Parteispenden sollten offengelegt werden
Sonntag 7. Juni 2009 von htm
Leserbrief zu „Von wem denn, wenn nicht von den Lobbys?“, im Tages-Anzeiger am 5.6.09
Das Versteckspiel, wie es bei den UBS-Parteispenden gegenwärtig betrieben werde, müsse beendet werden. (Ja, es müsste allgemein beendet werden.) Transparenz wäre ein wichtiger Beitrag zur parlamentarischen Kontrolle. Völlig richtig. Nur, genau jene Parlamentarier, die an einem nicht so sauberen Tropf hängen, werden sich weiter sträuben, ihre Geldgeber und die Höhe der Spenden offenzulegen. In Amerika ist es möglich. Allerdings grassiert dort das Lobby-Unwesen trotzdem. Wir erleben es gerade wieder in dieser Sommersession der Räte in Bern, wie gewisse Kreise nicht auf die Alkoholreklame am Fernsehen verzichten wollen, obwohl der Entscheid klar sein müsste. Vielleicht könnte es den einen oder andern schwankenden National- oder Ständerat überzeugen, wenn er sich überlegt, dass Alkoholreklame am öffentlichen Fernsehen die Programmverantwortlichen noch weniger hindern könnte, in den Programmen Alkoholschleichwerbung zu betreiben. Sie würden gegenüber der jetzigen Situation mit immer wieder erscheinenden alkoholfreundlichen Programmen zusätzlich noch erpressbar und niemand kontrolliert sie wirklich. Denn auch die Gesetze sind derart schwammig gehalten, dass ihre Medien-Rechtsanwälte sie immer wieder herausboxen können. Und wirklich kritische, präventive Programme, die sie als Ausgleich laut Statut bringen müssten, sucht man vergebens.
Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer
(bis 17.6.09 nicht veröffentlicht)
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