Mediencommuniqué zum freien Abdruck                   (23.3.2005/4.4.05)

Starke Allianz für drogen- und suchtpolitischen Fortschritt formiert sich

Heute Mittwoch haben in Bern 36 Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Fachwelt einen „Letter of intent“ erarbeitet und erstunterzeichnet. Diese Absichtserklärung definiert eine breit abgestützte Rahmenstrategie für den drogen- und suchtpolitischen Entwicklungsprozess.

Am 14. Juni 2004 hat eine knappe Mehrheit des Nationalrats mit 102:92 Stimmen Nichteintreten auf die Revision des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) beschlossen – und damit eine fast zehnjährige Vorarbeit politisch zu Grabe getragen. Damaliger Streitpunkt war vor allem die vorgesehene Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums. Um Wege aus dem drogenpolitischen Scherbenhaufen zu finden, hat sich im Spätsommer des letzten Jahres eine überparteiliche Arbeitsgruppe formiert. Ihr gehören folgende Nationalrätinnen und Nationalräte an: Christine Egerszegi-Obrist (FDP), Jacqueline Fehr (SP), Jost Gross (SP), Felix Gutzwiller (FDP), Brigitte Häberli (CVP), Ruth Humbel Näf (CVP), Josef Lang (Grüne), Christa Markwalder (FDP), Anne-Catherine Menétrey-Savary (Grüne), Thérèse Meyer (CVP), Franziska Teuscher (Grüne), Ursula Wyss (SP), Ruth Gaby Vermot (SP).Diese  überparteiliche Parlamentarier-Arbeitsgruppe hat in mehreren Sitzungen die weiteredrogenpolitische Strategie diskutiert und definiert. Um diese bei den gesellschaftlich und fachlich wichtigen Organisationen vernetzend abzustützen, fand heute Mittwoch, 23. März 2005, in Bern eine Arbeitstagung statt. Bei dieser Gelegenheit wurde – unter Moderation des Fachverbands Sucht – an einem „Letter of intent“ gearbeitet. 36 Tagungs-TeilnehmerInnen haben diese Absichtserklärung heute erstunterzeichnet. Dazu gehören u.a. VertreterInnen von Pro Juventute, der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände, der Schweizerischen Vereinigung der Richterinnen und Richter, der Berufsverbände der AerztInnen und PsychologInnen, der Eltern- und Angehörigenvereinigungen, der Fachverbände sowie weiterer städtischer, kantonaler und nationaler Organisationen und Gremien. Weitere werden folgen.

Diese VertreterInnen sehen sich als „Teil einer Koalition, die Sucht, Suchtmittelkonsum und Suchtprobleme weder verharmlost noch verteufelt, sondern sachliche Lösungen anstrebt.“ Denn „Sucht ist eine gesellschaftliche Tatsache. Es geht darum, einen Umgang zu entwickeln, der die selbständige Lebensführung stärkt und die gesellschaftliche Integration ermöglicht.“ Die Unterzeichnenden diagnostizieren: „Das geltende Betäubungsmittelgesetz ist widersprüchlich, veraltet und seine Durchsetzung realitätsfremd; es bildet die pragmatischen drogenpolitischen Fortschritte der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht oder nur ungenügend ab.“ Angesichts des gesellschaftlichen (z.B. in Schule und Lehrbetrieben) und fachlichen Handlungsdrucks brauche es deshalb den Mut zu politischen Massnahmen auf allen Ebenen der Zivilgesellschaft. Dabei seien klare Prioritäten zu setzen.

Konkret spricht sich diese breite Allianz für eine dreistufige politische Strategie aus:

1. Zügige Verankerung der unbestrittenen Anteile der gescheiterten Betäubungsmittelgesetz-Revision auf parlamentarischem Weg (Vier-Säulen-Politik inkl. Heroingestützte Behandlung etc.).

2. Suche nach einer mehrheitsfähigen Kompromiss-Lösung für die Cannabis-Problematik.

3. Erarbeiten eines nationalen suchtpolitischen Leitbildes und integrale Umsetzung entsprechender Gesetzesanpassungen. Zudem  
      müssten „Prävention und insbesondere Jugendschutz als Querschnittsaufgaben systematisch und konsequent in allen betroffenen
      Politikbereichen verstärkt werden – bei substanzgebundenen und nicht-substanzgebundenen Süchten.“ Ebenso bedürfe es eines
     gesamtschweizerische Suchtmonitorings (einheitliche nationale Datenerfassung). Das Ziel:

„Die Drogenpolitik muss sich zum Bestandteil einer integralen Suchtpolitik entwickeln, denn die Realität hat die Trennung zwischen legalen und illegalen Substanzen überholt. Um die Folgen der Suchtproblematik zu bewältigen, ist es irrelevant, ob sie auf legalen oder illegalen Substanzen beruht.“

In der Beilage finden Sie den „Letter of intent“ im deutschen Original. Für Fragen steht Ihnen

Markus Theunert, Geschäftsleiter Fachverband Sucht, unter Tel. 079 238 85 12 oder Mail

theunert@fachverbandsucht.ch zur Verfügung.


 

BetmG, wie weiter?                              

Letter of Intent

Commitment Die unterzeichnenden Personen teilen die folgenden Einschätzungen und setzen sich in ihren Organisationen, Institutionen und Gremien für nachstehende Ziele ein:

Selbstverständnis Die unterzeichnenden Akteure sehen sich als Teil einer Koalition, die Sucht, Suchtmittelkonsum und Suchtprobleme weder verharmlost noch verteufelt, sondern sachliche Lösungen anstrebt. Sucht ist eine gesellschaftliche Tatsache. Es geht darum, einen Umgang zu entwickeln, der die selbständige Lebensführung stärkt und die gesellschaftliche Integration ermöglicht.

Bestandesaufnahme

Diagnose kurzfristig Das geltende Betäubungsmittelgesetz ist widersprüchlich, veraltet und seine Durchsetzung realitätsfremd; es bildet die pragmatischen drogenpolitischen Fortschritte der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht oder nur ungenügend ab. Die Schweiz braucht und fördert eine zeitgemässe, menschenwürdige und fachlich fundierte Drogenpolitik auf der Grundlage der vier Säulen: Prävention, Therapie, Schadensminderung, Repression. Angesichts des gesellschaftlichen (z.B. in Schule und Lehrbetrieben) und fachlichen Handlungsdrucks braucht es den Mut zu politischen Massnahmen auf allen Ebenen der Zivilgesellschaft. Dabei sind klare Prioritäten zu setzen.

Strategie kurz- und mittelfristig

Wir streben an, im Verbund mit Grünen, SP, FDP und CVP für alle tragbare, mehrheitsfähige drogenpolitische Ansätze zu finden. Ein koordiniertes Vorgehen resp. eine pragmatische gesetzliche Lösung ist für alle Beteiligten ein Gewinn. Eine gemässigte Drogenpolitik ist in Parlament und Volk mehrheitsfähig. Gemässigt heisst konkret: 

1. BetmG light (vier Säulen inkl. heroingestützte Behandlung, Koordinationsrolle des Bundes etc.) und zeitlich entkoppelt 

2. Cannabis-Kompromiss im Sinne einer Regulierung, welche national Rechtssicherheit schafft und den Jugendschutz stärkt.

Umsetzung Zur Umsetzung dieser Strategie streben wir ein koordiniertes Vorgehen aller Akteure (Politik, Kantone und Städte, Verwaltung, Gremien, Verbände) an. Verantwortlichkeiten sind klar zu bezeichnen. Der Lead liegt bei der überparteilichen parlamentarischen Arbeitsgruppe. Der Kommunikation mit der Bevölkerung ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Weiterentwicklung, Ausblick

Grundlagen, Stossrichtung

Sucht ist ein Verhalten, das sozial, medizinisch, psychisch und volkswirtschaftlich schädigende Wirkung entfaltet. Sucht ist ein Phänomen, das in allen Schichten, Berufsfeldern, Geschlechtern, Altersstufen, Herkunftskulturen etc. vorkommt und sich verschieden manifestiert. Entsprechend breit muss eine Suchtpolitik abgestützt sein. Deshalb ist Suchtpolitik eine langfristige Querschnittsaufgabe.Es braucht ein nationales suchtpolitisches Leitbild. Dieses muss der Ursachenvielfalt (Persönlichkeit, Konsummuster/-menge, soziales Umfeld etc.) und der gesellschaftlichen Dimension des Phänomens Sucht gerecht werden; es darf nicht eine Substanz oder Handlung allein im Fokus stehen.

Diagnose langfristig Die Drogenpolitik muss sich zum Bestandteil einer integralen Suchtpolitik entwickeln, denn die Realität hat die Trennung zwischen legalen und illegalen Substanzen überholt. Um die Folgen der Suchtproblematik zu bewältigen, ist es irrelevant, ob sie auf legalen oder illegalen Substanzen beruht.

Strategie langfristig Ziel aller Massnahmen ist die selbstverantwortliche Lebensführung mit oder ohne Suchtmittelkonsum. Alle Hilfs- und Unterstützungsmassnahmen fördern Selbstverantwortung und Selbständigkeit und berücksichtigen die Interessen der Bevölkerung und der Betroffenen. Prävention und insbesondere Jugendschutz müssen als Querschnittsaufgaben systematisch und konsequent in allen betroffenen Politikbereichen verstärkt werden – bei substanzgebundenen und nicht-substanzgebundenen Süchten. Die Regulierung der Märkte und das Ergreifen angebotslenkender Massnahmen (z.B. über Preisgestaltung, Erreichbarkeit etc.) sind zentrale Instrumente zur Eindämmung unerwünschten Suchtmittelkonsums. Lenkungsabgaben auf Suchtmitteln sollten primär gesundheitspolitisch begründet und genutzt werden. Das gegenseitige Verständnis und der Dialog unter den vier Säulen müssen verbessert werden. Insbesondere zwischen der Säule Repression und den anderen drei Säulen muss das gegenseitige Wissen und Anerkennen der jeweils anderen Leistungen wachsen. Es braucht mehr Kooperation und weniger Konkurrenz. Da sich Suchtverhalten laufend verändert, braucht es ein gesamtschweizerisches Suchtmonitoring (einheitliche nationale Datenerfassung). Es dient als Grundlage für die regelmässige Strategieüberprüfung. Suchtpolitik wird als gesellschaftlich vielfältiges Thema in allen relevanten Politikbereichen berücksichtigt (Jugendpolitik, Bildungspolitik, Sozialpolitik, Familienpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sicherheitspolitik und andere).

Legislative Perspektive

Die heutige Gesetzgebung orientiert sich einseitig an den Substanzen. Gesetzesanpassungen, die sich aus dem zu erarbeitenden nationalen suchtpolitischen Leitbild ergeben, müssen integral angegangen werden. 

Anhang Die überparteiliche Arbeitsgruppe ist für das Follow-up resp. die Durchführung einer Folgeveranstaltung zuständig.

Erstunterzeichnende

(23. März 2005)

Petra Baumberger, Koordinationsstelle Gesundheitsförderung, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV) Antonia Biedermann, Präsidentin Eltern- und Angehörigenvereinigungen Drogenabhängiger (VEV DAJ)
Christian Buschan, Leiter Psychologischer Dienst, Bundesamt für Polizei (BAP)
Regine Dubler, Leiterin Gesundheitsdienste, Sanitätsdepartement Basel-Stadt
Christine Egersezegi-Obrist, Nationalrätin FDP
Bruno Erni, Präsident Fachverband Sucht
Jacqueline Fehr, Nationalrätin SP, Präsidentin Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS)
Hans-Ulrich Gerber, Gerichtspräsident 4 Gerichtskreis VIII Bern-Laupen, Vorstand Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und     Richter (SVR)
Jost Gross, Nationalrat SP
Michel Graf, Direktor Schweizerische Fachstelle für Alkohol- und andere Drogenprobleme (SFA)
Daniel Habegger, Generalsekretär Föderation der Schweizer PsychologInnen (FSP)
Michael Herzig, Leiter Ambulante Drogenhilfe / Heroingestützte Behandlung, Sozialdepartement der Stadt Zürich
Christoph Hug, Leitender Jugendanwalt Jugendanwaltschaft des Bezirks Zürich
Ruth Humbel Näf, Nationalrätin CVP
Josef Lang, Nationalrat Grüne
Christa Markwalder Bär, Nationalrätin FDP
Michael Marugg, Stabstelle Recht und Politik, Pro Juventute
Klaus Meyer, Suchtbeauftragter, Sanitätsdepartement Basel-Stadt
Barbara Mühlheim, Leiterin Kontrollierte Drogenverschreibung und Drogenabgabe Stadt und Region Bern (KODA)
Elena Obreschkow, Präsidentin, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände (SAJV)
Viviane Prats, Präsidentin GREAT
Jörg Schild, Regierungsrat Basel-Stadt
Jean-Félix Savary, Secrétaire Général, GREAT
Ueli Simmel, Leiter Koste (im Auftrag der Sozialdirektoren-Konferenz SODK)
Athos M. Staub, Präsident Arbeitsgemeinschaft für einen risikoarmen Umgang mit Drogen (ARUD)
Ursula Steiner-König, Zentralvorstand FMH
Attilio Stoppa, Präsident Kantonale Konferenz der Beauftragten für Suchtfragen (KKBS)
Petra Studer, Leiterin Politisches Sekretariat FDP Schweiz
Markus Theunert, Geschäftsleiter Fachverband Sucht
Susanne Triner, Projektmanagement Prävention und Gesundheitsförderung
Ambros Uchtenhagen, Stiftungsratspräsident Institut für Suchtforschung (ISF)
François van der Linde, Präsident Eidgenössische Kommission für Drogenfragen (EKDF)
Ruth-Gaby Vermot, Nationalrätin SP, Präsidentin Contact Netz Bern
Miriam C. Wetter, Koordinatorin Nationale Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik (NAS)
Franz Wyss, Zentralsekretär Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK)
Ursula Wyss, Nationalrätin SP, Vize-Präsidentin SPS
Geneviève Ziegler, Präsidentin Städtische Konferenz der Beauftragten für Suchtfragen (SKBS)

 

Kommentar:

Es ist sehr zu begrüssen, dass die Drogenpolitik auf breiter Basis angegangen wird. Allein aus der obenstehenden Namenliste ist zu ersehen, wie zersplittert sie ist. Die Frage bleibt offen, ob es allen Beteiligten ein Anliegen bleibt, auch die Politik der legalen Drogen systematisch und konsequent anzupacken, wenn einmal das primäre Ziel, die Rettung des gescheiterten Betäubungsmittelgesetzes, gelungen ist. Unser Projekt würde sich anbieten, die Steuererhebung  für Cannabis mit den legalen Drogen zusammen zu bearbeiten oder mindestens später zusammenzuführen.

Homepage           Aktuell

 

 

Inhaltsverzeichnis 

Entwicklungen der schweizerischen Alkoholpolitik der letzten Jahre anhand von Leserbriefen

Aktuell

Hinweise für Unterrichtende

Ihre Meinung interressiert uns

Links zu Fachleuten und Institutionen

Internationales

Briefe an ....

Die Lobby-Arbeit der globalen Alkoholindustrie

Veranstaltungen

Parlamentsdebatten

Zitatensammlung

Newsletter

Forschungsergebnisse

Archiv

English Texts      

Dossiers: Suchtmittelwerbung; Alcopops; Absinth; WTO - GATS; Alkoholkonsum Jugendlicher; Alkohol und Verkehr /  Drink Driving; Wein (Alkohol) sei (mässig genossen) gesund; Sport und Alkohol; Strukturelle Prävention; NPA (Nationales Programm Alkohol); botellón

Geschichten

Interventionen

Wir über uns

Projekt-Idee     Project in English


Herausgeber/Editor:

Hermann T. Meyer, Projekte und Dienstleistungen, Lindenstr. 32, CH-8307 Effretikon, Switzerland, 
Tel. +41 (0)52 343 58 75, Fax: +41 (0)52 343 59 29    e-mail

Copyright © 2001-2008: Hermann T. Meyer. Alle Rechte vorbehalten. Unsere eigenen Texte dürfen gerne unter Quellenangabe übernommen und weiterverbreitet werden. Fremde Texte entsprechen nicht unbedingt unserer eigenen Auffassung.

All rights reserved. Our own texts may be copied and distributed with stating the source. Texts from other sources do not necessarily represent our views.

Stand: 03.01.2009