Aktuell

29.11.2008   

Kommentar zur Zusatzbotschaft des Bundesrates betr. Media-Abkommen Schweiz-EU

Zur gleichen Zeit wie der Bundesrat die Tabaksteuererhöhung mit fachgerechter Begründung ankündigte, hat er dem Parlament die Zusatzbotschaft über die Änderung des Radio und Fernsehgesetzes wegen des Media-Abkommens Schweiz-EU übergeben, mit der die Werbung für Wein und Bier in den staatlichen Schweizer Fernsehsendern erlaubt werden soll. Auch zur selben Zeit beschloss die Jugendsession in Bern eine Petition, in der vermehrte Alkoholprävention für die Jugend verlangt wird. Wir nehmen auf diesem Weg dazu Stellung:

- Die Wirksamkeit solcher Prävention wird noch mehr hinfällig, wenn zusätzliche  Werbung  unsere  gesellschaftliche Wirklichkeit  noch mehr alkoholfreudig erscheinen lässt.

- Die Geschichte der Verdingkinder in der Schweiz wurde kürzlich wissenschaftlich aufgearbeitet und in den Medien verbreitet. Der Bundesrat hat sich sogar im Namen der Gesellschaft für das viele zugefügte Leid entschuldigt.
Wie steht es aber um die seit über hundert Jahren bestehende vergleichbare Not der heute über 100'000 Kinder und Jugendlichen in alkoholbelasteten Familien in der Schweiz? Wann erkennt die Gesellschaft ihre Mitverantwortung und sorgt für wirksame Massnahmen, um den Alkoholkonsum drastisch zu senken, damit weniger Kinder leiden müssen?
Es ist natürlich viel einfacher, auf weit zurückliegendes Leid zu reagieren, für das man sich nicht verantwortlich fühlt, als sich einzugestehen, dass man selber ein kleines Opfer bringen, sein eigenes Verhalten ein wenig ändern müsste, damit sich die Verhältnisse ändern können. Wann gibt der Bundesrat hier ein gutes Beispiel? Noch mehr Alkoholwerbung ist sicher ein unpassender Beitrag.

 
- Die staatlichen Schweizer Sender würden geschätzte 5 - 8 Mio. Fr. einnehmen. Diese paar Millionen sollen es rechtfertigen, dass wir fast die letzte nationale Werbebeschränkung opfern und einmal mehr der Jugend zeigen, wie wenig uns daran gelegen ist, sie vor der Alkoholwerbung zu schützen.Der Alkoholkonsum in der Schweiz ist in letzter Zeit wieder gestiegen. Zusätzliche Alkoholwerbung ist deshalb gerade das falsche Signal aus Bern.

- Vor der Abstimmung zur Guttempler-Volksinitiative über die Werbeeinschränkungen für Alkohol und Tabak in den 1970er-Jahren veröffentlichte der "Schweizerische Beobachter" ein mehrseitiges Interview mit dem damaligen "Werbe-Papst", Herrn Wirz sen. Dieser sagte praktisch wörtlich: "Wenn wir die Jugend nicht für den Tabakkonsum gewinnen können, ist sie für uns als zukünftige Kundschaft verloren." Dasselbe kann man von der Alkoholwerbung sagen. Sie trägt u.a. dazu bei, dass immer Jüngere zu Konsumenten werden und Alkohol missbrauchen. Diese haben grosse Chancen, später ein ernsthaftes Alkoholproblem zu bekommen.
 
- Die kürzliche Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes mit Alkoholwerbung auf Privatsendern machte den Anfang und dient nun als Argument für die vollständige Freigabe:
 - Zitat aus der Botschaft:Anders ist es bei der Werbung für Bier und Wein. Weil diese nach dem geltenden RTGV für lokale TV-Veranstalter bereits zugelassen ist, würde das Argument des Gesundheits- und Jugendschutzes kaum genügen, um gegenüber der EU ein Werbeverbot für einen Teil der TV-Programme zu begründen.“
Dies ist ein schwerwiegender Grund, die Freigabe der Alkoholwerbung für Wein und Bier auf lokalen Privatsender wieder zu streichen, dann wird die obige Begründung wertlos. Der Verzicht auf Alkoholwerbung bei lokalen Privatsendern dürfte ziemlich leicht fallen, haben sie offenbar bisher kaum von dieser Möglichkeit profitiert.

- Zitat aus der Botschaft: "Künftig können unter Aufhebung des Herkunftslandsprinzips strengere Werbevorschriften im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens durchgesetzt werden, vorausgesetzt sie sind verhältnismässig, nicht diskriminierend und im öffentlichen Interesse."  Dass Alkoholwerbung im öffentlichen Interesse sein könnte, wird ja wohl niemand ausser der Alkohol- und Werbelobby behaupten wollen. Also müsste auch die Wein- und Bierwerbung wegfallen.

 
- Zitat aus der Botschaft: „Gleichzeitig schlägt der Bundesrat eine Lockerung des Alkoholwerbeverbots im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) vor, damit inländische Fernsehveranstalter gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht benachteiligt werden.“
Die inländischen Fernsehveranstalter waren in diesem Zusammenhang schon immer gegenüber der ausländischen Konkurrenz benachteiligt. Und dies mit gutem Grund. Sie konnten trotzdem gut überleben. Dies war bisher eine der seltenen Massnahmen, bei denen unser Land sich bei der Alkoholprävention positiv vom Ausland abheben konnte. Das Weinland Frankreich hat mit dem Loi Evin ein noch weit griffigeres Werbegesetz.
 
- Zitat aus der Botschaft: „Angesichts der breiten Präsenz von Alkoholwerbung in den Massenmedien sind die Auswirkungen der vorgeschlagenen Liberalisierung auf das Konsumverhalten als gering einzuschätzen.“
Die Einführung der Wein- und Bierwerbung am Schweizer Fernsehen würde die Menge der Alkoholwerbung, der die Zuschauer und vor allem auch die Kinder und Jugendlichen ausgesetzt würden, erheblich gesteigert, wenn nicht sogar vervielfacht.

- Wenn sich Bundesrat Moritz Leuenberger in der Tagesschau skeptisch über die Wirkung von Alkoholwerbung und von diesbezüglichen  wissenschaftlichen Untersuchungen äussert, zeigt das nur, wie oberflächlich hier mit einer wichtigen, ja in vieler Hinsicht tragischen Problematik umgegangen wird. Tatsache ist, dass sich Bundesrat und Parlament noch kaum je auf Wissenschaft und Fachleute abgestützt haben, sondern immer wieder sogenannt "politische" Entscheide zu Gunsten der Wirtschaft und zu Ungunsten der Volksgesundheit sowie zu Lasten der Sozialkosten gefällt haben.

- Auf unserer Seite „Forschung“ finden sich genügend Untersuchungen, die über die Wirksamkeit der Alkoholwerbung, vor allem auch bei der Jugend, Auskunft geben. Besonders aber ist die Aussage in der WHO-Publikation „Alkohol und Massenmedien“ von fundamentaler Bedeutung, die wir eingangs unserer Homepage und der Dossierseite „Suchtmittelwerbung“ zitieren: „Alkoholaufklärung hat u.a. nur deshalb begrenzten Erfolg, weil sie gegen einen Schwall von Botschaften ankämpfen muss, die den Alkoholkonsum fördern...“ Deshalb ist gerade auch Alkoholprävention für die Jugend so unwirksam, weil die Gesellschaft mit ihrer Duldung der Alkoholwerbung diese Prävention unglaubwürdig macht.

- Die Schweiz soll jährlich rund 10 Mio. Franken für die Filmförderung im Rahmen des Media-Abkommens einzahlen und dafür an den Filmförderungsaktivitäten der EU teilnehmen dürfen. Z.B. Ausbildung, Vermarktung. Die SRG würde 5 – 8 Mio. Franken mit der Wein- und Bierwerbung einnehmen. Für diesen „Judaslohn“ will der Bundesrat das Volk an die Alkohol- und Werbebranche verkaufen. Wie wäre es, wenn er die von uns entwickelte Projekt-Idee einer generellen Alkoholsteuer mit Zweckbindung - nach dem Verursacherprinzip - realisieren würde? Dann könnte man über diese bescheidenen Beträge nur lächeln und fast alle hätten nur Vorteile.

- In einer Zeit, in der die WHO, wie auch die EU unter grossen Schwierigkeiten (Widerstand der Alkoholindustrie) versuchen, Strategien für die Verminderung der immensen Alkoholschäden zu entwickeln, ist diese Botschaft des Bundesrates ein trauriger Schritt in die falsche Richtung und einer verantwortungsbewussten Landesregierung unwürdig.                                   

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Letzte Bearbeitung: 30.12.2008

 

 

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Stand: 03.01.2009