Aktuell

23.01.2008

Kommentare zu den Vernehmlassungs-Ergebnissen
betr. NAP Nationales Programm Alkohol. Termin war 21.1.08

Kritik Kommentar zur Kritik
Schweizerische Vereinigung der Markenspirituosen (SVM):
Das Verkaufsverbot zwischen 21 und 7 Uhr sei einfach zu umgehen.

 

Die neue Kategorisierung in risikoarmen, problematischen und abhängigen Alkoholkonsum. Der risikolose Konsum würde damit ausgeschlossen. Dabei konsumiere die grosse Mehrheit der Bevölkerung vernünftig und massvoll, also ohne Risiko. Diese «Phrasendrescherei» ziele lediglich darauf ab, den Konsumenten als Verbrecher abzustempeln. Dies widerspreche aber der Realität und könne nicht akzeptiert werden.

 

 

 

 

 

 

 

 



 

 


Auch die vom BAG ins Auge gefasste Erhöhung der Besteuerung von Spirituosen und Bier (in welchem Ausmass ist noch nicht klar) stösst der SVM auf. Abgesehen davon, dass der Weinkonsum, der 50 Prozent des Alkoholkonsums ausmache, davon nicht betroffen sei, ändere eine Preiserhöhung nichts am Konsumverhalten. In Skandinavien etwa, wo alkoholische Getränke traditionell mit hohen Steuern belegt sind, werde deswegen nicht weniger getrunken.

 

Keine Massnahme wirkt hundertprozentig. Trotzdem würde diese Einschränkung der Erhältlichkeit in vielen Fällen vom Alkoholkauf abhalten. Auch ist die Vorratshaltung nicht immer einfach.
Der Kanton Genf etwa kennt ein Alkoholverkaufsverbot zwischen 21 und 7 Uhr bereits seit 2005.

Offenbar können sich die Kritiker mit der Realität nicht abfinden. Fakten: SFA 2002: Anteil der Konsumgruppen am Gesamtkonsum der über 15-Jährigen:

23% tranken keinen Alkohol
33%     "      10% der Gesamtmenge
33%     "      40%   "          "
11%     "      50%   "          "

In Abb. 2: Alkohol-Konsummuster und ihre Verbreitung in der Schweiz des NPA sind folgende Zahlen gegeben (15-74-Jährige der Gesamtbevölkerung:

20% der Gesamtbevölkerung: Abstinente
77% der Konsumenten: risikoarmer Konsum
23% der Konsumenten: problematischer Konsum
(nicht erwähnt, Fehler:
  7% der Konsumenten: abhängiger Konsum)

In % der Gesamtbevölkerung (15-74-J.):
20% - 61% - 19% - 5%    

Folgerung: Hält man grosszügigerweise die beiden Gesamtbevölkerungszahlen als identisch (über 15 und 15-74) könnte man 33% als risikolosen Konsum bezeichnen. Das ist nicht die grosse Mehrheit der Bevölkerung, dafür etwa 43% der risikoarmen Konsumenten.
Den Vorwurf der "Phrasendrescherei" und einige Polemik fällt an den Absender zurück. Einteilungen sind nicht so wichtig. Man sollte nur wissen, was hinter den Begriffen steht und sich entsprechend betroffen fühlen.


Die Preispolitik ist nachgewiesenermassen die beste Massnahme, um den Konsum zu regulieren. Senkungen bringen Mehrkonsum, Erhöhungen Minderkonsum. Norwegen, Schweden und Island sind die besten Beispiele dafür, der Konsum pro Kopf ist dort zwischen 4,4 und 5.4 Liter reiner Alkohol pro Kopf. Die Schweiz hat 9.0 L. (2005) Von solchen Werten können wir nur träumen. Dass der Weinkonsum nicht besteuert wird, ist tatsächlich unverständlich, sogar grosse Weinländer in der Nachbarschaft haben eine Weinsteuer. Unsere Weinlobby ist bis jetzt zu stark gewesen und sogar im Bundesrat vertreten. (Dabei soll ja teurer Wein besser schmecken!)

SVP
Der Bürger werde vom BAG schlicht und einfach als unmündiger Idiot betrachtet. Die Partei lehne diese «sektiererische Vorlage» entschieden ab und verlange die ersatzlose Streichung.
Die Vorlage wurde unter Beizug der führenden Fachleute und mit Berücksichtigung der aktuellen internationalen Erkenntnisse erarbeitet. Die SVP hat sich noch nie wirklich um die Materie bemüht. Es fehlt ihr schlicht an Sachkenntnis und deshalb auch an der Kompetenz, einen sinnvollen Beitrag zu dieser Diskussion zu leisten.
CVP
Die zuständigen politischen Gremien seien nicht in die Arbeiten einbezogen worden. Die Partei fordert deshalb eine Überarbeitung.
 
Das BAG hatte den Auftrag, eine Strategie durch Fachleute entwerfen zu lassen. Das hat sie für den Bundesrat getan. Dann hatten die Parteien Gelegenheit in der Vernehmlassung, ihre Anliegen anzubringen. Dann haben die Parlamentarier noch jede Menge Gelegenheit, im Parlament darüber zu diskutieren, bis nichts mehr übrig bleibt. Pauschalurteile bringen da nichts. Zeugen höchstens von Unvermögen. Auch die CVP hat sich bisher kaum mit dem Alkoholproblem befasst.
FDP
Die FDP unterstütze jene Zielsetzungen, die für die Gesamtbevölkerung keine einschränkende Wirkung hätten oder keine zusätzlichen Verbote auferlegen würden.
Die Gesellschaft zieht sich aus der Verantwortung zurück. Dabei ist sie die Hauptverantwortliche für das Debakel. Es ist einfach, auf einige betroffene Gruppen loszugehen, in der Hoffnung, selber nicht belastet zu werden. Dabei sind wir alle die Leidtragenden. Man braucht keine Verbot, nur neue Regeln des Zusammenlebens, die man zum Wohle der Gesellschaft akzeptiert, auch wenn sie zuerst unbequem sind, bis man ihren Segen erkennt.
GastroSuisse
lehnt das Programm in der vorliegenden Form insgesamt entschieden ab, «weil es zu weit geht».
Der GastroSuisse geht jede Alkoholpolitik zu weit, weil sie Umsatzrückgang bedeutet. Bei der Reduzierung der Anzahl Betriebe würde sie wahrscheinlich mithelfen. Dann würden die Weiterbestehenden besser rentieren.
Das Komitee der Wirtschaft für eine sinnvolle Alkoholpolitik
bezeichnet es als «unverhältnismässig». Es sieht Handlungsbedarf im Bereich des Jugendschutzes, in der individuellen Früherkennung von Alkoholmissbrauch sowie in der Stärkung der Selbstverantwortung. Dazu brauche es jedoch keine neuen Gesetze und Verordnungen, sondern eine konsequentere Durchsetzung des bestehenden Rechts und allenfalls eine Verbesserung der Information und Aufklärung.
Eine wirksame Alkoholpolitik ist für die Alkohollobby immer "unverhältnismässig". Sie darf nicht nützen. Jugendschutz, Früherkennung und Stärkung der Selbstverantwortung sind nicht bestritten. Einiges muss dazu allerdings noch geregelt werden und für die konsequente Durchsetzung braucht es zusätzliche Mittel, bisher reichten sie bekanntlich nicht. Und diese Mittel werden gerade von diesen Lobbyisten immer verweigert. Auch die Mittel für Aufklärung wurden massiv beschnitten.
Der Schweizer Brauereiverband
kritisiert das vorgeschlagene Alkohol-Verkaufsverbot zwischen 21.00 und 07.00 Uhr an Tankstellen etc. –  «Diese Massnahmen stehen im Widerspruch zur freien Marktwirtschaft und zur verfassungsrechtlich garantierten Wirtschaftsfreiheit». Konrad Studerus, der Direktor des Schweizer Brauerei-Verbandes, sagte, es sei «ein eigentliches Erziehungsprogramm mit unglaublichen Eingriffen in die Handels- und Gewerbefreiheit». Das BAG mutiere zu einem allgemeinen Volkserzieher und untergrabe die Selbstverantwortung der Leute.
Einschränkungen der Öffnungszeit zählen zu den wirksamsten Konsumsenkungsmassnahmen. Klar, dass die Brauer den Umsatzrückgang fürchten. Sie unterschlagen, dass die Marktwirtschaft und die Wirtschaftsfreiheit eingeschränkt werden können, wenn es die Volksgesundheit gebietet.
Der Kanton Genf etwa kennt ein Alkoholverkaufsverbot zwischen 21 und 7 Uhr bereits seit 2005.

Die Logik von Herrn Studerus ist bemerkenswert: Wenn man jenen mit Regeln nachhilft, die keine Selbstverantwortung kennen, untergräbt man die Selbstverantwortung jener, die sie besitzen. … Wenn der problematische Alkoholkonsum zurückgehen würde, könnten alle profitieren. Sogar Herr Studerus.

Die Vereinigung Schweizer Weinhandel und des Schweizerischen Spirituosenverbandes meinen, Einschränkungen für den Detailhandel hätten sich bereits in anderen Ländern als unwirksam erwiesen.  Unter dem Titel «Jugendschutz» würden Vorschläge gemacht, die weit über diesen Zweck hinausgingen und auch in die Freiheit der Erwachsenen eingreifen würden, urteilte die Erdölvereinigung. Diese wäre namentlich wegen der rund 1.200 Tankstellenshops vom Verbot betroffen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Einschränkung der Erhältlichkeit ist nach der Preispolitik die wirksamste Massnahme, den Konsum zu senken. Gerade deshalb ist sie bei diesen Verbänden verständlicherweise nicht beliebt. Dass die Erwachsenen die Konsequenzen einer wirksamen Alkoholpolitik mittragen, wäre höchst angebracht. Sie haben mit ihrem Konsumverhalten und der largen Alkoholpolitik die heutige traurige Situation verschuldet. Die Tankstellenshops sind die Wegbereiter und Profiteure des heute überbordenden Konsums der Jugendlichen. Sie dürfen sich am wenigsten beklagen.
Der Dachverband der Schweizer Werbung SW hat einmal mehr seine ablehnende Haltung zu Werbeverboten bekräftigt. Als Mitglied des Komitees für eine sinnvolle Alkoholpolitik hat sich SW am Anhörungsverfahren des Nationalen Programms Alkohol beteiligt, heisst es in einer Mitteilung vom Dienstag. Die SW sei der Meinung, dass die Problematik der Suchtgefährdung bei den Grundursachen angepackt werden soll, staatliche Symptombekämpfung mit Verboten lehne sie ab. Im Vordergrund steht gemäss SW die Eigenverantwortung, welche gestärkt und mit Verhaltensprävention unterstützt werden soll. Ebenso fordert die SW die Sicherstellung des Vollzuges der bestehenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere im Bereich des Jugendschutzes. Schliesslich weist die SW auf den Verhaltenskodex hin, den die Alkoholindustrie im Bereich kommerzielle Kommunikation mit der Schweizerischen Lauterkeitskommission vereinbart hat. Dass die Werber gegen Werbeverbote sind, ist altbekannt. Sie sollten einmal unser Projekt studieren. Vielleicht merken sie dann, dass sie auf diese Art mehr Werbeaufträge erhalten könnten und zwar solche, die ethisch unproblematisch sind.
Sucht hat bekanntlich viele bekannte Ursachen. Gerade heute ist die Genforschung und die Hirnforschung sehr aktiv auf diesem Gebiet, weitere Ursachen zu finden. Alle Alkoholprobleme haben eines gemeinsam: Ohne Alkohol als "Katalysator" würden sie nicht in der Art ausbrechen. Deshalb ist es sinnvoll, die Einwirkung des Alkohols möglichst zu reduzieren. Die wirksamsten Massnahmen dazu sind bekannt. Man müsste sie nur nützen.
Es ist typisch, dass er für Verhaltensprävention eintritt, die erwiesenermassen bis heute praktisch nichts gebracht hat. Appelle an die Eigenverantwortung sind löblich, aber sinnlos. Man denke nur an die 2000 Jahre christlicher Appelle. Der Staat muss immer noch eingreifen.
Dass der Vollzug bestehender Gesetze sichergestellt werden sollte, ist selbstverständlich. Leider sind da gerade die Parteien, die sich der Wirtschaft verpflichtet geben, jene, die immer dann sparen wollen, wenn es gilt, die Behörden mit den nötigen Mitteln auszustatten, um solche Kontrollen durchzuführen.
Der Verhaltenskodex ist gerade so viel Wert, als er von aussen kontrollierbar ist und es Stellen gibt, die Zeit, Geld und das Interesse haben, notfalls zu klagen. Wird geklagt, dauert es so lange, bis der Fehlbare zur Rechenschaft gezogen werden kann, dass die Werbekampagne längst erfolgreich beendet ist. Selber wird die Kommission nicht aktiv, sonst hätte sie z.B. gerade diese Woche gegen die Vorstellung des Carlsberg-Trams in Zürich einschreiten müssen.
Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände findet ein Verkaufsverbot für  verfehlt. Die Massnahme werde allenfalls für kurze Zeit die gewünschte Wirkung erzeugen, solange bis sich die Jugendlichen an die neuen Verkaufszeiten gewöhnt hätten und sich die nötige Menge Alkohol vor 21.00 Uhr besorgten. Jede Einschränkung der Erhältlichkeit bringt einen Nutzen. Die Frage ist immer wie viel? Muss nachgebessert oder eine andere Massnahme gewählt werden, die mehr bringt? Wir sind in der falschen Gewohnheit verhaftet zu meinen, mit einer einzigen Massnahme könne ein Maximum an Erfolg erzielt werden. Wir sollten Versuche starten und immer wieder neu überdenken.
                                                                             positiv:  
SP
Als einzige Bundesratspartei unterstützt die SP das Programm umfassend. Die unideologische Vision, die klar formulierten Ziele, breiten Handlungsfelder und differenzierten Massnahmen versprächen einen möglichst hohen Wirkungsgrad.
Die SP ist im Parlament die Partei, die in letzter Zeit geschlossen die Alkoholprobleme angeht.
Grüne Partei
Sie befürwortet grundsätzlich das NPA. Dieses nehme sich der ganzen Breite der Problematik an.
Auch die Grünen sind sich der Notwendigkeit von wirksamen Massnahmen bewusst.
Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst das nationale Programm Alkohol 2008-2012. Diese Vorgabe gebe einen Überblick über die politischen Ziele im Zusammenhang mit Alkohol. Die Stellungnahme des Kt. Bern ist zu begrüssen. Es ist zu hoffen, dass die Berner Parlamentarier auch die notwendigen wirklich wirksamen Massnahmen unterstützen werden. Alibiübungen hatten wir schon genug.
Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen sagt Ja zu Nationalen Programmen Alkohol sowie Ernährung und Bewegung. Die Regierung spricht sich beim Programm Alkohol für eine Priorisierung auf Massnahmen für Schule und Elternhaus aus. Die Massnahmen sollten auf durchsetzbaren gesetzlichen Regelungen basieren. Weiter verlangt der Regierungsrat, dass der Bund eine Koordinationsrolle übernimmt und die Kantone finanziell unterstützt. Schwergewicht auf Schule und Elternhaus - sieht wie Alibiübung aus.

Koordinationsrolle des Bundes und die Rolle der Kantone sind im Plan ausführlich dargestellt.

Die Bündner Regierung unterstützt das Nationale Programm Alkohol 2008-2012. Der Alkoholmissbrauch sei eines der grössten sozial-medizinischen Probleme, teilte die Regierung am Donnerstag mit. In der Vernehmlassung gibt die Exekutive allerdings zu bedenken, die Schwierigkeit des sehr umfassenden Massnahmenkataloges liege darin, auf Probleme zu reagieren, ohne neue Eingriffe in die persönliche Freiheit und in die freie Marktwirtschaft vorzunehmen. Die Bündner Regierung hat noch nicht anerkannt, dass die persönliche Freiheit dort aufhört, wo sie den Nächsten oder die Gesellschaft schädigt. Stichwort Verursacher-Prinzip.
Der Fachverband Sucht schreibt als Schlussbemerkung: Eine solide kontinuierliche Alkoholpolitik benötigt finanzielle Mittel. Der simple Verweis auf das Alkohol-Zehntel und den Art. 43a im NPA reicht dafür nicht aus. Um eine effektive Zielerreichung zu gewährleisten, muss auch der Bund zusätzliche Mittel in realistischer Höhe zur
Finanzierung des NPA zur Verfügung stellen, ohne diese Gelder anderen Präventionsaufgaben zu entziehen.
Da können wir nur zustimmen.
Die •S•S•A•M•  Schweizerische Gesellschaft für Suchtmedizin schreibt am Schluss:
Zusammenfassende Stellungnahme: Die SSAM begrüsst und unterstützt das NPA 2008-2012. Der damit verbundene Aufwand ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn die Resultate nachhaltig sind, d. h. wenn sie über die „Ziellinie 2012“ hinauswirken. Wie dies bewerkstelligt werden soll, ist leider noch nicht erkennbar. Die Hoffnung, das Erreichte werde auch dauerhaft sein, ist nur gerechtfertigt, wenn es dem NPA gelingt zu verdeutlichen, wie Nachhaltigkeit
spezifisch erzeugt werden soll. Hier besteht noch Verbesserungsbedarf. Die SSAM wünscht dem NPA eine Wirkung, die sehr viel weiter reichen möge als seine Laufzeit.
Die S.S.A.M. weist in ihrem Text auf einige Verbesserungsmöglichkeiten hin, die wir alle unterstützen können.
   
www.alkoholpolitik.ch
Unsere Stellungnahme:

Unter "Aktuell 2007" am 6.11.07

29.12.2007

Anhörungs-Beitrag betr. Nationales Programm Alkohol 2008 – 2012

Sehr geehrter Herr Bundesrat
Sehr geehrte Damen und Herren

Nachdem ich nun 55 Jahre schweizerische Alkoholpolitik erlebt und teilweise mitgestaltet habe, ist es das erste Mal, dass vom Bund aus eine kohärente, nachhaltige Alkoholpolitik angestrebt wird. Dafür bin ich den mitwirkenden Gremien und Personen ausserordentlich dankbar und hoffe sehr, dass sie damit Erfolg haben werden.

Beim Studium der Unterlagen musste ich mir immer wieder in Erinnerung rufen, was in der Einleitung steht: Dass nicht immer alles Wünschbare machbar und dies nur ein erster Schritt sei. Ich hoffe sehr, dass weitere Schritte folgen werden, dass diese möglich werden, wenn die Bevölkerung entsprechend informiert wurde.

Am meisten stört mich, dass weiterhin die Gesellschaft für die horrenden Kosten aufkommen soll, was bewirken könnte, dass zu wenig Mittel zur Verfügung stehen werden.  Die Besteuerung aller alkoholischen Getränke nach dem Verursacherprinzip scheint mir ein Gebot der Gerechtigkeit wie auch eine Notwendigkeit, wenn die angestrebten Ziele erreicht werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen,

Hermann T. Meyer

 

 

 

 

Auch Bierbrauer in Rage

Auch die Schweizer Bierbrauer laufen Sturm gegen die geplanten Massnahmen. Konrad Studerus, der Direktor des Schweizer Brauerei-Verbandes, tat den Massnahmenkatalog aus dem Hause BAG in einem Interview mit «Monitor», dem Newsletter des Branchenverbandes Schweizer Werbung, als «ein eigentliches Erziehungsprogramm mit unglaublichen Eingriffen in die Handels- und Gewerbefreiheit» ab. Das BAG mutiere zu einem allgemeinen Volkserzieher und untergrabe die Selbstverantwortung der Leute. Zahlreiche Dach- und Branchenverbände hätten beim Bundesrat bereits schriftlich verlangt, dass die vorgeschlagenen Massnahmen, auch das Alkoholverkaufsverbot zwischen 21 und 7 Uhr, nicht auf dem Verwaltungsweg umgesetzt werden. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung.

In Genf seit 2005

Das BAG temperiert die Sache etwas ab. Beim «Nationalen Programm Alkohol» handle es sich lediglich um ein Strategiepapier, welches der Bundesrat noch verabschieden müsse, sagte die Sektionsleiterin Alkohol und Tabak, Anne Lévy, gestern auf Anfrage. Und die skizzierten Massnahmen seien Vorschläge, die beispielsweise die Kantone dann letztlich in eigener Kompetenz umsetzen müssten. Der Kanton Genf etwa kennt ein Alkoholverkaufsverbot zwischen 21 und 7 Uhr bereits seit 2005.

Zudem decke das Programm nur den problematischen Konsum und die Abhängigkeit ab. Der Alkoholkonsum an und für sich sei nicht in Frage gestellt; deshalb auch diese neue Kategorisierung.

Über die Zahl und den Inhalt der bisher eingegangenen Stellungnahmen äusserte sich Anne Lévy gestern nicht.

Martin Kaiser

 

 

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Stand: 03.01.2009