Leserbrief
16.12.2004
veröffentlicht: --
Redaktion FACTS
8021 Zürich
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Leserbrief zu „Eine Schnaps-Idee“ vom 16.12.2004
Ihre Berichterstattung zur neuen Promillegrenze ist gelinde gesagt widersprüchlich. Mit dem reisserischen Titelblatt, das als ganzseitiges Inserat weite Verbreitung findet, bestärken Sie die notorisch Uneinsichtigen im Parlament und am Steuer. Im Artikel selber, den viele nicht zu lesen bekommen, orientieren Sie korrekt über den Pferdefuss des neuen Gesetzes, dass nämlich die Durchsetzung durch die Polizei auch finanziert werden muss.
Die Parlamente aller Stufen
müssten einsehen, dass gleichzeitig mit dem Erlass neuer Gesetze auch die nötigen
Mittel gesprochen werden. Bei Bundesgesetzen, deren Vollzug bei den Kantonen
liegt, dürfte eine Kostenteilung sinnvoll sein. Jedenfalls sollte es nicht im
Sinne des Gesetzgebers sein, dass die kantonalen Polizeistellen den Vollzug,
d.h. vermehrte Kontrollen, verweigern, ohne dass ernsthaft über die
Finanzierung verhandelt wird, wie es jetzt den Anschein hat.
Die Polizeidirektionen
haben bereits erreicht, dass die Inkraftsetzung um ein Jahr hinausgezögert
wurde, jetzt sollten Sie sich schon etwas mehr bemühen, die Verkehrssicherheit
zu verbessern. Allein schon mehr gezielte Kontrollen bei allgemein bekannten
Alkohol-„Grosstankstellen“ mit grossen Parkplätzen würde die Abschreckung
erhöhen und die Kassen so füllen, dass die Kontrolltätigkeit
sich selber finanzieren würde. Es sollte auch nicht der Eindruck
entstehen, dass die Polizei mit dem Gastgewerbe unter einer Decke steckt. Dieses
hat sich das Überangebot mit der Liberalisierung der Gastgewerbegesetze
bekanntlich selber eingebrockt.
Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer
