www.alkoholpolitik.ch - Newsletter - September 2003

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30.09.2003

                  Wir gratulieren!

Der Nationalrat hat gestern mit 137 zu 32 Stimmen die Sondersteuer auf Alcopops angenommen. Interessant waren vor allem die Voten von Bundesrätin Ruth Metzler, es ginge nicht darum, dem Fiskus eine neue Steuereinnahme zu verschaffen, sondern die Jungen vom Kauf abzuhalten, also weniger auszugeben. Den Bedenken, die Industrie würde einfach neue Getränke auf Bier- und Weinbasis bringen, hielt sie entgegen, dann würden auch diese besteuert.

Damit wurden in diesem Jahr von den eidgen. Räten (mit dem 0,5-Promille-Grenzwert) gleich zwei wichtige Vorlagen verabschiedet

Hoffen wir, dass die neugewählten Räte mehrheitlich mit der gleichen Einsicht die weiter anstehenden Probleme im Bereich der Alkoholprobleme behandeln werden.

Aktuell                                                                   

Datum Thema Kommentar
30.09.2003 Die Zürcher Regierung wünscht ein Werbeverbot für Tabak Gestern sagte die Zürcher Gesundheitsdirektorin im Kantonsrat, der Regierungsrat habe ihrem Antrag auf ein Werbeverbot für Tabak im neuen Gesundheitsgesetz zugestimmt. Ein Postulat, der Zugang zu Zigarettenautomaten sei für Jugendliche unter 16 Jahren einzuschränken, wurde vom Rat unterstützt. 
30.09.2003 Tel. 0800 00 2003 weiss Rat über National- und Ständerat Vom 29. September bis 18. Oktober 2003 richten die Parlamentsdienste ein Informationstelefon zu den Nationalratswahlen vom 19. Oktober 2003 ein. Es werden Fragen über das Ausfüllen der Wahlzettel und über das Parlament generell beantwortet.
23.09.2003 Die Coopzeitung Nr. 39 vom 24.9.03 zeigt das Ergebnis einer  repräsentativen Umfrage "Wie soll der Alkoholmissbrauch bekämpft werden?" (LINK/689 INT.) Ergebnis: Bessere Durchsetzung der Jugendschutzbestimmungen: 72%, Mehr Aufklärung und Prävention: 65%, Mehr Werbeverbote: 42%, Verschärfung der Jugendschutzbestimmungen: 36%, Warnaufschriften: 32%, Alkoholika verteuern: 30%, Verkaufsverbot nach 18.30 Uhr: 12%. Kommentar hier
18.09.2003 Hearing zum Thema Alkohol- und Drogenpolitik am 30.8.03 in Basel abgesagt Zum Hearing vor den Wahlen waren die Parteien von der SFA, mehreren NGOs und lokalen Suchtpräventionsstellen eingeladen worden. Als erstklassiger Referent stand Prof. Dr. J. Rehm zur Verfügung. Einzig die CVP wollte sich beteiligen.
17.09.2003 Im Nationalrat wird die Alcopops-
Sondersteuer vorgezogen. Der Ktipp Nr. 5 vom 17.9.03 titelt: "Kids werden weitertrinken"

 

Die vielleicht kommende Sondersteuer wird nur auf Alcopops auf der Basis von Spirituosen erhoben. Die Industrie ist bereits am Ausweichen auf vergorene Alcopops, sogar mit noch höherem Alkoholanteil. Die Kontrollen bei den Verkaufsstellen müssten massiv verstärkt werden.
11.09.2003 Die Schweiz. Gesellschaft für die europäische Menschenrechtskonvention stellt eine Suizid-Studie  vor. Nach dieser Studie wird der wirtschaftliche Schaden der Selbstmorde und -Versuche auf 2,5 Mia. Fr. geschätzt. (Quelle: NZZ-online, englisch)
Kommentar: Alkoholiker-Karrieren enden oft im Suizid.
10.09.2003 Alkohol im Fernsehen

eine Pressemitteilung der SFA

Ein deutsches Projekt "Alkohol - Jugendliche - und Fernsehen" gewinnt im Rahmen der Debatte über die Zulassung der Alkoholreklame im Schweizer Privat-TV an Bedeutung.
02.09.2003 Der Nationalrat als Zweitrat behandelt die Sondersteuer auf Alcopops Siehe unter Parlamentsdebatten 
02.09.2003 Die Nummer 4/03 von "Standpunkte" der SFA ist erschienen Inhaltsschwerpunkte:
-Partydrogen: Es braucht szenenahe und vernetzte Prävention
-Tabakindustrie: Neue Ehrlichkeit als Imagepflege
-Tschau: Online-Beratung für Jugendliche
-Denn sie wissen, was sie tun (Alcopops) Auszug

Internationales   

Hier folgen in chronologischer Reihenfolge des Eingangs Neuigkeiten aus andern Ländern, die für die Schweiz auch interessant sein könnten.

Zeitpunkt Thema Beschreibung
30.09.2003 Ansprache von EU-Kommissär D. Byrne über die Qualitätverbesserung in der Nahrungsmittelherstellung  In diesem Vortrag zeigt er auf, wie sich die Bauern auf die zukünftigen Erfordernisse des liberalisierten Marktes auf Qualitätsprodukte einstellen und auf welche Hilfe sie von der EU zählen können. Auf spezifische Länderinteressen werde eingegangen. (Interessant im Hinblick auf unsere Projekt-Idee) Hier der volle Wortlaut als pdf-Datei auf Englisch.  
29.09.2003 Die EU-Kommission entschied am 5.9.03 über die Verwendung von Farbfotos oder andere Illustrationen als Gesundheitswarnungen auf Tabak-Verpackungen. Commission Decision of 5 September 2003 on the use of colour photographs or other illustrations as health warnings on tobacco packages.
Der englische Text ist hier zu lesen.
In der Schweiz läuft eine Vernehmlassung zu Warnaufdrucken.
Wie wärs mit Warnaufdrucken auf Alkoholika?
Siehe auch den Gast-Leserbrief vom 19.9.03 dazu.
11.09.2003 Nach dem Scheitern der Alkoholgesetz-Liberalisierung reagiert Irland Die irische Regierung beschreitet einen andern Weg als England. In ein paar Wochen sollen die beiden Parlamentskammern neue Massnahmen beschliessen, z.B. ein Verbot, Betrunkene weiter zu bedienen, unter 18-Jährige dürfen sich nach 20 Uhr nicht mehr im Pub aufhalten, Lizenzinhaber werden verantwortlich für das Benehmen ihrer Kunden im Lokal, Aktionen wie "Happy Hour" und "Trink so viel du kannst" werden verboten, etc. (Quelle: "alcohol ALERT"  2/2003)
10.09.2003 "alcohol ALERT" issue 2 2003 des IAS, London ist erschienen Hier eine Inhaltsübersicht Englisch/ Deutsch mit Links zu den einzelnen Artikeln
10.09.2003 Grossbritannien hat ein neues liberalisiertes Alkohol-Patent-Gesetz
(Quelle: IAS, London)
Hier die wichtigsten Angaben auf Deutsch.

10.09.2003 Das neue Punktesystem auf Italiens Strassen (Wir berichteten am 28.6.03) Gemäss einem Bericht der Sonntags-Zeitung vom 7.9.03 sind bereits erste positive Ergebnisse zu verzeichnen. Die Statistiker melden bereits eine Abnahme der Verkehrsunfälle um fast einen Viertel und die Zahl der Todesopfer ist im Vergleich zur Vorjahresperiode von 943 auf 739 signifikant zurückgegangen. 
06.09.2003 Alkoholwerbung in Grossbritannien und Irland Die British Medical Association arbeitet an einem Entwurf, um mehr Einschränkungen für die Alkoholwerbung am Fernsehen zu verlangen.
Die irische Regierung verlangt ein Werbeverbot für alkoholische Getränke.   (Quelle: Eurocare)
05.09.2003 Der Gesundheitsminister hat eine Dokumentation über seine Ziele während der italienischen EU-Präsidentschaft veröffentlicht. Hier ein Auszug auf Englisch
(Siehe auch Meldung am 11.6.03)
Im 1. Abschnitt unter "healthy lifestyles" will er u.a. die Alkoholschäden reduzieren. An einer ad hoc Konferenz am 3./4. Sept. 03 soll darüber beraten werden und danach an einer informellen Konferenz von Gesundheitsministern am 5./6. September ebenfalls in Mailand.
05.09.2003 Die EU hat 443 Mio.€ für die Umstellung und Umstrukturierung im Rebbau genehmigt.  Hier ist die EU-Mitteilung auf Deutsch. Hier als pdf-Datei.
Beschlossen wurde die endgültige Zuweisung für die Jahre 2002/03 und die vorläufige Zuweisung für 2003/2004.
Im Anhang eine Tabelle mit den Anteilen der Länder.
05.09.2003 EU-Artikel 15 und die Richtlinie zu "Fernsehen ohne Grenzen" Hier - alter Link: (www.europa.eu.int/comm/avpolicy/regul/review-twf2003/contribution.htm) finden Sie die Beiträge der Vernehmlassung zu diesem Thema von Eurocare, AICAT, STAP usw. Es geht dabei auch um länderübergreifende Werbung und Jugendschutz. Per Ende Jahr soll die Richtlinie revidiert werden.
05.09.2003 Hitler-Wein aus Italien (siehe unsere Meldung am 25.11.02) Die Vini-nostalgici aus Italien haben offenbar die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries erreicht. Sie protestierte bei der italienischen Regierung. Sie verwies darauf, dass der Vertrieb wegen der Nazi-Etiketten in Deutschland strafbar sei. (Quelle: SDA/DPA, Tages-Anzeiger vom 5.9.03)

Datum 

Projekt-Idee: Ergänzungen

30.09.2003 Ansprache von EU-Kommissär D. Byrne über die Qualitätverbesserung in der Nahrungsmittelherstellung. In diesem Vortrag zeigt er auf, wie sich die Bauern auf die zukünftigen Erfordernisse des liberalisierten Marktes auf Qualitätsprodukte einstellen und auf welche Hilfe sie von der EU zählen können. Auf spezifische Länderinteressen werde eingegangen. (Interessant im Hinblick auf unsere Projekt-Idee) Hier der volle Wortlaut als pdf-Datei auf Englisch.  
05.09.2003 Die EU hat für Umstellungen und Umstrukturierungen im Rebbau 443 Mio. € genehmigt. Definitiv für die Jahre 2002/2003 und vorläufig für 2003/2004. (Siehe auch Internationales)

Kommentar: Wenn unser Projekt diese Beiträge vorsieht, dürften sie damit von der WTO nicht angefochten werden.

Zitate    

Für Leserinnen und Leser mit Sinn für Ironie:
Auszüge aus: "Alkoholpolitik für Ahnungslose" (mit freundlicher Genehmigung) von Frank Lindemann, Neuland-Verlag, Hamburg

Folgekosten: Summe der Aufwendungen zur Behebung der durch Alkoholkonsum verursachten Schäden. Schliesst ausdrücklich jeden Konsum ein, da ein alkoholisierter Autofahrer nicht zwangsläufig abhängig sein muss. Zahl wird gefürchtet, weil absehbar, dass sie um Vielfaches höher ausfällt als Steuereinnahmen. Zu ihrer Ermittlung werden keine Forschungsaufträge vergeben, Spuren sogar verwischt. (Alkohol und Verkehr) Schätzungen bewegen sich zwischen 30 und 80 Mia. DM jährlich.

Für "normalen" Gebrauch
"Ich glaube, dass Guiness die Landhockey-Nationalmannschaft Irlands unterstützt, ist die falsche Botschaft an die Jugend dieses Landes. Alkohol sollte nicht mit sportlichem Erfolg in Zusammenhang gebracht werden."
Michael Martin, Gesundheitsminister von Irland, zitiert in "alcohol Alert" 2/2003)


"Politik ist die Kunst, so dagegen zu sein, dass man später dafür sein kann."
(Peter Frei, Obmann der Schützengesellschaft der Stadt Zürich am Festbankett des Zürcher Knabenschiessens am 15.9.03) (Quelle: Tages-Anzeiger, 16.9.03)
Kommentar: Leider gibt es oft kein "später"!

Hugo Bütler, Chefredaktor der Neuen Zürcher Zeitung, in "Journalismus in Gefahrenzonen" in der NZZ am Sonntag, am 28.9.03:
"Es gibt ein würdiges Ziel für Journalisten: Die Suche nach Wahrheit, so gut wir sie eben eruieren können."
Kommentar: Schön wär's! Dann hätten wir das Alkoholproblem schon lange im Griff! Es kommt halt darauf an, wo man zu suchen gewillt ist, wie schnell man mit einer "Wahrheit" zufrieden ist und ob man mit der Werbe- und Suchtmittelindustrie gemeinsame Sache macht. 

Datum 

Veranstaltungen                      Thema

24./25. Okt. 2003 Die sozialen Kosten des Alkoholmissbrauchs
sfa/ispa
Aula des Jeunes-Rives
Espace Louis-Agassiz, Université de Neuchâtel
Tagungsprogramm (pdf)

Anmeldung (pdf)

27.09.2003 Tagung im Europ. Parlament, Brüssel:
Für eine Europäische Drogenpolitik

 

Strengthen the institution/civil society partnership http://cfedp.free.fr/ gibt nähere Angaben. Organisiert wird die Tagung von einer französischen EU-Parlamentarierin der Grünen

Parlamentsdebatten-Übersicht

Rat / Link Datum Debatte
Nationalrat 29.09.03 Der Nationalrat hat heute die Alcopops-Sondersteuer mit 137 : 32 Stimmen angenommen.
Kommentar:
Ein grosser Dank an die Ja-Stimmenden! 
Nationalrat 26.09.03 Der Nationalrat lehnte gestern die Liberalisierung des Cannabiskonsums im Betäubungsmittelgesetz ab. Der Antrag auf Nichteintreten wurde mit 96 : 89 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Kommentar
Ständerat 24.09.03 Der Ständerat hebt das Gesetz über das Absinthverbot auf. Bericht der NZZ
Nationalrat 16.09.03 Der Nationalrat beschloss gestern auf Antrag der SP-Fraktion, (77:76 Stimmen) die Behandlung der Alcopop-Sondersteuer vor die Spardebatte vorzuziehen. Sie wäre sonst aus Zeitnot möglicherweise aus dem Programm gefallen. Hier das amtliche Bulletin mit einem Link auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung.

Alcopops

Datum

Link

Thema

29.09.2003 Parlamentsdebatten Der Nationalrat beschliesst eine Sondersteuer auf Alcopops mit 137 zu 32 Stimmen.
16.09.2003 Parlamentsdebatten Der Nationalrat zieht die Behandlung der Alcopop-Sondersteuer vor.
02.09.2003 Aktuell Ein Kommentar in der neuen Nummer 4/03 der "Standpunkte" schildert, wie die Alkoholindustrie versucht, die Folgen einer Sondersteuer zu vermeiden.
02.09.2003 Parlamentsdebatten Im Nationalrat kommt die Behandlung der Sondersteuer auf Alcopops

Leserbriefe

Link Datum Thema Veröffentlicht in   ((noch) nicht veröffentlicht) Datum/Nr.
Leserbrief 28.09.03 Das journalistische Berufsethos (NZZ am Sonntag)
Leserbrief 22.09.03 Cannabis und legale Einstiegsdrogen (TA-Magazin)
Leserbrief 20.09.03 Bundesförderung der Schweizer Presse und die Volksgesundheit (NZZOnline)
Leserbrief 19.09.03 Gastautor: Abschreckende Bilder auf Zigarettenpackungen und alkoholischen Getränken Tages-Anzeiger 15.09.03
Leserbrief 17.09.03 Alcopops (Ktipp)
Leserbrief 12.09.03 Suizid: Alkoholproblem (Tages-Anzeiger)
Leserbrief 11.09.03 Der 2. Kantonale Drogenbericht ZH (DER LANDBOTE)

List of English texts

German text

English translation

Ansprache von EU-Kommissär D. Byrne über die Qualitätverbesserung in der Nahrungsmittelherstellung  Speech by David Byrne, EU-Commissioner on: Local production in a globalised market (pdf)
26/9/2003 at West Cork Seminar
Die EU-Kommission entschied am 5.9.03 über die Verwendung von Farbfotos oder andere Illustrationen als Gesundheitswarnungen auf Tabak-Verpackungen. Commission Decision of 5 September 2003 on the use of colour photographs or other illustrations as health warnings on tobacco packages.

Links zu Fachleuten und Institutionen

http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/
guesten.ksh?p_action.submitqry2=qry&stockqry=
cons&owner=prof&hits=50
Pressemitteilungen der EU (auch auf Französisch umschaltbar)

 


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Stand: 30.12.2008