DOSSIER: WTO - GATS

 

GATS – how it might affect alcohol policiy – and what we could do about it

GATS -  wie es die Alkoholpolitik beeinflussen kann – und was wir dabei tun können

(Übersetzt aus einem Arbeitspapier an die Eurocare Policy Group vom 20.9.03, verfasst von Anders Ulstein, Norwegen und Jim Grieshaber-Otto, Kanada)

 

Einleitung:

GATS (Allgemeines Abkommen über den Handel in Dienstleistungen) ist ein globaler Vertrag innerhalb der WTO, das gegenwärtig neu ausgehandelt wird und umfassender werden soll. (Datiert von 1992)

 

Als Dienstleistungen in Bezug auf Alkohol gelten solche in der Verteilung, von Verkaufsagenturen, Grossisten, Detaillisten, Konzessionären und in der Werbung.

 

Die gegenwärtige Runde der GATS-Verhandlungen begann im Januar 2000 und sollte nach Plan im Jahr 2005 abgeschlossen sein. Verhandlungen verlaufen in der Art, dass einzelne Länder zu speziellen Dienstleistungen Entgegenkommen anbieten und Forderungen stellen. Vorschläge können limitiert, aber schwerlich wieder zurückgezogen werden. Die Einhaltung der GATS-Bestimmungen kann von den Regierungen erzwungen werden, notfalls mithilfe von Sanktionen.

 

Kritik (Auszug):

-         Es gibt kein Bürgerrecht auf freien Zugang z.B. zu sauberem Wasser oder angemessene Gesundheitsdienste.

-         GATS –Regeln der Nicht-Diskriminierung sind sehr weit gehalten, sie verbieten sogar unbeabsichtigte oder „defacto“-Diskriminierung.

-         Festbegründete Menschenrechte, Prinzipien der öffentlichen Gesundheit, des Konsumenten- und Umweltschutzes sind ungenügend geschützt oder stehen im Widerspruch zu manchen GATS-Prizipien.

 

Themen der laufenden Verhandlungen in Bezug auf Alkohol:

-         Gesetze über die Verbreitung alkoholischer Getränke

o       Lizenzen/Patente

§       Einschränkungen betreffend

·      Öffnungszeiten

·      Zahl der Verkaufsstellen

·      Auswahl von Getränketypen

·      Schulung und Qualifikationen

§       Alkohol-Monopole (bestehende, Ausweitung, neue)

-         Gesetze bezüglich Alkoholwerbung und Sponsoring

-         Information, Aufklärung und Prävention

-         Nichtkommerzielle Rehabilitation

 

Befürchtungen:

Es muss damit gerechnet werden, dass GATS-Regeln immer mehr die Möglichkeiten von Regierungen einschränken, im Interesse des Volkes auf zukünftige Herausforderungen im öffentlichen Gesundheitswesen zu reagieren.

Massnahmen, die nicht diskriminieren, aber den Marktzugang einschränken, können auch verboten werden. Die Einschränkung der Anzahl Restaurants, Verkaufsstellen, Plätze, Öffnungszeiten etc. könnten unter starken Druck kommen. Wenn die Verhandlungen wie geplant verlaufen, können solche Massnahmen möglicherweise gezwungen werden, den sogenannten „Bedürfnis-Test“ zu bestehen, welcher den Regierungen die Beweislast auferlegt zu zeigen, dass die Massnahme den Handel nicht unnötigerweise einschränkt und dass kein anderes, weniger einschneidendes Mittel zur Verfügung steht, das speziell angestrebte Ziel zu erreichen.

Alkohol-Monopole sind im Prinzip  mit GATS-Regeln nicht vereinbar und müssen speziell ausgeschlossen werden, um vor einigen der einschneidendsten GATS-Regeln  beschützt zu werden.

 

Behandlung:

Es gibt eine Reihe privater Behandlungs-Anbieter im Suchtbereich. Auch diese könnten von GATS-Regeln betroffen werden. Wenn sie als exklusive Anbieter betrachtet werden, müssen sie vielleicht nicht als landesspezifische Ausnahme in festgelegten Service-Sektoren aufgeführt werden.

 

Prävention, Information und Aufklärung:

Heute werden viele dieser Dienstleistungen von Non-Profit-Organisationen, NGOs, Gesundheitsberufen oder Regierungsstellen bereitgestellt. Wenn diese den GATS-Regeln unterstellt werden, wird es viel schwieriger, fremde kommerzielle Unternehmen und nicht zuletzt die Alkoholindustrie fernzuhalten.

 

Generelle Probleme:

Mitgliedländer, die gegen die GATS-Verpflichtungen verstossen, müssen ihre nicht konformen Gesetze ändern oder erleiden Handelsstrafmassnahmen in irgend einem Sektor, bis sie umstellen.

Es ist eine komplexe Aufgabe, die Konsequenzen eines angebotenen Dienstes vorauszusehen. Die Regierung muss sie interpretieren, aber die WTO und ihre Gerichte entscheiden. Technisch gesehen kann ein Land auf einem Gebiet weniger GATS-konform handeln, aber dann muss die Regierung mit andern Ländern über Kompensationen verhandeln. Einschränkende Änderungen in einem Lizenz-Gesetz kann somit Ansprüche anderer Länder erzeugen, von denen erwartet werden kann, dass einige im Interesse ihrer Alkoholindustrie handeln.

Die grosse Reichweite und die Komplexität der GATS bieten noch andere Herausforderungen. Obwohl einige Aspekte von Alkoholpolitik von Regierungsangeboten und –Ersuchen ausdrücklich ausgeschlossen sein können, werden andere, z.B. Alkoholreklame und Sportwerbung, vielleicht übersehen. Andere Gebiete werden vielleicht als Radio- oder Tourismus-Dienste betrachtet, eher denn als Themen von Alkoholkontrollmassnahmen.

 

Angebote und Gesuche:

Nationale Angebote und Gesuche werden von der EU-Kommission für die ganze EU verhandelt.

Letztes Jahr wurde bekannt, dass die EU formell um die Aufhebung der Alkoholkontrollmassnahmen und –Einschränkungen in den USA, Kanada und vielen andern Ländern ersucht. Eine andere Quelle berichtete, dass die US-Regierung, genau gleich wie die EU, auch ein Ende der Alkoholkontrollmassnahmen in andern Ländern verlangt.

Keine andern Gesuche von irgendeinem Land sind öffentlich bekannt. Ursprüngliche Angebote einer handvoll Länder wurden öffentlich bekannt (USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Norwegen), und Verhandlungen darüber sind im Gange.

 

Ausnahmen und Schutzbestimmungen:

Es gibt keine generelle Ausnahmen für Alkohol in den GATS. Die Klausel, die für den Ausschluss von „Diensten in der Ausübung der Regierungsautorität“ sorgt, schützt Alkoholmassnahmen kaum. Ausgenommene Dienste dürfen nicht „kommerziell“ und nicht  in Konkurrenz  zu andern Dienstanbietern sein.

 

Es gibt in den bestehenden GATS eine allgemeine Öffentliche-Gesundheits-Klausel:

 

            „nichts in diesem Vertrag soll so ausgelegt werden, dass Beschlüsse irgendeines Mitglieds oder die Durchsetzung von Massnahmen verhindert werden, die dazu dienen, menschliches, tierisches oder pflanzliches Leben oder deren Gesundheit zu schützen“ (Art XIV)

 

Diese Klausel wurde nie ausprobiert. Allerdings werden solche Klauseln im allgemeinen restriktiv interpretiert, und die vergangenen Erfahrungen zeigen, dass diese Klausel, wie der „Regierungs-Autoritäts-Ausschluss“, ebenfalls kaum angemessenen Schutz  für gesundheitsbezogene Alkoholmassnahmen bietet.

 

Schliesslich sind Verhandlungen über GATS-Regeln im Gange, für welche Gesundheits-Ausnahmen nicht anwendbar sein werden.

 

Nie endende Verhandlungen:

Falls Alkohol in einem bestimmten Land in der jetzt laufenden Verhandlungsrunde ausgenommen wird, ist nicht garantiert, dass dies auch in der nächsten Runde der Fall sein wird. Ausnahmen in einer Runde werden oft das Ziel für Konzessionen in der nächsten. Der GATS  ist speziell geplant für wiederholte und unbeschränkte Nachverhandlungen, um seinen Anwendungsbereich auszuweiten.

 

Folgen des Misserfolgs der WTO Ministerkonferenz in Cancun:

Es ist noch nicht klar, welche Folgen der Misserfolg der WTO-Verhandlungen in Cancun auf die GATS-Verhandlungen haben werden. Sie sind eigenständig und haben den Auftrag auch beim Scheitern der Doha-Runde der WTO weiterzuarbeiten.

Die Tagung in Cancun, vor allem der Mangel an Übereinstimmung in der Landwirtschaft, könnten die GATS-Verhandlungen verlangsamen, falls viele Entwicklungsländer nicht bereit sind zu Verhandlungen über Dienstleistungen, ohne eine Übereinkunft bei der Landwirtschaft. Wenn dies eintritt, gewinnen die Vertreter der öffentlichen Gesundheit eine Atempause. Andererseits allerdings könnte der grosse Bereich des GATS benützt werden, um still und leise Punkte, über die in Cancun keine Verständigung erzielt wurden, voranzubringen. So könnten die Befürworter die beschädigte WTO-Glaubwürdigkeit retten. In diesem Fall würden die GATS-Verhandlungen wieder lebhafter und Anliegen der öffentlichen Gesundheit dringender.

 

Einige bereits erfolgte Aktionen:

Auf Verlangen von Vertretern des öffentlichen Gesundheitswesens hat Kanada versprochen, Alkohol aus allen Gesuchen und Angeboten, die es in den laufenden GATS-Verhandlungen vorbringt, auszuschliessen. Die gleiche Gruppe fährt fort, von der Regierung weitere Konzessionen im öffentlichen Gesundheitswesen und bei Alkoholfragen im GATS zu verlangen.

 

Der TACD (Trans Atlantic Consumer Dialogue) hat im Mai 2002 an Romano Prodi, Jose Maria Aznar (EU-Präsidentschaft) und George W. Bush geschrieben:

 

„wir drängen die EU, ihren WTO GATS Gesuchs-Entwurf (April 2002) nochmals zu erwägen, der von vielen Staaten verlangt, alle Einschränkungen bei der Verbreitung von Alkohol und Tabak aufzuheben. Dies könnte für die öffentliche Gesundheit auf der ganzen Erde schwerwiegende Folgen haben.“

 

Es gab zwei Hearings im Europäischen Parlament und im März 2003 beschloss es eine Resolution, die Unterstützung des GATS ausdrückt, aber  Bedenken bezüglich der Transparenz und der Einschränkungen beim Recht auf eigene Regulation enthält.

 

Die wichtigste globale Bürgerrechts-Kampagne gegen GATS ist „Stop the GATS – Attack Now“, die vom Polaris Projekt in Kanada organisiert ist und von über 500 Organisationen auf der ganzen Welt unterstützt wird, von denen Gewerkschaften zu den prominentesten gehören.

 

Mögliche Antworten:

1)     Eurocare Mitglieder schreiben einen Brief an den Minister für Gesundheit und an den, der für die WTO-Verhandlungen verantwortlich ist. Die Botschaft sollte einige oder alle der folgenden Punkte umfassen, als Fragen oder Gesuch formuliert: (Als Nicht-EU-Mitglied auf die Schweiz umformuliert)

 

a)     Die Schweiz darf keine GATS-Gesuche an andere Mitgliedländer richten, die Lieferung, Verteilung, Verkauf, Werbung oder Investition in Alkoholika während der laufenden Verhandlungsrunde beeinflussen. Sollte sie bereits solche Gesuche gestellt haben, sollten diese als dringende Angelegenheit zurückgezogen werden.

b)     Mitgliedländer dürfen keine Angebote bezüglich Alkohol einbringen. (d.h. der Status quo soll wenigstens gewahrt bleiben)

c)     Mitgliedländer müssen ausdrücklich alle Gesuche im Rahmen der GATS zurückweisen, die die bestehende Alkoholpolitik in den Ländern einengen, oder die die in Zukunft vielleicht nötige Flexibilität in der Alkoholpolitik einschränken könnten. Als erster Schritt müssen Mitgliedländer ausdrücklich alle Gesuche im Rahmen der GATS zurückweisen, die bestehende GATS-Einschränkungen bezüglich Alkohol einengen.

d)     Die Schweiz muss im Interesse der öffentlichen Gesundheit bei der GATS eine breite Ausnahmeregelung für Massnahmen vorschlagen, die Alkohol betreffen.

e)     Die Schweiz muss anstreben, dass in der GATS und bei andern internationalen Verträgen Alkohol als spezielle und potentiell schädliche Ware formell anerkannt wird, (Damit würde Alkohol ausserhalb der Reichweite der GATS und bilateraler wie internationaler Verträge platziert.)

f)       Die Schweiz muss entweder Alkohol aus den vorgeschlagenen „Disziplinen“ bei inländischen Gesetzen (Verhandlungen bei GATS Artikel VI:4, die jetzt im Gange sind) herausnehmen oder ihre Unterstützung für die Entwicklung solcher neuer Einschränkungen zurückziehen.

 

(2)       (EU)

(3)       (EU)

4)     Grössere Aufmerksamkeit wecken

a.     Das Problem anlässlich von Treffen in diesem Bereich ansprechen.

b.     Andere NGOs und Autoritäten auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit alarmieren, einbeziehen und unterstützen.

 

5)     Unser Wissen verbessern

a.     Was wissen wir darüber, was unsere Regierung auf diesem Gebiet anstrebt?

b.     Welches sind die Gesuche und Angebote?

 

6)     Unsere Analysen verstärken

a.     Werden die Auswirkungen von Angebot und Nachfrage richtig verstanden?

b.     Wie beeinflusst ein Angebot in Bezug auf Reklame die Alkoholpolitik?

 

 7.10.2003 htm

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Stand: 20.06.2008