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14.6.2017

Tages-Anzeiger              Der Landbote          Zürcher Oberländer
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Leserbrief zu „In Raststätten soll es Alkohol geben“ vom 14.6.17

Was vor vier Jahren im Nationalrat noch keine Mehrheit fand, ist nun deutlich angenommen worden.
Die Alkohollobby hat offensichtlich gute Arbeit geleistet. Die neoliberalen Grundsätze wie „die Profite der Alkoholindustrie, die Schäden für die Allgemeinheit“ haben bis weit in die linke Ratshälfte Gehör gefunden.

Die Wirtschaftsfreiheit wird hochgejubelt und dabei vergessen, dass wir alle in den Klauen der Alkoholindustrie gefangen sind. Es wird verdrängt, dass die Sicherheit auf den Autobahnen nicht zuletzt auch durch das Alkoholverbot für die Raststätten erreicht wurde. Die Einschränkung der Erhältlichkeit ist die zweitwirkungsvollste Massnahme zur Reduzierung des Alkoholmissbrauchs. Deshalb ist dieses Verbot für die Alkoholindustrie ein solcher Dorn im Auge. Und darum liessen die Bürgerlichen im Parlament auch die neue Alkoholgesetzgebung scheitern, die ein Nachtverkaufsverbot vorgesehen hatte.

Diese Gesetzesänderung reiht sich ein in eine Flut von Liberalisierungen im  Alkoholsektor seit den 90er-Jahren. Einzige Verbesserungen waren die zu spät gekommene und ungenügende Alcopopsteuer sowie die Einführung der 0,5-Promillelimite im Verkehr. Die könnte man doch auch noch aufheben, denn alle sind sich ja ihrer Selbstverantwortung bewusst. Über entsprechende Schäden braucht man sich doch nicht zu kümmern. Die meisten Journalisten und ihre Verleger haben das Recherchieren auf diesem Gebiet aufgegeben. Die Parlamentarier brauchen also keine Kritik zu befürchten. Ob der Tages-Anzeiger vielleicht nach der Ständeratsdebatte etwas mehr als eine kurze Agenturmeldung bringt? (Vorher könnte ja die Debatte beeinflussen!)

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer
Effretikon

(wahrscheinlich nicht erschienen)

23.01.2016

Redaktion
Tages-Anzeiger
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Leserbrief zu „Berauscht in den Dienst“ am 23.1.16

12 Wehrmänner rückten zum WK ans WEF ein, die Cannabis und/oder Kokain konsumiert hatten. Bei der Eingangskontrolle wurden sie erwischt und erwarten nun ein Strafverfahren. Sowohl die SP-Nationalrätin Galladé wie der SVP-Nationalrat Hurter wollen dies nicht überbewerten, das sei „ein Abbild der Gesellschaft“. Hurter ist sogar traurig, dass der Drogenkonsum zugenommen hat. Da kommen einem wirklich die Tränen. Ausgerechnet ein SVP-Politiker beklagt den Drogenkonsum, wo doch seine Partei alles daran setzt, unserer gefährlichsten Droge, Alkohol, möglichst ungehinderte Verbreitung zu sichern.

Sind wohl die Eingangskontrollen immer so erfolgreich und lückenlos? Gibt es ein Restrisiko? Wir erinnern uns mit gemischten Gefühlen an den früheren alkoholkranken Polizeichef des WEF. Kollateralschäden in Zeiten des Terrors sind ähnlich wie an der Fasnacht, am Turnfest oder am wöchentlichen Wochenendbesäufnis: Die Verantwortung trägt die Gesellschaft, d.h. ihre Vertreter in der Politik, welche die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht schaffen. Wie wär‘s mit Eingangskontrollen im Parlament? Herr Köppel (SVP) mindestens müsste einverstanden sein.

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer, Effretikon

(am 26.1.16 mit einer Kürzung veröffentlicht)

Medienmitteilung der Koalition für eine verantwortungsvolle Alkoholpolitik – 17. Dezember 2015: Erfreulicher Tag für die Prävention

Heute Morgen hat der Nationalrat sowohl die Revision des Alkoholgesetzes wie auch die Gesetzesänderung zur Kostenübernahme bei Alkoholvergiftung beerdigt. Ein Marsch in die falsche Richtung wurde damit endlich abgebrochen. (Siehe pdf der Koalition für eine verantwortungsvolle Alkoholpolitik)

12.02.2015
Redaktion
Tages-Anzeiger
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8004 Zürich

Leserbrief zu „Verzerrte Alkoholstudien“ am 12.2.15

(Link: http://www.tagesanzeiger.ch/wissen/medizin-und-psychologie/Ein-Glas-Wein-am-Tag-verlaengert-das-Leben-wohl-doch-nicht/story/22858268)

Als ums Jahr 2004 herum massenhaft Studien veröffentlicht wurden, die herausgefunden haben wollten, dass mässiger Alkoholkonsum lebensverlängernd wirke, haben Wissenschafter des University College London eine 10-jährige Langzeitstudie begonnen, über deren Ausgang der Tages-Anzeiger freundlicherweise auf der Wissenseite berichtet.
Bereits 2006 wurde eine grosse Meta-Analyse von 54 Untersuchungen veröffentlicht, die aufzeigte, dass diese alkoholpositiven Ergebnisse durch systematische Fehler zustande gekommen waren. (Prof. Kaye Middleton Fillmore, u.a., Department of Social and Behavioral Sciences, University of California, San Francisco) (siehe: https://www.alkoholpolitik.ch/archiv08/forschue/forsc117.htm) Ich hatte schon früher über die möglichen Unstimmigkeiten in diesen Untersuchungen auf meiner Webseite geschrieben und nach dieser bahnbrechenden Untersuchung auch die Schweizer Presse gebeten, nun fairerweise diese Studie ebenfalls zu verbreiten. Aber nichts geschah.
Sogar Gesundheits-Blätter liessen sich nicht erweichen und hielten an der werbewirksamen, meist von der Alkoholindustrie finanzierten Mär fest, mässiger Alkoholkonsum sei gesund. Die Wein- und Bierfabrikanten eiferten weiter um die Wette, dass nur ihr Produkt diese lebensverlängernde Wirkung aufweise und unsere Medien machten willfährig mit.
Das Resultat kennen wir. Die Alkoholindustrie ist stark wie nie zuvor. Regierung und Parlament wagen es nicht, König Alkohol zu bremsen. Im Gegenteil, es werden immer neue Liberalisierungsmassnahmen beschlossen und die Empfehlungen der WHO in den Wind geschlagen. Ob die Schweizer Wirtschaft nun merkt, wieviel Einsparungen möglich wären, würde der Alkoholkonsum sinken? Oder ist es einfacher zu jammern und Leute zu entlassen?

Freundliche Grüsse

Hermann T. Meyer, Effretikon

(nicht veröffentlicht)

Mein Online-Kommentar zum Artikel auf www.watson.ch am 6.7.14

Kontrabass 06.07.2014 18:38
Aus WHO-Kreisen kommt der Satz, wir seien alle Passivtrinker, weil wir ungefragt (neben dem Leid) ein Leben lang die alkoholbedingten Sozialkosten mittragen. Also eine ungewollte Solidarität. Wir hätten es in der Hand, mit echter Solidarität diese Schäden zu senken, wenn Parlament und Stimmvolk bereit wären, den Alkoholkonsum mittels wirksamer Prävention zu reduzieren.
Leider sind sowohl Parlament wie Stimmvolk derart in der Hand der Alkoholindustrie, dass kaum Besserung möglich sein wird. Das Drama der gegenwärtigen Revision des Alkoholgesetzes ist dafür der deutliche Beweis.

In Serbien hat die Parlamentsverwaltung den Abgeordneten verboten, Alkohol mit zum Dienst zu bringen. Jeder sechste Volksvertreter soll Alkoholiker sein.
Serbiens Abgeordnete sitzen künftig auf dem Trockenen: Das Parlament hat den Ausschank und Konsum von Alkohol in seinen Gebäuden verboten. „Das Verbot gilt für jeden, ohne Ausnahme“, sagte der Generalsekretär des Parlaments, Veljko Odalovic, am Freitag Berichten der Nachrichtenagentur Tanjug zufolge. … (Quelle: welt.de, 6.01.12)
Kommentar: Wie viele Beschlüsse kommen wohl in Parlamenten unter dem Einfluss von Alkohol zustande?

20.12.2011
Redaktion
Tages-Anzeiger
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Zürich

Leserbrief zu „Kommission des Bundes lobbyiert für Volksinitiative“ vom 20.12.11

Die Eidgenössische Kommission für Tabakprävention forderte das Parlament auf, die Volksinitiative der Lungenliga für ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen anzunehmen, damit in der Schweiz eine einheitliche Regelung möglich werde. Nun empören sich einige bürgerliche Politiker, die Kommission überschreite ihre Kompetenzen und in der Kommission würden Leute sitzen, die im Initiativkomitee und in Fachverbänden wirkten.

Diese ausserparlamentarischen Eidgenössischen Fachkommissionen haben den Auftrag, Bundesrat und Parlament in ihrem Spezialgebiet zu beraten. Der Bundesrat ist ihrem Antrag nicht gefolgt, jetzt hat sie das Parlament informiert. Was soll daran schon falsch sein? Dass einige Parlamentarier jetzt protestieren, ist nicht verwunderlich. Sie sind es seit jeher nicht gewohnt, Informationen von Fachleuten unvoreingenommen zu prüfen. Viel wichtiger sind ihnen ihre Lobbyisten von Seiten der Suchtmittelindustrie.

Fast alle der 15 Kommissionsmitglieder sind von der Bundesverwaltung unabhängig. Es ist für sie eine sehr undankbare Arbeit, wenn sie von den Behörden, die sie beraten sollten, immer wieder desavouiert werden. Das kostet unser Land jedes Jahr Milliarden an suchtmittelbedingten Sozialkosten. Wirksame, evidenzbasierte Prävention würde sich auszahlen.

Freundliche Grüsse
Hermann T. Meyer, Effretikon

Am 22.12.2011 leicht gekürzt veröffentlicht.

Thomas Müller (SVP / SG) stellte dem Bundesrat folgende Fragen: Diverse Zeitungen berichteten, der Bundesrat wolle mit dem Alkoholgesetz eine Lenkungsabgabe auf Alkohol einführen. 1) Trifft dies zu? Wenn ja, warum war diese Abgabe nicht Teil der Vernehmlassungsunterlagen? 2) Gibt es eine verfassungsmässige Kompetenz für eine solche Abgabe? 3) Warum sollen nun wieder Schattensteuern eingeführt werden, nachdem mit der Mehrwertsteuer die Taxe occulte doch beseitigt werden sollte? Würde diese Abgabe wieder zurückerstattet, oder ginge der Ertrag in die Bundeskasse?
Jetzt ist die Antwort des Bundesrates erschienen. (Quelle: Politischer Newsletter Fachverband Sucht, 21.6.11)

Parlament
Nationalrat Behandlungsreife Geschäfte / Frühjahrssession und Sondersession April 2011:
Präventionsgesetz –> Details
Weitere Überschriften: Kommissionen – Bundesrat – Veranstaltungen
(Quelle: fachverbandsucht.ch, 28.3.11)

10.037 Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen. In Abänderung des bisherigen Gesetzes wird nun der Einkauf auch für ankommende Passagiere erlaubt. (Wintersession Nationalrat, 17.12.10; Ständerat, 17.12.10) Kommentar: Damit wird auch der billige Einkauf von Alkoholika erweitert. Die Alkoholindustrie freut’s, wir Passivtrinker sind einmal mehr die Dummen.