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Fahrerflucht, Alkohol am Steuer, schwere Nötigung durch Drängeln – Verkehrssünder sollen härter bestraft werden. Dazu will Minister Ramsauer die geplante Reform der Flensburger Kartei noch einmal verschärfen. Für schwere Vergehen gibt es dann drei Punkte – und die wird man so schnell nicht wieder los.
Wer sich volltrunken hinters Steuer setzt oder Fahrerflucht begeht, muss in Zukunft mit einer härteren Bestrafung rechnen: Derartige Straftaten sollen nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) künftig mit mehr Punkten in Flensburg geahndet werden als bisher vorgesehen. Wie Ramsauer in der „Bild am Sonntag“ ankündigte, soll die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei noch einmal verschärft werden. …
(Quelle: Google Alkohol News, 28.5.12) spiegel.de, 27.5.12

Drei Jahre nach der Einführung hat Verkehrsminister Peter Ramsauer das strikte Alkoholverbot für Fahranfänger als Erfolg gewertet. Die Verkehrssicherheit sei erheblich verbessert worden, sagte der CSU-Politiker der «Rheinpfalz am Sonntag«. Durch Alkohol bedingte Unfälle seien in dieser Gruppe um rund 15 Prozent zurückgegangen. Ramsauer berief sich demnach auf eine Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen, nach der die Akzeptanz des Alkoholverbots bei Führerschein-Neulingen mit 95 Prozent sehr hoch ist. (Quelle: Google Alkohol News, 29.8.10) net-tribune.de, 28.8.10

“Keine Gnade”. Oder eben doch?. Halbherziger Kurs des Bundesverkehrsminister Ramsauer. Der CSU-Minister macht eine Rolle rückwärts – der Alkohol-Lobby wegen? Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich im Vorfeld des Verkehrsgerichtstages gegen automatische Lebertests bei Promillesündern hinter dem Steuer ausgesprochen. (Quelle: Google Alkohol Alert, 25.1.10) techfieber.de, 25.1.10 mit unserem Online-Kommentar: Ganz abgesehen vom Vorteil für die Gesellschaft, wenn Alkoholkranke vorzeitig erkannt werden könnten, so ist es doch auch für den Betroffenen selber eine wichtige Erkenntnis, die am Anfang eines Umdenkprozesses stehen könnte. Viele brauchen ein solch starkes Signal, um an eine Therapie zu denken. Und Leber-Transplantate sind bekanntlich schwer erhältlich. Ob eine andere Ursache in Frage kommt, kann ja der Arzt abklären.