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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

CH: Tankstellen sollen alles verkaufen dürfen – rund um die Uhr

Freitag 4. Mai 2012 von htm

Tankstellenshops sollen rund um die Uhr geöffnet haben und das gesamte Sortiment verkaufen dürfen. Der Nationalrat hat heute eine Gesetzesänderung gutgeheissen. Stimmt auch der Ständerat zu, wollen die Gewerkschaften das Referendum ergreifen.

Heute dürfen Tankstellenshops nachts zwar Kaffee oder Sandwiches verkaufen, nicht aber andere Produkte. Viele Shops müssen deshalb einen Teil ihres Lokals absperren. Mit 105 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Nationalrat nun einer Änderung zugestimmt, die auf eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der FDP zurück geht. …
(Quelle: Tages-Anzeiger, 4.5.12) (Leserbrief pendent)
Kommentar: Das Alkoholgeschäft lockt, wird aber nicht erwähnt.

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CH: Nationalrat Sondersession Mai 2012

Dienstag 1. Mai 2012 von htm

Vorschau: Parlamentarische Initiative Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 822.11) soll folgendermassen ergänzt werden:
Art. 27 Abs. 1quater
In Tankstellenshops bei Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen, in denen hauptsächlich auf die besonderen Bedürfnisse der Reisenden abgestimmte Waren und Dienstleistungen angeboten werden, dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch sonntags und in der Nacht beschäftigt werden.
(Quelle: parlament.ch, 23.4.12)
Kommentar: Es geht hier um die Öffnungszeiten, die Art der betroffenen Hauptstrassen und das Warenangebot. Alkohol ist das lukrativste Geschäft.

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CH: Parlaments-Session vom 27.2. – 16.3.2012

Samstag 18. Februar 2012 von htm

Nationalrat Chronologisches Programm / Frühjahrssession 2012
Präventionsgesetz
Behandlungsreife Geschäfte / Frühjahrssession und Sondersession Mai 2012
Pa.Iv. Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops

Ständerat Chronologisches Programm / Frühjahrssession 2012
Via sicura. Mehr Sicherheit im Strassenverkehr

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CH: Noch mehr grosse Tankstellenshops

Dienstag 15. März 2011 von htm

Anfangs 2011 gab es in der Schweiz 3626 Tankstellen, 3 mehr als im Vorjahr. 973 haben einen Laden. grösser als 50 Quadratmeter. Letztes Jahr wurden 34 neue Tankstellenshops gebaut, oder bestehende vergrössert. (Quelle: Tages-Anzeiger, 15.3.11) Kommentar: Kein Wunder, sie leben gut mit Alkoholverkäufen. In Deutschland ist der Trend umgekehrt: Sprit an der Tankstelle
Während gerade auf bundespolitischer Ebene die Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen noch kontrovers diskutiert wird, ist der Trend in Ländern und Kommunen eindeutig (http://www.journalmed.de/pview.php?id=30705&kat=news). Vor Ort werden die negativen Konsequenzen eines „rund-um-die-Uhr“-Verkaufs (der regelmäßig auch noch unter Verletzung des Jugendschutzes erfolgt) derart drastisch und unmittelbar deutlich, dass der Verkauf alkoholischer Getränke in der Nacht zunehmend untersagt wird. Selbstverständlich wird gegen solche gesundheitspolitisch und gewaltpräventiv wirksamen Verkaufsbeschränkungen von jenen geklagt, deren Umsatz hiervon betroffen ist. Doch die juristischen Entscheidungen sind erfreulich eindeutig: Gesundheits- und Gewaltprävention geht vor Geschäftsinteressen.
Bundesverwaltungsgericht
Da die aktuellen Entscheidungen beim Bundesverwaltungsgericht getroffen wurden, kann die Angelegenheit als geklärt betrachtet werden.
spiegel.de (Quelle: Newsletter DHS, 15.3.11)
Kommentar: Wir haben früher berichtet.

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CH: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über eine Revision des Arbeitsgesetzes

Donnerstag 24. Februar 2011 von htm

Im Rahmen der von Nationalrat Christian Lüscher am 12. Juni 2009 eingereichten parlamentarischen Initiative zur Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops (09.462) hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates einen Vorentwurf für eine Revision des Arbeitsgesetzes erarbeitet.
Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen rund um die Uhr und auch sonntags bewilligungsfrei Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigen dürfen, sofern sie ein Waren- und Dienstleistungs-angebot führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist. Bisher war dies nur für den Verkauf von Treibstoff und Gastronomieprodukten zulässig.
Die Kommission schickt den Vorentwurf mit einem erläuternden Bericht bis am 23. Mai 2011 in die Vernehmlassung. Die Unterlagen zur Vernehmlassung können auf der Webseite der Bundeskanzlei (www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html) abgerufen werden. Kommentar: Es geht wieder einmal um die Liberalisierung des Alkoholverkaufs. Die Bedürfnisse der Reisenden werden vorgeschoben. Hoffentlich agieren die Gewerkschaften massiv. Gesundheitliche Argumente haben bekanntlich in unserer Politik einen schweren Stand. Die Erhältlichkeit ist an zweiter Stelle bei den wirksamen Kriterien zur Senkung des Alkoholkonsums und seiner Schäden.

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CH: Parlamentarische Initiative zu den Beschäftigungszeiten in Tankstellenshops

Dienstag 15. Februar 2011 von htm

Tankstellenshops künftig rund um die Uhr und sonntags offen.
Nach dem Willen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) sollen auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen Tankstellenshops, deren Waren- und Dienstleistungsangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist, künftig Personal rund um die Uhr und auch sonntags beschäftigen dürfen. Bisher war dies nur für den Verkauf von Treibstoff und Gastronomieprodukten zulässig. Die Kommission verabschiedet einen entsprechenden Vorentwurf zur Änderung des Arbeitsgesetzes.
Die Kommission hat mit 12 zu 6 Stimmen einen im Rahmen der parlamentarischen Initiative 09.462 ausgearbeiteten Vorentwurf für eine Änderung des Arbeitsgesetzes verabschiedet. Eine Minderheit lehnt die Vorlage ab und beantragt Nichteintreten. Der Vorentwurf geht in Kürze in die Vernehmlassung.
Mit der beantragten Änderung des Arbeitsgesetzes sollen Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen die Möglichkeit erhalten, die ganze Nacht und auch sonntags bewilligungsfrei Personal zu beschäftigen, sofern sie ein Warensortiment führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden abgestimmt ist. … 09.462n Pa.Iv. Lüscher. Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. Bundesdienste, 15.2.11 Kommentar: Es geht vor allem um eine weitere Alkohol-Liberalisierung zu Gunsten der notleidenden Alkoholwirtschaft. Die Schäden werden wie üblich von der Gesellschaft getragen.

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CH: Volles Sortiment für Tankstellenshops 24h

Samstag 13. November 2010 von htm

Die Wirtschaftskommissionen von National- und Ständerat haben sich für eine parlamentarische Initiative entschlossen, die den Tankstellenshops wieder ermöglichen soll, ihr Geschäft mit vollem Sortiment während 24 Stunden zu betreiben. (Quelle: NZZ, 13.11.10) Kommentar: Dass damit der Alkoholverkauf mit ermöglicht wird, kommt in keinem Bericht vor, ist aber wohl das Hauptmotiv für die Bemühungen. Prävention hin oder her.

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Teilweise aus für 24-Stunden-Tankstellenshops in Zürich

Dienstag 27. Juli 2010 von htm

Das Bundesgericht hat die nächtliche Schliessung von sieben Zürcher Tankstellenshops besiegelt. Künftig dürfen die Shops zwischen 1 und 5 Uhr nur noch Benzin und Bistro-Kleinigkeiten verkaufen. BP reagiert scharf.
Zwischen 1 und 5 Uhr morgens gibt es keine Pizza mehr: Bundesgericht entscheidet über Sortiment der Tankstellenshops.
Nach Ansicht der Richter in Lausanne kann die Mehrheit der Bevölkerung auf Einkäufe nachts zwischen ein und fünf Uhr verzichten, ohne dies als grossen Mangel zu empfinden.
Mit seinem Entscheid hat das Bundesgericht die Beschwerde von drei BP-Tankstellen abgewiesen. Insgesamt führen sieben Tankstellen von BP, Shell und Esso im Raum Zürich, Winterthur und beim Flughafen seit über zehn Jahren ihre Shops im 24-Stunden-Betrieb, was von den Behörden lange toleriert wurde. (Quelle: Tages-Anzeiger, 23.7.10NZZ, 22.7.10) Kommentar: Wenn eine klare schweizerische Lösung bestehen würde, die den Alkoholverkauf über die Gasse ab z.B. 2O.00 bis 08.00 Uhr generell verbieten würde, würde Rechtsgleichheit bestehen und der Volksgesundheit gedient. Jetzt wird nur das arbeitsrechtliche Problem gesehen, dabei ist der aktuelle Jugendalkoholismus zu einem bedeutenden Teil wegen der alkoholführenden Tankstellenshops entstanden. Die damalige Kantonsregierung trägt daran Mitschuld. Sie hat die Bewilligungen für die ersten Tankstellen gegen den Widerstand der Abstinentenverbände erteilt.

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Tankstellenshops gehen ans Bundesgericht

Sonntag 1. November 2009 von htm

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Zürcher Tankstellenshops untersagt hat, zwischen 01 und 05 Uhr offen zu halten gehen sie nun vor Bundesgericht. (Quelle: Tages-Anzeiger, 29.10.09)

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Das Bundesverwaltungsgericht gegen 24h-Tankstellenshops

Donnerstag 22. Oktober 2009 von htm

Sieben Tankstellen im Kanton Zürich müssen ihre Shops zwischen 1 und 5 schliessen. Laut Bundesverwaltungsgericht verstossen sie gegen das Nachtarbeitsverbot. (Quelle: Tages-Anzeiger, 21.10.09) (Quelle: NZZ, 21.10.09) (mit unserem Online-Kommentar)Kommentar: Die Schaffung der Tankstellenshops war damals in erster Linie die Antwort der Alkoholindustrie auf das Alkoholverbot in Autobahnrestaurants. Heute geht es wieder vermehrt um den Alkoholverkauf auch an Jugendliche und nicht um einen Liter Milch, wie die NZZ scheinheilig klagt. Wie es in einem Grundlagenpapier der WHO zu ihrer neuen Alkohol-Strategie steht, sind wir alle Passiv-Trinker und leiden darunter. Die Einschränkung der Erhältlichkeit von Alkoholika liegt somit im Interesse von uns allen.

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