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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

2. Leserbrief zur Testkauf-Debatte im Zürcher Kantonsrat

Donnerstag 28. April 2011 von htm

12.4.2011

Redaktion
Neue Zürcher Zeitung
8001 Zürich

Per e-mail

Leserbrief zu „Jugendliche testen Alkohol- und Tabakkauf“ vom 12.4.11

Dass die SVP gegen Testkäufe eingestellt ist, kann noch verstehen, wer an ihre enge Vernetzung mit Alkohol- und Tabakindustrie denkt. Diese Suchtmittel-Profite sind ihr wichtiger als die Gesundheit und die Zukunft eines beträchtlichen Teils unserer Jugend.

Dass die Grünen dagegen sind, ist einfach unverständlich. Sie setzen sich vorbildlich für eine gesunde, lebenswerte Umwelt ein und weigern sich, einen wirksamen Jugendschutz zu unterstützen. Umwelt gegen die Gesundheit des Menschen auszuspielen, der im Mittelpunkt einer gesunden Umwelt stehen sollte, ist nicht nachvollziehbar.

Kinder würden als V-Männer eingesetzt, das sei verwerflich. Dabei sind die Testpersonen Jugendliche aus dem Umfeld des Blauen Kreuzes, für die Aufgabe geschult, problembewusst und motiviert. Diese Tätigkeit ist eine vorzügliche praktische Staatsbürgerkunde, bei der einige unschöne Seiten unserer hochgelobten Demokratie ans Tageslicht treten und nachdenklich machen. Vielleicht ist dies mit ein Grund, warum die Gegner Testkäufe bekämpfen. Diese Jugendlichen werden, wenn sie das stimmfähige Alter erreicht haben, kaum deren Wählerpotential vergrössern.

Erfreulich überraschend ist, dass die FDP, wenigstens teilweise, für die Vorlage eintrat und stimmte. Dass der Fraktionschef Thomas Vogel das Ganze ein „Affentheater“ nannte, ist allerdings wieder verwirrend und bedürfte einer Erklärung.

Nicht zum Ausdruck kam in der berichteten Debatte, dass der Jugendschutz, für den Testkäufe wahrscheinlich die beste Methode der Durchsetzung bedeuten, nicht die wichtigste Form der Alkoholprävention darstellt. Die Trinkunkultur der Erwachsenen ist immer noch die Voraussetzung dafür, dass die Jugend überhaupt Interesse am Alkoholkonsum entwickelt. Und diesen Aspekt verdrängen besonders auch zu viele Politiker, die in der gesellschaftlichen Verantwortung stehen.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer, Effretikon

(Am 26.4.11 mit kleinen Kürzungen und Änderungen veröffentlicht.)

PS  Ich habe auch die heutige Seite von Konrad Hummler gelesen (Meinung und Debatte). Nehmen Sie ihn beim Wort.

 

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Leserbrief zu Testkäufen im Zürcher Kantonsrat, 1. Lesung

Freitag 15. April 2011 von htm

12.4.2011

Redaktion
Tages-Anzeiger
Leserforum
Zürich

Per e-mail

Au „Zürich legalisiert Alkohol-Testkäufe durch Minderjährige – vorläufig“, am 12.4.11

Testkäufe sind praktisch die einzige Möglichkeit, das Jugendschutzgesetz durchzusetzen. Sie nützen aber nur maximal, wenn Strafen möglich sind. Dass nur die oft gestressten VerkäuferInnen bestraft werden, ist allerdings stossend. Den Profit machen ja die skrupellosen Inhaber. Ob die Grünen dann zustimmen, wenn in dieser Richtung verbessert wird? Oder die FDP wieder abwinkt, die erstaunlicherweise einmal positiv überrascht?

Es ist natürlich zu hoffen, dass der Bund ebenfalls die im Entwurf des Alkoholgesetzes angekündigte Gesetzesregelung bringt. Leider ist das noch gar nicht sicher, obwohl dies der einzige wirklich positive Mehrwert wäre. Bis jetzt wehrt der Bundesrat sich immer noch stur gegen wirksame Massnahmen, die das Alkoholproblem entschärfen würden. Und die Medien unterstützten ihn bisher dabei, indem sie ihre Macht der Nicht-Information ausübten. Dass der Tages-Anzeiger sogar einen intelligenten Kommentar auf Seite 2 brachte, lässt wieder einmal hoffen.

Dass die Grünen in der Alkoholfrage mit der SVP zusammengehen, erstaunt mich immer wieder. Wie kann man sich für eine naturnahe, gesunde Umwelt einsetzen und dabei die Gesundheit des Menschen ausser acht lasssen, der doch im Zentrum unserer Umwelt steht? Ihr Argument, die Jugendlichen würden zu Gesetzesbrechern und missbraucht, ist nicht stichhaltig. Diese jungen Menschen gehören zum Umfeld des Blauen Kreuzes, sind geschult und durch die Vertrautheit mit dem Problem motiviert. Eine wertvolle Lektion in praktischer Staatsbürgerkunde, die kaum dazu führt, dass die Gegner der Vorlage aus ihren Reihen, sind sie einmal stimmberechtigt, zusätzliche Wählerstimmen erhalten werden. Ob dies auch ein Grund für die Gegnerschaft ist?

Warum wehrt sich der Wirte-Vertreter gegen ein solches Gesetz, wenn doch nur die Läden, d.h. seine Konkurrenz, betroffen sind? Weil die SVP-Ideologie sein Denken überflüssig macht, oder ihn seine Lieferanten unter Druck setzen? Also auch er, wie wir alle Passivtrinker, ein Unfreier trotz mehr Freiheit und weniger Staat?
Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon
(ungekürzt, mit kleinen redaktionellen Änderungen, veröffentlicht, am 15.4.11)

Kategorie: Alkohol-Testkäufe, Alkoholindustrie, Allgemein, Arbeitsplatz, Erhältlichkeit, Gesundheit, Jugend, Kinder, Medien, Neues Alkoholgesetz (CH), Passivtrinker, Politik, Schweiz, Verhältnis-Präv. | Keine Kommentare »

Leserbrief: Zürcher Kantonsrat gegen Alkohol-Prävention

Samstag 14. November 2009 von htm

Hermann T. Meyer
Lindenstr. 32
8307 Effretikon
10.11.2009

Redaktion der
Neuen Zürcher Zeitung
Briefe an die NZZ
8021 Zürich
Per e-mail redaktion@nzz.ch

Leserbrief zu „Bier und Spiele“ am 10.11.09 in der Neuen Zürcher Zeitung
Der Kantonsrat, der gestern die Motion für ein Alkoholausschank-Verbot bei Hochrisikospielen abgelehnt hat, verweigerte damit der Stadt Zürich ihren Wunsch nach einer gesetzlichen Grundlage, die es ihr ermöglicht hätte, eine solche Präventivmassnahme bei Bedarf zu ergreifen. Die Massnahme war klar als Mosaikstein in einem Paket von nötigen Schritten deklariert. Der Gruppendruck, der unter Leitung des Chefs der Wirte ausgeübt wurde, war offenbar so gross, dass ihm auch die SP unterlag, die sonst Alkoholprävention unterstützt. Damit desavouierte sie sogar ihre Zürcher Polizeivorsteherin.
Die Verhältnismässigkeit wurde ad absurdum geführt: Um einige wenige Wirte, die angeblich nicht zu den Profiteuren der Hooligans gehören, zu schützen, müssen alle Steuerzahler weiterhin ungefragt 200’000 – 300’000 Franken je Hochrisikospiel bezahlen. Wenn die Grünliberalen argumentieren, die Verantwortung liege nicht bei der Allgemeinheit, sondern bei Veranstaltern, Besuchern und Stadionbetreibern, ist das an sich richtig, aber die Ablehnung bewirkt genau das Gegenteil, die Verantwortung bleibt bei der Allgemeinheit, sie zahlt weiterhin, die Alkoholindustrie kassiert und lacht sich ins Fäustchen. Die Stadt müsste die ablehnenden Kantonsräte wegen unterlassener Hilfeleistung verklagen. Dass Alkoholkonsum nicht nur ein Symptom bei Gewaltausübung ist, sondern eine Mitursache, beweisen die verschiedenen Sportanlässe, die dank einem solchen Teilverbot friedlich über die Bühne gingen und keine verletzten Polizisten hinterliessen.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer
(am 14.11.09 ohne Kürzung, mit kleiner redaktioneller Änderung, veröffentlicht)

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Zürcher Kantonsrat lehnt teilweises Alkoholverbot bei Stadien ab

Dienstag 10. November 2009 von htm

Der Zürcher Kantonsrat will den Alkoholausschank bei Grossanlässen nicht verbieten. Er lehnte eine Motion von EVP und CVP am Montag mit 111 zu 50 Stimmen deutlich ab. Diese wollten mit einer Gesetzesänderung vor allem Gewaltausschreitungen nach Fussballspielen verhindern. Im Mai 2007 hatte die Zürcher Stadtpolizei auf Initiative der Stadt und der Sportverbände ein solches Verbot ausgesprochen, die Volkswirtschaftdirektion hatte dieses wegen mangelnder Rechtsgrundlage wieder aufgehoben. (Quelle: NZZ, 9.11.09) Online-Kommentar: Damit hat der Kanton der ungeliebten Stadt wieder einmal eins auswischen können. Die vorgebrachten Gegenargumente waren allesamt nicht stichhaltig. Besonders unfassbar ist die unheilige Allianz der SP mit der Gegnerschaft. Die Interessen von ein paar Wirten im Umkreis der Stadien wiegen mehr als jene der Steuerzahler, die pro Hochrisikospiel 200’000 – 300’000 Franken ungefragt bezahlen dürfen. (Leserbrief pendent)

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Zürcher Kantonsrat will Testkäufe per Gesetz legitimieren

Dienstag 8. September 2009 von htm

Alkohol-Testkäufe in Läden und Restaurants, mit denen die Einhaltung der Jugenschutzbestimmungen überprüft wird, sollen im Kanton Zürich im Gesetz verankert werden. Der Kantonsrat hat eine Parlamentarische Initiative am Montag mit 96 Stimmen vorläufig unterstützt. Nichts von einem Artikel im Gesundheitsgesetz zu den Testkäufen hält die SVP. (Quelle: Tages-Anzeiger, 7.9.09; NZZ, 7.9.09) Kommentar: Man sollte die SVP wegen Unterstützung gesetzeswidriger Handlungen einklagen.

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