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Pressemeldung von Sucht Schweiz:

Revision des Alkoholgesetzes im Schnaps ertränkt!

Im Rahmen der Totalrevision des Alkoholgesetzes erwägt die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) ein weiteres Mal, den Produzenten und Stoffbesitzern überraschende Steuererleichterungen zu gewähren. Wenn auch das Anliegen, den unter Druck stehenden Landwirtschaftssektor zu stärken, verständlich ist, wird diese Massnahme kurz- oder mittelfristig zu einem Preisverfall bei Spirituosen und zur Kürzung von Präventionsgeldern führen, ohne die Situation der inländischen Produzenten wirklich zu verbessern. Die Revision hat ihr ursprüngliches Ziel damit gänzlich aus den Augen verloren; namentlich die Verminderung des problematischen Alkoholkonsums und die damit verbundenen Schäden sowie ganz besonders den Jugendschutz. Vor diesem Hintergrund fordern die Suchtfachleute die Gesetzesvorlage abzulehnen.

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Tankstellenshops künftig rund um die Uhr und sonntags offen.
Nach dem Willen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) sollen auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, künftig Personal rund um die Uhr und auch sonntags beschäftigen dürfen. Bisher war dies nur für den Verkauf von Treibstoff und Gastronomieprodukten zulässig. Die Kommission verabschiedet einen entsprechenden Vorentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes.
Die Kommission hat mit 12 zu 6 Stimmen einen im Rahmen der parlamentarischen Initiative 09.462 ausgearbeiteten Vorentwurf für eine Änderung des Arbeitsgesetzes verabschiedet. Eine Minderheit lehnt die Vorlage ab und beantragt Nichteintreten. Der Vorentwurf geht in Kürze in die Vernehmlassung.
Mit der beantragten Änderung des Arbeitsgesetzes sollen Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen die Möglichkeit erhalten, die ganze Nacht und auch sonntags bewilligungsfrei Personal zu beschäftigen, sofern sie ein Warensortiment führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden abgestimmt ist. … 09.462n Pa.Iv. Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. Bundesdienste, 15.2.11 Kommentar: Es geht vor allem um eine weitere Alkohol-Liberalisierung zu Gunsten der notleidenden Alkoholwirtschaft. Die Schäden werden wie üblich von der Gesellschaft getragen.