Unsere Interventionen

03.04.2007 Ueli Luginbühl, Projektleiter,  Eidgenössische Finanzkontrolle
Fachbereich "Wirtschaftlichkeitsprüfung und Evaluation" 
Ausführliches Gespräch über die Aufgaben der Eidg. Alkoholverwaltung.

Die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) ist mit der praktischen Umsetzung der Alkoholgesetzgebung beauftragt.
Alle Spirituosen, Brände, Aperitifs etc. sowie hochgradiger Alkohol für industrielle Zwecke fallen unter dieses Gesetz.
Eine zentrale Aufgabe der EAV ist die Kontrolle von Import, Herstellung und Handel dieser Produkte.

Mit der Evaluation der Kontrollstrategie der EAV sollen folgende Fragestellungen beantwortet werden:

1. Welches sind die Ziele der verschiedenen Kontrolltätigkeiten?
2. Sind die für die Kontrolle eingesetzten personellen Mittel und die Kosten angemessen?
3. Ist das aktuelle Kontrollsystem geeignet, um die Zielerreichung sicher zu stellen?
4. Wie funktioniert die Zusammenarbeit der EAV mit weiteren im Aufsichts- und Kontrollbereich involvierten Akteuren?

Die Hauptfragen werden in fünf Modulen mit unterschiedlichen Methoden beantwortet.

***

Besonders interessierten uns die Möglichkeiten der EAV, den gesundheitspolitischen Auftrag, der in der Bundesverfassung
verankert ist, zu erfüllen. Wir vermittelten unsere Kenntnisse und Ansichten über die Alkoholprävention weltweit und in der Schweiz -
in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

Eben hat der Ständerat mit seiner Ablehnung die Motion von Nationalrat Germanier, (Spirituosenhändler) der die EAV auflösen wollte,
vom Tisch gefegt. Aber die Alkohollobby bleibt weiter am Ball. Auch dieser Auftrag an die Eidgenössische Finanzkontrolle einer
Evaluation der Kontrollstrategie der EAV ist nach unserer Meinung in diesem Licht zu sehen.

Wir hoffen natürlich, dass die wertvolle Tätigkeit der EAV in der Durchsetzung der Gesetzesbestimmungen und des Bundesverfassungsartikels weitergeführt werden kann, denn gerade in der Prävention gibt es in der Bundesverwaltung immer  kleinere Abteilungen, die mit dem nötigen Knowhow und Engagement und mit nationaler und internationaler Vernetzung die Alkohol-Prävention professionell betreiben. Auch wenn die EAV nur auf dem Gebiet der gebrannten Wasser tätig sein kann, (18% Konsumanteil) ist ihr Beitrag für die Volksgesundheit ausserordentlich wichtig.


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Stand: 30.12.2008