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19.01.2006

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Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates

MEDIENMITTEILUNG

Medienmitteilung   L

2. Bundesgesetz über die Biersteuer ( 05.071 )

Die Vorlage des Bundesrates hat zum Ziel, den veränderten rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen und die Mängel des bisherigen Systems zu beheben. Die in der alten Bundesverfassung vorgesehene Preisbindung entfällt. Die Steuer bemisst sich neu nach der Gradstärke des Bieres auf der Grundlage des Stammwürzegehalts. Für wirtschaftlich unabhängige Kleinbrauereinen mit einer Jahresproduktion von weniger als 55'000 Hektolitern Bier kommt die Biersteuermengenstaffel zur Anwendung, bei der sich die Steuer in Stufen von je 1'000 Hektolitern um 40 Prozent bis zu einer Steuerbelastung von 60 Prozent ermässigt.

Das Biersteuergesetz ist ein reines Steuergesetz. Es enthält keine Vorschriften hinsichtlich des Jugendschutzes, der Werbeverbote und des Lebensmittelrechts.

Der bundesrätliche Entwurf ist haushaltsneutral ausgestaltet. Damit sind Einnahmen aus der Biersteuer von zurzeit rund 100 Millionen Franken jährlich gewährleistet. Die Reineinnahmen fliessen in die allgemeine Bundeskasse.

Die Kommission trat ohne Gegenstimme auf die Vorlage des Bundesrates ein. Sie ist der Ansicht, dass es sich beim Entwurf um ein modernes Besteuerungssystem handelt, das Wettbewerbsverzerrungen verhindert und jeglichen unnötigen Verwaltungsaufwand vermeidet. Die Kommission begrüsste auch die rein steuerrechtliche Dimension des Entwurfs. Sie ist der Auffassung, dass Massnahmen gegen Alkoholismus, insbesondere gegen Alkoholismus bei Jugendlichen, zwar sehr wichtig sind, die Bekämpfung dieser Sucht aber nicht über die Biersteuer, sondern im Rahmen des vom Bundesrat vorgesehenen Präventionsprogramms erfolgen sollte.

In der Detailberatung sprach sich die Kommission mit 7 zu 6 Stimmen für die Senkung der für die verschiedenen Bierarten vorgesehenen Steuersätze aus (Art. 11 des Entwurfs). Gemäss dem Antrag der Kommissionsmehrheit soll der Steuersatz für die Hauptkategorie, d.h. für Normal- und Spezialbier, von 25.32 Franken je Hektoliter auf 20 Franken herabgesetzt werden. Mit dieser Massnahme will die Kommissionsmehrheit den Schweizer Steuersatz jenem der Nachbarländer annähern. So ist die Besteuerung mit der Senkung des Steuersatzes etwa gleich hoch wie in Frankreich und die Differenz zu Deutschland (deutscher Steuersatz: 9.44 Euro) kann um gegen die Hälfte verringert werden. Durch den Antrag der Kommissionsmehrheit entstehen Steuerausfälle von rund 20 Millionen Franken pro Jahr.

 

Kommentar: Eine reife Leistung der Bierlobby und der knappen Mehrheit der Kommission. Die Biersteuer ist keine Massnahme der Prävention, die ist Sache des bundesrätlichen Präventionsprogrammes. Was ist das? Wann kommt 
das? Enthält es dann keine steuerlichen Massnahmen mehr? Diese Einäugigkeit ist wirklich bemerkenswert. Die Vorlage des Bundesrates wird noch um 20%, d.h. um 20 Mio. Franken gekürzt, ausgerechnet von der Sparwutsektion.

L            


 

                                                                                                                                                                               SFA – FS – GREAT 

Medienmitteilung vom 19. Januar 2006 der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme

 

Biersteuersenkung: Die Prävention wird wirtschaftlichen Interessen geopfert

 

Eine knappe Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat sich in Sachen Biersteuer für die schlechteste aller Lösungen entschieden: Sie will die Steuer noch tiefer ansetzen als im Entwurf des Bundesrates vorgesehen. Damit wird eine der wirksamsten Präventionsmassnahmen zunichte gemacht – zum Nachteil der Gesundheit der Jugendlichen.

 

Bereits im Gesetzesentwurf des Bundesrates war die Biersteuer so tief angesetzt, dass sie für die Präventions- und Gesundheitsorganisationen kaum akzeptabel war. Offensichtlich standen dabei bloss wirtschaftliche Interessen im Vordergrund. Bier zu Billigpreisen ist gerade für Jugendliche und Minderjährige attraktiv – damit werden alle Präventionsbemühungen unterlaufen, denn dass Preis und Erhältlichkeit alkoholischer Getränke einen grossen Einfluss auf die Konsumraten haben, ist wissenschaftlich erwiesen. Ohne eine Preiserhöhung wird Bier das billigste alkoholische Getränk auf dem Markt bleiben – oft ebenso billig wie alkoholfreie Getränke oder sogar noch billiger.

 

Suchtexperten sind für eine deutliche Steuererhöhung

Der Alkoholmissbrauch der Heranwachsenden in der Schweiz ist Besorgnis erregend: Verschiedene Schweizer Studien zeigen, dass der Alkoholmissbrauch bei 13- bis 18-Jährigen stark zunimmt (ESPAD, SMASH). Ebenso ist nachgewiesen, dass ein früher problematischer Alkoholkonsum das Risiko deutlich erhöht, im Erwachsenenalter Alkoholprobleme zu entwickeln.

Der Fachverband Sucht (FS), GREAT (Groupement Romand d'Etudes sur l’Alcoolisme et les Toxicomanies) und die Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA) fordern deshalb vom Ständerat eine deutliche Erhöhung der Biersteuer, um die Bestrebungen der Prävention und des Jugendschutzes zu unterstützen.

 

Auskunft:

Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA), www.sfa-ispa.ch,

Janine Messerli, Sprecherin, Tel. 021 / 321 29 74

 

Fachverband Sucht (FS), www.fachverbandsucht.ch, Markus Theunert, Generalsekretär, Tel. 079 / 238 85 12

 

Groupement Romand d'Etudes sur l’Alcoolisme et les Toxicomanies (GREAT), www.great-aria.ch, Jean-Félix Savary, secrétaire général, Tel. 079 / 345 73 19

 

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Stand: 03.01.2009