Unsere Interventionen
| 03.04.2007 | Ueli Luginbühl, Projektleiter,
Eidgenössische Finanzkontrolle Fachbereich "Wirtschaftlichkeitsprüfung und Evaluation" |
Ausführliches Gespräch über die Aufgaben der Eidg. Alkoholverwaltung. |
Die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) ist mit der praktischen
Umsetzung der Alkoholgesetzgebung beauftragt.
Alle Spirituosen, Brände, Aperitifs etc. sowie hochgradiger Alkohol für
industrielle Zwecke fallen unter dieses Gesetz.
Eine zentrale Aufgabe der EAV ist die Kontrolle von Import, Herstellung und
Handel dieser Produkte.
Mit der Evaluation der Kontrollstrategie der EAV sollen folgende Fragestellungen
beantwortet werden:
1. Welches sind die Ziele der verschiedenen Kontrolltätigkeiten?
2. Sind die für die Kontrolle eingesetzten personellen Mittel und die Kosten
angemessen?
3. Ist das aktuelle Kontrollsystem geeignet, um die Zielerreichung sicher zu
stellen?
4. Wie funktioniert die Zusammenarbeit der EAV mit weiteren im Aufsichts- und
Kontrollbereich involvierten Akteuren?
Die Hauptfragen werden in fünf Modulen mit unterschiedlichen Methoden
beantwortet.
***
Besonders interessierten uns die Möglichkeiten der EAV, den
gesundheitspolitischen Auftrag, der in der Bundesverfassung
verankert ist, zu erfüllen. Wir vermittelten unsere Kenntnisse und Ansichten
über die Alkoholprävention weltweit und in der Schweiz -
in Vergangenheit,
Gegenwart und Zukunft.
Eben hat der Ständerat mit seiner Ablehnung die Motion von Nationalrat
Germanier, (Spirituosenhändler) der die EAV auflösen wollte,
vom Tisch gefegt.
Aber die Alkohollobby bleibt weiter am Ball. Auch dieser Auftrag an die
Eidgenössische Finanzkontrolle
einer
Evaluation der Kontrollstrategie der EAV ist nach unserer Meinung in
diesem Licht zu sehen.
Wir hoffen natürlich, dass die wertvolle Tätigkeit der EAV in der Durchsetzung der Gesetzesbestimmungen und des Bundesverfassungsartikels weitergeführt werden kann, denn gerade in der Prävention gibt es in der Bundesverwaltung immer kleinere Abteilungen, die mit dem nötigen Knowhow und Engagement und mit nationaler und internationaler Vernetzung die Alkohol-Prävention professionell betreiben. Auch wenn die EAV nur auf dem Gebiet der gebrannten Wasser tätig sein kann, (18% Konsumanteil) ist ihr Beitrag für die Volksgesundheit ausserordentlich wichtig.
