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Offener Brief

30.8.2005

Herrn 
Ständerat Hans Hofmann
Präsident der GPK des Ständerats

Per e-mail

Sehr geehrter Herr Präsident,

Sie haben mit Ihrer Kritik als GPK-Präsident an Bundesrat und Verwaltung betr. IV selber auch Kritik geerntet, in dem Sinn, dass dem Parlament vorgeworfen wird, letztlich Kontrollorgan für Bundesrat und Verwaltung zu sein. D.h., das Parlament hätte schon früher Kurskorrekturen anbringen müssen, um die Sozialwerke zu sanieren.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie bitten, doch einmal mit der GPK zu prüfen, wie stark das Parlament seit der Staatsgründung dem Volk geschadet hat, indem es seine Verantwortung beim Alkoholproblem nicht wahrgenommen hat. Dagegen sind die Milliarden der Sozialwerke reine Peanuts.

Mit einigen Ausnahmen hat das Parlament es immer abgelehnt, auf Vorschläge der Verwaltung und der Fachleute einzutreten, und die Alkoholschäden (6 Mrd. Franken jährlich) durch wirksame Massnahmen auf den Gebieten der Besteuerung, der Erhältlichkeit und der Werbung auf ein „vertretbares“ Minimum zu reduzieren. Auch die Einführung der 0,5‰-Grenze im Strassenverkehr hat jahrzehntelanges mühsames Ringen gebraucht. Und während dieser Zeit sind Hunderte, ja Tausende unschuldiger Menschen wirtschaftlichen Eigeninteressen der Ratsmehrheiten, denen auch Sie angehören, geopfert worden.

Würde man zehn Jahre lang die alkoholischen Getränke mit einer generellen Steuer belegen, erhielte man mehr als genug Mittel, um die Sozialwerke zu sanieren. Man kann nur hoffen, dass gegenwärtige Diskussionen über Alkoholsteuern nicht im Sande verlaufen.

Dass die Räte in der Herbstsession die Werbebeschränkungen im revidierten Radio- und Fernsehgesetz aufweichen wollen, indem Alkohol-Werbung für vergorene Getränke in privaten Lokalsendern und ausländischen Werbefenstern gestattet werden soll, unterstreicht, welche Mühe das Parlament damit hat, auf diesem Gebiet endlich konsequent verantwortlich zu handeln. Jugendschutz auf Kosten der Jungen (Alcopopsteuern) ist genehm, zu Lasten einiger weniger Wirtschaftsunternehmen kann er vernachlässigt werden.

Die Vernachlässigung der Alkoholfrage trifft zuerst die Kinder mit alkoholgefährdeten Elternteilen, die Jugendlichen mit frühem Erstkonsum, dann Erwachsene mit risikohaftem Konsum. Die Grenzen zur Abhängigkeit sind fliessend. Was oft nicht gesehen wird ist die grosse Belastung der Allgemeinheit durch alkoholbedingte Unfälle, Kriminalität, Scheidungen, sexuelle Übergriffe, denen meist normaler, nicht abhängiger Alkoholkonsum zu Grunde liegt. Grosses Leid und immense Kosten, die mindestens auf die Hälfte reduziert werden müssten. Und nicht erst, nachdem die EU vorangegangen ist.

Mit freundlichen Grüssen                                              Hermann T. Meyer

 

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Stand: 03.01.2009