Die Vorlage des Bundesrates hat zum Ziel, den veränderten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen und die Mängel des bisherigen Systems zu beheben. Die in der alten Bundesverfassung vorgesehene Preisbindung entfällt. Die Steuer bemisst sich neu nach der Gradstärke des Bieres auf der Grundlage des Stammwürzegehalts. Für wirtschaftlich unabhängige Kleinbrauereinen mit einer Jahresproduktion von weniger als 55'000 Hektolitern Bier kommt die Biersteuermengenstaffel zur Anwendung, bei der sich die Steuer in Stufen von je 1'000 Hektolitern um 40 Prozent bis zu einer Steuerbelastung von 60 Prozent ermässigt.

Das Biersteuergesetz ist ein reines Steuergesetz. Es enthält keine Vorschriften hinsichtlich des Jugendschutzes, der Werbeverbote und des Lebensmittelrechts.

Der bundesrätliche Entwurf ist haushaltsneutral ausgestaltet. Damit sind Einnahmen aus der Biersteuer von zurzeit rund 100 Millionen Franken jährlich gewährleistet. Die Reineinnahmen fliessen in die allgemeine Bundeskasse.

Die Kommission trat ohne Gegenstimme auf die Vorlage des Bundesrates ein. Sie ist der Ansicht, dass es sich beim Entwurf um ein modernes Besteuerungssystem handelt, das Wettbewerbsverzerrungen verhindert und jeglichen unnötigen Verwaltungsaufwand vermeidet. Die Kommission begrüsste auch die rein steuerrechtliche Dimension des Entwurfs. Sie ist der Auffassung, dass Massnahmen gegen Alkoholismus, insbesondere gegen Alkoholismus bei Jugendlichen, zwar sehr wichtig sind, die Bekämpfung dieser Sucht aber nicht über die Biersteuer, sondern im Rahmen des vom Bundesrat vorgesehenen Präventionsprogramms erfolgen sollte.

In der Detailberatung sprach sich die Kommission mit 7 zu 6 Stimmen für die Senkung der für die verschiedenen Bierarten vorgesehenen Steuersätze aus (Art. 11 des Entwurfs). Gemäss dem Antrag der Kommissionsmehrheit soll der Steuersatz für die Hauptkategorie, d.h. für Normal- und Spezialbier, von 25.32 Franken je Hektoliter auf 20 Franken herabgesetzt werden. Mit dieser Massnahme will die Kommissionsmehrheit den Schweizer Steuersatz jenem der Nachbarländer annähern. So ist die Besteuerung mit der Senkung des Steuersatzes etwa gleich hoch wie in Frankreich und die Differenz zu Deutschland (deutscher Steuersatz: 9.44 Euro) kann um gegen die Hälfte verringert werden. Durch den Antrag der Kommissionsmehrheit entstehen Steuerausfälle von rund 20 Millionen Franken pro Jahr.