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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

CH: Szenen einer disziplinierten Gesellschaft

Montag 4. Juli 2011 von htm

Alkoholverbote, Bussen für Littering, Wegweisungen – Schweizer Städte domestizieren ihren öffentlichen Raum
In den Städten geniessen wir die Vorzüge der 24-Stunden-Gesellschaft, doch sobald uns Lärm und Littering stören, rufen wir nach dem Staat. Dieser antwortet mit Verboten und Bussen – und schiesst oft übers Ziel hinaus. … (Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 4.7.11) unser Online-Kommentar: Wenn der Kragen platzt.
Immer mehr Gemeinden, Verkehrsbetriebe, Stadien erwägen Massnahmen gegen überbordende Folgen des Alkoholkonsums. Sie ziehen die Notbremse und betreiben Symptombekämpfung. Das gefällt natürlich nicht allen, am wenigsten der Alkoholbranche, die ja am meisten von den krankhaft und risikoreich Konsumierenden verdienen, die etwa 50% des Konsums bestreiten.
Viel besser wäre für alle eine sinnvolle Alkoholpolitik. Damit eine solche aber verwirklicht werden könnte, bräuchte es ein korrekt informiertes Stimmvolk, das seine Interessen wahrnehmen könnte. Das hinwiederum ist gar nicht im Interesse der Alkoholindustrie und ihrer Verbündeten, also wird diese Information verhindert: Von den Medien und der Politik. Die Bevölkerung, die Passivtrinker, wie die WHO sagt, sind die Betrogenen. Sie bezahlt ein Leben lang ungefragt die Sozialkosten und leidet unter den Schäden.

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CH: «Die Klubs haben diese Szene aufkommen lassen, zum Teil sogar gepflegt»

Montag 16. Mai 2011 von htm

Karin Keller-Sutter, Präsidentin der Polizeidirektoren, fordert eine Festnahme-Einheit gegen Hooligans
Im Letzigrund randalieren FCB-Chaoten, YB-Schläger greifen in Ostermundigen einen Zug an. Was sagen Sie als Präsidentin der kantonalen Polizeidirektoren (KKJPD) zu diesen Gewaltausbrüchen?
Ich finde diese Entwicklung unsäglich. Ich bin aber auch nicht überrascht. Die Klubs haben diese Szene aufkommen lassen, zum Teil sogar gepflegt. Sie freuten sich daran, dass die Fankurven für Stimmung sorgten. Als die Szene gewalttätig wurde, hiess es plötzlich: Das ist ein gesellschaftliches Problem, das muss der Staat lösen. Was kann man tun? … (Quelle: Sonntagszeitung, 15.5.11) Kommentar: Im ganzen Interview keine Silbe über Alkohol. Dafür über millionenschwere Aufstockungen der Polizeistellen. Das ist FDP-Sicht. Den Profit der Industrie, die Schäden für Staat und Bevölkerung, unter dem Deckmäntelchen der Selbstverantwortung.

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TOP NEWS: Deutscher Fiskus kassiert mehr als 3 Mia.€ Alkoholsteuern

Mittwoch 10. November 2010 von htm

Der Staat verdient am Alkoholgenuss der Verbraucher gut mit: 3,3 Milliarden Euro hat der Staat im vergangenen Jahr durch Steuern auf alkoholische Getränke eingenommen. Im Vergleich zum Vorjahr gingen die Gewinne allerdings deutlich zurück. (Quelle: Google Alkohol News, 9.11.10) spiegel.de, 9.11.10 presseportal.de, 9.11.10 Kommentar: Die Steuereinnahmen stehen in keinem Verhältnis zu den horrenden alkoholbedingten Sozialkosten. Sie nehmen auch inflationsbedingt ständig ab. Von einem Gewinn für den Staat zu sprechen ist Betrug am Volk. Der Aufwand muss bekanntlich vom Ertrag abgerechnet werden, bevor man von Gewinn sprechen kann. Dass die Alkopopsteuern weniger bringen, ist auch verständlich. Die Jugendlichen sind zum grossen Teil dazu übergegangen, Mixgetränke mit Wodka und Fruchtsäften selber billiger herzustellen. Eine massive generelle Steuererhöhung hätte den Vorteil, dass der Konsum und damit die Schäden zurückgingen. Alle profitierten davon, ausser die Alkoholindustrie. Und das verhindert die alkoholhörige Regierung weiterhin.

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„Der Weg zu mehr Gerechtigkeit ist das Ziel“

Montag 23. November 2009 von htm

Vom ewigen Streben nach Gerechtigkeit. Was Recht und Unrecht ist, steht in den Gesetzen. Was aber ist Gerechtigkeit? In ihrer Rede am Ustertag ging Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) der Frage nach. Zitat aus dem TA-Bericht: „Der Staat müsse dafür sorgen, dass seine Bürger sich gerecht behandelt fühlen. Schleiche sich das Gefühl der Ungerechtigkeit in die Seele der Menschen, destabilisiere dies die ganze Gesellschaft.…“
(Quelle: Tages-Anzeiger, 23.11.09) Kommentar: Was tun also die Politiker, die Alkoholindustrie und die Medien? Sie sorgen dafür, dass die Menschen, d.h. alle Passivtrinker, schlecht informiert sind und sich so nicht ungerecht behandelt fühlen können. Bis jetzt mit vollem Erfolg.

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Was verbindet Politik und Alkohol?

Sonntag 20. September 2009 von htm

Beim Oktoberfest und politischem Aschermittwoch sind Politik und Alkohol untrennbar. Aber auch den Rest des Jahres verdient der Staat gut am Rausch. Die Antialkoholgesetze dagegen sind zahm nicht nur in Deutschland. Ein Prost auf alle starken Getränke und wankende Politiker. (Quelle: Google Alkohol Alert, 19.9.09) Sendung Jazz & Politik auf Bayern 2 am 22.8.09, 17.05

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Freiheit und Staat, Zitat von Roger de Weck

Mittwoch 19. August 2009 von htm

Zitat aus „Den Staat befreien“ von Roger de Weck, im Tages-Anzeiger Magazin 33/2009:
„Ein Uebermass an Regulierung kann in der Tat die Menschen hemmen. Doch ist das Recht eine elementare Voraussetzung der Freiheit aller. Ohne Gesetze gilt das Recht des Stärkeren, das diese Freiheit erstickt.“
„“Mehr Freiheit, weniger Staat“, lautete das Kampfwort. Mehr Marktfreiheit und weniger Bürgerfreiheit – darauf lief ultraliberale Politik hinaus.“ Kommentar: Treffender geht’s kaum mehr. Diese Marktfreiheit für die Alkoholindustrie bürdet uns die Lasten der Alkoholschäden auf und beschneidet unsere Lebensqualität.

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Die Wirkung der Alkoholwerbung, Pressekommentare

Mittwoch 27. Mai 2009 von htm

Online-Kommentar zu Kommentare in sueddeutsche.de, 25.5.09

Kontrabass: Kommentare zur Alkoholwerbungs-Studie
Wenn zwischen „Zusammenhang“ und „Wirkung“ unterschieden wird, ist dies eine übliche Vorsichtsmassnahme bei Wissenschaftern. Am Ergbnis ändert sich nichts. Es wird durch eine ganze Reihe von andern Studien bestätigt. Die Hauptwirkung der Alkoholwerbung geht von der geballten Ladung an alkoholbezüglichen Eindrücken aus, die von der Gesellschaft ausgehend auf die Jugendlichen eindringen. Auch das Vorbild der Erwachsenen gehört dazu. Deshalb sind auch Präventionsprogramme für Jugendliche nicht sehr wirksam, weil die gesellschaftliche Wirklichkeit diesen Botschaften diametral gegenübersteht. Sie sind dadurch unglaubwürdig und deshalb wirkungslos.
– Auf die Peergroups haben die Eltern insofern Einfluss, als sie schon frühzeitig dafür sorgen können, dass ihre Kinder in Kreisen verkehren, die ein weniger grosses Risiko aufweisen, z.B. ausgesuchte Jugendorganisationen, die einen ethischen Hintergrund haben. Das Angebot ist allerdings nicht überall gleich gut. Es nützt aber nichts, dass man die Wichtigkeit der Peergroups hervorhebt und damit die Schädlichkeit der Alkoholwerbung neutralisiert. Das Problem benötigt eine ganze Palette an Massnahmen.
– Der Staat macht soviel, wie seine Bürgerinnen und Bürger zulassen. Wenn die Politiker um ihre Wählerstimmen fürchten müssen, wenn sie unpopuläre Massnahmen einführen, werden sie sich hüten, in diese Richtung vorzustossen und sich um Entscheide drücken. Genau wie es jetzt geschieht. Die Einnahmen des Staates aus dem Alkoholgeschäft sind ein Bruchteil des Schadens, der damit angerichtet wird. Nach dem Verursacherprinzip müssten schmerzhafte Alkoholsteuern eingeführt und für die Deckung der Schäden und für die Prävention eingesetzt werden.
– Wer sich über die unterschiedlichen Glasgrössen aufregt, hat natürlich insofern recht, als es die Alkoholindustrie immer wieder fertig bringt, mit neuen Grössen Verwirrung zu schaffen. Ganz abgesehen davon, dass der Alkoholgehalt ähnlicher Getränke, z.B. Bier, Schnaps, Wein, sehr unterschiedlich sein kann. Die Wissenschaft verwendet den Begriff Standard Drink und vergleicht damit Gläser, die bei verschiedener Getränkeart etwa den gleichen Alkoholgehalt bringt. Die Normen sind aber nicht wirklich einheitlich geregelt. So unterscheiden sich auch die als problemlos empfohlenen täglichen Konsummengen von Land zu Land.

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Gewinn für Aktionäre, Kosten für Steuerzahler und Staat

Freitag 3. April 2009 von htm

Online-Kommentar zu „Einbecker Brauhaus: Mehr ist weniger“ – sarastro – 03.04.2009:
Ist es nicht pervers, dass eine Brauerei Dividenden ausschütten kann, während der Steuerzahler und der Staat Milliarden für die Sozialkosten aufbringen müssen, um die Schäden dieser Aktionäre zu decken?
Dass die Bundesregierung mit schuld sein soll am „kleinen“ Gewinn ist ja wohl ein Witz, haben doch die Brauer an vorderster Front jeden noch so guten Massnahmenvorschlag der Regierung, der die Schäden reduzieren könnte, mit grossem Druck hintertrieben.

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Gesundheitsförderung im Betrieb vom Staat unterstützt

Mittwoch 1. April 2009 von htm

Für betriebliche Leistungen zur Gesundheitsförderung bietet der deutsche Staat seit Anfang 2009 einen steuerlichen Freibetrag von 500 Euro pro Mitarbeiter. Das betrifft auch die Rauch-Entwöhnung, müsste auch für Alkohol im Betrieb anwendbar sein. (Quelle: Google Alkohol Alert, 1.4.09) FOCUS ONLINE, 30.3.09

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Ethik in der Gesundheitspolitik

Freitag 27. Februar 2009 von htm

Kommentar zu „Die Pflicht zur Gesundheit“ in Der Tagesspiegel, 27.2.09
Mir scheint, in dem Artikel kommt zu wenig zum Ausdruck, dass der Staat die Pflicht hat, für das Wohl seiner Bevölkerung zu sorgen. Wenn der Lebensstil einer Bevölkerungsgruppe dazu führt, dass die Gesamtbevölkerung und der Staat finanziell und mit Verlust an Lebensqualität darunter stark leiden, hat der Staat die Pflicht, regelnd einzugreifen. Bei Alkohol und Tabak wirken am besten Steuern nach dem Verursacherprinzip und Verkaufseinschränkungen, eine tiefe Promillegrenze im Verkehr und ein hohes Mindestalter. Die Regeln müssen aber auch durchgesetzt werden. Werbeverbote dienen vor allem der Glaubwürdigkeit bei Prävention für Jugendliche, haben aber auch einen direkten Einfluss auf den Konsum.
Dass die Gurtentragpflicht negativ gesehen wird, ist nicht verständlich. Der Risikofreudige, der keine Gurten trägt, belastet im Unglücksfall ja nicht nur sich selber, sondern auch die Gesellschaft.

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