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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

D: CDU-Ministerium gibt kurz SPD recht (Nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen)

Dienstag 15. Mai 2012 von htm

Die SPD will in Hessen Tankstellen den nächtlichen Alkoholverkauf per Gesetz verbieten. Das CDU-geführte Innenministerium stimmte der Idee der Opposition entgegen dem Ritual im Landtag zu – bis der hr-Korrespondent nachfragte.

Fast jeder kennt vermutlich den Effekt, dass man Dinge doppelt sieht, wenn man zuviel Alkohol getankt hat. Im Landtag kann man nun auch bei klarem Kopf Dinge plötzlich doppelt sehen, wenn es um Alkohol geht.

Nüchtern betrachtet geht es um einen Gesetzentwurf zum Alkohol aus der Feder der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten schätzen die Tankstelle als Quelle späten Trunks offenbar nicht. Also wollen sie das Ladenöffnungsgesetz ändern, damit Tankstellen, Kioske oder andere Verkaufsstellen zwischen 22 und 5 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen dürfen – ausgenommen landwirtschaftliche Betriebe oder Flughäfen. …
(Quelle: Google Alkohol News, 15.5.12) hr-online.de, 12.5.12

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Hessen, D: SPD fordert nächtliches Verkaufsverbot von Alkohol

Samstag 18. Februar 2012 von htm

In Hessen soll nach dem Willen der SPD nachts kein Alkohol mehr verkauft werden – auch nicht in Tankstellen oder an Kiosken. Die Oppositionspartei stellte am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden einen Gesetzentwurf vor, der wie in Baden-Württemberg zwischen 22 und 5 Uhr den Verkauf von Alkohol untersagt. „Je länger man Alkohol kaufen kann, desto mehr Trinker gibt es“, begründete der SPD-Abgeordnete Thomas Spies den Vorstoß. Unter Jugendlichen wachse der Trend zum „Komasaufen“ und „Rauschtrinken“. Bundesweit gehe ein Drittel aller Gewalttaten auf Alkoholeinfluss zurück. Die verlängerten Öffnungszeiten von Supermärkten begünstigen nach Ansicht von Spies Streitereien von Trinkern vor Verkaufsstellen oder nächtliche Gelage von Jugendlichen. Viele Freiluftpartys uferten aus, weil unbegrenzt Nachschub zur Verfügung stehe. Zwar könnten Kommunen – wie es zum Beispiel Marburg getan habe – darauf mit lokalen Verboten reagieren. „Wir möchten aber Rahmenbedingungen schaffen, damit die Kommunen solche Verordnungen nicht mehr brauchen“, sagte er.
Die Regierunspartei ist dagegen. …
(Quelle: Google Alkohol News, 10.02.12) welt.de, 10.02.12

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D: SPD-Fraktion fordert Alkohol-Blutproben ohne Richterbeschluss

Freitag 5. November 2010 von htm

Die Hamburger SPD-Fraktion fordert einen Verzicht auf die richterliche Anordnung für Blutproben bei Alkoholsündern im Straßenverkehr. ‚Es kann nicht sein, dass betrunkene Autofahrer ungeschoren davonkommen, weil die Strafverfolgungsbehörden vor unnötige und in der Praxis häufig unüberwindliche Hürden gestellt werden‘, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag.
Wenn eine Blutprobe erst nach langen bürokratischen Schleifen genommen werde, bestehe die Gefahr, dass der Blutalkoholwert nicht mehr ordentlich nachgewiesen werden könne, sagte Dressel. Nach derzeitiger Rechtslage sei die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe mit wenigen Ausnahmen einem Richter vorbehalten. Dies sei einer der Gründe, warum die Zahl der Bluttests zur Überprüfung des Alkoholgehalts in Hamburg von 5.362 im Jahr 2009 auf 2.724 bis zum Oktober 2010 gesunken sei. (Quelle: Google Alkohol News, 4.11.10) ad-hoc-news.de, 4.11.10

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D: Ernüchternde Fakten zum Thema Alkohol

Sonntag 3. Oktober 2010 von htm

SPD hatte zur Info-Veranstaltung geladen
Borgentreich „Wir haben ein Alkoholproblem in Kreis Höxter“, sagt Gilbert Schulte von der Polizei Höxter. Gemeinsam mit Burkhard Albers von der Suchtvorbeugung im Caritas-Beratungszentrum Brakel zieht der Kriminalbeamte deshalb seit einigen Monaten durch die Städte des Kreises, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen. So waren die beiden auf Einladung der Juso-AG Warburg/Borgentreich und der SPD-Fraktion im Borgentreicher Stadtrat jetzt auch zu Gast in der Bördestadt.
Das Vor-Ort-Gespräch im Katholischen Pfarrheim stand unter dem Titel: „Die Jugendlichen im Kreis Höxter und ihr Trinkverhalten: Gibt es Grund zur Sorge?“ – „und schnell wurde klar, dass die Frage mit ,Ja’ beantwortet werden muss“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Dierkes gegenüber der Neuen Westfälischen. (Quelle: Google Alkohol News, 2.10.10) nw-news.de, 2.10.10

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Online-Kommentar zu „SPD will Trinkverbote in Stuttgart“

Donnerstag 6. Mai 2010 von htm

Online-Kommentar: zu Die SPD verlangt Trinkverbote in Stuttgart. (Stuttgarter Zeitung online am 4.5.10) Das Problem ist doch, dass die Regierungsparteien mit der Alkoholindustrie dermassen vernetzt sind und/oder nicht über den eigenen Alkoholverbrauch hinwegsehen können. Deshalb interessiert es sie nicht, dass mit 16% weniger Gewaltfälle doch ein respektabler Erfolg verzeichnet wurde. Darum bringen sie es auch nicht fertig, ein wirkliches und erfolgversprechendes Präventionspaket zu schnüren. Die Folge sind dann solche Notstandsmassnahmen, die von den Freiheitsideologen immer leicht bekämpft werden können. Sie wollen ja gar keine Verbesserung, weil das die Erträge der Alkoholindustrie schmälern würde. Sie merken nicht, dass ihre Freiheit schon immer von der Alkoholindustrie eingeschränkt wurde. Sie sind, wie wir alle, Passivtrinker, die unter den Folgen des Alkoholkonsums leiden und ein Leben lang ungefragt die horrenden alkoholbedingten Sozialkosten mittragen.

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D: SPD will öffentliche Trinkverbote in Stuttgart

Donnerstag 6. Mai 2010 von htm

Freiburg hat gute Erfahrungen mit dem Trinkverbot in der Innenstadt gemacht. Die Polizei verzeichnete 16 Prozent weniger Gewaltdelikte und führte dies darauf zurück, dass auf öffentlichen Straßen und Plätzen kein Alkohol getrunken werden durfte. Die Freiburger Verordnung hielt aber der juristischen Prüfung nicht stand. Im Juli 2009 kippte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Polizeiverordnung der Stadt. Für das Alkoholverbot fehle die rechtliche Grundlage. (Quelle: Google Alkohol News, 5.5.10) stuttgarter-zeitung.de, 4.5.10 unser Online-Kommentar: Das Problem ist doch, dass die Regierungsparteien mit der Alkoholindustrie dermassen vernetzt sind und/oder nicht über den eigenen Alkoholverbrauch hinwegsehen können. Deshalb interessiert es sie nicht, dass mit 16% weniger Gewaltfälle doch ein respektabler Erfolg verzeichnet wurde. Darum bringen sie es auch nicht fertig, ein wirkliches und erfolgversprechendes Präventionspaket zu schnüren. Die Folge sind dann solche Notstandsmassnahmen, die von den Freiheitsideologen immer leicht bekämpft werden können. Sie wollen ja gar keine Verbesserung, weil das die Erträge der Alkoholindustrie schmälern würde. Sie merken nicht, dass ihre Freiheit schon immer von der Alkoholindustrie eingeschränkt wurde. Sie sind, wie wir alle, Passivtrinker, die unter den Folgen des Alkoholkonsums leiden und ein Leben lang ungefragt die horrenden alkoholbedingten Sozialkosten mittragen.

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SPD fordert bessere Alterskontrolle bei Alkoholverkauf

Mittwoch 25. November 2009 von htm

Die SPD-Landtagsfraktion NRW fordert eine bessere Alterskontrolle beim Verkauf von Alkohol. Bier, Wein und Schnaps sollten nur noch gegen Vorlage eines Personalausweises oder einer EC-Karte verkauft werden dürfen, auf der das Alter gespeichert ist. Beim Tabak habe sich diese Abgabe bewährt. (Quelle: Google Alkohol Alert, 24.11.09) bild.de, 24.11.09

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SPD fordert Alkohol-Testkäufe in Hamburg

Mittwoch 7. Oktober 2009 von htm

Alkoholvergiftungen bei Jugendlichen nehmen stark zu. Die SPD fordert den Einsatz jugendlicher Testkäufer. Dadurch sollen Einzelhändler und Wirte auf frischer Tat ertappt werden, die Schnaps und Bier an Minderjährige verkaufen. In anderen Bundesländern wird dies schon erfolgreich praktiziert. (Quelle: Google Alkohol Alert, 7.10.09) welt.de, 6.10.09 Kommentar: Wenn man weiss, dass die Spitaleinlieferungen von 2006 auf 2007 um 50% zugenommen hatten, kommt diese Initiative reichlich spät.

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SPD Hamburg: Zehn Punkte Initiative gegen Jugendgewalt

Mittwoch 24. Juni 2009 von htm

Nach dem Flaschen- und Waffenverbot auf dem Kiez will die SPD nun befristete Alkoholverbote in ganz Hamburg prüfen, um die ausufernde Jugendgewalt in den Griff zu bekommen. Denn die Zahl der betrunkenen jugendlichen Straftäter habe sich zwischen 2002 und 2008 verdoppelt, auf dem Kiez würden sogar 42 Prozent aller Delikte unter Alkoholeinfluss verübt. „Nicht nur die Flaschen sind ein Problem, sondern auch der Inhalt“, so der innenpolitische Sprecher der SPD, Andreas Dressel. Es müsse geprüft werden, ob die Bezirke im Rahmen des Wegerechtes die Möglichkeit erhalten, an „problematischen Orten“ den Konsum von Alkohol zu verbieten. (Quelle: Google Alkohol News, 23.6.09) Hamburger Morgenpost, 23.6.09

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Opposition: Prävention gegen Alkohol Straftaten

Mittwoch 22. April 2009 von htm

Mit deutlicher politischer Kritik reagiert die SPD auf die Zunahme von Straftaten unter Alkoholeinfluss in Hamburg. 40,3 Prozent der Fälle von schweren und gefährlichen Körperverletzungen im öffentlichen Raum werden unter Alkoholeinfluss begangen, wie aus der Senatsantwort auf eine SPD-Anfrage hervorgeht. „Das demonstrative Eigenlob aus der Propaganda-Etage von Innenbehörde und Polizei deckt sich nicht mit den realen Zahlen, die immer weiter zunehmen und zudem beweisen, dass Alkoholstraftaten keineswegs nur ein Kiez-Problem sind“, sagt SPD-Innenexperte Andreas Dressel. „Klar ist auch, dass das überfällige Flaschenverbot nur für die Reeperbahn keine allgemeine Trendumkehr bringen wird. Eine echte Anti-Alkohol-Konzeption, die auch bei Prävention und Jugendschutz ansetzt, ist bei diesem Senat bislang nicht erkennbar.“ (Quelle: Google Alkohol News, 21.4.09) WELT ONLINE, 21.4.09

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