Am Ende der gestrigen Sendung kündigte der Moderator an, in der kommenden Sendung werde ein Testbericht über Rosé-Weine im Mittelpunkt stehen. Verglichen würden Geschmack durch Degustation und die Preise. Auch werde berichtet, wie sie entstehen.

Bekanntlich ist durch das Radio- und Fernsehgesetz Alkoholwerbung am öffentlich-rechtlichen Schweizer Fernsehen verboten.

Werbung will zum Kauf eines einzelnen Produkts und/oder einer Gattung animieren, d.h. ein Bedürfnis, eine Nachfrage herstellen und u.a. den Kaufentscheid durch Informationen über das Produkt erleichtern. Normalerweise geschieht dies durch eine professionelle Agentur der Werbebranche mittels eines bestimmten Mediums. Ob so für eine Werbung bezahlt wird oder ob gratis geworben wird (Schleichwerbung), macht keinen Unterschied bei der Wirkung. Beide können gut oder schlecht wirken, Erfolg haben oder auch nicht.

Das Alkohol-Werbeverbot am öffentlich-rechtlichen Fernsehen ist gegen harten Widerstand der interessierten Branchen aus gesundheits-präventiven Gründen erlassen worden, weil die alkoholbedingten Schäden in unserer Gesellschaft schon katastrophal genug sind und nicht noch durch Werbung im halbstaatliche Fernsehen vergrössert werden sollten.

Wird nun im “Kassensturz“ des Schweizer Fernsehens eine Testserie mit Wein präsentiert, so erfüllt dies voll und ganz die Kriterien einer verkaufsfördernden Werbesendung mit Informationen, die den Kaufentscheid erleichtern sollen. Eine solche Sendung ist meiner Meinung nach illegal und sollte sofort abgesetzt werden.  Wer eine diesbezügliche Information braucht, findet sie ohne weiteres anderswo.

Der „Kassensturz“ mit seinen hohen Einschaltquoten ist natürlich prädestiniert, unter dem scheinheiligen Deckmantel der Konsumentenfreundlichkeit für Alkohol zu werben und die gesetzlichen Auflagen zu umgehen.

Das gesetzliche Verbot der Alkoholreklame wird sinnlos, wenn in den verschiedensten Programmen immer wieder die ohnehin wenigen präventiven Sendungen durch derartige Schleichwerbung überkompensiert werden. Die Ausgewogenheit der Meinungen ist hier nicht gefragt. (Z.B. Bierdegustation im „Kassensturz“, neue Sendung „Start-Up“, Sendungen im Pay-TV über Absinth, usw.)

Gerade heute, in einer Zeit des grassierenden Jugendalkoholismus, sollte die Erwachsenengesellschaft ihre Verantwortung erkennen, und begreifen, dass Prävention für Jugendliche nur Sinn macht, wenn ihr Umfeld stimmt, d.h. die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht gegenteilige Botschaften aussendet, wie es heute der Fall ist. Das halbstaatliche Fernsehen sollte nicht noch dazu beitragen, diese alkoholfreundliche Gesellschaft weiter zu betonen und die Präventionsbemühungen unglaubwürdig aussehen und damit wirkungslos werden zu lassen.

85.2.31.168

Sehr geehrter Herr Meyer

Besten Dank für Ihr Mail vom letzten Mittwoch. Es trifft zu, dass Werbung für Alkohol im Schweizer Fernsehen verboten ist. Trotz des Alkoholwerbeverbots darf das Schweizer Fernsehen dieses Thema dennoch journalistisch aufarbeiten. Entscheidend ist jedoch, dass der Informationsgehalt und nicht die Werbewirkung im Vordergrund steht und die Berichterstattung nicht gegen Bezahlung erfolgt. Die Unabhängige Beschwerdeinstanz, die für die Beurteilung solcher Fälle zuständig ist, hat sich im sog. Champagner-Entscheid, der ebenfalls eine Sendung des Kassensturz betraf, zu dieser Problematik geäussert. Hier der Link zum Entscheid:   http://www.vpb.admin.ch/deutsch/doc/55/55.35.html. Im konkreten Fall ist die UBI zum Schluss gekommen, dass die mit dem Champagner-Test allfällig verbundene Werbewirkung im Hintergrund stand und das Radio- und Fernsehgesetz nicht verletzt wurde.

Was die Sendung vom nächsten Dienstag anbelangt, haben Sie die Möglichkeit, diese innerhalb von 20 Tagen seit der Ausstrahlung bei der Ombudsstelle (Herr Achille Casanova, Kramgasse 16, 3011 Bern) zu beanstanden. Eine allfällige Eingabe muss eine kurze Begründung enthalten. Aufgrund der Programmautonomie, die allen Radio- und Fernsehveranstaltern zusteht, darf sich das BAKOM zu programmrechtlichen Fragen wie der von Ihnen thematisierten nicht äussern.

Mit freundlichen Grüssen
Carole Winistörfer

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Zur Auslegung des Begriffs der Werbung kann Art. 16 Abs. 2 der V vom 7. Juni 1982 über lokale Rundfunk-Versuche (RVO, SR 784.401) im Wege der Analogie beigezogen werden; danach gilt als Werbung ein Sendebeitrag, wenn dieser das Publikum «zum Abschluss von Rechtsgeschäften über Waren und Dienstleistungen anregen» könnte. Nicht jeder Werbeeffekt eines Programmteils fällt jedoch unter das Werbeverbot; dieses ist erst betroffen, wenn der Kaufanreiz gegenüber dem Informationsgehalt oder Unterhaltungswert in den Vordergrund tritt. Es obliegt der journalistischen Sorgfaltspflicht des Veranstalters, die gebotene Gewichtung zu finden.

4. Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung des Verbots der unbezahlten indirekten Werbung am Fernsehen. Aus dem Umstand, dass in einer Informationssendung alkoholische Getränke gezeigt werden, kann nicht bereits geschlossen werden, es handle sich um Werbung im vorgenannten Sinne. Andernfalls wären keine Sendungen mehr realisierbar, in denen auf irgend eine Weise alkoholische Produkte präsentiert werden (z. B. Berichte über Winzerfeste, die Herstellung von alkoholischen Produkten, Spielfilme mit Konsum alkoholischer Getränke). Von verbotener Schleichwerbung könnte wie dargestellt erst dann gesprochen werden, wenn bei der Darstellung bestimmter Produkte der Werbeeffekt gegenüber der Information oder einer anderen konzessionsgerechten Funktion (z. B. Unterhaltung) überwiegt.

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Verboten wäre also:

- Wenn das Publikum zum Kauf angeregt würde.

- Wenn der Kaufanreiz gegenüber dem Informationsgehalt oder Unterhaltungswert überwiegt.

Schlussfolgerung: Es wird kaum möglich sein, zu beweisen, dass der Kaufanreiz überwiegt, weil ja die ganze Sendung auf Information und Unterhaltung beruht. In den Auseinandersetzungen betr. Alkohol- und Tabak-Werbeverboten, Zwillings-Initiativen und Guttempler-Initiative, wurde von den Werbern immer der Standpunkt vertreten, Werbung bestehe zu einem wichtigen Teil aus Produkte-Information und sei deshalb nötig. Wenn das Fernsehen oder das Radio ganze Sendungen oder Programmteile einem oder mehreren alkoholischen Getränken widmet, und dies als Information deklariert, ist dies nichts anderes als unbezahlte Werbung. Bekanntlich ist Werbung mit einem grossen Unterhaltungswert diejenige mit der grössten Beachtung. Dass gerade das Kriterium der Unterhaltung als erlaubte Nicht-Werbung gilt, ist ebenfalls willkürlich und stossend.
Es kommt noch dazu, dass in Programmen und Programmteilen während mehreren oder sogar vielen Minuten von nichts anderem als diesen Getränken die Rede ist, was bei einem bezahlten Werbespot unbezahlbar wäre. Von der Wirkung ist der Beitrag in einer "Kassensturz"-Sendung mit immer höchsten Einschaltquoten einem bezahlten Werbespot weit überlegen.

Die Argumentation der UBI widerspricht dem gesunden Menschenverstand und ist darauf angelegt, die Alkoholindustrie zu unterstützen, was dem Geist des Werbeverbotes im Gesetz widerspricht. Die Rechtsprechung des UBI müsste dringend geändert werden.

PS   Dass erst nach der Sendung Einspruch erhoben werden darf, obwohl zum vornherein klar ist, wie die Sache abläuft, ist stossend. Der Werbeeffekt ist auf alle Fälle gesichert, auch wenn nachher eine Rüge erteilt werden sollte.