www.alkoholpolitik.ch

Alkoholpolitik und Volksgesundheit

CH: Vernehmlassungs-Antwort zum neuen Alkoholgesetz

Freitag 29. Oktober 2010 von htm

Wir haben folgende Vernehmlassungsantwort vom Verein für Suchtprävention (vfs) Basel erhalten:

Eidgenössische Alkoholverwaltung
Totalrevision Alkoholgesetz
Länggassstrasse 35
3000 Bern 9

Basel, 19. Oktober 2010

Vernehmlassung zum neuen Alkoholgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren

Gerne nehmen wir die Gelegenheit wahr, zur Totalrevision des Alkoholgesetzes Stellung zu nehmen. Der Verein für Suchtprävention (VfS) mit Sitz in Basel bezweckt die Verminderung von Alkohol- und Tabakproblemen und von Suchtproble­men im Allgemeinen. Zum Aufgabenbereich des Vereins gehören die Durchführung von Kursen und anderen Präventionsveranstaltungen und -aktivitäten (vor allem an Schulen), Öffentlichkeitsarbeit im Drogen- und Suchtbereich sowie politische Vorstösse und rechtliche Schritte, die dem Vereinszweck dienen.

Revision auf halbem Wege stehen geblieben

Wir haben die Vernehmlassungsvorlage mit grossem Interesse studiert und stellen fest, dass darin einige sinnvolle Massnahmen zugunsten der Prävention und des Jugendschutzes vorgesehen sind, während andere – sogar noch wirksamere Ansätze – gänzlich fehlen. So gesehen, ist die Revision leider auf halbem Wege stehen geblieben.

Angesichts der alkoholbedingten sozialen Probleme in unserem Land – rund 100’000 Kinder und Ju­gendliche leben in alkoholbelasteten Familien, und die volkswirtschaftlichen Folgeschäden verursachen jährliche Kosten in Milliardenhöhe – sind wir erstaunt, dass im vorliegenden Bericht der Alkoholkon­sum ziemlich verharmlosend beschrieben wird. Denn Alkohol ist in unserer Gesellschaft nicht nur ein einfaches Konsumgut, sondern ein Rausch- und Suchtmittel mit grossem Gefährdungspotenzial.

Positive Neuerungen

Zu den neu vorgesehenen Massnahmen, die wir ausdrücklich begrüssen, gehören die Bewilligungs­pflicht für den Verkauf alkoholischer Getränke, das Weitergabeverbot von Alkohol an Minderjährige (auch durch Eltern, Freunde usw.) und die Rechtsgrundlagen für Testkäufe.

Örtliche Verkaufsverbote

Unseres Erachtens wäre eine Rechtsgrundlage für geographisch und zeitlich begrenzte Alkoholver­kaufsverbote sinnvoll und dem Präventionsgedanken dienlich; so könnte an Brennpunkten des Nachtle­bens oder im Umfeld von Sportveranstaltungen die Gefahr von Ausschreitungen oder Sachbeschädi­gungen verringert werden.

Werbeeinschränkungen ungenügend

Korrekturbedarf sehen wir auch sehr ausgeprägt bei den Bestimmungen bezüglich der Werbevorschrif­ten: Werbung ist ein massgeblicher Faktor für das Konsumverhalten Jugendlicher. Der Alkoholkonsum wird in der Werbung oft mit Werten wie Sportlichkeit, Fröhlichkeit, (sexueller) Attraktivität etc. ver­bunden; dieser verharmlosenden Botschaft muss Einhalt geboten werden.

Besteuerung an Alkoholgehalt koppeln

Auch auf die bekannte Tatsache, dass der Alkoholkonsum vor allem über die Steuerung der Erhältlich­keit und des Preises reduziert werden könnte, geht der Gesetzesentwurf kaum ein. Wir empfehlen, die Besteuerung alkoholischer Getränke im Verhältnis zum Alkoholgehalt festzulegen: Je höher der Alko­holgehalt des Getränks ist, desto höher sollte dessen Besteuerung sein.

* * *

Zu den Bestimmungen im Einzelnen machen wir folgende Anmerkungen:

1. Alkoholgesetz

Artikel 1

Das Gesetz sollte unbedingt die Regulation des Alkoholmarkts zum Zweck haben, mit dem Ziel, der öffentlichen Gesundheit zu dienen. Schadensminderung allein genügt nicht. Auf den Hinweis, auf die sogenannten freiwilligen Verhaltensregeln der Alkoholindustrie (Absatz 2 Buchstabe c), kann verzichtet werden. Vielmehr braucht es verbindliche staatliche Vorgaben bezüglich Werbung und Sponsoring, an die sich die Unternehmen fix zu halten haben.

Artikel 3 und 4

Für alle Arten alkoholischer Getränke sollten die gleichen Werbevorgaben gelten. Eine unterschiedliche Handhabung ist nichtsinnvoll. Je früher Kinder oder Jugendliche Alkohol zu konsumieren beginnen, desto höher ist ihr Risiko einer späteren eigenen Alkoholabhängigkeit. Daher muss die Werbung für alle Alkoholika gleichermassen eingeschränkt werden. Heute sind Jugendliche überall – insbesondere auch an speziell attraktiven Orten wie Festivals, Konzerten, Sportanlässen usw. – sehr aufdringlicher Alkohol- (v.a. Bier-) Werbung ausgesetzt.

Wir schlagen vor, die Artikel 3 und 4 zusammenzulegen und dabei den Begriff «Spirituosen» durch­wegs durch «alkoholische Getränke» zu ersetzen. Zudem sollte die Werbung auf öffentlichem Grund ausdrücklich verboten sein sowie auf privatem Grund, sofern dieser von öffentlichem Grund aus eingesehen werden kann.

Artikel 6

Auf den Verkauf von Alkohol an Automaten ist ganz zu verzichten, und ein nächtliches Alkoholver­kaufsverbot sollte eingeführt werden. Es wäre eine der wirksamsten Schritte zu einer gesundheitspoli­tisch ausgerichteten Alkoholpolitik. Die Einschränkung der Verfügbarkeit während der Nacht würde dazu beitragen, während dieser Zeit von allem jene Menschen vom Alkoholkonsum abzuhalten, die keinen Alkohol vorrätig haben, weil sie es sich nicht leisten können (d.h. vor allem Jugendliche) oder weil sie nicht entsprechend planen können.

Daher drängt sich folgende Formulierung für Absatz 1 auf:

1 Verboten ist die Abgabe alkoholischer Getränke:

a. an Automaten;

b. durch das Verteilen von Warenmustern;

c. durch Degustationen, sofern sie nicht durch Personal betreut sind;

d. von 22 Uhr bis 7 Uhr.

Artikel 7

Wie oben ausgeführt, ist aus Präventions-Sicht die unterschiedliche Behandlung verschiedener Alkohol-Typen nicht angezeigt. Deshalb sollte es nicht nur für Spirituosen keine Aktionen und Mengenrabatte geben, sondern für alle alkoholischen Getränke. Wird Absatz 1 entsprechend angepasst, wird Absatz 2 hinfällig.

Artikel 9

Was in dieser Bestimmung fehlt, ist die Androhung von Sanktionen bei wiederholten Widerhandlun­gen gegen das Verbot der Alkoholabgabe an Personen unterhalb des gesetzlichen Abgabealters. Für diesen Fall sollte der Entzug der Verkaufsbewilligung vorgesehen werden.

Artikel 11

Dass der sogenannte «Sirupartikel» nun auf bundesweiter Ebene eingeführt werden soll, ist sehr be­grüssenswert. Ein breites Angebot, attraktiver und günstiger alkoholfreier Getränke, erleichtert die Wahl einer gleichwertigen Alternative zum Konsum von Bier und anderen Alkoholika. Unseres Erachtens könnte die Zahl der zwingend günstiger anzubietenden alkoholfreien Getränke von drei auf deren fünf erhöht werden.

Artikel 12

Der Bund ist zur Förderung der öffentlichen Gesundheit verpflichtet; folglich darf die Finanzierung von Präventionsaktivitäten durch Organisationen und Verbände durch den Bund nicht einfach optional mit einer «kann»-Formulierung vorgesehen sein, sondern sie muss verbindlich festgehalten werden.

Artikel 23

Nicht nur die Werbung an sich (s. unsere Bemerkungen zu Artikel 3 und 4), sondern auch die Bestra­fung von Widerhandlungen gegen die Werbeeinschränkungen sollte für alle Arten alkoholischer Ge­tränke gleich geregelt sein.

2. Spirituosensteuergesetz

Artikel 15

Seit längerem sind alkoholische Getränke in der Schweiz immer günstiger geworden: Die Kaufkraft ist gestiegen, doch bei der Besteuerung den Alkoholika ist nicht einmal die Teuerung angepasst worden. Steuern sind nicht nur ein fiskalpolitisches, sondern auch ein präventions-, also gesund­heitspolitisches Instrument. Durch die Erhöhung der Preise sinkt der Konsum  alkoholischer Getränke, wie man aus unzähligen Studien weiss. Mit den Steuermehreinnahmen könnten zudem zusätzliche Prä­ventionsprogramme finanziert werden. Der Steuersatz ist deshalb zu erhöhen – wir schlagen einheitlich 32 Franken pro Liter reinen Alkohols vor.

Artikel 16

Die Anpassung der Teuerung muss zwingend erfolgen; eine «kann»-Formulierung ist fehl am Platz.

* * *

Wir hoffen sehr, dass der dem Parlament vorzulegende Entwurf den Erfordernissen des Jugendschutzes und der Suchtprävention stärker als die Vernehmlassungsvorlage Rechnung tragen wird.

Wir bitten Sie um eine sorgfältige Prüfung unserer Anliegen.

Die Suchtpräventions-Bemühungen der Kantone und Gemeinden und vieler Privater, wie etwa unseres Vereins, sind dann am wirksamsten, wenn auch die übergeordnete Alkoholpolitik des Bundes nicht in erster Linie der Wirtschaftsförderung dient, sondern der nachhaltigen Senkung des schweizerischen Pro-Kopf-Konsums, denn: je geringer der Alkoholkonsum insgesamt ist, desto geringer sind die Suchtprobleme, das alkoholbedingte Leid und die daraus entstehenden volkswirtschaftlichen Folgeschäden.

mit freundlichen Grüssen

Verein für Suchtprävention (VfS)

Alex Klee                     Hanni Huggel, Landrätin BL                  Martin Schwitter

Präsident                      Vizepräsidentin                                     Geschäftsführer

Kategorie: Allgemein, Dokumente, Neues Alkoholgesetz (CH), Politik, Schweiz, Verhältnis-Präv. | Keine Kommentare »

Baselstädtische Grossräte betreiben Bierwerbung

Dienstag 7. Juli 2009 von htm

Eintausend Flaschen «Grossrats-Bier» stellte die Basler Kleinbrauerei «Unser Bier» dieser Tage
her, und öffentlichkeitswirksam nutzten viele Mitglieder des baselstädtischen Parlaments die Gelegenheit,
ein paar Harasse zu bestellen. Der Rest soll für Empfänge im Rathaus genutzt werden. Der Verein für Suchtprävention schrieb darauf an die Medien der Nordwestschweiz unter dem Titel: Grossrats-Bier: Was für eine Bieridee! Medienmitteilung VfS

Add to Technorati Favorites
Add to Mr.Wong

Kategorie: Alkoholindustrie, Allgemein, Jugend, Politik, Research, Schweiz, Verschiedene, Werbung | Keine Kommentare »

Powered by Gb-rugs.com - Rugs & Carpets

Get Adobe Flash player