-Verpackungen. | Commission Decision of 5 September
2003 on the use of colour photographs or other illustrations as health
warnings on tobacco packages. Der englische Text ist hier zu lesen. In der Schweiz läuft eine Vernehmlassung zu Warnaufdrucken. Wie wärs mit Warnaufdrucken auf Alkoholika? Siehe auch den Gast-Leserbrief vom 19.9.03 dazu. |
| 11.09.2003 | Nach dem Scheitern der Alkoholgesetz-Liberalisierung reagiert Irland | Die irische Regierung beschreitet einen andern Weg als England. In ein paar Wochen sollen die beiden Parlamentskammern neue Massnahmen beschliessen, z.B. ein Verbot, Betrunkene weiter zu bedienen, unter 18-Jährige dürfen sich nach 20 Uhr nicht mehr im Pub aufhalten, Lizenzinhaber werden verantwortlich für das Benehmen ihrer Kunden im Lokal, Aktionen wie "Happy Hour" und "Trink so viel du kannst" werden verboten, etc. (Quelle: "alcohol ALERT" 2/2003) |
| 10.09.2003 | "alcohol ALERT" issue 2 2003 des IAS, London ist erschienen | Hier eine Inhaltsübersicht Englisch/ Deutsch mit Links zu den einzelnen Artikeln |
| 10.09.2003 | Grossbritannien hat ein neues liberalisiertes
Alkohol-Patent-Gesetz (Quelle: IAS, London) |
Hier die wichtigsten
Angaben auf Deutsch. |
| 10.09.2003 | Das neue Punktesystem auf Italiens Strassen (Wir berichteten am 28.6.03) | Gemäss einem Bericht der Sonntags-Zeitung vom 7.9.03 sind bereits erste positive Ergebnisse zu verzeichnen. Die Statistiker melden bereits eine Abnahme der Verkehrsunfälle um fast einen Viertel und die Zahl der Todesopfer ist im Vergleich zur Vorjahresperiode von 943 auf 739 signifikant zurückgegangen. |
| 06.09.2003 | Alkoholwerbung in Grossbritannien und Irland | Die British Medical Association arbeitet an einem
Entwurf, um mehr Einschränkungen für die Alkoholwerbung am Fernsehen zu
verlangen. Die irische Regierung verlangt ein Werbeverbot für alkoholische Getränke. (Quelle: Eurocare) |
| 05.09.2003 | Der Gesundheitsminister hat eine Dokumentation über seine Ziele während der italienischen EU-Präsidentschaft veröffentlicht. | Hier ein Auszug
auf Englisch (Siehe auch Meldung am 11.6.03) Im 1. Abschnitt unter "healthy lifestyles" will er u.a. die Alkoholschäden reduzieren. An einer ad hoc Konferenz am 3./4. Sept. 03 soll darüber beraten werden und danach an einer informellen Konferenz von Gesundheitsministern am 5./6. September ebenfalls in Mailand. |
| 05.09.2003 | Die EU hat 443 Mio.€ für die Umstellung und Umstrukturierung im Rebbau genehmigt. | Hier
ist die EU-Mitteilung auf Deutsch. Hier als
pdf-Datei. Beschlossen wurde die endgültige Zuweisung für die Jahre 2002/03 und die vorläufige Zuweisung für 2003/2004. Im Anhang eine Tabelle mit den Anteilen der Länder. |
| 05.09.2003 | EU-Artikel 15 und die Richtlinie zu "Fernsehen ohne Grenzen" | Hier - alter Link: (www.europa.eu.int/comm/avpolicy/regul/review-twf2003/contribution.htm) finden Sie die Beiträge der Vernehmlassung zu diesem Thema von Eurocare, AICAT, STAP usw. Es geht dabei auch um länderübergreifende Werbung und Jugendschutz. Per Ende Jahr soll die Richtlinie revidiert werden. |
| 05.09.2003 | Hitler-Wein aus Italien (siehe unsere Meldung am 25.11.02) | Die Vini-nostalgici aus Italien haben offenbar die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries erreicht. Sie protestierte bei der italienischen Regierung. Sie verwies darauf, dass der Vertrieb wegen der Nazi-Etiketten in Deutschland strafbar sei. (Quelle: SDA/DPA, Tages-Anzeiger vom 5.9.03) |
Datum |
Projekt-Idee: Ergänzungen |
| 30.09.2003 | Ansprache von EU-Kommissär D. Byrne über die Qualitätverbesserung in der Nahrungsmittelherstellung. In diesem Vortrag zeigt er auf, wie sich die Bauern auf die zukünftigen Erfordernisse des liberalisierten Marktes auf Qualitätsprodukte einstellen und auf welche Hilfe sie von der EU zählen können. Auf spezifische Länderinteressen werde eingegangen. (Interessant im Hinblick auf unsere Projekt-Idee) Hier der volle Wortlaut als pdf-Datei auf Englisch. |
| 05.09.2003 | Die EU hat für
Umstellungen und Umstrukturierungen im Rebbau 443 Mio. € genehmigt.
Definitiv für die Jahre 2002/2003 und vorläufig für 2003/2004. (Siehe
auch Internationales)
Kommentar: Wenn unser Projekt diese Beiträge vorsieht, dürften sie damit von der WTO nicht angefochten werden. |
Zitate
| Für
Leserinnen und Leser mit Sinn für Ironie: Auszüge aus: "Alkoholpolitik für Ahnungslose" (mit freundlicher Genehmigung) von Frank Lindemann, Neuland-Verlag, Hamburg Folgekosten: Summe der Aufwendungen zur Behebung der durch Alkoholkonsum verursachten Schäden. Schliesst ausdrücklich jeden Konsum ein, da ein alkoholisierter Autofahrer nicht zwangsläufig abhängig sein muss. Zahl wird gefürchtet, weil absehbar, dass sie um Vielfaches höher ausfällt als Steuereinnahmen. Zu ihrer Ermittlung werden keine Forschungsaufträge vergeben, Spuren sogar verwischt. (Alkohol und Verkehr) Schätzungen bewegen sich zwischen 30 und 80 Mia. DM jährlich. |
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Für "normalen" Gebrauch "Politik ist die Kunst, so dagegen zu sein, dass man später dafür sein kann." (Peter Frei, Obmann der Schützengesellschaft der Stadt Zürich am Festbankett des Zürcher Knabenschiessens am 15.9.03) (Quelle: Tages-Anzeiger, 16.9.03) Kommentar: Leider gibt es oft kein "später"! Hugo Bütler, Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung, in "Journalismus in Gefahrenzonen" in der NZZ am Sonntag, am 28.9.03: "Es gibt ein würdiges Ziel für Journalisten: Die Suche nach Wahrheit, so gut wir sie eben eruieren können." Kommentar: Schön wär's! Dann hätten wir das Alkoholproblem schon lange im Griff! Es kommt halt darauf an, wo man zu suchen gewillt ist, wie schnell man mit einer "Wahrheit" zufrieden ist und ob man mit der Werbe- und Suchtmittelindustrie gemeinsame Sache macht. |
Datum |
Veranstaltungen Thema |
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| 24./25. Okt. 2003 | Tagungsprogramm (pdf)
Anmeldung (pdf) |
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| 27.09.2003 | Tagung im Europ.
Parlament, Brüssel: Für eine Europäische Drogenpolitik
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http://cfedp.free.fr/ gibt nähere Angaben. Organisiert wird die Tagung von einer französischen EU-Parlamentarierin der Grünen |
Parlamentsdebatten-Übersicht
| Rat / Link | Datum | Debatte |
| Nationalrat | 29.09.03 | Der Nationalrat hat heute die Alcopops-Sondersteuer mit
137 : 32 Stimmen angenommen. Kommentar: Ein grosser Dank an die Ja-Stimmenden! |
| Nationalrat | 26.09.03 | Der Nationalrat lehnte gestern die Liberalisierung des Cannabiskonsums im Betäubungsmittelgesetz ab. Der Antrag auf Nichteintreten wurde mit 96 : 89 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Kommentar |
| Ständerat | 24.09.03 | Der Ständerat hebt das Gesetz über das Absinthverbot auf. Bericht der NZZ |
| Nationalrat | 16.09.03 | Der Nationalrat beschloss gestern auf Antrag der SP-Fraktion, (77:76 Stimmen) die Behandlung der Alcopop-Sondersteuer vor die Spardebatte vorzuziehen. Sie wäre sonst aus Zeitnot möglicherweise aus dem Programm gefallen. Hier das amtliche Bulletin mit einem Link auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung. |
Alcopops
Datum |
Link |
Thema |
| 29.09.2003 | Parlamentsdebatten | Der Nationalrat beschliesst eine Sondersteuer auf Alcopops mit 137 zu 32 Stimmen. |
| 16.09.2003 | Parlamentsdebatten | Der Nationalrat zieht die Behandlung der Alcopop-Sondersteuer vor. |
| 02.09.2003 | Aktuell | Ein Kommentar in der neuen Nummer 4/03 der "Standpunkte" schildert, wie die Alkoholindustrie versucht, die Folgen einer Sondersteuer zu vermeiden. |
| 02.09.2003 | Parlamentsdebatten | Im Nationalrat kommt die Behandlung der Sondersteuer auf Alcopops |
Leserbriefe
| Link | Datum | Thema | Veröffentlicht in ((noch) nicht veröffentlicht) | Datum/Nr. |
| Leserbrief | 28.09.03 | Das journalistische Berufsethos | (NZZ am Sonntag) | |
| Leserbrief | 22.09.03 | Cannabis und legale Einstiegsdrogen | (TA-Magazin) | |
| Leserbrief | 20.09.03 | Bundesförderung der Schweizer Presse und die Volksgesundheit | (NZZOnline) | |
| Leserbrief | 19.09.03 | Gastautor: Abschreckende Bilder auf Zigarettenpackungen und alkoholischen Getränken | Tages-Anzeiger | 15.09.03 |
| Leserbrief | 17.09.03 | Alcopops | (Ktipp) | |
| Leserbrief | 12.09.03 | Suizid: Alkoholproblem | (Tages-Anzeiger) | |
| Leserbrief | 11.09.03 | Der 2. Kantonale Drogenbericht ZH | (DER LANDBOTE) |
List of English texts
German text |
English translation |
| Ansprache von EU-Kommissär D. Byrne über die Qualitätverbesserung in der Nahrungsmittelherstellung | Speech by David Byrne, EU-Commissioner on: Local production in a
globalised market (pdf) 26/9/2003 at West Cork Seminar |
| Die EU-Kommission entschied am 5.9.03 über die Verwendung von Farbfotos oder andere Illustrationen als Gesundheitswarnungen auf Tabak-Verpackungen. | Commission Decision of 5 September 2003 on the use of colour
photographs or other illustrations as health warnings on tobacco packages. |
Links zu Fachleuten und Institutionen
| http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/ guesten.ksh?p_action.submitqry2=qry&stockqry= cons&owner=prof&hits=50 |
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