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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

A: Ein Phantom namens „Alkohol-Sondersteuer“

Donnerstag 10. März 2011 von htm

„Stadt Linz plant Sondersteuer auf Alkohol“ – diese Schlagzeile brachte am Wochenende eine Kettenreaktion in Gang, die einen unglaublichen Aufruhr unter Politikern, Wirten und Getränkeherstellern im ganzen Land verursachte. Erst nach vier Tagen ist langsam klar geworden: Hier wurde ein Phantom durch die Gassen gejagt, die Steuer wird wahrscheinlich nicht einmal in Linz kommen. … (Quelle: Google Alkohol News, 09.03.11) krone.at, 09.03.11 Kommentar: Dass die Gegner auf die Barrikaden steigen, ist ja klar. Wo sind die Befürworter geblieben? Die WHO sagte schon vor Jahren, Alkohol-Prävention müsse ohne die interessierte Alkohollobby geschehen. Die Presse berichtet über den Aufruhr, aber selber recherchieren und sachlich informieren liegt nicht drin. Sie fürchten wie die Politiker um ihren Anhang. Die Gesundheit des Volkes und die Sozialkosten sind egal. Unsere Projekt-Idee scheint doch die einzige Lösung zu sein.

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Schweiz: Konsum von Spirituosen ist stabil geblieben

Dienstag 2. März 2010 von htm

Die Eidg. Alkoholverwaltung meldet. Spirituosen und Ethanol: Kennzahlen 2009
Die Steuereinnahmen wie auch der Pro-Kopf-Konsum von Spirituosen sind stabil geblieben. Der Marktanteil der im Inland hergestellten Spirituosen erreichte mit 13 Prozent den tiefsten Wert seit Beginn der statistischen Erfassung. Die widrigen gesamtwirtschaftlichen Umstände waren auch beim Absatz von Ethanol spürbar. Im letzten Quartal 2009 ist in diesem Bereich jedoch ein deutlicher Aufschwung zu verzeichnen. Der Pro-Kopf-Konsum von Spirituosen bewegt sich seit 18 Jahren zwischen 1,5 und 1,7 Liter reinem Alkohol. Seit 2006 liegt er unverändert bei 1,6 Liter reinem Alkohol. Pressemitteilung der EAV, 28.2.10 Kommentar: Die letzte Erhöhung des Pro-Kopf-Konsums erfolgte im Jahr 2000, nachdem die Steuern gesenkt worden waren. Von 1.4 auf 1.6 Liter, d.h. gut 14%. (Ausnahme: 2005 1.5 Liter. Rückgang bei den Alcopops nach Einführung der Sondersteuer per 1.2.04, nachher Konsumverlagerung)

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Das Bundesgericht erlaubt kantonale Sondersteuern auf Alkohol

Samstag 11. Juli 2009 von htm

Die Kantone sind befugt, eine Sondersteuer auf den Verkauf von alkoholischen Getränken zum Mitnehmen zu erheben. Das Bundesgericht hat eine Neuregelung aus dem Kanton Waadt abgesegnet und die Beschwerden von Coop, Denner und Globus abgewiesen. Der Waadtländer Grosse Rat hatte im Oktober 2006 eine Sondergewerbesteuer auf alkoholische Getränke zum Mitnehmen eingeführt. Die Abgabe für die Händler beträgt 0,8 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes der letzten zwei Jahre. (Quelle: Tages-Anzeiger, 11.7.09) Medienmitteilung des Bundesgerichts, 10.7.09 Kommentar: Es wäre gut, wenn andere Kantone folgen würden. Vielleicht entschliesst sich der Bund auch irgendwann, diese Steuern zu vereinheitlichen. Nötig wären natürlich Steuersätze mit präventiver Wirkung.

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