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Aufgeschreckt durch den WHO-Resolutionsentwurf für eine Alkoholstrategie zu Handen der kommenden WHO-Generalversammlung im Mai haben ein paar Alkohol-Lobbyisten den Bundesrat befragt. Eine offene Diskussion haben sie offenbar nicht gewünscht. Gleichlautende Antworten des Bundesrates: Réponse du Conseil fédéral du 15.03.2010
10.5111 Frage Parmelin Guy.
– Will das Bundesamt für Gesundheit die staatliche Unterstützung für den Weinbau abschaffen?
10.5122 Frage Müri Felix.
– BAG. Einschränkung der Alkoholwerbung?
10.5123 Frage Miesch Christian.
– BAG. Einschränkung der Ladenöffnungszeiten?
10.5128 Frage Föhn Peter.
– BAG. Mindestpreise für Alkohol?
10.5155 Frage Bortoluzzi Toni.
– Ist Alkohol gemäss BAG kein Genussmittel mehr?
10.5124 Frage Estermann Yvette.
– BAG. Bürgerferne Gesundheitskonferenzen ohne Einbezug der Betroffenen. Réponse du Conseil fédéral du 15.03.2010
Kommentar: Die Antworten dürften die Fragesteller befriedigt haben. Der Bundesrat sieht keine Massnahmen vor, welche die persönliche Freiheit des Einzelnen tangierten. Ein wenig Recht hat er schon, wir leiden ja schon genügend an der Freiheitsberaubung durch die Alkoholindustrie, die uns zu Passivtrinkern macht. Der Bundesrat hat es nur noch nicht gemerkt.
Nachtrag: Gemäss Tages-Anzeiger vom 17.3.10 hat der Bundesrat am Schluss noch beigefügt: „Soweit es nicht nötig ist.“ Das beruhigt Toni Bortoluzzi, SVP offenbar nicht. Sie würden noch einen Vorstoss bringen.
Und uns bleibt noch ein wenig Hoffnung, der Bundesrat werde die geballte WHO-Fachwelt ernster nehmen als die verbohrte SVP-Ignoranz.