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Alkoholpolitik und Volksgesundheit

Nationalratskommission weiterhin auf Konfrontationskurs

Mittwoch 26. August 2009 von htm

Mit 14:12 Stimmen beantragt die zuständige Kommission dem Nationalrat, Wein- und Bierreklame in den elektronischen Medien zuzulassen. Sie stellt sich damit weiterhin gegen den Ständerat. (Quelle: NZZ, 26.8.09) Kommentar: Es ist nicht nachvollziehbar, dass dem Volkswohl per Amtseid verpflichtete Parlamentarier derart uneinsichtig sein können. Es bleibt nur die Hoffnung auf einen verständigeren Rat.

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TOP NEWS: Nationalratskommission wünscht Alkoholwerbung am TV

Mittwoch 20. Mai 2009 von htm

Nationalratskommission geht auf Konfrontation zum Ständerat. Alle Fernsehsender in der Schweiz sollen für Wein und Bier werben dürfen. Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ist dem Bundesrat gefolgt. Politische Werbung will sie hingegen weiterhin nicht zulassen. Im Unterschied zum Ständerat hat sich die Nationalratskommission für eine Lockerung des Alkoholwerbeverbots im Zusammenhang mit dem Media-Abkommen mit der EU ausgesprochen, wie es der Bundesrat vorschlägt. (Quelle: NZZ, 19.5.09) Medienmitteilung des Bundes, 19.5.09 Kommentar: Siehe unsern Online-Kommentar in der NZZ. Im Gegensatz zum Tages-Anzeiger informiert die NZZ korrekt. Dieser brachte die Ueberschrift: „Nationalräte für Wein- und Bierwerbung“, als ob der Nationalrat schon beschlossen hätte. Auch stimmt das angegebene Stimmenverhältnis nicht mit der Medienmitteilung des Bundeshauses überein, deren Ueberschrift im gleichen Sinn unkorrekt ist.

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