D: SPD-Fraktion fordert Alkohol-Blutproben ohne Richterbeschluss
Freitag 5. November 2010 von htm
Die Hamburger SPD-Fraktion fordert einen Verzicht auf die richterliche Anordnung für Blutproben bei Alkoholsündern im Straßenverkehr. ‚Es kann nicht sein, dass betrunkene Autofahrer ungeschoren davonkommen, weil die Strafverfolgungsbehörden vor unnötige und in der Praxis häufig unüberwindliche Hürden gestellt werden‘, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel am Donnerstag.
Wenn eine Blutprobe erst nach langen bürokratischen Schleifen genommen werde, bestehe die Gefahr, dass der Blutalkoholwert nicht mehr ordentlich nachgewiesen werden könne, sagte Dressel. Nach derzeitiger Rechtslage sei die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe mit wenigen Ausnahmen einem Richter vorbehalten. Dies sei einer der Gründe, warum die Zahl der Bluttests zur Überprüfung des Alkoholgehalts in Hamburg von 5.362 im Jahr 2009 auf 2.724 bis zum Oktober 2010 gesunken sei. (Quelle: Google Alkohol News, 4.11.10) ad-hoc-news.de, 4.11.10
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